Dienstag, 7. Mai 2019

“Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz


Dossier

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” externer Link fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter externer Link von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe nun auch Klima-Bewegung “Extinction Rebellion”: “Wir sind der Aufstand für das Leben” und hier zu den Fridays for Future:
  • [Petition] Friday for Future: Kein Bußgeld für Schulstreiks! New 
    “Sie streiken für unser Klima – und müssen jetzt privat Folgen fürchten. Politiker*innen fordern Strafen für Jugendliche, die Teil der #FridaysForFuture-Bewegung sind. Sogar der grüne Ministerpräsident Kretschmann findet Sanktionen richtig. Wir wollen zeigen: Die Angriffe machen die Klimaproteste nur noch stärker. Seien Sie dabei! Solidarisieren Sie sich jetzt mit den Jugendlichen und unterzeichnen Sie!…” Campact-Onlinepetition vom Mai 2019 externer Link
  • Schulstreiks: Schüler schwänzen die Ferien  
    “Schüler gehen weiter auf allen bewohnten Kontinenten für Klimaschutz auf die Straße. Auch am heutigen Freitag gingen in über 70 deutschen Städten und in 71 weiteren Ländern die Schulstreiks für mehr Klimaschutz weiter. In manchem Bundesland wurden auch die Ferien geschwänzt. Demonstriert wurde unter anderem auch in Pakistan, der Schweiz und in Spanien. Nicht unbedingt eine Schüleraktion und Teil der Schulstreikbewegung für effektiven Klimaschutz, aber trotzdem ein Zeichen dafür, dass international immer mehr Menschen aktiv werden, war die Blockade eines Kohlekraftwerks im niederländischen Rotterdam am gestrigen Donnerstag. Hierzulande wurde mancherorts im Regen demonstriert, während der Osten des Landes weiter nach Niederschlag lechzt und in Mecklenburg-Vorpommern Sandstürme toben (ähnliche Probleme hat auch Niedersachsen). In Bonn demonstrierten derweil mehrere hundert Schüler vor der Jahreshauptversammlung der Bayer AG. Einige von ihnen wollten sich das ganze aus der Nähe anschauen und hatten dafür Stimmrechtskarten von Aktionären übertragen bekommen. Trotzdem wurden sie offenbar nicht eingelassen, wie auf Twitter berichtet. Die Begründung sei gewesen, dass sie noch keine 18 Jahre alt seien…”Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 26. April 2019 bei Telepolis externer Link
  • Schulstreiks: Klima-Demos auch in den Ferien  
    “Auch am Karfreitag, also in den Schulferien, gingen in Deutschland und in diversen anderen Ländern (insgesamt in über 400 Städten u.a. in Argentinien, Guatemala, Belgien, in der Tschechischen Republik, Mazedonien, Indien, Kenia, Tansania, Indonesien und Südkorea) wieder Zehntausende, wenn nicht gar mehr Schüler auf die Straße, um für schnellen und wirksamen Klimaschutz zu demonstrieren. Hierzulande gehört, wie berichtet, der Ausstieg aus der Kohle bis 2030, die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Pariser Klima-Übereinkunft und das sofortige Ende aller Subventionen für fossile Energieträger zu den Kernforderungen der jungen Bewegung. In einem Tweet stellt die deutsche Koordination auf Twitter indirekt den Zusammenhang mit den ebenfalls an diesem Wochenende laufenden Ostermärschen her. Der Klimaschutz sei eng verbunden mit der Frage von Frieden und Sicherheit. Die Klimakrise verschärfe in Ländern wie Irak, Jemen und Afghanistan die Ressourcenknappheit – gemeint ist vermutlich vor allem die Wasserknappheit – und damit auch die Konflikte. Schon jetzt gehörten zudem Dürren und Extremwetter und der steigende Meeresspiegel zu den wichtigsten Fluchtursachen. Auch dadurch könne es zu Konflikten kommen. (…) Unterdessen sind dieser Tage bei der CDU Spenden der BMW-Eigner, der Industriellenfamilie Quandt, in Höhe von knapp 700.000 Euro eingegangen, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet. Wundert es da noch jemanden, dass die Autoindustrie trotz aller Betrügereien fest darauf vertrauen kann, dass sie weder die geprellten Käufer angemessen entschädigen, noch wirklich strenge Abgas-Vorgaben oder gar eine Verkehrswende zu Gunsten des Klimas fürchten muss, die öffentlichem Nahverkehr und der Bahn endlich den Vorrang gegenüber dem Auto geben würde.” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 19. April 2019 bei Telepolis externer Link
  • [Petition] Klimaschutz – Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes
    “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das zum Ziel hat, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren. Die Klimaziele müssen verbindlich, unaufschiebbar und überprüfbar sein. Das Klimaschutzgesetz muss so schnell wie möglich mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, in Kraft treten. Begründung: Fridays for Future – eine Bewegung hat auch Deutschland erfasst. Tausende Schüler*innen und nun auch Erwachsene gehen für echten, effektiven Klimaschutz auf die Straße. Am 12. März 2019 veröffentlichten auch über 23.000 anerkannte Wissenschaftler*innen als “Scientists4Future” eine Erklärung, die schnelle Taten einfordert und die Klimastreiks der Schüler*innen fundiert unterstützt. (…) Für die Petentin zeigt sich anhand der Differenzen zwischen den Ministerien schon jetzt, wie wichtig eine klare und verbindliche Gesamtstrategie ist. Sinn- und wirkungsvolle Einzelmaßnahmen sind sicher hilfreich, aber sie haben sich bislang bei weitem nicht als ausreichend erweisen. Deutschland benötigt so schnell wie möglich ein verbindliches Gesetz, um bei der Klimaerwärmung eine wirksame Notbremse zu ziehen. Wir haben lange genug geredet: Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz. Jetzt.” E-Petition 92294 an den Deutschen Bundestag vom 17. März 2019 externer Link
  • Change for Future: “Ein Wirtschaftssystem, das auf Wachstum und Profit ausgelegt ist, kann nicht nachhaltig sein”  
    Ein Telepolis-Interview von Tomasz Konicz vom 17. April 2019 externer Link “mit Aktivisten der Plattform Change for Future, die als antikapitalistische Strömung innerhalb der Schülerbewegung Fridays for Future agiert. (…) Change for Future: Eine ökologische Reformpolitik, also Reformen, die am bestehenden System vorgenommen werden und Systemzwängen unterworfen sind, können nicht ausreichen, um die drastischen Ausmaße der kommenden weltweiten Klimakatastrophe einzudämmen. Eine Abwendung der schlimmsten Folgen für die gesamte Menschheit lässt sich nicht mit dem Kapitalismus vereinbaren. Alle politischen Akteure, auch unsere Bundesregierung, sind immer den Zwängen des Systems unterworfen. Nichts anderes geben die vielen Regierungen dieser Welt immer wieder aufs Neue zu, wenn sie von Sachzwängen oder Hemmnissen sprechen. Auch an den wissenschaftlichen Studien ist zu sehen, dass das System bisher von sich aus immer wieder gegen den Klimaschutz gelaufen ist und momentan läuft. Es scheint keinen Ausweg aus der Klimakatastrophe zu geben, und falls dieser Ausweg kommen sollte, dann wahrscheinlich zu spät. Das erklärt sich daraus, dass unser Wirtschaftssystem auf Wachstum und Profit ausgelegt ist. (…) Reformpolitik ist ineffizient, stellt sich bei fehlenden Konflikten selbst ein und untergräbt schließlich die langfristigen und progressiven Ziele der ursprünglichen Gegenbewegung. Sie ist also bloße Zeitverschwendung und Beruhigung. Warum sollten wir sie deshalb überhaupt betreiben? (…) Es braucht eine grundlegende Neuorientierung, um den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen zu sein. Wir streben eine Demokratisierung der gesamten Gesellschaft an. Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen der Mehrheit der Menschen ist, welche miteinander und nicht gegeneinander agieren. Eine Welt, in der die internationale Solidarität hoch geschrieben wird und Ausgrenzung und Ausbeutung Geschichte sind…”
  • Artists4Future: Stellungnahme von Künstler*innen zu den Protesten für mehr Klima- und Umweltschutz 
    “… Die Proteste der Fridays-for-Future-Bewegung verfolgen wir mit Respekt und Dankbarkeit. Sie haben Kraft. Die Forderungen der Schüler*innen sind einfach, ohne die Komplexität des Problems zu verleugnen. Wir wollen sie in ihrer Haltung bestärken und unsere Unterstützung einbringen. Auch wir sind aufgefordert, den von den Schüler*innen aufgebauten Druck zu erhöhen und gemeinsam die Entscheidungsträger*innen zum Handeln zu bewegen. Unsere Möglichkeiten das zu tun, liegen im künstlerischen Ausdruck und in der Herstellung von Öffentlichkeit. Das Kernanliegen der Proteste – die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten – sollte für unsere Regierungen eine Selbstverständlichkeit sein. Gerade im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit. Sie selbst haben das Abkommen verhandelt, es unterzeichnet und ratifiziert. Ganz zu schweigen davon, dass sie dem Wohl aller, auch künftiger Generationen, verpflichtet sind. Umso irritierender empfinden wir Teile der öffentlichen Debatte über die Proteste: Wir erleben ablenkende Diskussionen zum Thema Schulpflicht, die hetzerische Diffamierung von Beteiligten in den sozialen Netzwerken und leicht durchschaubare Versuche einiger Politiker*innen, die Proteste ohne erkennbaren Handlungswillen in Lob zu ersticken…” Stellungnahme von #Artists4Future vom April 2019 externer Link
  • Schulstreiks: Internationale Aktionstage geplant – der nächste am 24. Mai – antikapitalistische Plattform gegründet 
