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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0566 .......... 23. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,
1.) der Hinweis auf eine neue IMI-Studie zur schwedischen „Neutralität“;
2.) der Hinweis auf eine IMI-Analyse mit neuen Informationen zum
KI-Cluster Cyber Valley, das augenscheinlich teils mit
US-Geheimdienstgeldern finanziert wird und auf eine aktualisierte
Analyse zur Tornado-Nachfolge;
3.) eine IMI-Analyse, mit der die Kontroverse mit
Afrique-Europe-Interact über linke Positionen im Mali-Konflikt
fortgesetzt wird.
1.) IMI-Studie: Schwedens „Neutralität“
IMI-Studie 2020/2
Schwedens Mogelpackung
NATO (und EU) statt Neutralität
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2020-2-Schweden.pdf
Christina Boger (21. April 2020)
Einleitung
Schweden wird noch immer als einer der neutralen Staaten Europas
aufgezählt, obwohl sich nicht einmal das Land selbst noch als solches
bezeichnet. Stattdessen kursiert dort mittlerweile die Eigenbezeichnung
des militärisch bündnisfreien Landes. In dieser Studie soll anhand der
Beziehungen zu der NATO und der EU gezeigt werden, dass selbst diese
Bezeichnung – besonders nach friedenspolitischer Interpretation –
faktisch keine Berechtigung hat.
Schweden kooperiert offiziell seit den 1990er Jahren eng mit der
Militärallianz NATO, während inoffizielle Beziehungen noch weiter
zurückgehen. Auch die Mitgliedschaft in der EU ist kritisch zu
betrachten, da sich die Europäische Union zunehmend zu einer
militärischen Großmacht entwickelt. Spätestens mit der Einführung der
Beistandsklausel 2009 nahm die EU zudem charakteristische Züge eines
Militärbündnisses an.
Schweden ist weiterhin vorsichtig der Neutralität gänzlich den Rücken zu
kehren, weshalb es sich bei der NATO als enger, unverzichtbarer Partner
präsentiert, eine volle Mitgliedschaft aber weiterhin ablehnt. Wie auch
dem neuesten Papier zur Verteidigung für den Zeitraum von 2021 bis 2025
zu entnehmen ist , laviert Schweden zwischen Angst und Paranoia vor
einem Angriff aus Russland. Im Zuge dessen setzt Stockholm bei der
„totalen Verteidigung“ auf zwei Pferde: massive Aufrüstung und die
Eingliederung in die kollektiven militärischen Bündnissysteme des Westens.
Die gesamte Studie zum herunterladen:
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2020-2-Schweden.pdf
2.) Cyber Valley & Tornado-Debatte
Schon vor Jahren hat die IMI in mehreren Publikationen auf die
Problematik des KI-Clusters „Cyber Valley“ hingewiesen (siehe u.a.
IMI-Analyse 2018/18). Nun kam heraus, dass beim Cyber Valley auch die
US-Agentur für Geheimdienstforschung (IARPA) mitmischt.
Aus Anlass der aktuell heiß geführten Debatte um die viele Milliarden
schwere Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge haben wir außerdem unsere
Analyse von Ende März noch einmal auf den neuesten Stand gebracht, auf
die wir hiermit ebenfalls hinweisen möchten:
IMI-Standpunkt 2020/014
Cyber Valley: Forschungsgruppe von US-Geheimdiensten finanziert
http://www.imi-online.de/2020/04/21/cyber-valley-forschungsgruppe-von-us-geheimdiensten-finanziert/
Christoph Marischka (21. April 2020)
IMI-Analyse 2020/17 (Update: 22.4.2020)
Fauler Tornado-Kompromiss
Milliardenteure Anschaffung von Eurofighter und F-18
http://www.imi-online.de/2020/03/26/fauler-tornado-kompromiss/
Jürgen Wagner (26. März 2020)
3.) IMI-Analyse: Mali und die Kontroverse mit Afrique-Europe-Interact
IMI-Analyse 2020/21
Wer Militäreinsätze unterstützt, muss sich auch für deren Dynamiken
interessieren
Konkrete Fragen zu den Forderungen von Afrique-Europe-Interact an die
Bundesregierung
http://www.imi-online.de/2020/04/20/wer-militaereinsaetze-unterstuetzt-muss-sich-auch-fuer-deren-dynamiken-interessieren/
Christoph Marischka (20. April 2020)
