Dienstag, 6. September 2016

Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling



"Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert 
und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die 
Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir 
veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und 
massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz…" Beitrag von Andre 
Meister bei netzpolitik.org vom 1. September 2016
https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/

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