    Die besorgten Schüler zeigen Ausdauer. Auch am heutigen Freitag wurde wieder in 72 Ländern externer Link gestreikt. Zum Beispiel auch in Uganda und Metropolen wie Wien oder Neu Delhi. Der britische Guardian hat einen Ticker über die heutigen Demos auf der Insel eingerichtet. Dort waren landesweit Demos in 58 Städten angemeldet, auch in Schottland, wo bereits Schulferien sind. In Deutschland gingen in 98 Städten externer Link Schüler auf die Straße, unter anderem in Leipzig, Potsdam, Stuttgart, München, Mannheim, Hamburg, Konstanz und Koblenz. Mit dabei oft auch organisierte Gruppen von Eltern, die Parents For Future, die inzwischen hier und da auch zusätzlich Wochenenddemonstrationen organisieren. Zum Beispiel am morgigen Samstag in Dortmund. Das Magazin Neue Energie, herausgegeben von Bundesverband Windenergie, hat ein sehenswertes Video produziert externer Link , dass die internationale Bewegung vorstellt. (…) Wie der oben verlinkte Guardian Ticker zeigt, stellt sich in Großbritannien mancher Jugendlicher die Frage, ob der Kapitalismus überhaupt zu derart tiefgreifenden Reformen fähig ist. Das scheint auch hierzulande einen Teil der Jugend umzutreiben. Innerhalb der Fridays-For-Future-Gruppen hat sich kürzlich eine antikapitalistische Plattform externer Link gegründet, die die “Systemfrage stellen” will. “Die Umweltzerstörung der Konzerne” durch Appelle zu verhindern sei realitätsfern. Eine andere Welt sei nötig und möglich. Derweil werden international die nächsten Schwerpunkte geplant. In Australien wird es zum Beispiel der 3.Mai sein. Der soll zum nationalen Aktionstag gemacht werden, an dem die dortige Schulstreik-Bewegung externer Link im Vorfeld der Parlamentswahlen Druck auf die Parteien ausüben will. (…) In Deutschland gibt es den Vorschlag, dass die fast 500örtlichen FFF-Gruppen die jeweiligen Bundestagsabgeordneten aus ihrer Region mit den Schüler-Forderungen konfrontieren und so versuchen, die anstehende Diskussion über ein Klimaschutzgesetz beeinflussen.  (…) Der nächste große internationale Aktionstag wird dann der 24. Mai sein, für den die örtliche Mobilisierung bereits hier und da anläuft. In Westeuropa ist er mit der Idee verbunden, kurz vor der Wahl des EU-Parlaments von den antretenden Parteien mehr Klimaschutz zu verlangen. Richtig international soll es dann einen Monat später in Aachen werden, wo im Dreiländer-Eck Deutschland-Belgien-Niederlande eine grenzüberschreitende Demo geplant ist, zu der selbst in der Schweiz Vorbereitungen laufen.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 12. April 2019 bei telepolis externer Link
  • Erklärung der Farmers for Future  
    Wir Öko-Bäuerinnen und -Bauern fordern wirksame Maßnahmen zum Schutz des bedrohten Weltklimas und solidarisieren uns mit #FridaysforFuture sowie #Scientists4Future! Denn der Klimawandel gefährdet die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit weltweit. Die jungen Menschen haben Recht, für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Die Landwirtschaft ist zugleich Mitverursacherin und Betroffene des Klimawandels. Schon jetzt sind die Schäden und Ernteausfälle durch extreme Starkregen, Hochwasser und Dürren gewaltig. Besonders betroffen sind Bäuerinnen und Bauern in den Ländern des globalen Südens, aber auch in Deutschland, wie der Sommer 2018 zeigte. Der Klimawandel macht vormals fruchtbares Land zu Risikostandorten, weite Landstriche werden landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar sein. Wir fordern: Die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln! Es sind nun deutlich größere Anstrengungen nötig, um das selbstgesteckte CO2-Reduktionsziel der Bundesrepublik von 40 Prozent bis 2020 zumindest annähernd umzusetzen. Das langfristige Ziel der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 95 Prozent bis 2050 darf keinesfalls aufgeweicht werden! Die Bundesregierung muss außerdem schon jetzt verbindliche Zwischenziele für die Zeit nach 2020 festlegen, beispielsweise 55 Prozent bis 2030 als realistischen Meilenstein. Wir fordern von der Politik verbindliche und wirksame Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, die bei den Hauptverursachern des Klimawandels ansetzen, um das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen…” Erklärung von und bei Farmers for Future externer Link
  • Schulstreiks: Was wollen die Schüler? Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel alle Kohlekraftwerke sofort abschalten 180 Euro pro Tonne CO2. Sonst wird weiter gestreikt  
    “”Die Naturgesetze lassen sich nicht verhandeln”, sagte Svenja Kannt, eine der Sprecherinnen der streikenden Schüler des deutschen Ablegers der FridaysForFuture-Bewegung, die am Montag in Berlin ihre Forderung vorstellte – ihre Forderungen externer Link an die hiesigen Politiker und nicht allgemein an die Weltgemeinschaft, denn: “Deutschland darf seine Probleme nicht den armen Ländern aufhalsen”, ergänzte Šana Strahinjić, eine Mistreiterin von Kannt. Überhaupt spielt Klimagerechtigkeit für die Schüler eine große Rolle. Das ist sowohl auf den Demonstrationen zu hören und zu sehen, wie es auch im vorgestellten kurzen Grundsatzpapier deutlich wird. “Sozial ausgewogenen Klimaschutz, der niemanden zurücklässt”, forderte Linus Steinmmetz, der am Montag mit auf dem Podium saß. Als reiches Land habe Deutschland eine besondere Verantwortung, so Sebastian Grieme, in Berlin der Vierte im Bunde. Bis 2035 müssten die Emissionen spätestens auf Null sein, eigentlich müsste es sogar noch schneller gehen. (…)Die Schüler haben derweil ihre mit fast 500 Ortsgruppen externer Link in Deutschland abgestimmten Forderungen bewusst allgemein gehalten. Man habe nur Ziele formulieren wollen. Dorthin gebe es verschiedene Wege, die von Politik und Wissenschaft beschrieben werden müssten. Die Ziele haben es aber immerhin in sich. (…) Aufgeben wollen die Schüler jedenfalls noch lange nicht. Man werde weiter streiken, bis Deutschland auf den Weg ist, die Pariser Ziele zu erreichen, so Steinmetz. Trotz allen Diskussionen über Lebensstilveränderungen, die bei den Schülern offensichtlich beliebt sind, wurde auch klar, dass es um das große Ganze geht: “Solange die Politik nicht handelt, kann das Individuum die Welt nicht retten”, so Grieme…” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 09. April 2019 bei telepolis externer Link
    • Kulturwandel als Ziel: Die „Fridays for Future“-Organisatoren haben konkrete Forderungen bekräftigt. Wichtiger ist: Sie sind dabei, die kulturelle ­Hegemonie zu gewinnen.  
      “Die OrganisatorInnen der SchülerInnenstreikbewegung „Fridays for Future“ haben einmal mehr gezeigt, dass sie klug und vorausschauend sind. In einem am Montag vorgestellten Positionspapier haben sie ihre Forderungen für mehr Klimaschutz bekräftigt, etwa die Begrenzung der Erd­erwärmung auf eine Zunahme von maximal 1,5 Grad oder den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 – statt wie von der zuständigen Regierungskommission vorgesehen erst bis 2038. Die SprecherInnen der SchulstreikerInnen sagen zwar, dass sie bewusst nur Ziele und keine Maßnahmen fordern, aber drei interessante sehr konkrete Dinge benennen sie trotzdem: das Ende aller Subventionen für fossile Energieträger, die Einführung einer CO2-Steuer und die Abschaltung eines Viertels der Kohlekraftwerke. Diese drei Maßnahmen sollen bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden, also schnell. Das ist konkret genug, um die jungen AktivistInnen weiter in Bewegung zu setzen und gleichzeitig allgemein genug, um sich nicht in unproduktive Detaildiskussion verstricken zu lassen. Und das reicht auch an Programmatik. Denn es ist nicht Aufgabe der jungen Leute, en detail den Notfallplan gegen die Klimakrise zu entwerfen. Ihre selbst gestellte Aufgabe ist, die Gleichgültigen und professionellen Auf-das-nächste-Mal-VerschieberInnen wach zu rütteln. Das haben sie geschafft. (…) Die SchulstreikerInnen sind auf dem Weg, die kulturelle ­Hegemonie zu gewinnen. Das ist eine sehr wichtige Voraussetzung, um im Hier und Jetzt etwas zu verändern.” Kommentar von Anja Krüger vom 8. April 2019 in der taz online externer Link
  • Parents for Future rufen in einer Erklärung zu weltweiten Klimastreiks auf: Eltern und Grosseltern für eine sichere, gerechte und saubere Zukunft  
    “… Was unsere Kinder uns heute sagen, ist nichts anderes als das, wovor uns die Wissenschaft bereits seit vielen Jahren warnt. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Der Klimawandel ist keine abstrakte Bedrohung mehr. (…) Die weltweite Jugendbewegung für den Klimaschutz leistet aktuell den schwierigsten Beitrag: Sie lehnt sich gegen die Trägheit des gegenwärtigen Systems auf um nicht nur ihre, sondern auch unsere Zukunft zu schützen. Unsere Kinder gaben uns den Impuls. Es ist jetzt unsere moralische Pflicht, als Erwachsene zu reagieren. Wir – Eltern, Großeltern und alle, die sich um die jungen Menschen der nächsten Generation kümmern – stehen für die Zukunft unserer Kinder ein, im engen Schulterschluss mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft. (…) Deshalb fordern wir, dass den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und den Empfehlungen des Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC)  zur globalen Erwärmung von 1,5°C zu entsprechen ist.  Das bedeutet nicht nur, dass die weltweiten Emissionen insgesamt auf null reduziert werden müssen, sondern auch, dass dies nun so schnell wie möglich und auf der Grundlage der Klimagerechtigkeit erfolgen muss. (…) Die Bewegung erlebt eine enorme Dynamik. Diese Dynamik wird jedoch nur weiter wachsen, wenn wir sie mit unserem eigenen Handeln fördern und sich ihr noch mehr Menschen anschließen. Die Unterstützung der Kinder und Jugendlichen bei ihrem weltweiten Klimastreik war der erste Schritt. Als Eltern und Großeltern müssen wir jetzt entschlossen handeln, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu sichern. Als Bürgerinnen und Bürger müssen wir ihren Stimmen die Macht unserer Stimmen an der Wahlurne verleihen. Wir müssen unser Konsumverhalten hinterfragen und bei Kaufentscheidungen Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen. (…) Eltern! Wir sind überall Teil der Gesellschaft: In Klassenzimmern, auf Ackerflächen, in Fabriken, in Krankenhäusern, in Vorstandsetagen und Parlamenten. Wir haben die Kraft, diese sichere, gerechte und saubere Zukunft für unsere Kinder und uns alle zu erreichen. Die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels muss die größte Errungenschaft dieses Jahrhunderts werden. Gemeinsam sind wir bereit!” Internationaler Aufruf in der dt. Version externer Link – Parents for Future und über 50 andere Elternorganisa­tionen haben sich in 19 Län­dern zusam­mengeschlossen und rufen zu weltweiten Klimastreiks und -aktionen auf.