Drohende Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali
Bereits im November 2019 hatte die deutsche Verteidigungsministerin
Kramp-Karrenbauer für das Frühjahr 2020 eine Debatte über eine
Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und den umliegenden Staaten
angekündigt.[1] Tatsächlich steht spätestens im Mai die Verlängerung der
Mandate für die Beteiligung an der EU-geführten EU-Trainingsmission EUTM
Mali und der UN-geführten Mission MINUSMA im Bundestag an. Dazwischen
hat v.a. Frankreich, das im Rahmen seiner unilateralen Operation
Barkhane allein im November 2019 13 Soldaten beim Absturz zweier
Hubschrauber in Mali verloren hatte, den Druck auf seine europäischen
„Partner“ erhöht, ihr militärisches Engagement in der Region zu
verstärken. Am 23. März hat dann die Europäische Union ihr Mandat für
den EUTM-Einsatz um ganze vier Jahre verlängert und räumlich wie
inhaltlich erweitert.[2] Deutschland ist sowohl am EUTM-Einsatz, wie
auch an der Mission MINUSMA in zentraler Funktion beteiligt. Die
aktuelle Mandatsobergrenze für die Beteiligung der Bundeswehr an EUTM
beträgt 350 bei einem aktuellen Gesamtumfang von 745. Bei MINSUSMA
können aktuell bei einem Gesamtumfang von nahezu 14.000 Kräften bis zu
1.100 Soldat*innen der Bundeswehr eingesetzt werden, die mit sog.
„Hochwertfähigkeiten“ – strategischem und taktischem Lufttransport,
Aufklärung u.a. mithilfe von Heron-I-Drohnen und in der Vergangenheit
auch Kampfhubschraubern – ein Rückgrat der Mission stellen.
Die Stellungnahmen von Afrique-Europe-Interact
Im Vorfeld der anstehenden Verlängerung und vermutlich auch Ausweitung
der deutschen Mandate haben sich auch Aktivist*innen des Netzwerks
Afrique-Europe-Interact in diese Debatte eingeschaltet und zunächst am
13. Januar als Sachverständige an einer Ausschusssitzung des Bundestags
zu MINUSMA teilgenommen und am 16. Februar einen „offenen Brief an die
Bundesregierung“ formuliert, der anschließend als Ausschussdrucksache an
den Auswärtigen und den Verteidigungsausschuss weitergeleitet wurde.
Sowohl im Entwurf der Stellungnahme als auch im „offenen Brief“ betonen
Afrique-Europe-Interact bzw. deren „Mali-AG“, „dass der Konflikt in Mali
primär nicht militärisch lösbar ist“, da es sich „im Kern … um
politische, ökonomische und soziale Konflikte“ handele. Entsprechend
fordern sie verstärkte Maßnahmen der „zivilen Konfliktbearbeitung“ und
der Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig stellen sie MINUSMA
explizit nicht in Frage, sondern verweisen auf (angebliche) Erfolge der
Mission, die jedoch ein „Akzeptanzproblem“ habe. Deshalb schlagen sie
eine „Weiterentwicklung“ der Mission vor. Diese Weiterentwicklung soll
unter anderem dazu dienen, „Frankreich einzuhegen“, das mit seiner
Mission zur Bekämpfung des Terrorismus zunehmend Unmut unter der
Zivilbevölkerung hervorrufe, der auf MINUSMA abfärbe und damit eine
wesentliche Ursache des „Akzeptanzproblems“ der UN-Mission sei. Die
Notwendigkeit einer militärischen Bekämpfung des Terrorismus in der
Region stellen sie jedoch ebenso wenig in Frage, wie die Notwendigkeit
der Präsenz der MINUSMA zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ und als
„Garanten der Fortsetzung des Friedensprozesses“. Deshalb solle entweder
MINUSMA „selber in den Anti-Terrorkampf ein[steigen]“ – was allerdings
„auch extreme Gefahren“ berge – oder „der Antiterrorkampf wird auf die
G5 schrittweise übertragen – mit enger Unterstützung durch westliche
Kräfte, inklusive Frankreich“.[3] Deshalb müsse „an die G5-Länder
Ausrüstungshilfe gewährt werden (insbesondere an Mali, Burkina Faso und
Niger)“ und sei „eine umfassende Ausbildung der G5-Truppen zu
gewährleisten“.[4] Erstaunlicherweise gehen beide Texte mit keiner Silbe
auf die EU-Trainingsmission ein, die eben jene Ausbildungs- und
Ausrüstungshilfe bereits seit 2013 für die malische Armee und seit
einigen Jahren und mit dem neuen Mandat vom März 2020 verstärkt auch für
die Truppen der anderen G5-Staaten zum Inhalt hat. Auch die Frage, wer
eine militärische Terrorbekämpfung in einem Gebiet von den Ausmaßen
Europas finanzieren soll, wird allenfalls indirekt mit dem Verweis auf
„Ausrüstungshilfe“ und „enge Unterstützung durch westliche Kräfte,
inklusive Frankreich“ adressiert.
