----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0564 .......... 23. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
----------------------------------------------------------
Liebe Freundinnen und Freunde,
derzeit überschlagen sich die Ereignisse ein wenig: Heute wurde
gemeldet, ein – verfassungsbrechender - Bundeswehr-Corona-Großeinsatz
stehe möglicherweise kurz bevor – dazu findet sich eine erste Analyse am
Ende dieser Mail.
Gestern wurde zudem über eine milliardenschwere Vorentscheidung in
Sachen Tornado-Nachfolge entschieden und Anfang der Woche wurde das
Mandat der militärischen EU-Trainingsmission EUTM Mali noch einmal
gefährlich ausgeweitet. Zu beiden Themen haben wir bereits Analysen
erstellt, auf die in dieser IMI-List verwiesen wird.
Und weil das alles reichlich düster ist, wollen wir hier noch einmal
nachdrücklich auf die großartige, ebenfalls in dieser Woche gehaltene
Rede von UN-Generalsekretär António Guterres für einen weltweiten
Waffenstillstand in Zeiten der Corona-Krise hinweisen, die aus unserer
Sicht im Rahmen der Ostermärsche als Kernforderung Verbreitung finden
sollte, auch wenn keine Demonstrationen stattfinden werden.
IMI-Mitteilung
Aufruf: Für einen weltweiten Waffenstillstand – Stoppt die
Auslandseinsätze und die Rüstungsproduktion!
Für den Aufbau eines globalen, widerstandsfähigen und solidarischen
Gesundheitssystems!
http://www.imi-online.de/2020/03/26/aufruf-fuer-einen-weltweiten-waffenstillstand-stoppt-die-auslandseinsaetze-und-die-ruestungsproduktion/
IMI (26. März 2020)
IMI-Analyse 2020/17
Fauler Tornado-Kompromiss
Milliardenteure Anschaffung von Eurofighter und F-18
http://www.imi-online.de/2020/03/26/fauler-tornado-kompromiss/
Jürgen Wagner (26. März 2020)
IMI-Analyse 2020/16
EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar
Das Geflecht militärischer Interessen und Akteure in Mali mutiert weiter.
http://www.imi-online.de/2020/03/25/eu-mandat-ausgeweitet-zweck-unklar/
Christoph Marischka (25. März 2020)
IMI-Mitteilung
Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 20
http://www.imi-online.de/2020/03/20/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-20/
(20. März 2020)
Dokumentation - in: junge Welt, 20.3.2020
»Müssen zivile Organisationen deutlich stärken«
http://www.imi-online.de/2020/03/20/muessen-zivile-organisationen-deutlich-staerken/
Michael Schulze von Glasser (20. März 2020)
1.) IMI-Artikel: Bundeswehr-Corona-Großeinsatz
IMI-Standpunkt 2020/010
Verfassungsbruch in Vorbereitung
Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den
Inlandseinsatz
http://www.imi-online.de/2020/03/27/verfassungsbruch-in-vorbereitung/
Martin Kirsch (27. März 2020)
Bisher liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der
Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns
Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der
Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte die
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr
für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den
Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer
Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn
beschwichtigte noch, indem er behauptete, die Bundeswehr werde nicht
Streife fahren oder „Corona-Partys“ auflösen. Durch einen Bericht der
Stuttgarter Zeitung am gestrigen 26. März wurde bekannt, dass das
Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch
ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand
geschwächte Polizei unterstützen könnte. Damit stehen auch gemeinsame
Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der
Öffentlichkeit im Raum.
Am heutigen 27. März übertraf ein Bericht des Spiegels alle
Befürchtungen: Die Bundeswehr macht mobil. Bis zum 3. April sollen
15.000 Soldat*innen für den Einsatz im Inland bereitstehen.
Nach den aktuellen Plänen sollen in einer Woche 6.000 Soldat*innen für
die nicht weiter definierte "Unterstützung der Bevölkerung", 2500
Logistiksoldat*innen mit 500 Lastwagen für "Lagerung, Transport,
Umschlag" und 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldat*innen der
ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben zur Verfügung stehen. Darüber
hinaus sollen allerdings auch über 6.000 Soldat*innen, 5.500 für
"Absicherung/Schutz" und 600 Militärpolizist*innen der Feldjäger für
"Ordnungs-/Verkehrsdienst" einsatzbereit gemacht werden.
