Mittwoch, 17. Dezember 2014

Willkommen in Deutschland

BERLIN german-foreign-policy vom 15.12.2014 – Deutschland erlebt eine neue Welle rassistischer Kampagnen. Bereits seit Wochen gehen in deutschen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche „Islamisierung“ der Bundesrepublik zu demonstrieren. Für den heutigen Montag wird erneut zu Massenkundgebungen für ein „christliches Abendland“ aufgerufen. Inzwischen sind auch Gewalttaten zu verzeichnen: Letzte Woche sind fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Süddeutschland einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Organisationen, die rechte und rassistische Gewalt in Deutschland seit Jahrzehnten systematisch dokumentieren, beklagen „eine neue, alarmierende Dimension“ rechter Mobilisierung. Einer aktuellen Untersuchung zufolge sprechen sich mehr als ein Drittel der Deutschen dafür aus, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen; fast die Hälfte der Bevölkerung will Sinti und Roma aus den Innenstädten „verbannen“. Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße aus Teilen der deutschen Eliten. Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte Dass rassistische Initiativen gegen Flüchtlinge spürbar Zulauf erhalten, ist in Deutschland bereits vergangenes Jahr zu beobachten gewesen. Bekannt wurde vor allem eine „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die in dem gleichnamigen Berliner Stadtbezirk im Sommer 2013 gegen die Einrichtung einer Unterkunft für rund 200 Kriegsflüchtlinge aus Syrien mobilisierte. Die Bürgerinitiative behauptete, die Flüchtlinge würden dem Bezirk „Müll, Drogenhandel, Zwangsprostitution und schwerste Gewaltausbrüche“ bringen, und kämpfte aggressiv gegen ihre Unterbringung im Stadtteil.[1] Besucher einer Informationsveranstaltung über das Flüchtlingsheim schilderten im Juli 2013, wie hunderte Bürger ihrem Unmut mit rassistischen Parolen Ausdruck verliehen und dabei mit anwesenden Neonazis sympathisierten. Als die ersten Kriegsflüchtlinge schließlich die Unterkunft bezogen, sahen sie sich wütenden Beschimpfungen von Anwohnern ausgesetzt und wurden in den folgenden Wochen immer wieder bedroht oder sogar von Neonazis physisch angegriffen. Nachbarn zeigten den Hitlergruß.[2] Ähnliches wurde bereits letztes Jahr auch aus weiteren deutschen Städten berichtet, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Eine neue Dimension Dieses Jahr hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte finden beispielsweise erneut in Marzahn-Hellersdorf statt. Dort demonstrieren seit Wochen politisch nicht organisierte Anwohner gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen ein Containerdorf, das dort errichtet werden soll, weil die deutschen Behörden sich nicht in der Lage sehen, für traumatisierte Kriegsflüchtlinge reguläre Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. An den rassistisch geprägten Demonstrationen nahmen zuletzt bis zu 1.000 Personen teil. Bilanziere man die aktuellen Proteste, dann zeige sich im Vergleich zum Vorjahr „eine neue, alarmierende Dimension“ – „sowohl hinsichtlich der Häufigkeit“ als auch bezüglich „des Mobilisierungsgrades“ sowie „der akuten Bedrohungslage“ für Migranten, heißt es in einem aktuellen Rundschreiben des „antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin e.v.“ (apabiz), das seit den 1980er Jahren über die extreme Rechte und Rassismus in Deutschland informiert.[3] „Diese Entwicklung“ sei „in vielen Regionen im gesamten Bundesgebiet zu beobachten“. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ habe in der Bundesrepublik „bis Ende November dieses Jahres bereits etwa 220 flüchtlingsfeindliche Aufmärsche und Kundgebungen gezählt“; im gleichen Zeitraum habe es „31 Sachbeschädigungen, 24 Brandanschläge und 33 körperliche Angriffe“ gegeben.“ Ende Oktober ist es offenkundig auch zu einem rassistisch motivierten Mord gekommen: In Limburg (Hessen) prügelten drei Männer einen aus Ruanda stammenden Mann zu Tode. Neben weiteren Hinweisen auf ein rassistisches Motiv liegt inzwischen ein Foto der Tatverdächtigen vor, auf dem sie den Hitlergruß zeigen. „Ur-nationaldemokratisch“ Jenseits rassistischer Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte finden seit Oktober auch rasch erstarkende Demonstrationen „gegen Islamisierung“ statt. Offiziell richten sie sich gegen Salafismus und gegen „nicht-integrierte Muslime“; faktisch nutzen sie dies als Deckmantel, um allgemein gegen Migranten zu protestieren – eine Taktik, die in der deutschen Rechten seit Jahren üblich ist. In Aufrufen und auf Kundgebungen werden Forderungen nach „Bewahrung und Schutz unserer deutschen Identität“ oder auch nach Schutz vor „Unterwanderung unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“ laut.