Hinsichtlich der Einschätzung, dass die Grundlage der Konflikte in Mali
primär „politische, ökonomische und soziale“ Ursachen haben, räumt der
Sachverständige von AEI zu Recht ein, dass „diese Feststellung weder neu
noch originell ist“. Tatsächlich decken sich die hier formulierten
Kritikpunkte und Reformvorschläge darüber hinausgehend mit jenen der
Bundesregierung und der ihnen nahestehenden Denkfabriken.[5] Im „Bericht
der Bundesregierung zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel
zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags“ vom März 2020 werden unter
der Überschrift „Ausblick auf das künftige Engagement / Konsequenzen aus
der verschlechterten Sicherheitslage“ vor allem zivile Maßnahmen
genannt,[6] die es allerdings militärisch abzusichern gelte:
„Alle genannten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Gewalt und
Terrorismus können nur durchgeführt werden, wenn ein ausreichend
sicheres Umfeld gegeben ist. Das ist derzeit in Teilen der Region nicht
der Fall. ... Neben einer stärkeren Gewährleistung von Sicherheit für
die malische Bevölkerung durch internationale militärische Präsenz sind
auch die internationalen Ausbildungs- und Ausstattungsanstrengungen für
malische Sicherheits- und Streitkräfte effektiver auszugestalten, damit
diese stärker Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen
können. Dies gilt grundsätzlich auch für Burkina Faso und Niger. Vor
diesem Hintergrund prüft die Bundesregierung derzeit auch eine
Ausweitung ihres militärischen Sahel-Engagements im Gleichklang mit
internationalen Partnern“.[7]
Kritik und Vorwürfe
Da sich mit Afrique-Europe-Interact eine zu Recht anerkannte Gruppe aus
der außerparlamentarischen Linken mit ziemlich konkreten Forderungen zum
militärischen Engagement an die Bundesregierung und den deutschen
Bundestag gewandt hat, hielten wir von der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) einen Widerspruch für notwendig.[8] Unter dem
Titel „Grundsätzliches Missverständnis der deutschen Außenpolitik in
Mali“ veröffentlichte die IMI eine Kritik am „Phantasma militärisch
gestützter Selbstermächtigung“. Dieses bestehe u.a darin, „die
Möglichkeiten (externer) militärischer Interventionen und deren
Kontrollierbarkeit maßlos zu überschätzen“ und „sich eine
G5-Sahel-Truppe herbeizuphantasieren, die mit selbstloser Finanzierung
und Führung Deutschlands, Frankreichs und der EU grenzüberschreitend und
menschenrechtskonform den Terror bekämpft und so das Umfeld einer
'basisdemokratischen Selbstermächtigung' schafft“.
AEI bzw. deren „Mali-AG“ reagierte gereizt. Nach Twitter-Meldungen und
bösen Emails erreichte uns eine „Kurze Reaktion auf [die] Polemik von
Christoph Marischka“. Demnach sei es „ärgerlich“ … „dass sich Christoph
Marischka von der Informationsstelle Militarisierung 'IMI' aus Tübingen
am 16. März 2020 zu einer Polemik … hat hinreißen lassen“. Auf unsere
Kritik reagierte die „Mali-AG“ von Afrique-Europe-Interact v.a. mit drei
Vorwürfen:
* „Erstens entstellt Christoph Marischka die Stoßrichtung unserer
Erklärung bis zur Unkenntlichkeit...“
* „Zweitens lässt Christoph Marischkas Erklärung in nahezu jeder Zeile
erkennen, dass er von den konkreten Konflikten und sozialen Realitäten
in Mali bzw. im Sahel nicht den blassesten Schimmer hat…“
* „Drittens … dass er noch nicht einmal in Ansätzen im Austausch mit
Menschen in Sahelländern steht“.
Stellungnahme zu den Vorwürfen der „Mali-AG“
Zum ersten Vorwurf kann sich Jede*r Interessierte durch die Lektüre der
Texte ein eigenes Bild machen. Zu sagen ist an dieser Stelle nur, dass
die Feststellung, wonach eine Situation nicht allein oder primär
militärisch lösbar wäre, der offiziellen Einschätzung der
Bundesregierung zu jedem einzelnen Konflikt entspricht, in den sie
militärisch interveniert und seit 2006 unter dem Begriff des „vernetzten
Ansatzes“ sogar offizielle Grundlage der Einsatzdoktrin der Bundeswehr
ist.[9] Im sicherheitspolitischen Diskurs der Bundesrepublik hat sich
diese Feststellung de facto zu einer Chiffre FÜR die Forderung nach
Auslandseinsätzen der Bundeswehr entwickelt. Wenn die „Mali-AG“ in ihrer
Reaktion auf die Kritik der IMI behauptet,[10] dass sie sich „in der
'Höhle des Löwen' (Bundestag) für nicht-militärische Vorgehensweisen ins
Zeug legen“ würde, erscheint das allemal zweifelhaft. Die Position, zwar
mehr zivile Maßnahmen einzufordern, während grundsätzlich die
Notwendigkeit einer internationalen militärischen Präsenz, Ausbildungs-
und Ausstattungshilfe unterstrichen wird, ist jedenfalls ebenso wenig
ein Plädoyer für eine „nicht-militärische Vorgehensweise“, wie die
Feststellung, dass ein Konflikt nicht primär militärisch lösbar wäre.