  • [Vorbildlich] Schleswig-Holsteinische Strafverteidiger bieten kostenlose Beratung bei Bußgeldbescheiden wegen Fridays for Future an  
    “Die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung e.V. erklärt sich mit der Bewegung „Fridays for Future“ solidarisch. Es wird eine kostenlose Beratung angeboten, wenn aufgrund der Teilnahme am Streik ein Bußgeldbescheid erlassen werden soll. Hier finden Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die bereit sind, die Beratung kostenlos zu übernehmen.” Liste vom April 2019 externer Link  – nun ebenso die Strafverteidigervereinigung NRW (via Twitter) externer Link
  • Mit Bußgeld gegen die Schülerstreiks  
    Für die Eltern der “Fridays for Future”-Demonstranten sollen künftig Bußgelder ausgestellt werden, wenn deren Kinder die Schule schwänzen – so will es der Direktor des Münchner Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums. Andere Schulen sollen sich angeschlossen haben. “Das gilt ab heute”, erklärt Direktor Hansjakob. Für die Zukunft seien die Spielregeln nun geklärt. (…) Bußgelder wegen “Fridays for Future”, das sei noch nicht dagewesen, heißt es von den Münchner Organisatoren der Demonstrationen. Im Orga-Team seien sie über diese Nachricht schockiert gewesen. Auch im Bildungsreferat, an dem die zuständige Bußgeldstelle angesiedelt ist, ist von solchen Schritten noch nichts bekannt; man werte gerade das Vorgehen der städtischen Schulen aus, damit sei man noch nicht fertig. Bislang aber seien selbst Verweise nur in einzelnen Fällen ausgestellt worden…” Artikel von Jakob Wetzel vom 2. April 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
    • Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium: Doch kein Bußgeld wegen SchülerstreiksSchritt zurück: Ein Münchner Gymnasium will nun doch keine Sanktionen gegen Eltern einführen, deren Kinder zu den “Fridays for Future”-Demos gehen, statt den Unterricht zu besuchen. (…) Anzeigen an die städtische Bußgeldstelle soll es demnach keine geben; stattdessen soll eine Regelung gefunden werden, wie sich die Schüler an den “Fridays for Future”-Kundgebungen beteiligen können. Zudem soll es neue Angebote geben, um die Umweltbildung an der Schule zu stärken und Ansätze zu vermitteln, was die Schüler selbst konkret für mehr Klimaschutz unternehmen können. Die Einzelheiten werden demnach noch geklärt…” Meldung vom 4. April 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
    • Ihr Beitrag für sanktionierte Schüler*innen!Bußgelder sind angedroht, weil Schülerinnen und Schüler für Ihre Zukunft kämpfen und sich bei #fridaysforfuture engagieren. Unterstützen Sie hier betroffene Jugendliche, denn ihr Protest für die Zukunft gehört belohnt, nicht bestraft…” Spendenaufruf der GLS-Bank externer Link – siehe dazu auch einen ND-Bericht externer Link
  • [Kurzgutachten] Fridays for Future: Verfassungsschranken für Sanktionen bei schulischer Abwesenheit“Das vorliegende Rechtsgutachten untersucht die Grenzen des (deutschen) Ordnungswidrigkeitenrechts bezogen auf schulische Abwesenheiten im Zuge der Fridays-for-Future-Bewegung. Dabei wird besonders auch der verfassungsrechtliche Rahmen im Zuge des Klimawandels in die Betrachtung einbezogen, ebenso wie die Reichweite der weithin übersehenen oder verkannten – völkerrechtlich verbindlichen – Zielstellungen des Paris-Abkommens. Eine wichtige Rolle spielt insoweit auch das Verhältnis zum Vorsorgeprinzip sowie zum gebotenen Menschenrechtsschutz von Leben und Gesundheit im Zeichen des Klimawandels. (…) Wir haben gesehen, dass die Verletzung der Schulpflicht grundsätzlich im Recht der 16 Bundesländer (so wie auch in anderen Staaten) sanktioniert wird, dass aber wegen der Kompatibilität politischer Aktivitäten mit dem schulischen Bildungsauftrag schon zweifelhaft ist, ob das gelegentliche, mit sehr begrenztem schulischem Fehlen verbundene Demonstrieren bei den Fridays for Future überhaupt als unentschuldigtes Fehlen einzuordnen ist. Selbst wenn man trotzdem von unentschuldigtem Fehlen sprechen wollte, so wären Sanktionen hiergegen wie gesehen jedoch unverhältnismäßig. Denn es richten sich die Fridays-for-Future-Demonstrationen auf die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände im Klimaschutz. Kommt dies zur geringen Dauer des Schulausfalls (selbst bei regelmäßigen Demonstrationen), der grundsätzlichen Kompatibilität mit dem Bildungsanliegen der Schule und dem Gewicht der Versammlungsfreiheit hinzu, sind Sanktionen gegen entsprechende Schüler/innen schlechterdings nicht mehr vertretbar. Der Hinweis, man könne all dies auch außerhalb der Schulzeit vortragen, verfängt insoweit wie gezeigt nicht. Denn wie erwähnt ist die Aufmerksamkeit für die Fridays-for-Future-Demonstrationen maßgeblich auf die bewusste –und sehr begrenzte –Verletzung der Schulpflicht im Sinne zivilen Ungehorsams zurückzuführen. Grundsätzlich dürfte diese Argumentation auch außerhalb Deutschlands in anderen EU-Staaten, ggf. sogar überhaupt allen europäischen Staaten tragen, vermittelt über die EMRK und die EU-Grundrechtecharta. Die Betroffenen sollten bei alledem beachten, dass jegliche schriftliche Anordnungen, Sanktionen, Verpflichtungen u.a.m. die Möglichkeit eines Einspruchs oder Widerspruchs an die erlassende Behörde vorsehen, die dann in der im Bescheid genannten Frist ergriffen werden muss. Dann wird die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns erneut behördlich geprüft.” Kurzgutachten von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin vom 31. März 2019 externer Link  im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V.
  • Schulstreiks: Erst der Anfang des Anfangs  
    “… Auch an diesem Freitag gingen wieder in zahlreichen Ländern (mindestens 69 Staaten und Territorien) die Schüler auf die Straße, um für schnellen und effektiven Klimaschutz zu demonstrieren. In Deutschland werden Aktionen aus 44 Städten gemeldet. Die vermutlich größte Demo fand in Berlin statt, an der sich nach Veranstalterangaben über 20.000, nach eigenem Augenschein auf jeden Fall deutlich über 10.000 Menschen beteiligten. Darunter waren auch viele Erwachsene, aber die Schüler dominierten nach wie vor und haben auch weiter die Organisation in der Hand. Zahlreiche Schilder und Reden zeigten eine sehr kritische Haltung gegenüber der Wirtschaft. “Wir brauchen nicht eine wirtschaftstaugliche Demokratie, sondern eine demokratietaugliche Wirtschaft”, forderte ein Redner, offensichtlich auf das von Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte Leitbild einer “marktkonformen Demokratie” anspielend. In Berlin sprach auch die junge Schwedin Greta Thunberg, die den Regierungen versprach, die Proteste seien erst der Anfang des Anfangs. Die Berliner Zeitung berichtet, das Thunberg am Samstag im Rahmen der Goldenen Kamera ein Sonderpreis verliehen werden soll und sie am Sonntagabend bei Anne Will eingeladen sei. Dort steht sie mit Grünen-Chef Robert Habeck, Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Kubicki (FDP, MdB, stellvertretender Parteichef), Therese Kah (aktive Schulstreikerin aus Witten) sowie Harald Lesch (Astrophysiker und Philosoph) auf der Talkshow-Gästeliste. (…) Derweil ist die Unterstützung aus der Wissenschaft für die Schüler überwältigend. Das Berliner Naturkunde Museum – in dessen Nachbarschaft FridaysForFuture sich allwöchentlich zum Auftakt trifft – hatte die Schüler für den Nachmittag im Anschluss an die Demo zum wiederholten Male zum Treffen mit Wissenschaftlern eingeladen. Und aus der Antarktis kamen solidarische Foto-Grüße von der Besatzung des deutschen Forschungsschiffs “Polarstern”, das dort gerade die Nordspitze der Antarktischen Halbinsel erkundet. Es sei geradezu absurd, meinte eine andere Rednerin in Berlin, dass die Schüler die Wissenschaftler gegenüber der Regierung verteidigen müssen.” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 29. März 2019 bei Telepolis externer Link
  • Fridays for Future: Hört auf, eure Kinder zu beklatschen!  
