ausgestrahltNews | Die Karte der Atom-Standorte

.ausgestrahlt hat sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, vorhandenes Wissen über die Atomenergie und ihre Gefahren aufzuarbeiten und für viele nachvollziehbar öffentlich darzustellen. Unsere neueste Idee dazu ist die Karte der Atom-Standorte auf der .ausgestrahlt-Webseite.
Was Du dort findest, ist ein erstes Arbeitsergebnis, in dem zugegebenermaßen schon eine Menge Arbeit steckt, an der sich neben dem Webteam im .ausgestrahlt-Büro auch Jan Becker aus dem Wendland beteiligt hat.
Jetzt bist Du dran: die Karte und die begleitenden Texte sind noch nicht perfekt. Wenn Du also Fehler findest oder Anregungen zur Verbesserung hast, dann schreibe eine E-Mail an webteam@ausgestrahlt.de

Weitere aktuelle Informationen in diesem Newsletter:

1. Offener Brief in Sachen Reaktorsicherheitskommission
2. Wackersdorf im Kino
3. Anti-Atom-Treck von Salzgitter nach Peine am 20. Oktober
4. Das neue .ausgestrahlt-Magazin gibt es auch online
5. Stichwort Datenschutz

Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

1. Offener Brief in Sachen Reaktorsicherheitskommission

Auch mit der Anfang Juli veröffentlichten Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 bleiben zahlreiche Sicherheitsfragen offen – mit ihr ist noch immer kein Sicherheitsnachweis für die Reaktoren erbracht. Unter der Überschrift „Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich“ haben sich deshalb zahlreiche Umweltorganisationen und Bürger*innen-Initiativen in einem Offenen Brief an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsident*innen von Rheinland-Pfalz, NRW und Niedersachsen gewandt. Auch .ausgestrahlt hat den Brief mit unterzeichnet.

2. Wackersdorf im Kino

Es ist 30 Jahre her, aber noch heute lässt sich eine Menge aus dem Konflikt um die geplante und schließlich verhinderte Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für Atommüll im bayerischen Wackersdorf lernen. Einer der größten Erfolge der Anti-Atom-Bewegung ist jetzt Vorlage für einen Spielfilm, der am 20. September in die Kinos kommt.

3. Anti-Atom-Treck von Salzgitter nach Peine am 20. Oktober

Der Konflikt um das geologische Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll im Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter reicht sogar noch länger zurück als der um Wackersdorf. Doch er ist bis heute nicht entschieden. 2027 soll das Lager in Betrieb gehen – mehr als 50 Jahre nach den ersten Plänen. Der Widerstand in der Region ist ungebrochen, zusätzlich angeheizt durch die Ereignisse im nicht weit von Salzgitter liegenden Salzbergwerk Asse, in dem 126.000 Atommüll-Fässer abzusaufen drohen. Beide Themen verbindet der Anti-Atom-Treck vom Atommüll-Bundesamt in Salzgitter zur Bundesgesellschaft für Endlagerung in Peine unter dem Motto „ASSE leerräumen - KONRAD aufgeben!“ am 20. Oktober. .ausgestrahlt ist Teil des Trägerkreises.

4. Das neue .ausgestrahlt-Magazin gibt es auch online

Viermal jährlich erscheint das gedruckte .ausgestrahlt-Magazin. In der neuen Ausgabe geht es um neue Reaktorkonzepte, die weltweit in Entwicklung sind, um die Schwierigkeiten bei der Datensammlung bei der Standortsuche für ein Atommüll-Lager, um eine Bilanz der Auseinandersetzung um die netzverstopfenden AKW in Norddeutschland, um Gelingensbedingungen für Dialoge mit Kraftwerksbetreibern und viele weitere Themen. Online kannst du Dir das Magazin hier anschauen.
Wenn Du das Heft zukünftig kostenlos per Post erhalten möchtest, kannst Du es hier bestellen.

5. Stichwort Datenschutz

Der Wirbel um die neue Datenschutz-Grundverordnung legt sich so langsam. Wie viele andere Organisationen haben auch wir bei .ausgestrahlt uns nochmal gründlich mit unserem Umgang mit Daten beschäftigt und einiges nachjustiert. Für diesen Newsletter gilt nach wie vor: Wer mit E-Mail-Adresse im Verteiler ist, bekommt regelmäßig den Newsletter, manchmal auch als Regional-Mail oder (selten) als Spendenaufruf. Abbestellen lässt sich das ganz einfach über den Link ganz am Ende des Newsletters.
Wer genau nachlesen will, wie sich .ausgestrahlt in Sachen Datenschutz aufstellt, findet viele Details in unserer überarbeiteten Datenschutzerklärung.

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen Atomkraftgegner*innen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.

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Getränkealkoholiker Live in Dresden 17.08.18

Hallo in die Runde,

am Freitag (17.8.) spielen wir ab 21:30 Uhr im Bärenzwinger Dresden (Brühlscher Garten 1, 01067 Dresden) zum Stadtfest. Der Eintritt scheint frei zu sein. So steht es auf der Bärenzwinger Internetseite.

 

Für friedlichen Alkoholismus Seid b’reit

Immer b‘reit

 

Micha Hloucal

Medienmanager (VWA)

+49 (0)179 455 36 51

micha@hloucal.net

www.getraenkealkoholiker.de

www.hloucal.net

Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung

Rechtspopulismus,
Radikale Rechte,
Faschisierung

Bestimmungsversuche, Erklärungsmuster und Gegenstrategien  

Herausgeber: Mario Candeias
Autor/innen: Gerd Wiegel, Horst Kahrs, Mario Candeias


Es ist die Zeit der Monster. In der organischen Krise des alten neoliberalen Projekts erleben wir fast überall in Europa den Aufstieg des sogenannten Rechtspopulismus. Die Monster sind jedoch recht unterschiedlich: Da gibt es «starke Männer» wie Donald Trump, Sebastian Kurz oder auch Emmanuel Macron, politische Unternehmer, die aus der Regierung heraus einen neuen Autoritarismus prägen. Teresa May ist ihnen nicht unähnlich, autoritär bis auf die Knochen, aber anders als ihr ehemaliger Außenminister Boris Johnson, weniger politische Unternehmerin als Vertreterin eines etablierten autoritären Rechtskonservativismus.
Gemein ist ihnen allen ein rechtspopulistischer Diskurs und das Auftreten als eine Anti-Establishment-Kraft «von oben», gestützt auf mächtige Kapitalfraktionen. Davon abzugrenzen wären die autoritär-nationalistischen Regime in Polen oder Ungarn (oder auch der Türkei). Diese wiederum sind abzugrenzen von einer radikalen Rechten wie dem Front National in Frankreich, der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in Holland, der Alternative für Deutschland (AfD), der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Österreich oder der Lega Nord in Italien. Ganz anders wieder die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die inzwischen mit der Lega Nord eine Regierungskoalition bildet. Wie verstehen wir diese unterschiedlichen Entwicklungen der Rechten, wie können wir sie benennen? Was unterscheidet sie, was haben sie aber auch gemeinsam?
Und grundsätzlicher: Wie lässt sich der Aufstieg der radikalen Rechten begreifen, was sind die gesellschaftlichen Ursachen? Die radikale Rechte ist ein allgemeines Phänomen in der Bundesrepublik und weiten Teilen Europas. Wie kommt das? Die radikale Rechte ist aber auch ein Phänomen, das in bestimmten Klassenfraktionen und Regionen sowie unter Männern auf besonders große Zustimmung stößt. Was ist das jeweils Spezifische? 

Die gedruckte Publikation kann kostenlos auf unserer Webseite bestellt werden.

https://www.rosalux.de/publikation/id/39174/

Verboten: psychiatrische Untersuchung in der eigenen Wohnung

Eine wichtige höchstrichterliche, und damit alle staatlichen Institutionen und Gerichte bindende, Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG):
Für eine psychiatrische Untersuchung für eine Betreuung oder eine Zwangseinweisung darf ein Gutachter die Wohnung NICHT gegen den Willen der Bewohnerin betreten. Das darf also auch nicht mehr umgangen werden, weil die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt ist, siehe: BVerfG Beschluss vom 16.03.2018 – 2 BvR 253/18, hier nachzulesen: http://www.bverfg.de/e/rk20180316_2bvr025318.html

Begutachtung in Wohnung des Betroffenen Art. 13 GG; §§ 283, 317, 322 FamFG, Leitsätze:
1. Der im Unterbringungsverfahren bestellte Verfahrenspfleger kann die Rechte des Betroffenen im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen.
2. Das Unterbringungsverfahrensrecht enthält keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersuchung des Betroffenen in der eigenen Wohnung gegen seinen Willen.

Also: Nie einen Psychiater oder den Sozialpsychiatrischen Dienst (SPD) in die Wohnung lassen!
Wenn die was wollen, müssen die einen anschreiben und zu sich einladen. Wenn in dem Schreiben keine Rechtsgrundlage für die Bestellung genannt wird, einfach das Schreiben zurücksenden und um Nennung der Rechtsgrundlage bitten. Sollte eine solche kommen, kann man das dann mit einem Rechtskundigen besprechen. Falls der Vorladung tatsächlich Folge geleistet werden muss, zusammen mit einer Zeugin dieser nötigenden Vorlage nachkommen, aber vom Betreten des Hauses bis zu Verlassen des Hauses des Gutachters bzw. SPD eisern schweigen. Dieses eiserne Schweigen wird anschließend von der Zeugin protokolliert und eidesstattlich versichert. Da man nie zum Reden gezwungen werden darf, kann mit diesen Vorsichtsmaßnahmen auch kein verwertbares Gutachten entstehen. Gutachter können dann nur ehrlich zugegeben, dass sie mangels Zusammenarbeit kein Gutachten machen konnten :-)

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Dies ist eine Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Unser Solidaritätsfonds zur Verteidigung notariell beurkundeter PatVerfü®, die beim LPE B-B in Kopie hinterlegt wurde, wird ausschließlich durch einseitige Unterstützungszahlungen gespeist. Um ihn zu unterstützen, bitte hier einzahlen:
    RA Dr. Eckart Wähner, Treuhandkonto
    bei der Deutschen Kreditbank
    IBAN:  DE09 1203 0000 1059 9283 80

[Chiapas98] Mexiko - Abschlussbericht der UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz, hat im November 2017 Mexiko besucht, um zu prüfen, welche Fortschritte im Rahmen internationaler Abkommen für die Lage der indigenen Rechte auf nationaler Ebene umgesetzt wurden. 

Ihr Abschlussbericht wurde am 8. August 2018 veröffentlicht. In diesem wurde die Entwicklung seit dem letzten Bericht aus dem Jahr 2004 beurteilt. Der Bericht wird von der Sonderberichterstatterin am 19. September 2018 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf präsentiert werden. Er befasst sich unter anderem mit den Themen Land/Landeigentum/natürliche Ressourcen, Entwicklung/(Konsultation zu) Megaprojekten, Selbstbestimmungsrechte/politische Teilhabe, Gewalt/Straflosigkeit/Zugang zu Gerichten, ud wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (WSK-Rechte).  

Ein kurze Zusammenfassung (auf Spanisch) findet sich unter http://unsr.vtaulicorpuz.org/site/index.php/es/noti/noticias/241-report-unsr-mexico. Dort sind auch der aktuelle Bericht und jener aus dem Jahr 2004 herunterladbar.

Beides, Zusammenfassung und voller Bericht sind auch auf Englisch verfügbar (siehe http://unsr.vtaulicorpuz.org/site/index.php/en/news/notes/241-report-unsr-mexico).

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Information 2 / Offener Brief PatientInnen - Jede/r kann helfen

Information 2

von Axel Köhler-Schnura
zum wikipedia-Eintrag

Zielgerade beim
Offenen Brief von PatientInnen
zur Unterstützung der Streikenden

Wer war nicht schon einmal auf PflegerInnen, ÄrztInnen und sonstiges Personal eines Krankenhauses angewiesen?