Auf den zweiten und den dritten Vorwurf möchte ich hier zusammen
eingehen, wonach der Autor „von den konkreten Konflikten und sozialen
Realitäten in Mali bzw. im Sahel nicht den blassesten Schimmer hat“ und
„noch nicht einmal in Ansätzen im Austausch mit Menschen in Sahelländern
steht“. Tatsächlich ist AEI, was Kontakte in die Region angeht,
sicherlich besser aufgestellt, als die Informationsstelle
Militarisierung. Dass die „Mali-AG“ hieraus aber einen Anspruch
ableitet, weitgehend unwidersprochen „die konkreten Konflikten und
sozialen Realitäten in Mali bzw. im Sahel“ in der vermeintlich
erwünschten Debatte hierzulande abzubilden, ist bereits fragwürdig.
Besonders fragwürdig ist allerdings, dass und wie sie dabei immer wieder
ein gesamtgesellschaftlichen Konsens in Mali suggeriert, als dessen
Stellvertreter sie hier auftritt. Dazu einige Beispiele:
Im offenen Brief an die Bundesregierung wird zunächst der Eindruck
erweckt, dass in Mali eine recht einheitliche Wahrnehmung der
Konfliktgeschichte bestehe. „Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der
Opposition und Angehörige der Zivilgesellschaft im Sahel sind sich
einig, dass schlechte Regierungsführung und die Schwäche staatlicher
Strukturen zentrale Faktoren in der aktuellen Krise sind (zusammen mit
ungünstigen Rahmenbedingungen wie Klimawandel, globaler Ungleichheit
etc.)“. Die „Lesart“, wonach „sich die Krise schrittweise ins Zentrum
Malis ausgeweitet“ oder „die Präsenz ausländischer bzw. westlicher
Truppen die Dschihadisten erst stark gemacht hätte“, liege zwar „für
Außenstehende nahe, wird aber in Mali in dieser Form kaum geteilt“.
Stattdessen werde „MINUSMA als Stabilitätsanker geschätzt“, ihre
„Erfolge sind nach unserem Eindruck relativ unstrittig, auch die große
Mehrheit der malischen Bevölkerung sieht das so“. Darüber hinaus „dürfte
es in Mali mittlerweile Konsens sein, dass der Antiterrorkampf zum
jetzigen Zeitpunkt zwar nicht ohne externe Hilfe geführt werden kann
(und alles spricht dafür, dass die dschihadistischen Kräfte das Feld
kurz- und mittelfristig nicht kampflos räumen werden), dass aber
schnellstmöglich ein Transitionsprozess einzuleiten ist, an dessen Ende
die Verantwortung für Kampfeinsätze ausschließlich bei der
Regionalorganisation G5 liegt (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger
und Tschad)“. Dass die Idee, „die Verantwortung für Kampfeinsätze“ an
die erst vage ausgestaltete Regionalorganisation G5 zu übertragen in der
malischen Bevölkerung „Konsens“ sein sollte, ist selbst dann mehr als
gewagt, wenn man die „dschihadistischen Kräfte“ – wie hier geschehen –
aus der Bevölkerung ausklammert. Tatsächlich stammen viele ihrer
Angehörige aus dem Ausland, AEI räumt aber in derselben Stellungnahme
ein, „dass dschihadistische, separatistische und kriminelle
Organisationen mittlerweile über eine durchaus beachtliche Verankerung
in Teilen der Bevölkerung verfügen“.
Auch im Entwurf der Stellungnahme für die Ausschusssitzung heißt es etwa
zu MINUSMA, dass die Mission „erheblichen Anklang in der Bevölkerung
gefunden“ habe. Zugleich werde „MINUSMA von der Bevölkerung auch massiv
kritisiert.“ Unter anderem werde „die Kooperation mit Unterzeichnern des
Friedensvertrags, die aber auch als bewaffnete Gruppen agieren, von der
Bevölkerung abgelehnt“. Außerdem werde „MINUSMA zunehmend als eine Art
Juniorpartner der französischen Anti-Terorr-Operation Barkhane
betrachtet“, während „Barkhane von der Bevölkerung nicht als neutral
empfunden wird.“ Ein Problem sei, dass „die Bevölkerung bis heute die
Inhalte des Friedensvertrags kaum kennt, den Friedensprozess also nicht
als etwas begreift, was mit ihr zu tun hat (Stichwort: Ownership).“
In Ihrer Reaktion auf die Kritik der IMI schreibt die Mali-AG, „mensch“
