Der Kampf ist nicht vorbei

Frankreichs Gewerkschaften mobilisieren am Donnerstag erneut gegen das neue Arbeitsgesetz. Widerstand künftig auch juristisch

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Stahlarbeiter demonstrieren am 2. Juni in Marseille gegen die »Arbeitsmarktreform« der Regierung Foto: REUTERS/Jean-Paul Pelissier

Frankreichs Gewerkschaften wollen mit einem neuen Ak­tionsplan gegen das im Juli von der sozialdemokratischen Regierung durchgedrückte Arbeitsrecht vorgehen. Mit Großdemonstrationen im ganzen Land soll am heutigen Donnerstag zunächst manifestiert werden, dass Staatspräsident François Hollande sowie Premierminister Manuel Valls und sein Kabinett gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung standen, als sie am 20. Juli den »reformierten« Code du travail mit Hilfe am Parlament vorbei in Kraft setzten. Die Gewerkschaftsführer Philippe Martinez von der CGT (Confédération générale du travail) und Jean-Claude Mailly von der FO (Force Ouvrière) kündigten am Wochenende zudem an, gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes auch gerichtlich vorgehen zu wollen.
Nach fünf Monaten eines vor allem auf den Straßen der Großstädte ausgetragenen Kampfes zwischen sozialdemokratischer Regierung und Unternehmern auf der einen, Gewerkschaften sowie Aktivisten aus allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Bereichen auf der anderen Seite hatte Premier Valls auf den Verfassungsartikel 49, Absatz 3 zurückgegriffen. Dieser erlaubt es der jeweiligen politischen Führung des Landes, bestimmte Gesetze ohne parlamentarische Debatte zu erlassen, falls in der Nationalversammlung keine Mehrheit zustande kommt. Davon machte Valls im Juli bereits zum dritten Mal in der laufenden Amtsperiode Gebrauch.
Der neue Code du travail ist ein – nach dem Vorbild der deutschen »Agenda 2010« von SPD-Kanzler Gerhard Schröder formuliertes – Paragraphenwerk, das vor allem den Unternehmern Vorteile gegenüber den Lohnabhängigen verschafft. Es soll in erster Linie französischen Mittelständlern, aber auch großen internationalen Konzernen wie Alstom oder Bouygues ermöglichen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit Billiglöhnen einzuführen. Erleichtert werden zudem Entlassungen im großen Stil, falls das Management des betroffenen Betriebs nachweist, dass die Auftragslage über eine Zeit von mindestens drei Monaten zurückgegangen ist. Das Argument der Regierung, dass ihre »Reform« die Bossen zwingen werde, unbefristete statt kurzfristige Arbeitsverträge abzuschließen, zieht nach Ansicht der Gewerkschaften und der Mehrheit der Lohnabhängigen nicht. Langzeitverträge seien künftig auch oder gerade wegen des neuen Gesetzes gleichbedeutend mit prekärer Arbeit, das heißt einer Entlohnung unterhalb des Existenzminimums.

CGT-Generalsekretär Martinez wies Staatschef Hollande darauf hin, dass die Gewerkschaften »wie im Juli versprochen« auch nach den Sommerferien gegen die Politik der Regierung aktiv werden. »Ein im Frühjahr schlechtes Gesetz bleibt auch im Herbst ein schlechtes Gesetz«, so Martinez. Deshalb verlange man nach wie vor die Rücknahme der gesamten »Reform«. Der Gewerkschaftschef rief die Bevölkerung dazu auf, die »Maschine zur Mobilisierung gegen das Gesetz wieder anzuwerfen«. Sein Kollege Mailly von der FO erklärte: »Die Probleme beginnen erst jetzt, daher müssen wir den Druck aufrechterhalten.« Zugleich schränkte er jedoch bereits ein: »Die Tatsache, dass wir an diesem Aktionstag dabei sind, bedeutet nicht, dass wir mit Demonstrationen auf der Straße weitermachen werden.« Vorbereitet würden »neue Aktionsformen – insbesondere im juristischen Bereich«. Er erinnerte an das unter dem damaligen Präsidenten Jacques Chirac und dessen Premierminister Dominique de Villepin 2006 verabschiedete »Gesetz zur ersten Anstellung«, das junge Menschen im Alter bis zu 26 Jahren prekären Arbeitsverhältnissen ausgeliefert hätte. Die »Reform«, die vor allem in Paris zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und jungen Demonstranten geführt hatte, war nur einen Monat nach ihrer Verabschiedung vom Verfassungsgericht annulliert worden.
Die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes FSU (Fédération Syndicale Unitaire), Bernadette Groison, kündigte an, dass man auch die beginnenden Kampagnen der politischen Parteien im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im kommenden Mai nutzen werde, um »Druck auf die Kandidaten« auszuüben. Besonderes Gewicht werde man auf die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit legen, die das »einzige wirksame Instrument gegen die Erwerbslosigkeit« sei.