    “Einfach mal die Welt retten lassen: Eltern gratulieren sich zum klimabewussten Nachwuchs und twittern begeistert über Greta Thunberg. Wo bleibt “Saturdays for Future”? (…) Früher war das anders, da fanden es Eltern nicht ausnahmslos super, wenn sich der Nachwuchs in Wackersdorf Schlachten mit der Polizei lieferte oder sich im Wendland an die Gleise kettete. Aber seit Eltern und Kinder die besten Freunde sind, unterstützt man sich eben gegenseitig. Das kann man in diesem Fall für eine vorbildliche Erziehungsmethode halten. Oder einfach nur für bequem. Im elterlichen Applaus für die jungen Klimademonstranten schwingt schon eine gewisse Selbstgefälligkeit mit: Fridays for Future ist die It-Bag moderner Großstadteltern. Man schmückt sich mit dem Engagement der Kinder, twittert voll Ergriffenheit, wie sich das Familienleben von heute auf morgen geändert habe (kein Plastik mehr, jetzt aber wirklich mit den Öffis). Und so ein Protestevent mit Greta Thunberg in Berlin und dem engagierten Nachwuchs gibt auch ein super Handyfilmchen ab. Ein bisschen Woodstock-Feeling für die Familienchronik. Zeigen, dass man dabei war. Dabei? Was haben sie denn eigentlich bisher so gemacht, die Eltern der Friday-Kids? Sind sie vielleicht jetzt so euphorisiert, weil die Protestaktionen ihr Gewissen erleichtern? (…) Warum gibt es noch kein grenzüberschreitendes Erwachsenenschwänzen? Warum keine große Klimastreikbewegung? Werktag for Future? Huch, da würde doch das Bruttoinlandsprodukt einknicken. Na gut, dann gern auch Saturday For Future. Ach so, geht nicht, wegen der Eröffnung der East-West-Mall und dem Wochenendtrip nach Barcelona, schon klar. Veränderung fängt erst an, wenn es wehtut. Also Schluss mit dem Applaudieren, Loben und Hochlebenlassen. Eltern auf die Straße, aktiv werden, an welchem Wochentag auch immer…” Kommentar von Carolin Ströbele vom 29. März 2019 bei der Zeit online externer Link
  • Schulstreiks: Wer sind die Schüler? Befragung von Sozialwissenschaftlern gibt Aufschluss über Motive und Selbsteinschätzung der neuen Protestbewegung  
    Wer sind eigentlich die Schüler, die Woche für Woche auf die Straße gehen, um für den schnellen Kohleausstieg, gegen das Fliegen und gegen Massentierhaltung, für eine rasche Verkehrswende, für schnellen und effektiven Klimaschutz also zu demonstrieren? Angesichts der fast globalen Ausmaße externer Link der Bewegung ist das natürlich eine schwierige Frage – in mindestens 144 Ländern und Territorien haben bereits Aktionen stattgefunden. Für Deutschland gibt es jedoch schon ein paar empirische Antworten. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat erste Ergebnisse externer Link einer Befragung hiesiger Teilnehmer der Proteste veröffentlicht. (…) Ähnliche Erhebungen wurden auch in Schweden, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Belgien, Polen, der Schweiz, Österreich und Italien von Wissenschaftlern durchgeführt, doch liegen von dort noch keine Ergebnisse vor. (…) Knapp 25 Prozent der Befragten schätzten sich selbst als “ganz links” und weitere 53 Prozent als “links” ein. In der Mitte sahen sich nicht ganz 21 Prozent. Entsprechend sieht das Vertrauen in Parteien aus. 40 Prozent gaben an, keine Parteipräferenz zu haben, 36 Prozent bevorzugen die Grünen, 12 Prozent die Linkspartei. (Alle Zahlen gerundet.) Dass die Regierung etwas zum Klimaschutz beiträgt, glaubte kaum einer der Befragten, das Vertrauen in die Wirtschaft sieht noch schlechter aus. (…)Inzwischen gibt es hierzulande übrigens neben ParentsForFuture externer LinkScientists4Future externer Link und Teachers4Future externer Link auch LawyersForFuture externer Link, die die streikenden Schüler unterstützen wollen. ParentsForFuture hat vor einigen Tagen eine Bundestagspetition externer Link gestartet, die ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen fordert und bereits knapp 37.000 Zeichner hat.” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 27. März 2019 bei telepolis externer Link
  • Offener Brief der Windrather Talschule an Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer gegen Strafen und Strafandrohungen  
    “… [In] einem Brief an alle Schulleiterinnen und Schulleiter des Landes fordert das Schulministerium dazu auf, im Zusammenhang mit den hauptsächlich von Schülerinnen und Schülern getragenen Demonstrationen „Fridays for Future“, die „Schulpflicht durchzusetzen“, und bezeichnet die Proteste als „grundsätzlich unzulässig“. Wir, die Schulgemeinschaft der Windrather Talschule, möchten in diesem offenen, einigen Medien zugestellten Brief bekunden, dass wir der in dieser Weise erhobenen Forderung, die verbunden sein kann mit Strafen und Strafandrohungen für betroffene Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern, nicht nachkommen wollen und können.Wir sind uns der bestehenden Schulpflicht bewusst, vermissen aber eine rechtlich belastbare Abwägung dieser Verpflichtung mit den Zukunftsinteressen der nachwachsenden Generation. Die UN-Kinderrechtskonvention und ebenso die UN-Behindertenrechtskonvention halten dazu an, bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, im Konflikt unterschiedlicher Interessen das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz hat in zwei von ihm erstellten völkerrechtlichen Gutachten festgestellt, dass behördliche Maßnahmen ohne diese explizite, gerichtsfest begründete Abwägung rechtswidrig sind. Zur Abwägung stehen hier die Schulpflicht und die durch die Klimaerwärmung in Frage gestellte Zukunft der nächsten Generation und deren Recht, für einen Politikwechsel zu demonstrieren. Dies entspricht der staatlichen Ver-pflichtung, in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, sodass die Schülerinnen und Schüler nur vertreten, was ihnen völkerrechtlich und nach dem Grundgesetz zusteht. Demgegenüber die Schulpflicht höher zu bewerten, leuchtet schon deshalb nicht ein, weil andere europäische Länder es zur Umsetzung des Rechts auf Bildung mit guten Gründen bei einer Bildungspflicht belassen. Angesichts der auch von der Wissenschaft als extrem dramatisch eingeschätzten Situation begründen die Jugendlichen die Durchführung während der Unterrichtszeit überzeugend damit, dass auch sonst bei Streiks möglichst effektive Formen gewählt werden. Auch damit müsste sich das Ministerium auseinandersetzen…” Offener Brief der Schulleitung und des Kollegiums der Windrather Talschule vom 21. März 2019 externer Link zum Erlass des Schulministeriums vom 13. Februar 2019
  • Offener Brief NRW von Parents for Future – Schluss mit dem Druck auf Schüler*innen und Schulen! Solidarität mit den Fridays for Future Protesten! [mit der Bitte um Unterschrift]  
    “Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versucht durch Druck auf die Schulen und Herabwürdigung der protestierenden Schüler*innen die Fridays for Future Bewegung zu diskreditieren. Wir von Parents for Future weisen diesen Versuch in einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer deutlich zurück.” Aus dem offenen Brief von Parents for Future vom März 2019 externer Link: “ Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrte Frau Gebauer, in öffentlichen Stellungnahmen sowie in einem Brief des Schulministeriums an alle Schulen im Land NRW kritisieren Sie die Schüler*innen, die seit Wochen in NRW, aber auch in ganz Deutschland und weltweit unter dem Motto „Fridays for Future“ auf die Straße gehen. Sie argumentieren, dass die Schulpflicht ein regelmässiges Fernbleiben vom Unterricht, wie es ein „Streik“ darstellt, verbietet. Die Schüler*innen sollen außerhalb der Schulzeit demonstrieren, statt „den leichten Weg zu gehen und die Schule zu schwänzen“ (Armin Laschet). Dies sei „glaubwürdiger“. Die Unterzeichnenden, Eltern, Großeltern und Freund*innen der von Ihnen angesprochenen Schüler*innen weisen Ihre Kritik in aller Deutlichkeit zurück. Wir fordern Sie auf, nicht länger mit Drohungen (Schulpflicht-Durchsetzung) oder Herabsetzung („schwänzen, leichter Weg“) den Protest der jungen Menschen zu diskreditieren! Wir sind der Überzeugung, dass der Klimaprotest der Schüler*innen absolut notwendig und auch in seiner Form dringend geboten ist. Wir sind stolz darauf, dass hier eine Generation aufsteht und mit Nachdruck das fortgesetzte Versagen der älteren Generation und vor allem der politischen und wirtschaftlichen Verantwortungsträger anprangert…”
  • Fridays For Future: Schulschwänzen muss bestraft werden, Zukunftsmissbrauch nicht?  
    ” Liebe kleine Leute, die ihr jeden Freitag demonstriert für eine bessere Zukunft, welche euch von den Großen »Profis« versaut wird. Mal Butter bei die Fische: Hätten im Dritten Reich auch alle deutschen Schüler gegen die millionenfache Massenvernichtung von Menschen durch eure Vorfahren protestiert, hätte es in der Folge keine klugen Köpfe geben können, welche in Deutschland in den Folgejahren des Dritten Reiches bis heute dafür sorgen hätten können, dass die Verbrechen des deutschen Staates nicht geahndet werden und alle hochrangigen daran Beteiligten, allen voran die furchtbaren Juristen, niemals einer empfindlichen Strafe zugeführt wurden. Diese klugen Köpfe hätten auch nicht dafür sorgen können, dass heute noch nationalsozialistische Gesetze existieren, nach denen eure Eltern z.B. ihre Einkommensteuern zahlen müssen, oder dass deutsche Schulpflicht über der Pflicht zur Schaffung einer besseren Zukunft steht. Das müsst ihr doch einsehen. Also haltet euch an die Schulgesetze, auch wenn die für den Missbrauch eurer Zukunft Verantwortlichen alle Gesetze brechen und Menschenrechte verletzen werden, derer sie habhaft werden können durch den Willen eines großen Teils unseres Volkes, welcher euch am liebsten hinter Gittern sehen würde – mit Schulzwang selbstverständlich, damit aus euch einmal etwas so Ordentliches wird, wie aus den Schülern des Dritten Reiches. (…) Es ist eure Zukunft. Unsere Zukunft ist bald vorbei. Tragt die Schule des Lebens auf die Straßen in die Öffentlichkeit. Lasst unsere Gegenwart nicht eure Zukunft werden. Studiert das Grundgesetz und lasst euch nicht einreden, diejenigen, welche eure Zukunft zerstören, hätten die Deutungshoheit über eure Grundrechte auf eine gute Zukunft. Eure Grundrechte sind unmittelbar geltendes Verfassungsrecht und stehen über jeder Schulpflicht in einer Schule, die euch darauf vorbereitet, euch nicht zu wehren, sondern eure Welt immer besser zu zerstören…” Beitrag von Ingmar Vetter vom 16. März 2019 bei Grundrechte.org externer Link
  • Streik ist ein Bildungsziel. Was passiert mit den Schülern, die gegen die Klimakatastrophe auf die Straße gehen?  
    “Hand in Hand gehen Grundschüler an mir vorbei, in Zweiergruppen. Sie singen nicht »Laterne, Laterne«, sondern rufen in die Öffentlichkeit: »Wir sind hier! Wir sind laut! Weil Ihr uns die Zukunft klaut!« Zu meiner Linken läuft ein etwa 16-jähriges Mädchen mit Kopftuch und weißen Turnschuhen und streckt dabei ein Plakat in die Luft: »Frieden für die Erde.« An ihrer Seite geht ein gleichaltriges Mädchen mit bunten Haaren und einem abgenutzten, dünnen Ledermantel, die ebenfalls auf einem Plakat etwas zu mitzuteilen hat: »Fickt euch! Nicht das Klima.« Etwa zwei Meter vor mir bilden junge Menschen einen Kreis. Das erinnert mich an Ärger oder eine Schlägerei auf dem Pausenhof, was beobachtende Mitschüler aus Langeweile zum Spektakel machen – Irrtum. Auf dem Boden hockt ein Schüler. Seine braunen Locken, bedeckt mit einer schwarzen Adidas-Kappe, fallen ihm über Ohren und Wangen. Er zieht mit Kreide Striche auf den Asphalt: »Change the System”…” Bericht von Mesut Bayraktar bei neues Deutschland vom 20. März 2019 externer Link (im Abo!)
  • Schulstreiks: Die Jugend will Taten sehen  
    “… Der globale Schulstreik für mehr Klimaschutz, dessen Aktionen am Freitagnachmittag (MEZ) in den beiden Amerikas noch andauerten oder noch beginnen sollten, scheint ein voller Erfolg zu werden. Allein in Deutschland wurde in über 222 Städten demonstriert. An die 300.000 Menschen sollen sich beteiligt haben. 5.000 zum Beispiel in Kiel, 1.000 in Recklinghausen, 25.000 in Berlin 5.000 in Bonn, 7.000 in Düsseldorf, 3000 in Kassel, 3.000 im verregneten Aachen, 700 in Erfurt (alle Angaben hier und in weiteren jeweils nach Angaben der Veranstalter, wenn nicht anders vermerkt.) Aus einer internationalen Zusammenstellung geht hervor, dass in 125 Ländern und Territorien Aktionen stattfanden oder in den nächsten Stunden noch stattfinden werden, darunter auch eine vor einer Forschungsstation in der Antarktis. Der Anfang wurde in Neuseeland gemacht, wo in etwa 30 Städten Schüler auf die Straße gingen. Eine Erklärung von über 1.000 Wissenschaftlern und Lehrern hatte sie darin bestärkt. Im benachbarten Australien beteiligten sich insgesamt 150.000 Menschen an den Klimaprotesten, davon allein 20.000 in Melbourne. 30.000 waren es in Sydney schätzt der Guardian. Auch in Hongkong gab es eine kleine Klimademonstration, Ebenso in Japan, auf Taiwan und in einigen chinesischen Städten auf dem Festland. Neben Deutschland gab es auch in Italien, den USA und Frankreich in über 200 Städten Aktionen, die meisten mit fast 250 in Italien. Im deutlich dünner besiedelten Schweden (rund zehn Millionen Einwohner) wurden allerdings auch beachtliche 178 Schulstreiks angemeldet. Aus dem spanischen Madrid Spanien sind auf Twitter Bilder dicht besuchter Plätze zu finden, ebenso aus Portugal.(…) Inzwischen haben über 23.000 Wissenschaftler aus der Schweiz, Österreich und Deutschland die Stellungnahme der Initiative Scientists for Future unterschrieben, die heute auf zahlreichen Kundgebungen in den genannten Ländern vorgestellt wurde…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 15. März 2019 bei Telepolis externer Link
  • Großdemonstrationen #Fridaysforfuture: “An diesem Freitag müssen die Schulen beurlauben”  
    Auch an diesem Freitag werden weltweit Schüler gegen den Klimawandel demonstrieren. Die Nerven liegen blank, in NRW gehen Gerüchte von Denunziationen um. Juristisch geht es um Grundrechtskollisionen – und um Sanktionen gegen die Schüler. (…) Das Versammlungsrecht aus Art. 8 Grundgesetz (GG) kollidiert mit dem Recht auf Bildung aus Art 7 GG, aus dem nach fast ganz herrschender Meinung auch die Schulpflicht abgeleitet wird. Wichtiger Aspekt: “Die Versammlungsfreiheit erfordert Gründrechtsmündigkeit, die aber selbstverständlich auch bei Minderjährigen gegeben ist, soweit sie die Bedeutung ihrer politischen Freiheitsrechte verstehen”, sagt Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz. (…) Die Demonstranten brauchen allerdings eine Beurlaubung von der Schule – oder sie müssen mit Sanktionen rechnen. “So moralisch nachvollziehbar eine solche Demonstration sein mag, die Schulpflicht kann das Versammlungsrecht einschränken”, erklärt Gärditz. Weil die Versammlung allerdings nicht illegal ist, muss die Schulleitung ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben, wenn Schüler eine Beurlaubung beantragen. (…) Die möglichen Sanktionen haben in Nordrhein-Westpalen derweil besondere Blüten getrieben. Während NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer im Landtag und in einem Brief an die Schulen darüber informiert hatte, dass eine Teilnahme am weltweiten Aktionstag als Projekttag möglich sei, war über Twitter am Donnerstag zu lesen, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Schulen bitte, die Schüler namentlich zu benennen, die am Freitag an der #fridaysforfuture-Demonstration teilnehmen. Das stimmt so nicht. (…) Die Bezirksregierung in Düsseldorf hingegen teilte als mögliche Sanktionen mit: erzieherische Maßnahmen als pädagogische Einwirkung (z.B. Hinweise, Ermahnungen, Eintrag ins Klassenbuch, Ansprache des Direktors), Ordnungsmaßnahmen (z.B. Androhung eines Schulverweises), Zwangszuführung durch das Ordnungsamt oder die Polizei oder die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens (kann mit der Festsetzung eines Bußgeldes enden). Zwangsvorführungen oder Bußgelder sind Maßnahmen, die normalerweise bei notorischen “Keinen Bock”-Schulschwänzern ergriffen werden…” Artikel von Tanja Podolski vom 14.03.2019 bei LTO online externer Link
  • Schulstreiks: Unterstützung aus der Wissenschaft / Globalstrike am 15.3. in In 98 Ländern, in 190 dt. Städten  
    Global Strike for Future am 15.03.19“… Ähnliche Wissenschaftler Initiativen gibt es auch in anderen Ländern wie etwa Australien, Großbritannien und Belgien. Derweil ziehen die Vorbereitungen für den globalen Schulstreik am kommenden Freitag immer weitere Kreise. In 98 Ländern werden Aktionen vorbereitet externer Link. Allein in Deutschland externer Link wird es in 190 Städten Streiks und Demonstrationen geben. Selbst auf so unterschiedlichen wie entlegenen Inseln wie Spitzbergen und Mauritius wird es Demonstrationen von Schülern geben. Die Schwerpunkte liegen in Australien, Westeuropa und den beiden Amerikas, aber auch in verschiedenen afrikanischen Staaten, Russland und selbst in China wird es Schüleraktionen geben.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 13. März 2019 bei telepolis externer Link
    • Fotos: fridays for future weltweit
      Am ersten Internationalen „Fridays for Future“-Streik am 15. März beteiligten sich Schüler*innen aus 2000 Städten in 125 Ländern. Weltweit gingen über eine Million junge Menschen gemeinsam auf die Straße, um für einen konsequenten Klimaschutz zu demonstrieren. In Berlin zogen rund 20 000 Menschen  vom Bundeswirtschaftsministerium am Invalidenpark durch das Regierungsviertel zum Bundeskanzleramt. Über 23.000 namhafte Wissenschaftler*innen unterstützten die „Fridays for Future“-Bewegung in einer Stellungnahme und mit einer Unterschriftenliste, die sie auf der Berliner Demonstration überreichten.” Siehe Fotogalerie von und bei Umbruch-Bildarchiv externer Link
    • Siehe Weltweite Klima-Proteste: Live Ticker zu #FridaysForFuture bei Antenne Düsseldorf externer Link
  • Die Klimakrise ist ein medizinischer Notfall – Gesundheitsberufe unterstützen den Schüler*innen-Streik  
    Als Angehörige der Gesundheitsberufe unterstützen wir den weltweiten Streik der Schüler*innen gegen eine Klimapolitik der Untätigkeit und Halbherzigkeit. Die Bewegung Fridays for future  ist ein wichtiger Impuls zur breiten Mobilisierung für einen effektiven Klimaschutz! KLUG ist die „Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit“, ein Netzwerk aus Gesundheitsberufen und Patient*innenvertreter*innen, dessen Ziel es ist, deutlich zu machen, dass der Klimawandel eine wichtige Herausforderung für den Gesundheitssektor ist und zum Zielpunkt des Handelns werden muss. Spätestens seit dem letzten Bericht des Weltklimarates ist klar, dass die Klimakrise eine Dramatik und Dringlichkeit erreicht hat, die sofortiges Handeln erfordert. Wenn wir nicht entschieden und schnell gegensteuern, ist die menschliche Zivilisation in Gefahr. So erklärt auch der Risikobericht 2019 des Weltwirtschaftsforums Davos, die Welt gehe „schlafwandelnd einer Katastrophe entgegen“. Die Erderhitzung und die fortschreitende Umweltzerstörung bedrohen die natürlichen Grundlagen, von denen alles Leben abhängt. Ärzt*innen und Gesundheitswissenschaftler*innen sprechen daher von der globalen Erwärmung als medizinischem Notfall. Der Kampf gegen die Klimakrise ist deshalb auch eine Pflicht der Gesundheitsberufe…” Erklärung der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) zum internationalen Klimastreik am 15. März 2019 vom 14.03.2019 externer Link
  • Students for future – Aufruf zum Klimastreik am 15.03.“”Wir fordern besonders Hochschulen auf, öffentlich klar Stellung für den Kampf gegen den Klimawandel zu beziehen und ihren Worten Taten folgen zu lassen. Hochschulen als wichtige gesellschaftliche Akteurinnen sollten eine Vorbildfunktion einnehmen. Außerdem sind alle Wissenschaftler*innen aufgefordert, sich den Scientists For Futures anzuschließen” (…) Das Engagement der streikenden Schüler*innen betrachtet der fzs als vorbildlich: “Wir unterstützen, dass Schüler*innen und Student*innen die Politik selbst in die Hand nehmen. Das sollte auch das Ziel von Bildung in Schule und Hochschule sein: Sich mit einem Thema so auseinanderzusetzen, dass man sich dazu eine Meinung bilden kann und gemeinsam mit anderen das eigene und das gesellschafltiche Leben gestalten kann. Es ist also völlig legitim und ein demokratisches Mittel, dass die Schule oder Hochschule bestreikt wird. Politiker*innen, die das kleinreden oder verhindern wollen, fürchten nur basisdemokratisches Engagement”, kritisiert Marcus Lamprecht, Vorstandsmitglied des fzs…” Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von student*innenschaften, fzs, zum internationalen Klimastreik am 15. März externer Link
  • Scientists for Future: „Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt“  
    “„Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt“ – so die Überschrift einer Stellungnahme von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern externer Link, die unter dem Namen „Scientists For Future“ die seit Wochen demonstrierenden Jugendlichen unterstützen und deren Forderungen nach schnellem Handeln wissenschaftlich bekräftigen. Bis heute (Stand 12.3.2019) haben 12.155 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz den Aufruf bereits unterzeichnet. (…) Die Stellungnahme kann noch bis Donnerstag, 14.3.2019, 23.59 Uhr von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter www.scientists4future.org externer Link  unterzeichnet werden. Die endgültige Zahl der Unterzeichnenden wird am Freitag, 15.3.2019 auf der Fridays For Future-Demonstration verkündet.” Pressemitteilung der Initiative Scientists for Future vom 12. März 2019 externer Link
  • Spendenkampagne: Unterstütze Fridays for Future Deutschland  
    “… Dafür brauchen wir Eure Unterstützung. Es ist schwierig und teuer, einen internationalen Streiktag zu organisieren – hierfür brauchen wir Geld um Reisekosten mit dem Bus zu decken, Material zu produzieren, Technik und Lautsprecher zu mieten, für den Aufbau und Abbau, Vorbereitung und Nachbereitung des Tages und vieles mehr. Es wird ein langer Weg, um unser Ziel zu erreichen. Insbesondere wenn du selbst nicht mit streikst, weil du vielleicht nicht mehr zur Schule gehst: Wir können deine Hilfe gebrauchen. Wir haben bisher alles – jeden Flyer, unsere Telefonate oder unsere Website, eher chaotisch finanziert. Dabei haben einige auch ihr Taschengeld benutzt. Damit wir unsere ehrenamtliche Arbeit Woche für Woche in Zukunft noch unabhängiger und noch eigenständiger organisieren können, brauchen wir deine Spende. Egal ob viel oder wenig. Egal ob einmalig oder regelmäßig. Wir können jede Unterstützung gebrauchen! Das Geld geht auf unser Spendenkonto – wir finanzieren damit die Bewegungsarbeit und verteilen es an unsere über 200 Regionalgruppen…” Spendenaufruf von von Fridays for Future Deutschland bei GoFundMe externer Link
  • Schulstreiks und Klimaschutz: 40.000 in Amsterdam auf der Straße / geplante Aktionen und Demonstrationen in fast 1.000 Städten in 82 Ländern am 15.3.  
    In Amsterdam haben sich am Samstag bei strömenden Regen nach Angaben der Veranstalter an die 40.000 Menschen an einem “Klimaatmars”, das heißt an einem Klimamarsch, beteiligt. Bei der Umweltorganisation Milieudefensie spricht man von einem der größten Demonstrationen für Klimaschutz, die das Land je gesehen habe. Zum Auftakt hätten neben Wissenschaftlern auch Vertreter der streikenden Schüler gesprochen. (…) In den Niederlanden laufen noch fünf Kohlekraftwerke. Ansonsten besteht der konventionelle Kraftwerkspark aus Gaskraftwerken – und einem mit fast 46 Jahren Betriebszeit bereits ziemlich betagten Atomkraftwerk. Die beiden ältesten Kohlekraftwerke sollten nach bisheriger Planung eigentlich 2024 vom Netz gehen und die restlichen drei 2030 (…) Die Proteste sind also auch in den Niederlanden noch lange nicht am Ziel angelangt, weshalb es dort wie in vielen anderen Ländern in dieser Woche wieder Schulstreiks geben wird. Für den kommenden Freitag, den 15. März, haben Schüler in zahlreichen Ländern zu einem globalen Streiktag für das Klima aufgerufen. Eine Übersicht zeigt geplante Aktionen und Demonstrationen in fast 1.000 Städten in 82 Ländern externer Link. Schwerpunkte sind unter anderem Schweden, Italien, Australien, die USA und Deutschland, aber auch in Frankreich und Spanien werden in besonders vielen Orten Vorbereitungen getroffen.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 11. März 2019 bei telepolis externer Link
  • Schulstreiks: CSU mag keine selbstbewussten Jugendlichen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer drischt am Aschermittwoch auf die streikenden Schüler ein  
    Die CSU will offensichtlich keine empathischen, jungen, um die Zukunft besorgten Wähler. Es reicht ihr, die Oberhoheit über den Stammtischen der Schenkelklopfer zu verteidigen. Dieser Eindruck drängt sich angesichts des Aschermittwochs in Passau auf. Dort kanzelte Andreas Scheuer, jener Minister, der Verkehrspoltik vor allem als Autopolitk versteht, der Minister, der die Diesel-Pkw-Besitzer im Regen stehen lässt, statt sie gegen betrügerische Machenschaften der Hersteller zu schützen, der die Konzerne weiter gewähren lässt und lieber gegen zu hohe Grenzwerte wettert, die er noch höher setzen möchte, die streikenden Schüler als Schulschwänzer ab, die man nicht brauche. Der Applaus seiner Partei war ihm sicher. Offenbar möchte man seine Gemütlichkeit, sein Leben auf Kosten anderer und auf Kosten zukünftiger Generationen, nicht von einer neuen, aufmüpfigen Jugendbewegung in Frage stellen lassen. Die lässt sich indes nicht beirren. Für den morgigen Freitag sind Aktionen in 23 deutschen Städten geplant. Auch in diversen anderen Ländern, darunter zum Beispiel auch in der Türkei, im Libanon, in Malaysia, Südkorea und Mauretanien, finden Schulstreiks und Demonstrationen statt. (…) Der 15. März wurde zum internationalen Schulstreiktag ausgerufen. Allein in Deutschland werden in 130 Städten Aktionen vorbereitet. Eine globale Übersichtskarte externer Link zeigt Vorbereitungen in dutzenden Staaten auf allen bewohnten Kontinenten.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 07. März 2019 bei telepolis externer Link