könne „in Mali kaum jemand finden, die*der einen sofortigen Abzug von
MINUSMA fordern würde. Die Leute vertreten vielmehr eine Art
Dreifachforderung: Erstens die sofortige Verbesserung der sozialen Lage
der Bevölkerung […] ; zweitens Abzug all jener ausländischen Truppen,
die in erster Linie imperiale Interessen vertreten [...]; und drittens
Stärkung nationaler Sicherheitskräfte und Armeen, um die Bevölkerung
effektiv vor gewaltsamen Angriffen seitens dschihadistischer und anderer
Gruppen zu schützen […]“. Auch hier wird den „Leuten“ in Mali ein sehr
weitgehender Konsens über ein umfangreiches politisches Programm
unterstellt. Dieses nimmt Afrique-Europe-Interact zum Anlass, sich mit
„eine[r] realpolitische Stellungnahme“ an die Bundesregierung zu wenden,
die sich „auch mit dem Umstand auseinander[setzt], dass unter den
gegebenen Bedingungen auf militärische Gewalt gegen bewaffnete
(dschihadistische) Gruppen nicht gänzlich verzichtet werden kann.“ Dies
sei AEI „nicht einfach gefallen“. Es entspräche jedoch den Erwartungen
ihrer „Mitstreiter*innen in Mali, dass wir uns eindeutig positionieren,
und eindeutig heißt in diesem Fall vor allem: unter Berücksichtigung der
von ihnen – die in dieser Region leben – formulierten Einschätzungen.“
Deshalb habe man sich entschlossen „hierzulande auch realpolitisch [zu]
intervenieren, also auch Briefe an die handelnde Politik verfassen, die
aus konkreten Handlungsempfehlungen bestehen, sich aber in Sachen linker
Welterklärung bzw. linkem Jargon zurückhalten (einfach, weil ansonsten
niemand im etablierten Politikbetrieb zuhören würde).“ „[S]pätestens im
Juni“ wolle AEI jedoch „eine ergänzende Stellungnahme“ veröffentlichen,
welche auch die internen Konflikte um diese Forderungen widerspiegele.
Dann allerdings müssen die Mandate der Bundeswehr bereits verabschiedet
sein.
Fragen statt Polemik
Die Kritik der Informationsstelle Militarisierung wird von der Mali-AG
als solche gar nicht anerkannt, sondern zu einer „Polemik“ erklärt.
Entsprechend besteht im Grunde das einzige Argument in der „Reaktion“
der Mali-AG in der persönlichen Diffamierung des Autors der Kritik: Wer
nicht über so gute Kontakte in die Region verfügt, könne hierzu keine
Stellungnahme abgeben. Wie gesagt, die IMI ist diesbezüglich nicht so
gut aufgestellt wie AEI. Die Informationsstelle Militarisierung verfolgt
allerdings seit bald 25 Jahren kritisch die außenpolitische
Strategieentwicklung Deutschlands, der EU und der NATO; die Strukturen,
Mutationen und Folgen von Militäreinsätzen, Rüstungsexporten und auch
der sog. „Politik der Ertüchtigung“, also der militärischen Ausbildungs-
und Ausstattungshilfe. Ein langjähriges Thema der IMI ist die Präsenz
rassistischer und kolonialistischer Wahrnehmungsmuster und
rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr und in den letzten Monaten
haben wir uns auch verstärkt mit dem Beitrag des Militärs und seiner
Logistik zum Klimawandel beschäftigt. Über all diese Jahre waren wir
immer wieder mit Versuchen der Bundesregierung konfrontiert, ihre primär
bündnispolitisch und damit verwoben machtpolitisch motivierten
Militäreinsätze mit humanitären Diskursen wie dem Schutz der
Zivilbevölkerung oder der Unterstützung von Demokratiebewegungen zu
legitimieren. Wir haben auch mehrfach erlebt, wie diese Diskurse in den
Zivilgesellschaften der Einsatzländer entsprechende Hoffnungen auf eine
schnelle Lösung geweckt und auch in der hiesigen Gesellschaft
Unterstützung für diese Einsätze mobilisiert haben. Selten allerdings
haben wir erlebt, dass sich eine Gruppe aus der außerparlamentarischen
Opposition so pro-aktiv und mit so konkreten Forderungen zur
Ausgestaltung militärischer Einsätze an die Bundesregierung gewandt hat.
