Solidarität statt Ausgrenzung
Wir
rufen dazu auf am 23.01.2016 vor der Verabschiedung des Asylpakets II
im Bundestag nach Düsseldorf zu kommen und sich an Aktionen des zivilen
Ungehorsams sowie der Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfungen
zu beteiligen. Wir werden vor die Büros der Landesparteien SPD und CDU
ziehen und deutlich machen, was wir von der unmenschlichen Politik der
Abschottung sowie der Asylrechtsverschärfungen halten.
Treffpunkt: Treffpunkt: 13h, DGB Haus Düsseldorf, Friedrich Ebert Straße 34 (Nähe Hbf)
We
bring your borders home – Bringt Symbole der Europäischen Grenzpolitik
und der deutschen Asylrechtsverschärfung mit (Trauerkränze,
Friedhofskerzen, Schilder, Transparente etc.). Wir werden Grenze und
Zäune zu denen bringen, die sie zu verantworten haben!
Sexistische Übergriffe werden instrumentalisiert
Nach
den sexistischen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht überschlagen
sich die Ereignisse. Eine fast weltweit geführte Debatte verhandelt
nicht den Kern des Problems dieser Übergriffe: die Frage nach der
Auseinandersetzung mit Sexismus, den damit verbunden patriachalen
Strukturen und sexueller Gewalt in der BRD. Stattdessen wird das Problem
von Sexismus instrumentalisiert, um rassistische Ängste zu schüren und
Geflüchtete als alleiniges Problem sexueller Gewalt dazustellen. Wer
sexualisierte Gewalt zurecht kritisiert muss auch die massenhaften
sexuellen Übergriffe an Karneval oder auf dem Oktoberfest, auf der
Straße, im Büro oder im Alltag von Frauen thematisieren. Der Politik
dienen die Übergriffe und die Debatte allein dazu, schon vor dem
geplanten Asylpaket II Verschärfungen im Asylrecht durchzusetzen.
Bereits bei einer Verurteilung mit Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung)
soll nun eine sofortige Abschiebung (Ausweisung mit besonderem
Interesse) erfolgen. Diese Reglung trifft nun alle geflüchteten Menschen
und wird für alle Straftatbestände angewendet. Neben einem Diskurs in
Medien und Politik in dem „Grenzen zu“, „1000 Abschiebungen pro Tag“ und
strengere Asylgesetzgebungen tonangebend sind, gibt es eine
rassistische Mobilisierung von rechtspopulistischen und neonazistischen
Strukturen auf der Straße. So kamen über 1.500 Rassist_innen, unter
anderem aus dem Hogesa Spektrum, zu einer Versammlung nach Köln zusammen
und ließen die Situation eskalieren. Auch in anderen Städten bilden
sich selbsternannte „Bürgerwehren“, die die „deutsche“ Frau beschützen
wollen. In Köln wurden so migrantisch aussehende Menschen zu Opfern von
rechten Hooligans aus dem Türsteher_innen Milieu, die sich zur
„Menschenjagd“ verabredeten.
Wir fordern eine ehrliche Debatte
über sexualisierte Gewalt statt einer rassistisch aufgeladenen Debatte
über Asylrechtsverschärfungen und sagen ganz klar: Feminismus bleibt
antirassistisch!
Menschenverachtende Asylpakete
Bereits
im Oktober 2015 wurde vom Bundestag die erste Verschärfung beschlossen -
Kürzung der Leistungen für Asylbewerber_innen und längere Aufenthalte
in Erstaufnahmestellen und damit schnellere Abschiebungen. Gleichzeitig
wurden Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“
eingestuft und damit die Aussicht auf Asyl für Menschen aus diesen
Ländern quasi abgeschafft. Bereits im Oktober 2015 gab es massive Kritik
von Menschrechtsorganisationen sowie Proteste von Refugees und
Aktivist_innen. Das kommende Asylpaket II wird die Situation
Geflüchteter voraussichtlich mit schnellen Sonderverfahren in bestimmten
Fällen, kürzeren Einspruchsfristen und noch zügigeren Abschiebungen
weiter verschlechtern. Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher
Erkrankung, sowie die Zuweisung des Wohnsitzes und der Ausschluss vom
Asylverfahren bei Residenzpflichtverstoß sind weitere Punkte des Paktes.
Anstatt den Reichtum dieses Landes dafür einzusetzen, die Menschen
schnell und angemessen unterzubringen sowie zu versorgen, werden die
desolaten und prekären „Not“-Situationen verlängert: Die Bedingungen des
Ankommens und des Aufenthalts werden ungemütlich gemacht - „willkommen“
soll sich hier schon lange niemand mehr fühlen.
Dies ist die
reale Politik des viel zitierten „Wir schaffen das“ der Kanzlerin. Diese
Politik ist die kalte Antwort auf eine Bewegung, die seit dem Sommer
Grenzen und Zäune Europas überwindet. Sie ist die Antwort auf die
legitime Suche nach einem sicheren und würdigen Leben und auf die neue
reale Dimension der Losung „Freedom of Movement“. Eine Antwort auf das
Wanken der Festung Europas und auf eine Bewegung der Solidarität und
Menschlichkeit in der BRD: Der Willkommenskultur. Sie ist aber auch das
Pendant zu den, rassistischen Bewegungen à la PEGIDA, den
Wahlumfrageerfolgen der Rechtspopulist_innen der AfD und den realen
Brandstifter_innen entgegenzukommen.
Ein Teil der hier lebenden Gesellschaft setzte den Slogan refugees welcome
in eine eigene Praxis um. Eine Vielzahl von Menschen ist im Alltag
solidarisch, organisiert Fluchthilfe und baut soziale Infrastrukturen
auf. An vielen Orten und in vielen konkreten Handlungen zeigen sich
diese Menschen unermüdlich. Ehrenamtliche fingen dabei teilweise auf,
was eigentlich kommunale Aufgabe wäre. Der Staat wälzte sein
katastrophales Versagen auf den Rücken der Geflüchteten und
Unterstützer*innen ab. Die Willkommenskultur der Ehrenamtlichen steht in
krassem Widerspruch zur staatlichen Politik der
Asylrechtsverschärfungen. Während sich Merkel noch als
„Willkommens-Kanzlerin“ feiert, werden zeitgleich in ein paar wenigen
Wochen die massivsten Verschärfungen des Asylrechts seit den neunziger
Jahren durchgepeitscht.
Wir fordern die Willkommensbewegung
ernstzunehmen und geflüchteten Menschen, wie auch deren
Unterstützer_innen mehr Solidarität zukommen zulassen, anstatt die
praktische Unterstützungsarbeit durch weitere Verschärfungen zu
erschweren.
Profite sind der BRD wichtiger als das Bekämpfen von Fluchtursachen
Stattdessen
exportiert die BRD Waffen in Kriegsgebiete, führt selbst Krieg und
trägt zur schlechten Situation von Arbeiter_innen in Billiglohnländern
bei. Profite zu erwirtschaften ist immer noch wichtiger als
Fluchtursachen zu bekämpfen. Neben dem wiederholten „Wir schaffen das“
gibt es auch den Schießbefehl für die Bundesmarine im Mittelmeer,
Internierungslager und den schmutzigen Deal mit Erdogan, der vorsieht,
Menschen auf der Flucht bereits in der Türkei daran zu hindern, in
europäische Länder zu gelangen. Auch diese Maßnahmen sollen
sicherstellen, dass sich Flüchtende nicht auf den Weg nach Europa
machen. Stabilisiert wird stattdessen die AKP-Regierung, die die
Kurd_innen bombardiert und den Islamischen Staat förderte.
Statt
die Abschottung zu verstärken, müssen legale Zugangswege für alle
Flüchtenden geschaffen werden. Es bedarf des Rechts auf Visa-Freiheit.
Dies gilt auch und besonders für die Menschen aus den Balkanstaaten.
Menschen, die aus Albanien und dem Kosovo fliehen, bilden die zweit- und
drittgrößte Gruppe der nach Deutschland Geflüchteten. Dennoch beläuft
sich ihre Gesamtschutzquote auf unter ein Prozent – eine
Diskriminierung, die einmal mehr vor allem Roma und Romnija trifft, die
schon in ihren Herkunftsländer massiven Diskriminierungen ausgesetzt
sind.
Die immer wiederholte Unterscheidung zwischen „guten“ und
„schlechten“, gemeint als nützliche und unnützliche Geflüchtete, ist
Ausdruck eines neoliberalen Denkens. Es bemisst den Wert des Menschen
nach seinem ökonomischen Nutzen. So wie in der Austeritätspolitik
begegnet uns hier eine neoliberale Krisenlogik, in der die Rechte der
Menschen auf politische wie soziale Teilhabe immer weiter ausgehöhlt
werden.
Wir fordern die Bekämpfung von Fluchtursachen statt
Asylrechtsverschärfungen sowie die Öffnung von sicheren und legalen
Fluchtwegen!
Das Asylpaket II ein Geschenk für Rechtspopulist_innen und Rassist_innen
In
NRW sind in diesem Jahr knapp 300.000 Menschen angekommen und
untergebracht worden. Das Willkommen an den Bahnhöfen in Dortmund,
Düsseldorf, Köln u.a. ist uns allen noch in Erinnerung.
Neben
dem Willkommen gab es im vergangenen Jahr aber auch zahlreiche rechte
Mobilisierungen gegen eine vermeintliche „Überfremdung“. In Köln
sammelten sich Hooligans und Neonazis unter dem Label „Hogesa“, in
Düsseldorf fanden immer wieder Aufmärsche unter Leitung der extrem
rechten Aktivistin Melanie Dittmer statt und in Duisburg kamen unter dem
Schutz der Polizei die Rassist_innen von Pegida NRW zusammen. Allein in
NRW gab es im vergangenen Jahr 187 Angriffe auf Geflüchtete, diese sind
damit im Vergleich zum Vorjahr auf das sechsfache angestiegen.
Rassistische Übergriffe sind kein ostdeutsches Problem: Sie passieren
vor unserer Haustür.
Nicht nur von konservativen und
rechtspopulistischen Politiker_innen wird eine Stimmung geschürt, die
die Rhetorik des „Wir sind überfordert“ wiederholt. Rassismus wird als
Angst der Bevölkerung umdefiniert und unverhohlen die Festung Europa
proklamiert.
Das Asylpaket II hat ganz klar zum Ziel,
die Zahl der Geflüchteten, die hierhin kommen, einzuschränken bzw.
möglichst viele Menschen wieder abzuschieben. Es ist die Umsetzung
vieler Forderungen von Rassist_innen und Faschist_innen, die seit etwa
einem Jahr wieder vermehrt auf die Straße gehen.
Am 23.01.2016 aus ganz NRW nach Düsseldorf
Wir rufen dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen diese Politik zu setzen!
Wenn
im Januar das Asylpaket II beschlossen werden soll, werden auch
Landespolitiker_innen aus NRW an der Abstimmung beteiligt sein. Darunter
auch Landespolitiker_innen, die bereits für die
Asylrechtsverschärfungen im vergangenen Jahres Oktober abgestimmt haben.
Geflüchtete
zu unterstützen darf nicht beim Verteilen von Hilfsgütern,
selbstorganisierten Deutschkursen etc. enden. Wenn wir Geflüchtete
weiterhin unterstützen wollen, müssen wir jetzt auch gemeinsam gegen die
rassistische Asylpolitik kämpfen!
Refugees welcome heißt für
uns: Ursachen und Konsequenzen zu benennen, grenzenlose Solidarität zu
üben und Gemeinsamkeiten in der Selbstorganisation von Geflüchteten und
unseren eigenen sozialen und politischen Kämpfen zu suchen.
Wir
werden am 23.01.2016 nach Düsseldorf kommen und deutlich machen, was wir
von dem Gesetz und den rassistischen Debatten der letzten Zeit halten.
Wir rufen alle dazu auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und
sich an kreativen Aktionen zubeteiligen. Wir wollen den Landesbetrieb
der Regierungsparteien stören und unseren Protest auf die Straße tragen.
Fluchtursachen bekämpfen statt Asylrechtsverschärfungen verabschieden!
Sichere und legale Fluchtwege statt Grenzkontrollen und Grenzzäune!
Bleiberecht für Alle statt Abschiebungen!
Konsequenter Antifaschismus – organisiert den Selbstschutz gegen rechte Gewalt!
Feminismus bleibt antirassistisch!
Kein Entgegenkommen für Rassist_innen und Rechtspopulist_innen!
Solidarität mit den Geflüchteten und deren Unterstützer_innen!
Am 23.01.2016 auf die Straße gegen weitere Asylrechtsverschärfungen! We bring your borders home!
i furiosi – Interventionistische Linke Düsseldorf
Interventionistische Linke Bielefeld
Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]
Interventionistische Linke Köln
Interventionistische Linke Münster
Projekt Interventionistische Linke Ruhr
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