Mittwoch, 17. Dezember 2014

Die Widersprüche der EU

BERLIN german-foreign-policy vom 12.12.2014 – Nach der Einstellung des Pipeline-Projekts „South Stream“ durch die russische Regierung verstärken Berlin und Brüssel die Suche nach Erdgas-Alternativen. Gazprom-Chef Alexej Miller hat am Dienstag auf Anfrage der EU bestätigt, dass sein Unternehmen South Stream definitiv nicht mehr weiterverfolgen, sondern stattdessen eine Pipeline in die Türkei bauen wird. Die Rolle der Ukraine für die Gaslieferungen an die EU werde zudem „auf Null“ sinken, kündigt Miller an. Die EU-Kommission sucht nun nach Möglichkeiten, den steigenden Bedarf der EU-Länder mit Lieferungen durch den „Südlichen Korridor“ zu decken; das ist die Route aus Aserbaidschan durch den Südkaukasus und die Türkei in die EU. Die in Aserbaidschan verfügbaren Erdgasvorräte, für die Brüssel eine Lieferzusage hat, sind dabei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusätzliche Lieferungen durch den „Südlichen Korridor“ aus dem Irak oder aus Iran werden durch die westliche Kriegs- und Sanktionspolitik erschwert. Schiefergas aus den USA wird ab 2016 in großen Mengen exportiert, allerdings weitestgehend nach Asien, wo ein höherer Preis erzielt werden kann als in Europa. Deutsche Politiker und Experten plädieren dafür, Moskau doch noch zur Weiterführung der Erdgas-Kooperation zu bewegen. Weiter von Russland abhängig Der russische Gazprom-Konzern hat am Dienstag bestätigt, dass die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin vom 1. Dezember, den Bau der South Stream-Pipeline zu stoppen, Bestand hat. „South Stream ist abgesagt“, lässt sich der Gazprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller zitieren. Miller bekräftigt zudem, dass das für South Stream vorgesehene Gas in die Türkei geliefert werden soll, die es ihrerseits in die EU weiterleiten könne. Sobald die dazu notwendige Pipeline fertiggestellt sei, werde die Rolle der Ukraine als Transitland „auf Null reduziert“; man wolle dann kein Gas mehr durch ukrainische Röhren in die EU transportieren.[1] Der Verlust der Option, bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich direkt aus Russland einzuführen, wiegt umso schwerer, als ebenfalls am 1. Dezember die Internationale Energie-Agentur (IEA) einen neuen Bericht über die Energiepolitik der EU vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass Russland wegen der abnehmenden Erdgasproduktion im Nordwesten Europas weiter ein unverzichtbarer Lieferant bleiben wird. „Die Europäische Union wird für die vorhersehbare Zukunft von russischen Gaseinfuhren per Pipeline abhängig sein“, heißt es in dem Bericht.[2] Der Südliche Korridor Entsprechend sehen sich Berlin und Brüssel gezwungen, ihre Bemühungen um alternative Erdgas-Optionen zu verstärken. Am Dienstag hat Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission für Energiefragen, erklärt, der Schwerpunkt werde zunächst auf der Entwicklung des „Südlichen Korridors“ liegen. Damit ist die Route aus dem Kaspischen Becken durch den südlichen Kaukasus und die Türkei in die EU gemeint. Entlang dieser Route sollen in den nächsten Jahren sowohl eine Pipeline aus Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze (Trans Anatolian Natural Gas Pipeline Project, TANAP) als auch eine Anschlussröhre von dort über Albanien bis Italien (Trans Adriatic Pipeline, TAP) gebaut werden. Zehn bis zwölf Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich können dann – nach Planungsstand ab 2019 – aus dem riesigen Erdgasfeld „Shah Deniz“ vor der Küste Aserbaidschans bezogen werden. Allerdings ist diese Menge – verglichen mit den 63 Milliarden Kubikmetern, die South Stream hätte liefern können – gering und allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, sollten die Einfuhren der EU, wie die IEA vermutet, in den kommenden zwei Jahrzehnten tatsächlich auf rund 450 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Drei schwierige Optionen Prinzipiell wird deshalb in Berlin und Brüssel schon lange darüber nachgedacht, in den „Südlichen Korridor“ Erdgas aus weiteren Quellen einzuspeisen. Dies gerät auch gegenwärtig wieder verstärkt in den Blick. Zu den Optionen gehört einerseits Erdgas aus dem Nordirak. Aktuelle Planungen der Regionalregierung in Erbil sehen zwar vor, dass dieses vorrangig für den Eigenbedarf und für die Türkei zur Verfügung stehen soll; doch sind die Vorräte groß genug, um auch Lieferungen in die EU zu ermöglichen. Allerdings werden Erdgasimporte aus dem Irak durch die dortigen Verhältnisse, die der Westen mit seiner Kriegspolitik hervorgerufen hat, nicht wirklich erleichtert.[3] Im Blick haben Berlin und die EU darüber hinaus Erdgas aus Iran. Auch hier wirken sich jedoch die eigenen Aggressionen nachteilig aus: Trotz erster Geschäftserfolge [4] stehen die verbliebenen Sanktionen einer gedeihlichen Wirtschaftskooperation immer noch im Wege. Nicht von westlicher Aggression betroffen sind lediglich die potenziellen zentralasiatischen Erdgaslieferanten Turkmenistan und Kasachstan. Pläne, deren Quellen mit einer Pipeline durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan zu erschließen, sind allerdings bislang gescheitert. Die Unmöglichkeit, auch nur eine der genannten drei Optionen zu realisieren, hatte 2013 letztlich zum Abbruch der Planungen für die „Nabucco“-Pipeline geführt.