Insofern sind wir durchaus der Auffassung, dass wir etwas zur Debatte um
die Einsätze der Bundeswehr in Mali beizutragen haben. In unserer
ursprünglichen Kritik sprachen wir von einem „gerade in linken und
militär-fernen Kreisen oft anzutreffenden, grundsätzlichen
Missverständnis militärischer Politik. Dieses besteht kurz gesagt darin,
die Möglichkeiten (externer) militärischer Interventionen und deren
Kontrollierbarkeit maßlos zu überschätzen. Die ursprüngliche Annahme,
dass die malische Armee mit etwas externer Unterstützung den Norden
zurückerobern und die Grundlage für eine dauerhafte Befriedung legen
könnte, ist ein Beispiel von vielen. Die jetzige Annahme, dass einige
hundert deutsche Soldaten und einige tausend afrikanische Verbündete in
einem Gebiet mit den Ausmaßen Westeuropas flächendeckend die
Zivilbevölkerung schützen könnten, dabei nicht als 'Besatzungsmacht'
wahrgenommen werden, eigene (Partikular-)Interessen verfolgen und
bestehende Konflikte eskalieren und zugleich noch die Rahmenbedingungen
für eine demokratische Friedenslösung vielfältiger und komplexer
Konflikte schaffen, ist ein weiteres Beispiel. Die maßlose Überschätzung
militärischer Fähigkeiten verbunden mit der Verleugnung der Interessen,
die ihrem Einsatz zugrunde liegen, führt dann zur Hoffnung, über die
Bundesregierung das Militär als Hebel zur Durchsetzung eigener
Interesses zu phantasieren.“
Auf diese Kritik wurde von der „Mali-AG“ von AEI in keiner Weise
eingegangen, da sie die Kritik als Polemik deklarierte und ihrerseits
mit Vorwürfen reagierte. Um einen konstruktiveren Umgang mit unserem
Dissens zu ermöglichen, wollen wir hier konkretere Fragen formulieren:
(1) Wie bewertet die Mali-AG die Tatsache, dass gerade Ausbildungs- und
Ausstattungshilfe in Drittstaaten mit bewaffneten Konflikten
typischerweise Aufgabe von Spezialkräften ist, deren besondere Affinität
zu rassistischem und nationalsozialistischen Gedankengut zumindest in
Deutschland offenkundig ist? Wie bewertet AEI die entsprechenden
Aktivitäten der US-Army und die deutsche Operation „Gazelle“ in Niger,
die wesentlich darauf abzielen, mit Spezialkräften aus den USA bzw.
Deutschland, Einsatzkräfte der G5-Truppe aufzubauen? Wie bewertet die
Mali-AG vor diesem Hintergrund Berichte über Menschenrechtsverletzungen,
die bereits jetzt bei Einsätzen der G5-Sahel-Truppe berichtet werden?
(2) Welche Ressourcen sollen die G5 zur militärischen Bekämpfung des
„Dschihadismus“ in einem Gebiet zur Verfügung stellen bzw. zur Verfügung
gestellt bekommen, das von der afrikanischen Atlantikküste bis in den
Tschad reicht? Wie viele Kampf- und Transporthubschrauber, Flugplätze,
taktischer Lufttransport und Aufklärungsdrohnen sind dafür nach
Auffassung der Mali-AG nötig bzw. angemessen und wie soll dies aus den
nationalen Haushalten der betreffenden Staaten bzw. internationaler
Unterstützung finanziert werden?
(3) Gibt es nach Auffassung der Mali-AG einen Zielkonflikt zwischen der
angestrebten Stärkung staatlicher Strukturen und der Stärkung der
Menschenrechte einerseits und dem Transfer der Terrorismusbekämpfung an
eine Staatengemeinschaft wie die G5-Sahel anderseits, an der Regierungen
beteiligt sind, die diktatorischen Charakter haben? Kann dieses Problem
durch eine „umfassende Ausbildung der G5-Truppen ... insbesondere in
Menschenrechtsfragen und deeskalativem Vorgehen“ durch europäische
Soldaten behoben werden? In welchem Zeitraum hält die Mali-AG eine
solche Umstrukturierung des Sicherheitssektors gleich mehrerer formal
souveräner und postkolonialer Staaten – wenn überhaupt – für
realisierbar? An welchen erfolgreichen entsprechenden Einsätzen sollte
sich der Aufbau der G5-Sahel-Truppe orientieren?
(4) Im März 2020 erweiterte der Europäische Rat das Mandat der EUTM
dahingehend, dass die eingesetzten europäischen Kräfte „den malischen
Streitkräften militärische Beratung, Ausbildung einschließlich
einsatzvorbereitender Ausbildung, Schulung und Mentoring durch
Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene zur
Verfügung“ (also in unmittelbarer Nähe zum Gefechtsfeld) stellen sollen,
auch um zu gewährleisten, dass die EUTM Mali in der Lage ist, die
„Tätigkeiten der malischen Streitkräfte zu verfolgen und ihre Leistung
und ihr Verhalten — auch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte
und des humanitären Völkerrechts — zu überwachen.“ Inwiefern entspricht
dies den Forderungen und Wünschen der Mali-AG? Wie bewertet die Mali-AG
die Mission EUTM und ihre Ausweitung auf die Nachbarstaaten
grundsätzlich und in welchen Punkten widersprechen Mandat und
Ausgestaltung der EUTM den Forderungen der Mali-AG?
(5) Wie bewertet die Mali-AG die von ihr wiedergegebene Kritik, dass bei
MINUSMA „zu viele Ressourcen in den Eigenschutz bzw. die Eigenversorgung
gingen (nach unterschiedlichen Schätzungen 70 bis 80 Prozent)“,[11]
welchen Anteil hält sie für nachvollziehbar und legitim und welche
Ressourcen und Truppenstärke hält sie entsprechend für notwendig, um den
angestrebten, flächendeckenden Schutz der Zivilbevölkerung zu realisieren?
(6) Welche Motivation liegt nach Auffassung der Mali-AG der Bereitschaft
der truppenstellenden Staaten zugrunde, umstrittene Auslandseinsätze
ihrer Armeen zu finanzieren und dabei tw. umfangreiche Opfer (z.B.
Tschad bislang über 60) in Kauf zu nehmen?
(7) Inwiefern könnte die von ihr kritisierte Operation Barkhane der
französischen Armee ohne die flächendeckende Präsenz und Infrastruktur
von MINUSMA in dieser Form stattfinden und wäre nach Ansicht der Mali-AG
eine Aufrechterhaltung von MINUSMA ohne Barkhane – die außerhalb des
MINUSMA-Mandates den „Terror“ bekämpft – auf Dauer aufrechtzuerhalten?
(8) Inwiefern hält die Mali-AG von AEI es für realistisch, dass die
Bundesregierung durch ein umfassenderes Engagement in Mali Frankreich
„einhegt“, obwohl eine verstärkte deutsche Truppenpräsenz der explizite
Wunsch der französischen Außenpolitik ist und hält es die Mali-AG für
wünschenswert bzw. realistisch, dass innereuropäische Konflikte in Form
von Truppenentsendungen nach Westafrika ausgetragen werden?
(9) Warum nennt die Mali-AG die Präsenz russischer Militärberater und
„Verträge zur Erneuerung des militärischen Geräts“ durch Russland, sowie
einen „gewissen Russland-Hype“ als Teil des „Akzeptanzproblems“ der
MINUSMA, wo die Mali-AG doch grundsätzlich von der Notwendigkeit von
Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Streitkräfte der Region
überzeugt ist?
(10) Die Mali-AG nennt den Klimawandel als eine Ursache der Konflikte in
Mali. Wie bewertet die Mali-AG vor diesem Hintergrund den Beitrag einer
umfassenden militärischen Logistik und Rüstungsproduktion, die
Voraussetzung für eine vornehmlich von Europa aus getragenen
Ausbildungs- und Ausstattunghilfe sind, zur weiteren Verschärfung des
Klimawandels?
(11) In ihrem offenen Brief an die Bundesregierung schreibt
Afrique-Europe-Interact abschließend: „Die EU-Migrationspolitik ist ein
eigenständiges Politikfeld, deshalb möchten wir an dieser Stelle nicht
näher darauf eingehen. Grundsätzlich möchten wir allerdings dringend
empfehlen, Abstand von der restriktiven Migrationspolitik zu nehmen.“
Wie bewertet Afrique-Europe-Interact die Einschätzung u.a. der
Forschungsstelle Flucht und Migration, dass es sich bei der
auszurüstenden und auszubildenden G5-Sahel-Truppe um „Grenztruppen zur
Verhinderung von Migrationen in europäischem Auftrag“[12] handelt und
wie sollte dies zu verhindern sein, wenn „die EU-Migrationspolitik“ als
„eigenständiges Politikfeld“ aus der Diskussion um die Weiterentwicklung
der MINUSMA zur Ausbildung und Ausrüstung der G5 ausgeklammert wird?
Zur militärischen Schaffung politischer Räume
Afrique-Europe-Interact haben in ihren Stellungnahmen verschiedene
eigene Texte zur Lektüre empfohlen. Wir lesen diese Texte gerne und mit
Gewinn, weil sie abgesehen von so mancher Verallgemeinerung über die
Meinung „der Bevölkerung“ bzw. der „Leute“ einen guten Eindruck von der
Situation in Mali, manchen Konfliktdynamiken und auch den Einschätzungen
und Aktivitäten mancher Bevölkerungsgruppe geben. Auch wir wollen aber
insbesondere der Mali-AG hier abschließend einen Lektürehinweis geben:
Unter dem Titel „Counterinsurgency governance in the Sahel“ weist Bruno
Charbonneau auf die koloniale Ideengeschichte der internationalen
militärischen Interventionen im Sahel hin.[13] Er kritisiert dabei die
Vorstellung, militärische Operationen „als technische Aktivitäten
jenseits der politischen Sphäre wahrzunehmen, welche die Schaffung eines
Raumes und eines Zeitfensters für politisches Handeln ermöglichen.
Stattdessen muss militärische Strategie in ihren Handlungsweisen und
politischen Folgen betrachtet werden – zumindest, wenn man ihre Fehler
und ihr Scheitern im Sahel verstehen will“: „Militärische Operationen
(und Entwicklung) konditioniert die Mehrheit der – wenn nicht gar alle –
nationalen Machtverhältnisse: Verhandlungen und Allianzen zwischen den
Eliten, Patronageverhältnisse, Mehrparteiensysteme, das
Ressourcenmanagement, die Entwicklung und Konsolidierung von
Regierungsinstitutionen, Verfassungsreformen und mehr“. Militärische
Interventionen tragen dazu bei, dass all diese Rahmenbedingungen
wesentlich von Paris, Berlin und Brüssel aus gesetzt werden.