  • #Scientists4future. Eine gemeinsame Stellungnahme Deutscher, Österreichischer und Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu den Protesten für mehr Klimaschutz  
    Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissen-schaftler erklären wir auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus. (…) Die jungen Menschen fordern zu Recht, dass sich unsere Gesellschaft ohne weiteres Zögern auf Nachhaltigkeit ausrichtet. Ohne tiefgreifenden und konsequenten Wandel ist ihre Zukunft in Gefahr. Dieser Wandel bedeutet unter anderem: Wir führen mit neuem Mut und mit der notwendigen Geschwindigkeit erneuerbare Energiequellen ein. Wir setzen Energiesparmaßnahmen konsequent um. Und wir verändern unsere Ernährungs-, Mobilitäts- und Konsummuster grundlegend. (…) Die enorme Mobilisierung der „Fridays for Future“-Bewegung zeigt, dass die jungen Menschen die Situation verstanden haben. Ihre Forderung nach schnellem und konsequentem Handeln können wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur nachdrücklich unterstreichen. Als Menschen, die mit wissenschaftlichem Arbeiten vertraut sind und denen die derzeitigen Entwicklungen große Sorgen bereiten, sehen wir es als unsere gesellschaftliche Verantwortung an, auf die Folgen unzureichenden Handelns hinzuweisen…” Stellungnahme von 700 Wissenschaftler*innen externer Link  , die weitere sucht externer Link
  • Die Schulstreiks für Klimaschutz sind bürgerlicher Ungehorsam  
    “Nichts zu verändern, passt besser zur kurzfristigen Gewinnsucht der Aktienmärkte, die Regierungen machen zu wenig. Bürgerlicher Ungehorsam: So muss man wohl die aktuellen Schulstreiks nennen – diese Streiks, die bewusst durch entgangene Schulzeit provozieren. Wieder sind ihm Tausende gefolgt, wie schon so oft an Freitagen am Monatsanfang. Das Ziel: Tut mehr für den Klimaschutz! Denn sonst ist unsere Zukunft finster – und dann brauchen wir keine Bildung. Wenn man sich den Blick auf die Realitäten spart, könnte man dieses “Schulschwänzen” für abmahnungswürdig halten – so wie viele der Schuldirektoren ja reagiert haben, mit Verweisen wegen Fernbleibens vom Unterricht. Nur so einfach ist das nicht, nicht einmal der Rechtsstandpunkt, vom pädagogischen Geschick ganz abgesehen. Denn bisher ist es unseren Regierungen nicht gelungen, den Klimawandel ernsthaft einzubremsen. Vielmehr bleiben in Deutschland die klimaschädlichen Emissionen seit Jahren konstant und die Welt läuft auf eine mittlere Erhöhung von drei bis fünf Grad zu. Das führt zu Aufsteilungen im Wetterablauf, bei denen nach Meinung vieler Wissenschaftler der Globus in einigen Jahrzehnten in vielen heute bewohnten Gegenden nicht mehr bewohnbar sein wird. (…) Die Situation erinnert an den Weg zum genfreien Europa, der in Deutschland begann. Auch da war unklar, ob die Gentechnik tatsächlich frei von jedem Risiko ist. Bagatellisieren konnte man sie nicht. Deshalb wurden die genveränderten Mais- und Kartoffelpflanzungen der Versuchsanstalten immer wieder von Aktivisten zerstört. Diese wurden gefasst, kamen vor Gericht – aber wurden schließlich, nach mehreren Gerichtsverfahren, freigesprochen! Wenn der Staat den Schutz seiner Bürger nicht konsequent gewährleistet, kann “bürgerlicher Ungehorsam” angebracht sein, so war die Begründung. Ob ein Vergehen vorlag, wurde also zur richterlichen Ermessensfrage. Genau solche “Einmischung” kommt jetzt von den Schülern. Diese Gier der Wirtschaft und das Zögern der Politik gehen sie schließlich am meisten an als die Generation von morgen. Und über ihre Sorgen zu den Risiken von Klimaveränderungen gibt es einen viel eindeutigeren wissenschaftlichen Konsens als bei der Gentechnik. Die Streiks scheinen in jedem Fall berechtigt und erzeugen deutlich verstärkte Aufmerksamkeit, viel mehr, als die 35.000 Teilnehmer eines Streiks gegen die Braunkohle in Berlin vor einigen Monaten. Die Wahl der Schulzeit könnte also vielleicht richterliche Milde finden…” Beitrag von Peter H. Grassmann vom 2. März 2019 bei Telepolis externer Link
  • Schulstreiks: Unbeirrt fürs Klima – Greta Thunberg spricht in Hamburg. Eltern rufen auf, den internationalen Klimastreik am 15.3. zu unterstützen  
    “Auch in dieser Woche gehen wieder Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Schüler in zahlreichen Ländern auf die Straße, um für wirksamen Klimaschutz zu demonstrieren. Am gestrigen Donnerstag waren bereits 3.000 in Antwerpen und eine unbekannte Zahl in anderen belgischen Städten unterwegs. In Deutschland gingen am heutigen Freitag in mindestens 29 Städten Schüler auf die Straße, wenn die bei FridaysForFuture veröffentliche Liste halbwegs vollständig ist. Zum Beispiel auch im westfälischen Münster oder in Osnabrück. Die größte hiesige Demonstration dürfte am Vormittag in Hamburg stattgefunden haben. Dort ist an diesem Freitag auch Greta Thunberg dabei, jene junge Schwedin, die mit ihrem zunächst einsamen Sitzstreik vor dem Stockholmer Parlament den Anstoß zu den inzwischen in ganz Westeuropa und darüber hinaus verbreiteten Protesten geben hat. (…) Derweil fällt Bundesbildungsministerin Anja Karliszek (CDU) zu den anhaltenden Protesten der Schüler nicht viel mehr ein, als auf die Einhaltung der Schulpflicht zu pochen, wie die Berliner Tageszeitung taz schreibt. Das unterstützenswerte Engagement gehöre in die Freizeit. Eine Ansicht, die auch Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) zu teilen scheint. Er drohte laut taz den Schülern mit Einträgen in die Zeugnisse. Eine Hamburger Schülerin schildert hingegen in einem Panorama-Beitrag (Video) ihre Motive und verweist darauf, dass die Schüler ohne den Regelbruch gar nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekämen. Inzwischen hat sich eine Elterninitiative namens Parents for Future gegründet…” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 1. März 2019 bei Telepolis externer Link
  • Ministerin pocht auf Schulpflicht – Aktivistin Greta Thunberg unterstützt am Freitag deutsche SchülerInnen bei Klimaprotesten. Die sollen in ihrer Freizeit demonstrieren, fordert Karliczek.“Im Vorfeld der erstmaligen Teilnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg an den SchülerInnenaktionen für Klimaschutz in Deutschland hat Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Einhaltung der Schulpflicht angemahnt. Dass Schülerinnen und Schüler sich gesellschaftlich für Klima- und Umweltschutz engagierten, begrüße sie sehr, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Trotzdem gelte: „Auch unterstützenswertes Engagement gehört in die Freizeit und rechtfertigt nicht das Schulschwänzen.“ (…) Auch die Hamburger Schulbehörde plädierte für Aktionen nach Unterrichtsschluss oder am Wochenende. Die Teilnahme an einer Demo sei keine besondere Form des Unterrichts, sagte der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Wer unentschuldigt fehlt, hat den verpassten Unterrichtsstoff selbstständig nachzuholen, verpasste mündliche Leistungen, Tests oder Klausuren werden mit null Punkten gewertet, und es erfolgt ein Eintrag ins Zeugnis“, kündigte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an. (…) Susanne Eisenmann, erklärte, sie wolle das Thema „von der Straße ins Klassenzimmer holen und den Schülern damit zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass ihr Engagement etwas bewirkt“.” Meldung vom 1. März 2019 von und bei der taz online externer Link
  • Aufruf: Lehrer*innen fürs Klima. Lehrer*innen solidarisieren sich mit streikenden Schüler*innen im Vorfeld des globalen Schulstreiks am 15. März 2019  
    Die großartigen Bilder der letzten Wochen haben gezeigt: Die Fridays for Future Schulstreiks werden zur Massenbewegung für Klimagerechtigkeit. In Deutschland, in Frankreich, in Belgien, in der Schweiz, und in vielen anderen Ländern der Welt. Engagierte Lehrer*innen und Eltern tun sich gerade vielerorts zusammen, um die streikende Kinder zu unterstützen. Nachdem die Schüler*innen von Fridays for Future in Deutschland für ihr Engagement teilweise heftig angegriffen wurden, hat sich die Gruppe “Parents for Future” gegründet. In Frankreich haben innerhalb von wenigen Tagen tausende Lehrer*innen einen Aufruf zur Solidarität unterschrieben. Angelehnt am französischen Appel wollen Lehrer*innen in Deutschland nun sich mit den streikenden Schüler*innen solidarisieren. Bist du Lehrer*in? Oder vielleicht jemand aus deiner Familie oder in deinem Freundeskreis? Wenn dir der Klimaschutz wichtig ist und du dich engagieren willst, unterstütze den Schulstreik indem du unseren Aufruf unterzeichnest…” Aufruf vom 27.2.2019 bei Fossil Free Deutschland externer Link – Am 15 März 2019 gehen junge Menschen in ganz Deutschland und weltweit gemeinsam auf die Straße. Bundesweit sind bisher weit über 100 Streiks geplant externer Link
  • Solidarität mit Fridays for Future! “Wir sind auf eurer Seite – ihr seid wunderbar!” Offener Brief an die NRW Landesregierung von Parents for Future  
    Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versucht durch Druck auf die Schulen und Herabwürdigung der protestierenden Schüler*innen die Fridays for Future Bewegung zu diskreditieren. Wir von Parents for Future weisen diesen Versuch in einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer deutlich zurück. (…) Sie argumentieren, dass die Schulpflicht ein regelmässiges Fernbleiben vom Unterricht, wie es ein „Streik“ darstellt, verbietet. Die Schüler*innen sollen außerhalb der Schulzeit demonstrieren, statt „den leichten Weg zu gehen und die Schule zu schwänzen“ (Armin Laschet). Dies sei „glaubwürdiger“. Die Unterzeichnenden, Eltern, Großeltern und Freund*innen der von Ihnen angesprochenen Schüler*innen weisen Ihre Kritik in aller Deutlichkeit zurück. Wir fordern Sie auf, nicht länger mit Drohungen (Schulpflicht-Durchsetzung) oder Herabsetzung („schwänzen, leichter Weg“) den Protest der jungen Menschen zu diskreditieren! Wir sind der Überzeugung, dass der Klimaprotest der Schüler*innen absolut notwendig und auch in seiner Form dringend geboten ist. Wir sind stolz darauf, dass hier eine Generation aufsteht und mit Nachdruck das fortgesetzte Versagen der älteren Generation und vor allem der politischen und wirtschaftlichen Verantwortungsträger anprangert. (…) Beenden Sie die Verunglimpfung der Proteste – sprechen Sie den Schüler*innen nicht das Engagement ab, das Sie selbst als Verantwortliche beim Klimaschutz vermissen lassen. Geben Sie den Schulen die Freiheit, sich eigenverantwortlich und kreativ für den Klimaschutz einzusetzen, statt die Schulgemeinschaften zu spalten und Lehrer*innen und Schulleitungen zu Gehilfen Ihrer Einschüchterungsversuche zu machen. (…) Und allen Schüler*innen, die freitags auf die Straße gehen, um für Ihre Zukunft zu kämpfen, versprechen wir: Wir sind auf eurer Seite – ihr seid wunderbar!” Offener Brief an die NRW Landesregierung zum Mitzeichnen von und bei Parents for Future externer Link
  • Schulstreiks: Entschlossenheit und Drohungen  
    “… Am Donnerstag und am Freitag haben erneut Schüler in zahlreichen Städten im In- und Ausland für Klimaschutz demonstriert. In Berlin waren es knapp Tausend nach eigenem Augenschein, die bei sonnigen Wetter und entschlossener Stimmung vor das Kanzleramt zogen. “Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut”, war einer der beliebtesten Slogans. Der Internetauftritt der hiesigen Organisatoren weist 38 weitere Städte in Deutschland aus, in denen Schüler während des Unterrichts auf die Straße gegangen waren. Am Donnerstag hatten bereits rund 11.000 Menschen in Brüssel demonstriert. Gestern protestierten außerdem mehrere Tausend im österreichischen Graz für mehr Klimaschutz. Über den Ärmelkanal hat es die Bewegung ebenfalls inzwischen geschafft. In Großbritannien gab es in 55 Städten Schulstreiks. Auch in der Schweiz machten Jugendliche wieder mobil, unter anderem in Bern, Zürich, Schaffhausen, St. Gallen und Basel. Eine sicherlich unvollständige Weltkarte zeigt Aktionen vor allem in Westeuropa, Australien und Nordamerika, aber auch in Seoul (Südkorea), Bamako (Mali), Kampala (Uganda), Arusha (Tansania), Panchgani (Indien) und Istanbul (Türkei). Am 15. März soll es einen großen internationalen Streiktag geben. In einigen Ländern rufen die Schüler auch die Gewerkschaften auf, sich daran zu beteiligen. Derweil hat in Nordrhein-Westfalen nach einem Bericht des WDR das Schulministerium eine Dienstanweisung an die Schulen verschickt, in der von “zwangsweiser Zuführung” und “Ordnungswidrigkeitsverfahren” bei dauerhaftem Fortbleiben vom Unterricht die Rede ist. Passend dazu versucht die Landesregierung in Düsseldorf beim Ergebnis der Kohlekommission zu tricksen und bis 2022 einen Braunkohleblock weniger als von der Kohlekommission vorgesehen vom Netz zu nehmen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet…”Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 16. Februar 2019 bei Telepolis externer Link
  • Fridays for future – “Das kann eine Langzeitbewegung werden”
    Tausende Schüler haben gestern wieder für besseren Klimaschutz demonstriert. Mehr als ein Greta-Effekt? Ja, sagt Klaus Hurrelmann. Die Jugend hat politische Kraft wie lange nicht. (…) Wir müssen lange zurückdenken, dass sich so viele junge Leute an einer politischen Demonstration beteiligt haben. Und zwar nicht nur als Mitläufer, sondern als Initiatoren und mit aktiver Rolle. Das ist etwas Besonderes. (…) Es ist auffällig, dass wir hier ein Element von zivilem Ungehorsam haben. Man demonstriert nicht in der Freizeit, sondern in der Schulpflichtzeit. Das ist ein bewusster kalkulierter Verstoß gegen bestehende Regeln. Und die Schüler müssen in Kauf nehmen, dass sie dafür sanktioniert werden. Ich hoffe, sie werden sanktioniert! Denn wenn das nicht geschähe, also wenn man das stillschweigend in den Schulen durchgehen ließe, dann würde man die Bewegung entwerten. Die jungen Leute denken sich ja was dabei. Sie wollen zeigen: Wir sind zornig, wir lehnen uns auf, wir protestieren. (…) Zum ersten Mal seit langem haben wir eine Anti-ältere-Generationen-Stimmung. Die jungen Leute sagen: Ihr Älteren habt nicht dafür gesorgt, dass alles in der Klimapolitik in Ordnung ist. Ihr habt versagt! Diesen Ton haben wir schon lange nicht mehr gehört. Aus der gewissen Aggressivität schließe ich auch, dass das eine Langzeitbewegung werden könnte. Es sieht momentan so aus, also es nicht nur ein kurzes Aufflackern zu einem Thema ist…” Interview von Lars Bohnsack vom 16.02.2019 bei heute.de externer Link
  • Schulstreiks: Eine globale Jugendbewegung  
    Auch heute streikten wieder in diversen Ländern und zahlreichen Städten Schüler für mehr Klimaschutz. In Berlin gingen sie trotz Schulferien auf die Straße
    Die Schulstreiks für Klimaschutz gehen weiter und ziehen auch international immer weitere Kreise. Im niederländischen Den Haag waren bereits gestern rund 10.000 Menschen auf der Straße. In Belgien wurde erneut in verschiedenen Städten demonstriert. 20.000 sollen es im ganzen Land gewesen sein, 11.000 allein in Löwen. Die belgische Umweltministerin Joke Schauvlieg hat inzwischen, wie unter anderem der Guardian berichtet, zurücktreten müssen, da sie die neue Jugendbewegung mit wirren Verschwörungstheorien erklären wollte. Der Geheimdienst habe sie informiert, wer wirklich hinter den Protesten stecke und das diese orchestriert seien. 38 hiesige Städte listet die deutsche Webseite FridaysForFuture.de auf. In Flensburg, wo heute zum ersten Mal gestreikt wurde, beteiligten sich nach einem Tweet des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Lorenz Gösta Beutin über 700 Menschen. Weitere Aktionen gab es am heutigen Freitag unter anderem in Mailand und Genua. Auch in Italien haben sich inzwischen in zahlreichen Städten Gruppen gebildet, die Aktionen vorbereiten. (…) In Australien haben Wissenschaftler inzwischen eine Solidaritätsadresse externer Link an die Schüler formuliert, in der sie den Aktionstag am 15. März unterstützen. Das Schreiben trägt bisher über 200 meist australische Unterschriften, beginnt aber sich auch international auszubreiten
    .” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 8. Februar 2019 bei telepolis externer Link
  • Brüssel und Berlin: Schüler streiken fürs Klima  
    Heute gehen in Berlin voraussichtlich Tausende Schüler auf die Straße um von der Kohle-Kommission einen ernsthaften Vorschlag zu verlangen. Doch dort liegt der Entwurf eines faulen Kompromisses auf dem TischIn Brüssel haben am gestrigen Donnerstag 32.000 Schüler und Studenten für effektiven Klimaschutz demonstriert, schreibt der Spiegel. Das war dort bereits die dritte derartige Demonstration in drei Wochen. Es begann mit 3.000 Teilnehmern, letzte Wochen waren es 15.000. Die belgischen Schüler folgen damit einer Initiative der Stockholmer Schülerin Greta Thunberg, die seit dem vergangenen Sommer jeden Freitag vor dem dortigen Parlament sitzt und einen “Schulstreik für das Klima” durchführt. Nur am heutigen Freitag nicht. Da ist sie im Schweizer Davos, um auf dem Weltwirtschaftsforum den Mächtigen dieser Welt ins Gewissen zu reden. (…) Anlass ist das vermutlich letzte Treffen der Kohlekommission. Vor deren Tagungsort, im Berliner Bundeswirtschaftsministerium, soll es heute Mittag eine große Schülerdemo geben, zu der Busse aus allen Teilen der Republik anreisen. In rund 100 deutschen Städten gibt es inzwischen Regionalgruppen der neuen Schulstreikbewegung. Von der Kommission ist in den vergangenen Tagen der Entwurf eines Abschlussberichts durchgesickert. Der zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er kein festes Datum für das Ende des letzten Kohlekraftwerks vorsieht…” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 25. Januar 2019 bei telepolis externer Link

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