Mittwoch, 6. Januar 2016

Das französische Notstandsregime deutsch-rassistisch: Blut und Boden Staatsbürgerschaft? Ein Vorstoß zur Aberkennung von Staatsbürgerschaft



Die Möglichkeit der Aberkennung (Verwirkung) der Staatsbürgerschaft
soll einem Vorstoß des Notstandspräsidenten Hollande zufolge nun auch
auf in Frankreich geborene StaatsbürgerInnen ausgedehnt werden – was
selbst innerhalb der Sozialdemokratie Frankreichs heftige Debatten
hervor gerufen hat. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Jean-Marc
Ayrault sprach sich öffentlich gegen dieses Vorhaben aus, und der
Exminister Benoît Hamon verwies auf die Verfassung und das
ursprüngliche Wahlversprechen Hollandes zur Ausweitung des
Wahlrechtes… “Déchéance de nationalité : les élus socialistes en ordre
dispersé“ von Enora Ollivier und Pierre Breteau am 05. Januar 2016 in
Le Monde gibt, ein bisschen im Gegensatz zur Überschrift keineswegs
nur Positionierungen der regierenden Sozialdemokratie wieder, sondern
hält fest dass sich, quer durch Parteien, von jenen Parlamentariern,
die sich bisher geäußert haben, die Mehrheit das Projekt
Verfassungs-Gegenreform ablehnen
http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2016/01/05/decheance-de-nationalite-qui-sont-les-parlementaires-favorables-ou-opposes-au-texte_4842074_4355770.html

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=91292

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen