Von Hamburg über Berlin nach Essen und in sämtlichen (nicht nur
bayerischen) Innenministerien: Es wird mobilisiert gegen alle, die es
wagen, das Wort „Polizeigewalt“ in den Mund zu nehmen – erst recht,
wenn dies auch noch in Verbindung mit „rassistisch“ gebracht wird.
Allen voran die Bundesregierung, deren Innenminister sich weigert,
seine Truppen nach Berlin zu schicken, solange sie dort angeblich
kritisiert werden dürfen – und sie findet sofort die Unterstützung
zahlreicher Landesregierungen. Da prescht dann die uniformierte rechte
Bruderschaft DPolG vor gegen Journalisten, die nicht die
Pressemitteilungen der Polizei als eigene Artikel verkaufen wollen.
Noch steht im gutbürgerlichen Grundgesetz, dass es in der BRD so etwas
wie Meinungsfreiheit gebe – die Polizei und die politischen Vorkämpfer
ihres „freien Waltens“ aber nehmen sich schon mal das Recht, das Recht
auszusetzen. Siehe in der Materialsammlung vom 19.6.2020 zur Offensive
gegen die Kritik an der Polizeigewalt einige aktuelle Beiträge,
inklusive völlig unvollständiger Hinweise auf ganz aktuelle Beweise
für ihre Alltäglichkeit
https://www.labournet.de/?p=174213
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