EU muckt auf
Traut er sich? Außenminister Heiko Maas (l.) pirscht sich an US-Amtskollegen Michael Pompeo heran (23.5.2018)
Foto: Andrew Harnik/AP Photo/picture alliance
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Widerstand gegen Washington? Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben am Donnerstag eine Zweckgesellschaft (»Special Purpose Vehicle«) mit dem Namen »Instex« (Instrument in Support of Trade Exchanges) gegründet, um den Handel mit Iran trotz geltender US-Sanktionen abzuwickeln. Offiziellen Angaben zufolge wird die Gesellschaft in Paris angesiedelt. Als Geschäftsführer wird für die ersten sechs Monate der Deutsche Per Fischer eingesetzt. Er war bis 2014 für die Commerzbank tätig. Von 2015 bis Januar 2019 leitete er die Arbeitsgruppe Wirtschaft der trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen der Minsker Abkommen. Als Aufsichtsräte für jeweils fünf Jahre fungieren leitende Beamte der Außenministerien der drei Staaten.
Die Deutsch-Iranische Handelskammer begrüßte das Vorhaben. Geschäftsführer Michael Tockuss wies allerdings am Donnerstag gegenüber jW darauf hin, dass es sich bei der Absicherung des Warenhandels bislang nur um sogenannte humanitäre Güter handele. Darunter fielen pharmazeutische Produkte, ein großer Teil der Medizintechnik, Nahrungsmittel und einzelne Rohstoffe wie Holz. Tockuss kritisierte, dass sich die EU auch mit der Gründung von Instex nicht den US-Sanktionen entgegenstelle. Denn »humanitäre Güter« seien von den Strafmaßnahmen Washingtons ausgenommen. Er würde es begrüßen, »wenn sich Instex um das deutsche Brot-und-Butter-Geschäft kümmert, und das ist insbesondere der Maschinen- und Anlagenbau«. Nach wie vor unterhielten Unternehmen aus der Branche rege Handelsbeziehungen zu Iran. Monatlich würden Waren und Dienstleistungen im Wert von 200 bis 250 Millionen Euro ausgeführt. Die iranischen Exporte sollen in der Gesellschaft mit den Ausfuhren der EU verrechnet werden. Doch dabei gebe es »einen heiklen Punkt«, sagte Tockuss. Denn die Rechnung gehe nur auf, wenn auch die iranischen Öllieferungen mit aufgenommen würden. Doch diese würden bislang außen vor gelassen. Außer Öl zählten lediglich Teppiche, Trockenfrüchte und einige industrielle Vorprodukte zu den iranischen Hauptexportwaren. Tockuss schlussfolgerte: »Von den Volumina geht es nicht auf. Ich würde sagen, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.«
Die Gründung von Instex könnte folglich so wenig erfolgversprechend sein wie die bisherigen Versuche, Washington Paroli zu bieten. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke) einräumen musste, hat kein einziges deutsches Unternehmen bislang Schutz unter dem im August 2018 in Kraft getretenen »Blockade-Statut« der EU gesucht. Drei Firmen aus anderen europäischen Ländern seien zwar bisher darunter. Jedoch seien »bislang keine Fälle als Ordnungswidrigkeit geahndet worden«, so das Wirtschaftsministerium.
Ernst teilte gegenüber jW am Donnerstag mit: »Das Festhalten der EU am Atomabkommen mit dem Iran ist richtig, ein wichtiger Bestandteil davon ist die Aufrechterhaltung des Handels. Die EU darf sich die eigene Politik nicht von Trumps völkerrechtswidriger Sanktionspolitik diktieren lassen.«
Ob Brüssel und Berlin dem nachkommen werden? US-Außenminister Michael Pompeo hatte bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle. Michael Tockuss sagte: »Ich gehe davon aus, dass unsere amerikanischen Freunde eine gewisse Leidenschaft entwickeln werden, um dieses Instrument ins Straucheln zu bringen – wie sie es auch in den letzten Monaten schon getan haben.«
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