[5] Anpassung ohne Mitbestimmung Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass Moskaus Entscheidung, auf South Stream zu verzichten und das Erdgas stattdessen der Türkei zur Weiterlieferung in die EU zur Verfügung zu stellen, den Einfluss Ankaras deutlich stärkt. Mit dem Ausbau des „Südlichen Korridors“, der über türkisches Territorium führt, geriete die EU in weiter zunehmende Abhängigkeit vom Transitland Türkei. Dass dies kaum ohne Spannungen abgehen dürfte, ließ sich während des Besuches der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Ankara erahnen. Mogherini hatte moniert, dass die Türkei zuletzt nur weniger als ein Drittel der Projekte der EU-Außenpolitik unterstütze; einst seien es um die 80 Prozent gewesen. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu stellte daraufhin fest, Ankara habe seine Beiträge zur Brüsseler Außenpolitik geleistet, ohne „in irgendwelche Entscheidungsmechanismen hinsichtlich Sicherheit und Verteidigung eingebunden gewesen“ zu sein.[6] Tatsächlich setzt die EU mit Hilfe der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Angleichung türkischer Politiken und Gesetze an EU-Standards durch, obwohl hinter vorgehaltener Hand offen eingestanden wird, dass Ankara keinerlei Chance auf eine tatsächliche Aufnahme in das Bündnis hat. Die Forderung nach Anpassung ohne Möglichkeit zur Mitbestimmung sei ein „Widerspruch der EU“, hielt Çavuşoğlu am Montag fest; mit einer Unterordnung der Türkei unter deutsch-europäische Hegemonialkonzepte ist auf absehbare Zeit weniger denn je zu rechnen. Nach Asien, nicht nach Europa Schlechter als erhofft entwickeln sich gleichzeitig auch die Aussichten auf Schiefergas-Einfuhren aus den USA. Zwar setzt sich dort der Fracking-Boom fort und wird ab 2016 auch Ausfuhren ermöglichen; bereits bis Juni hatte Washington Exporte von ungefähr 98 Milliarden Kubikmetern Schiefergas im Jahr genehmigt – fast so viel wie die Ausfuhren des weltgrößten Flüssiggas-Exporteurs Qatar (105 Milliarden Kubikmeter). Doch werden die Lieferungen zumindest mittelfristig vor allem nach Asien gehen, weil dort ein um rund 50 Prozent höherer Preis erzielt werden kann als in der EU. Zudem werde US-Schiefergas in Europa aufgrund der Transportkosten keinesfalls billiger sein als russisches Gas, möglicherweise sogar teurer, erläutert Friedbert Pflüger, ein ehemals führender Außenpolitiker der CDU, der heute als Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am renommierten Londoner King’s College tätig ist.[7] Hinsichtlich der Schiefergas-Wünsche der EU gibt sich Washington zur Zeit zurückhaltend. US-Außenminister John Kerry hat vergangene Woche die Bitte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini abgelehnt, in das geplante TTIP ein Energie-Kapitel aufzunehmen. Doch noch mit Russland? Deutsche Politiker und Experten hoffen nun, die russische Regierung doch noch zu einer Lösung im Streit um South Stream bewegen zu können. „Für Europa insgesamt wäre es gut, wenn das Projekt nicht gestorben wäre“, wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zitiert: Man müsse „einfach hoffen“, dass sich „die Lage zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union“ wieder stabilisiere und „man dann erneut ins Gespräch kommt“.[8] Zugleich bringt der ehemalige CDU-Außenpolitiker Pflüger eine Ersatzlösung ins Spiel. Es gebe „eine deutlich preiswertere Alternative“ zu South Stream, äußerte er unlängst im „Handelsblatt“: „Nord Stream, die von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland führt.“ Man solle „den beiden Nord-Stream-Strängen“ einfach „einen dritten hinzufügen“; es gebe „eine Machbarkeitsstudie“, in der aufgezeigt werde, dass sogar „zwei weitere Röhren“ gebaut werden und „den unterstellten europäischen Mehrbedarf bedienen“ könnten.[9] Zugleich würde damit auch die Kontrolle Berlins über die Erdgasversorgung der EU weiter verstärkt. Allerdings ist gegenwärtig nicht zu erkennen, dass Moskau sich darauf einlassen würde – Berlin und Brüssel haben mit ihrem Taktieren bei South Stream wohl den Bogen überspannt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). [1] Russia confirms decision to abandon South Stream. www.euractiv.com 10.12.2014. S. dazu Die geplatzte Pipeline. [2] International Energy Agency: Energy Politics of IEA Countries. European Union 2014 Review. November 2014. [3] S. dazu Vom Westen befreit und Der zwanzigjährige Krieg. [4] S. dazu Gesprächskreis in Teheran und Der neue Botschafter in Berlin. [5] S. dazu Das letzte Kapitel. [6] Turkey Rebuffs EU Criticism Over Foreign Policy Role. www.voanews.com 09.12.2014. [7] Friedbert Pflüger: Europe’s New Energy Options – But Russia Remains Important. Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik der Atlantik-Brücke, Briefing Paper No 3. [8] South Stream: Gabriel hofft trotz russischen Vetos auf die Mega-Pipeline. www.spiegel.de 09.12.2014. [9] Friedbert Pflüger: Das war kein Paukenschlag. Handelsblatt 05.12.2014. [10] S. dazu Die geplatzte Pipeline.

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