Anmerkungen
[1] „Debatte über mehr Bundeswehr-Engagement in Mali nicht vor Frühjahr
2020“, https://augengeradeaus.net vom 25.11.2019.
[2] Das neue Mandat findet sich unter https://eur-lex.europa.eu. Zu
einer ersten Einordnung siehe: Christoph Marischka: „EU-Mandat
ausgeweitet, Zweck unklar - Das Geflecht militärischer Interessen und
Akteure in Mali mutiert weiter“, IMI-Analyse 2020/16.
[3] Soweit alle Zitate aus dem Entwurf der Stellungnahme vom 13. Januar,
veröffentlicht unter
https://afrique-europe-interact.net/1836-0-Beteiligung-an-Ausschusssitzung-Bundestag-01-2020.html.
[4] So der „Offene Brief von AEI an Bundesregierung und Bundestag“ vom
16. Februar, veröffentlicht unter
https://afrique-europe-interact.net/1852-0-Brief-an-Bundesregierung-02-2020.html.
[5] Bemerkenswert ist allerdings, dass sich seit Beginn der
Mali-Intervention 2013 und in ihrem Verlauf auch immer mehr
regierungsnahe Denkfabriken zunehmend skeptisch gegenüber der
zunehmenden Militarisierung der Region zeigen.
[6] „Terroristischen Ideologien entgegentreten“, „Vertrauen in
staatliche Strukturen stärken“, „Entwicklungs- und
Beschäftigungsperspektiven schaffen“, „Die Widerstandsfähigkeit der
Bevölkerung gegen Krisen, Klimaschocks und Instabilität erhöhen“,
„Umsetzung des Friedensabkommens von Algier“. Zu finden in einer
gekürzten Fassung als Drucksache des Bundestages unter:
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/180/1918080.pdf.
[7] Bericht der Bundesregierung zur Lage und zum deutschen Engagement in
Mali/SahelAktuelle Lage, Ziele und Handlungsfelder des deutschen
Engagements, Bundestags-Drucksache 19/18080.
[8] Sowohl dieser Text wie auch die ursprüngliche Kritik an den
Forderungen von AEI stammen zwar vom genannten Autor, sind allerdings
innerhalb der IMI zuvor ausführlich und auf verschiedenen Ebenen
diskutiert worden und fanden breite Zustimmung.
[9] Im Weißbuch der Bundeswehr von 2006, das wesentlich unter dem
Eindruck des Einsatzes in Afghanistan entstand, heißt es etwa: „Im
heutigen Einsatzumfeld müssen neben rein militärischen zunehmend
politische, humanitäre, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte
berücksichtigt werden. Im Einsatz ergibt sich daraus die Notwendigkeit
einer vernetzten Zusammenarbeit mit militärischen wie zivilen Akteuren
im nationalen und internationalen Rahmen, um diesen Anforderungen
gerecht zu werden“. Im Weißbuch von 2016 wurde die Weiterentwicklung des
Leitbildes der „vernetzten Sicherheit“ zu einem „Ertüchtigungsansatz“
anvisiert: „In unserem vernetzten Ansatz ergänzen sich zivile und
militärische Instrumente. Vorrang hat die Ausrichtung auf präventive
Problemlösung. Dabei kommt unserem Engagement zur Befähigung von
Partnern, Konflikte selbständig zu bewältigen und für ihre nationale und
regionale Sicherheit zu sorgen, besondere Bedeutung zu – wo immer
möglich eingebettet in einen umfassenden Ansatz einer
Sicherheitssektorreform. Im Vordergrund stehen Ausbildung sowie
Unterstützung und Beratung beim Kapazitätsaufbau“.
[10] Sahelpolitik: Reaktion auf die Polemik der Informationsstelle
Militarisierung gegen AEI, veröffentlicht unter:
https://afrique-europe-interact.net/1856-0-AEI-Erste-Reaktion-auf-IMI-03-2020.html.
Der Text erreichte uns mit einem ebenfalls gereizten Antext als Mail mit
dem Betreff „Öffentlicher Kommentar zu Marischkas Polemik gegen AEI“ am
27. März 2020, in diesem Fall unterzeichnet von einer „Mali-AG von
Afrique-Europe-Interact“.
[11] So der „Offene Brief von AEI an Bundesregierung und Bundestag“ vom
16. Februar, veröffentlicht unter
https://afrique-europe-interact.net/1852-0-Brief-an-Bundesregierung-02-2020.html.
[12] Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär im Sahel,
veröffentlicht unter https://ffm-online.org.
[13] Bruno Charbonneau: „Counterinsurgency governance in the Sahel“,
Bulletin FrancoPaix Vol. 5, n° 1,
https://ffm-online.org/wp-content/uploads/2020/04/Charbonneau-Bulletin-FrancoPaix-vol5n1_eng.pdf.
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