[4] Zu Demonstrationen „gegen Islamisierung“ oder „gegen Salafismus“ mobilisieren zur Zeit unterschiedlichste Milieus. Für Schlagzeilen sorgte zunächst eine Organisation namens „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“), die am 26. Oktober annähernd 5.000 Menschen nach Köln mobilisieren konnte; auf ihrer Kundgebung, an der auch zahlreiche gewaltbereite Neonazis teilnahmen, kam es zu schweren Gewalttaten. Mittlerweile hat ein Verbund namens „PEGIDA“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) „HoGeSa“ den Rang abgelaufen. „PEGIDA“ kann inzwischen bis zu 10.000 Menschen zu ihren wöchentlichen Demonstrationen in Dresden mobilisieren; zudem sind Ableger in zahlreichen anderen Städten entstanden, die allerdings noch nicht die Stärke ihres Dresdener Vorbildes erreichen. An den „PEGIDA“-Demonstrationen nehmen regelmäßig auch organisierte Neonazis teil. Die neue Bewegung verfolge „ur-nationaldemokratische Ziele“, heißt es bei der NPD: „Zahlreiche Nationaldemokraten nehmen schon jetzt an den Pegida-Veranstaltungen teil.“[5] Ein Brandanschlag Vor dem Hintergrund der rassistischen Dynamik, die gegenwärtig in Deutschland offen zutage tritt, gewinnt ein Brandanschlag im süddeutschen Vorra eine besondere Aktualität. In dem kleinen Ort in der Nähe von Nürnberg steckten bislang nicht bekannte Täter am Donnerstagabend (11. Dezember) einen leerstehenden Gasthof, eine Scheune und ein Wohnhaus in Brand. Die drei Gebäude wurden zur Zeit des Anschlags umgebaut; sie sollten laut ursprünglicher Planung ab Januar 2015 etwa 80 Flüchtlingen als Unterkunft dienen. Nun sind sie völlig unbewohnbar. „Kein Asylant in Vorra“, sprühten die Täter an einen Anbau und versahen den Schriftzug mit zwei Hakenkreuzen. Die „antifaschistische informations-, dokumentations- und archivstelle münchen e.v.“ (a.i.d.a.), die bereits seit 1990 extrem rechte und rassistische Aktivitäten insbesondere in Süddeutschland dokumentiert, weist darauf hin, dass in diesem Jahr allein in Bayern mindestens 23 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte oder auf Flüchtlinge zu verzeichnen waren.[6] Hinzu kommt nach Lage der Dinge, da Angriffe oft nicht angezeigt oder nicht öffentlich bekannt werden, eine hohe Dunkelziffer. Roma „verbannen“ Dass die neue rassistische Bewegung, die sich gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche „Islamisierung“ richtet, sich auf eine breite Zustimmung zu ihren Positionen in der Bevölkerung stützen kann, zeigt eine kürzlich publizierte Untersuchung.[7] Demnach ist der Anteil derjenigen, die eine großzügige Prüfung von Asylanträgen strikt ablehnen, seit dem Jahr 2011 von 25,8 Prozent auf 76 Prozent gestiegen. Die Ansicht, Muslimen solle „die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“, teilten im Jahr 2011 noch 22,6 Prozent; heute sind es 36,6 Prozent. Nicht mehr 30,2, sondern 43 Prozent fühlen sich „durch die vielen Muslime hier … manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“. Besondere Abneigung schlägt Roma entgegen. 47,1 Prozent der Deutschen plädieren der Untersuchung zufolge dafür, Sinti und Roma aus den Innenstädten zu „verbannen“ (2011: 27,7 Prozent); 55,9 Prozent behaupten: „Sinti und Roma neigen zur Kriminalität“ (2011: 44,2 Prozent); beinahe ebensoviele (55,4 Prozent) hätten „Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“ (2011: 40,1 Prozent). Vorstöße aus den Eliten Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße, die in der jüngeren Vergangenheit aus Teilen der deutschen Eliten unternommen wurden. Staatliche Maßnahmen gegen die Zuwanderung vor allem von Roma aus Südosteuropa stießen in den vergangenen Jahren auf breite Beachtung und Zustimmung (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dasselbe gilt für die Diffamierung muslimischer Migranten durch ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank; der Mann fand erkennbaren Beifall auch im deutschen Establishment.[9] Diesmal sind die deutschen Eliten erneut gespalten. Während eine Mehrheit die Kampagnen ablehnt, erklärt etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, man müsse die „Sorgen“ der rassistischen Initiativen „ernst nehmen“ und die Probleme „lösen“.[10] Der Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), hat die Gründung polizeilicher Sondereinheiten angekündigt, um gegen „kriminelle Asylbewerber“ vorzugehen.[11] Im Innern der europäischen Hegemonialmacht deutet sich damit die Option einer weiteren Verschärfung der inneren Formierung an. [1], [2] Frank Metzger: Neue alte Herausforderungen: Rassistische „Bürgerinitiativen“ agitieren gegen Flüchtlingsheime. www.blog.schattenbericht.de 24.10.2014. [3] Svenna Berger, Frank Metzger: Bedrohliche Allianzen. monitor (rundbrief des apabiz e.v.) Nr. 67, Dezember 2014. [4] Horst Freires: Rechter Schulterschluss. www.bnr.de 07.11.2014. [5] Arne Schimmer: Mit der PEGIDA den Volkswillen auf die Straße tragen! www.npd.de 25.11.2014. [6] 11. Dezember 2014. www.aida-archiv.de. [7] Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014. Leipzig 2014. [8] S. dazu Grenzen dicht! (II). [9] S. dazu Herrschaftsreserve, Die neue deutsche Frage (III) und Deutsche Doppelmoral. [10] De Maizière zeigt Verständnis für „Pegida“-Demonstranten. www.faz.net [11] Sachsen bildet Truppe gegen kriminelle Flüchtlinge. www.welt.de 24.11.2014.

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