Silvio Lang über die rechte Szene in der sächsischen Kreisstadt und die jüngste Hetzjagd auf Flüchtlinge
Polizeibeamte nehmen am 10.09.2016 in Bautzen (Sachsen) auf dem Kornmarkt einen Flüchtling in Gewahrsam
Foto: dpa
Eine Gruppe von etwa 20 Asylsuchenden hielt sich auf dem Kormarkt auf. Das ist ein zentraler Platz in Bautzen, einer der wenigen, auf dem man sich gut aufhalten kann, mit Sitzgelegenheiten. Wie schon an den Abenden zuvor kam es zu Streitigkeiten. Es sammelten sich bis zu 80 Neonazis an und jagten die Asylsuchenden anschließend durch die Stadt, bis zu ihrer Unterkunft.
Silvio Lang ist antifaschistischer Sprecher der Linkspartei in Sachsen.
Foto: dpa/Arno Burgi
Von wem die Auseinandersetzung aus ging, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Beobachter sagen, dass auch Asylsuchende nicht nur passiv waren, sondern aggressiv aufgetreten sind.
Wie verhielt sich die Polizei, als die Situation sich hochschaukelte?
Die Polizei hat es nicht geschafft, die Lage zu beruhigen. Auch aufgrund der angespannten Personalsituation: Verstärkung muss erst aus Dresden herbeigerufen werden, das dauert dann oft eine Stunde, bis sie eintrifft. In dieser Zeit kann viel passieren.
Wieso kam es nicht zu Festnahmen oder Platzverweisen?
Das ist sachsenweit ein typisches Phänomen: Auch in Heidenau gab es keine Personalfeststellungen. Die Polizei scheint keine besonders große Affinität zu haben, gegen rechte Demonstranten vorzugehen. Und in manchen Situationen ist sie gar nicht in der Lage, diese Maßnahmen durchzusetzen.
Wie ist es zu der aufgeheizten Stimmung in Bautzen gekommen?
Rechte Demonstrationen gegen Asylunterkünfte gibt es hier schon seit drei Jahren, das begann mit dem Protest gegen die Unterkunft im »Spreehotel«. Doch seit vergangenem Freitag protestieren Nazis jeden Abend. Eine Gruppe rief unter dem Motto »Netzwerk Demokratie« zu einer Mahnwache auf, die Neonazis nutzten das. Sie mobilisierten spontan auf dem rechten Portal stream.bz unter dem Slogan »Unsere Stadt, unsere Regeln« und rückten mit 300 Leuten an. Die linke Gegendemonstration wurde heftig attackiert. Seitdem schaukelt sich das täglich hoch. Die Polizei unternimmt dagegen wenig.
Und die Flüchtlinge zeigen sich ebenfalls aggressiv?
Ja, und das lehnen wir ab. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Linksjugend hat sich deshalb bereits am vergangenen Freitag bemüht, die Situation zu deeskalieren.
Wie geht es in Bautzen weiter? Planen die Neonazis weitere Proteste?
Die Nazigruppe »Widerstand Bischofswerda« hat auch für Donnerstagabend dazu aufgerufen, zu dem Kornmarkt zu gehen. In einem Posting auf Facebook schreiben sie: »Bautzen bleibt deutsch!«, es dürfe nicht zum »Sammelbecken für gewaltbereite Asylanten« werden.
Wieso kommt es gerade jetzt zu dieser Eskalation?
Offensichtlich haben Nazis Bautzen als den Ort auserkoren, den sie mit ihrem Widerstand besetzen und mit ihren Parolen dominieren wollen. Der Anlass ist der vergangene Freitag, an dem sie gesehen haben, wie gut das funktioniert. Das hat sich relativ spontan entwickelt. Aber die Naziszene in Bautzen ist schon lange gut aufgestellt.
Wie ist die Stimmung in der Stadtgesellschaft?
Heute Mittag wurde ich auf den fünf Metern zwischen Parkplatz und meinem Büro als »linke Sau« beschimpft. Das ist die Stimmung, die in Bautzen herrscht.
Gibt es keine anderen Töne?
Doch, seit Anfang September finden hier die »Bautzener Demokratiewochen« statt, die »Bautzen bleibt bunt«, demokratische Parteien und der Oberbürgermeister organisieren. Es gibt Veranstaltungen, um miteinander ins Gespräch zu kommen und zu schauen, wo es mit Bautzen hingehen soll. Die Gesellschaft politisiert sich, aber spaltet sich dabei.
Sind für heute Abend linke Gegenproteste geplant?
Die Linksjugend plant, sich auf dem Kornmarkt zu treffen, um Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und präsent zu sein. Wir überlassen das Stadtbild nicht den Nazis.
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