Regensburg.Oberbürgermeister
Joachim Wolbergs hat einen Mitarbeiter des Jobcenters vom Dienst
suspendiert. In einer schriftlichen Stellungnahme des obersten
Dienstherrn auf Anfrage unserer Zeitung äußerte er sich nicht
detailliert. Offenbar besteht aber der Verdacht, dass sich der
Beschuldigte über Jahre hinweg bereichert hat.
„Da
es deutliche Verdachtsmomente gegen eine Person im Jobcenter gab, habe
ich sie vom Dienst suspendieren lassen und ein Disziplinarverfahren
eingeleitet. Zusätzlich wurde Strafanzeige wegen Untreue erstattet,“
sagte der OB. Nun sei es Aufgabe der Behörden, strafrechtlich zu
ermitteln. Staatsanwaltschaft und Polizei verwiesen auf Datenschutz und
Persönlichkeitsrecht und äußerten sich nicht.
Kein Kommentar
Mit
dieser Meldung ging das Jobcenter nicht von sich aus an die Medien.
Unsere Zeitung besuchte Geschäftsführerin Birgitt Ehrl am Dienstag in
ihrem Dienstsitz im dritten Stock des Gebäude D 83 im Gewebepark. Auf
Nachfragen unserer Zeitung war ihr kein Kommentar zu dem schwarzen Schaf
in ihrer Dienststelle zu entlocken. Sie informierte allgemein über die
Einrichtung.
Seit das
Job-Center im Rahmen der Reform unter Kanzler Gerhard Schröder vor elf
Jahren gegründet wurde, ist es immer mehr gewachsen. 2008 trennte es
sich räumlich von der Arbeitsagentur und zog vom Galgenberg in den
Gewerbepark. 132 Mitarbeiter beraten auf fünf Stockwerken in
verschiedenen Sprachen. Seit einer Woche haben sie im Job-Center einen
Kollegen weniger.
„Uns geht
es hier um Leistungsauszahlung und berufliche Integration“, formuliert
Ehrl die Aufgaben des Jobcenters (JC) Regensburg. Mit Stichtag 1.
September wurden hier 4472 sogenannte Bedarfsgemeinschaften betreut.
Insgesamt 7350 Einzelpersonen beziehen Leistungen (ALG2 und Sozialgeld).
Davon sind 5461 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Beträge kann Ehrl
nicht nennen. Aber monatlich werden hier nach Adam Riese Millionen
ausbezahlt. Auf welchen Wegen ein Mitarbeiter einen Teil dieser Gelder
auf sein Konto abzweigte und welche Motive ihn dazu brachten, müssen
jetzt die Ermittler klären.
Der Skandal gibt Kritikern
Nahrung. Der Pentlinger Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk
kennt die Bedingungen im Jobcenter Stadt Regensburg gut. Im Zuge der
Hartz IV-Reformen wurden viele Personen vom Sozialamt, die erhebliche
Schwierigkeiten haben und wenn überhaupt beschränkt arbeitsfähig sind,
zwecks Kostenersparnis ins Jobcenter rübergeschoben. Otmar Spirk
kritisiert: „Es ist offenbar im Jobcenter nicht vorgesehen, dass es
Leistungsbezieher gibt, die besondere Probleme haben. Statt ihnen zu
helfen, werden sie bei jedem Verstoß gegen die Spielregeln des
Jobcenters zusätzlich mit Minderung der Geldleistungen sanktioniert und
gedemütigt.“
Fristüberschreitungen beklagt
Spirk
vertritt diese Menschen unter anderem gegenüber der Widerspruchsstelle
und hat immer wieder Fristüberschreitungen bei der
Widerspruchsbearbeitung erlebt. Er prangert an: „Es ist schon krass,
wenn vom Hartz IVler viel gefordert wird, bei gleichzeitig wenig
Förderung. Hinzu kommen viele Fehler des Jobcenters,
wenn ich mir meine hohe Erfolgsquote bei Rechtsstreitigkeiten anschaue.
Und wenn dann so ein Hartz IVler seine wenigen Rechte einfordert,
dauert es mit der Bearbeitung. Ich habe das Problem mit der Bearbeitung
inzwischen so gelöst, dass ich bei jeder Fristüberschreitung
Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhebe. Die Widerspruchsstelle
ackert zwar am Limit, ist aber seit Jahren überbelastet. Hier hat sich
auf Grund von Unterbesetzung vieles aufgestaut.“
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