Um diesen, in der bisherigen Geschichte der BRD nicht gekannten
Großeinsatz der Bundeswehr zu führen werden Generalleutnant Martin
Schelleis, dem Nationalen Territorialen Befehlshaber der Bundeswehr,
vier regionale Stäbe unterstellt. Dabei handelt es sich allerdings nicht
um die bisher in Katastropheneinsätzen, wie bei Hochwasser und extremen
Schneefällen, erprobten Strukturen der
Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit. Stattdessen werden die
Führungsstrukturen der Kampftruppen der Bundeswehr aktuell als regionale
militärische Führungsstrukturen vorbereitet.
So soll das Marinekommando in Rostock für Mecklenburg-Vorpommern,
Schleswig-Holstein und Hamburg und das Luftwaffen-Kommando in Berlin für
Berlin und Brandenburg zuständig sein.
Die 1. Panzerdivision des Heeres in Oldenburg soll die Soldat*innen in
Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen führen und
die 10. Panzerdivision im bayerischen Veitshöchheim das Kommando für
Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz
und das Saarland übernehmen.
In den bisher bekannten Berichten über diese Mobilmachung ist von einer
Rechtsgrundlage gar nicht erst die Rede. Die Bereitschaft von knapp
9.000 Soldat*innen für „Unterstützung der Bevölkerung“, Logistik und
ABC-Abwehr lässt sich, unabhängig von weiterer Kritik, mit dem Artikel
35 im Grundgesetz (Amts- und Katastrophenhilfe) juristisch
rechtfertigen. Wie der Einsatz von über 6.000 Soldat*innen und
Feldjäger*innen für Polizei(ähnliche) exekutive Aufgaben im Inland
allerdings mit der bestehenden Verfassung in Einklang gebracht werden
soll, ist völlig offen. Alle bisherigen Auslegungen des Paragraphen 35
geben diese Einsatzoptionen nicht her. Exekutive Aufgaben blieben damit,
auch angesichts einer Pandemie, eine ausschließliche Funktion der
Polizei. Eine bestehende Option für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr
im Inland sieht das Grundgesetz in Artikel 87a, dem sogenannten Inneren
Notstand vor, der ausschließlich greift, wenn der Bund, ein Land, oder
die Verfassungsordnung durch militärisch organisierte und bewaffnete
Unruhen bedroht wären. Die zweite Option ist der Spannungs- und
Verteidigungsfall (Artikel 115a), also der Moment in denen die Regierung
die Kriegsvorbereitung, oder den Kriegseintritt Deutschlands erklärt.
Beide Optionen sind damit für den aktuellen Fall offensichtlich
ausgeschlossen.
Damit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Verteidigungsministerium,
Bundeswehr und die beteiligten Innenministerien, z.b. Baden-Württemberg,
bereiten aktuell mit Ansage einen offensiven Verfassungsbruch vor. Dass
es in der aktuellen Corona-Pandemie für Innenminister Seehofer nicht so
wichtig ist, was das (Grund)gesetz sagt, bewies er bereits in der
Pressekonferenz zur Ankündigung von Grenzschließungen am 15. März. Auf
die Frage eines Reporters nach der Rechtsgrundlage der Grenzschließungen
antwortete er: „Da gibt’s den Artikel 28 des Schengener Grenzkodex. Aber
jetzt muss ich ihnen ganz ehrlich mal sagen; Es ist schön, wenn man so
eine Grundlage hat, aber im Moment geht mir der Gesundheitsschutz der
Bevölkerung über alles. Es gibt auch Notsituationen, wo ein Staat,
selbst wenn so ein Artikel nicht vorhanden wäre, handeln müsste.“ Damit
spielte Seehofer bereits vor knapp zwei Wochen mit der Rechtsfigur des
‚übergesetzlichen Notstands‘ und damit mit der Option die Verfassung
angesichts der aktuellen Lage bewusst und offensiv zu brechen.
Was den Einsatz der Bundeswehr in Inland angeht ist jetzt der Punkt
gekommen, wo sich auf diesen Verfassungsbruch aktiv vorbereitet wird.
Ist dieser Geist erst einmal aus der Flasche, wird er dahin so schnell
nicht zurückkehren. Damit ist auch der Punkt gekommen, wo sich
Zivilgesellschaft, Friedens-, Bürgerrechts- und Antifaschistische
Bewegung aktiv gegen diesen autoritären Schritt wehren müssen. Über die
Welt nach der Corona-Pandemie wird jetzt entschieden!
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/).
Spendenkonto:
IMI e.V.
DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN)
bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen