Am
15.9 gab es hochrangigen politischen Besuch im Kriegsgebiet in der
Ostukraine. Der deutsche und der französische Außenminister besuchten
die stark umkämpfte Stadt Slawjansk um ein „Zeichen des Friedens“ zu
setzen und für eine neue Politik der "Versöhnung" zu werben.
Diese neue Friedenspolitik ist kein Resultat eines "zur Vernunft" Kommens - sondern ein Zeichen ihrer eigenen Schwäche.
Als
pro-europäische Nazis 2014 durch einen Putsch an die Macht kamen, war
die Freude der EU und der USA groß. Immerhin hatten sie das größte Land
Europas in dem 40 Millionen Menschen leben zu ihrer Halbkolonie gemacht.
Ihre Pläne, sich die gesamte Ukraine weitgehend unwidersprochen zu
unterwerfen, scheiterten jedoch am Widerstand großer Teile des Volkes
und am Widerstand des russischen Imperialismus. Die pro-europäische
Naziregierung und ihre Herren der EU und USA versuchen seither mit der
ukrainischen Armee, Söldnern und zahlreichen Paramilitärs das gesamte
Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Geld und Waffen für diesen Krieg
waren Großteils Geschenke der USA und der EU. Genau so wurden/werden die
ukrainische Armee und Paramilitärs von NATO-Spezialisten ausgebildet
und die EU hat ein weit verbreitetes Spionagenetzwerk aufgebaut an dem
auch Österreich beteiligt ist.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht die bisherige Haltung und die Interessen von den USA und der EU am deutlichsten aus: „Ich
höre von den europäischen Geschäftsleuten, die sagen, dass sie riesige
Verluste wegen den Sanktionen gegen Russland haben. Aber in der Tat sind
es keine Verluste, es sind Investitionen, die Investitionen in Ihre
eigene Sicherheit, in Ihren eigenen Frieden.“
Von
Anfang an war ein Ziel der westlichen Imperialisten die Ukraine zu
einer weiteren Festung gegen den imperialistischen Kontrahenten Russland
zu machen, ähnlich wie Polen, Estland, Lettland und Litauen, die
allesamt NATO-Mitglieder sind und seit Jahren extrem aufgerüstet werden.
Die Teilung des Landes und vor allem die sich zunehmend verschärfenden
Widersprüche haben diesen Traum in weite Ferne rücken lassen. Hingegen
wird die Lage in der Ukraine von Tag zu Tag instabiler.
Die EU will sich diesen imperialistischen Krieg nicht mehr leisten
Vom
bisherigen imperialistischen Krieg profitierten wie immer die
Reichsten, vor allem europäische Konzerne und Milliardäre. Für den Krieg
hat sich die Ukraine schwer verschuldet. Um schnell an Geld zu kommen
soll die Ukraine 2016 450 staatlich geführte Betriebe privatisieren.
Diese "Konkursmasse" kaufen sich vor allem europäische Investoren.
Genauso werden seit 2014 russische Investoren aus dem Land gejagt. Ein
Teil dieser Beute war die Ukraine-Tochter des russischen Ölproduzenten
Lukoil. Ein österreichischer Investor kaufte sich alle 240 Tankstellen
um wenige Millionen Euro und bekam so fast den gesamten ukrainischen
Markt auf einmal.
Andererseits
wird das Land durch den andauernden Krieg immer instabiler. Das Chaos
erschwert es Profite zu sichern. Noch dazu gibt es seit dem Krieg
Wirtschaftssanktionen zwischen dem Westen und Russland, die beiden
Seiten Milliarden kosten.
Es
ist also kein Zufall, dass gerade die Außenminister der beiden
führenden Länder in der EU für einen Kurswechsel in der Ukraine werben.
Beide arbeiten derzeit an einem Herbstgipfel der Präsidenten
Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine.
Für
so einen Kurswechsel in der EU spricht auch, dass die USA die kaum
wirtschaftliche Interessen in der Ukraine aber viele militärische haben
nicht zu der Konferenz eingeladen sind. Ein "Alleingang" der EU in
Richtung Russland aus wirtschaftlichen Gründen ist sehr wahrscheinlich.
Es ist auch die einzige Alternative die die EU zu TTIP hat.
Kein Frieden mit dem Imperialismus
Auch
wenn sich die Imperialisten auf einen Frieden in der Ukraine einigen
haben sie den Kriegsgrund und die Ursache weiterer imperialistischer
Beutefeldzüge nicht beseitigt, nämlich sich selbst. Selbst wenn in der
Ukraine zeitweiliger Friede geschlossen wird, werden NATO und EU weiter
in Osteuropa militärisch und paramilitärisch aufrüsten. Ihr derzeitiger
imperialistischer Hauptkonkurrent bleibt nach wie vor der russische
Imperialismus. Die 10.000 Toten in der Ukraine sind Opfer der
Profitinteressen des Monopolkapitals, in diesem Fall der USA und der EU.
Sie sind erst ein Vorgeschmack von dem, was kommt wenn es zu einem
neuen imperialistischen Weltkrieg kommt.
„Frieden“
in der Ukraine bedeutet unter den heutigen Verhältnissen, dass sich die
pro-europäische Naziregierung stabilisieren kann. Sie wird dann noch
wirkungsvoller den Terror gegen die Völker und die Arbeiterklasse in der
Ukraine entfalten. Die Imperialisten der EU können ihre Politik
jederzeit ändern und erneut militärisch zuschlagen.
Frieden
für die Völker in der Ukraine kann es erst dann geben, wenn sie ihr
Land von der Herrschaft des Imperialismus befreien, also die
neudemokratische Revolution durchführen. Mit dem Imperialismus kann es
keinen Frieden geben!
- Geschrieben von Iiljos Aester
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