In ganz Deutschland kämpft das Personal im Gesundheitswesen seit Monaten erbittert um angemessene Entlohnung und ausreichend Personal. Die Leitungen der Krankenhäuser und Kliniken mauern und geben nicht nach.

Es geht dabei um unser aller Wohl, um die Gesundheit aller PatientInnen.

Ich habe vor einigen Tagen eine Aktion zur Unterstützung eines "Offenen Briefes von PatientInnen" an die Leitung der Uni Klinik Düsseldorf gestartet. Damit soll der unbefristete Streik des Personals dieses Krankenhauses unterstützt und den Forderungen der Streikenden Nachdruck verliehen werden.

Jetzt geht diese Aktion in die Zielgerade. Gestern ist die Frist zur Unterstützung abgelaufen. Das Ergebnis ist ermutigend:

> Der "Offene Brief" wurde in ganz
   Deutschland weiterverbreitet.

> Mehr als 130 PatientInnen haben
   den Offenen Brief sowie die Forde-
   rungen unterstützt und sich so mit
   den Streikenden solidarisch erklärt.

> Aus vielen anderen Städten kam
   Zuspruch und Solidarität.

Am Montag, den 13. August 2018, wird der Offene Brief allen Vorständen und GeschäftsführerInnen der Uni Klinik Düsseldorf und ihrer Tochtergesellschaften per Fax und per eMail zugehen. Die Anzeigen in den Düsseldorfer Zeitungen Rheinischer Post, NRZ, WZ und Express werden am Di und am Mi erscheinen.

Die Anzeigen in den Düsseldorfer Tageszeitungen kosten mehr als 5 Tsd. Euro. Inzwischen sind bereits einige Spenden eingegangen, für die ich sehr danke. Ich bitte aber um weitere Spenden, es ist noch nicht einmal die Hälfte der Kosten auf dem Konto

Axel Köhler-Schnura
GLS-Bank
DE96 4306 0967 8016 5314 01

Diese Aktion ist zugleich ein Akt der Solidarität für alle Kämpfenden im Gesundheitswesen in ganz Deutschland.

Jede/r kann helfen

Entsprechend bitte ich um Eure Mithilfe:

> Bitte verbreitet die untenstehenden Infor-
   mationen im Freundeskreis und in Euren
   sonstigen Zusammenhängen maximal weiter.

> Helft mit, dass diese Aktion alle Streikenden
   im Gesundheitswesen in Deutschland und
   ihre UnterstützerInnen-Initiativen erreicht
   insbesondere die unbefristet Streikenden in
   Düsseldorf und Essen und Berlin.

> Entwickelt Ideen, wie sich auf der Basis
   dieser Aktion in möglichst vielen Städten
   weitere Unterstützung für den Kampf im
   Gesundheitswesen organisieren lässt;
   macht z.B. die gleiche Aktionen mit einem
   "Offenen Brief von PatientInnen"
   in Eurer Stadt.

> Schaut bei den Streikenden in Eurer Stadt
   vorbei in ihren Streikzelten oder Gewerk-
   schaftsbüros vorbei, lasst sie nicht allein.

> Schreibt Leserbriefe,
   zeigt Eure Solidarität, wo Ihr nur könnt.

Wichtige Information: Einige wissen es, ich kämpfe seit Juni vergangenen Jahres mit den Folgen eines unglücklichen Unfalls. Es geht zwar endlich aufwärts, aber ich bin noch immer krank geschrieben und muss 17. August bis zum 17. September nochmals in eine Reha-Kur.

Ich bin also nur noch ein paar Tage da, werde aber alle eMails nach der Kur beantworten.

Herzliche Soli-Grüße &
nochmals Danke für die Unterstützung

Axel

Die eigentlich absurde Debatte um alltägliche Terrorakte von Nazibanden wirkt: Mord und Totschlag werden „normal“

„Nur“ Siebenhundert Anschläge verschiedener Art auf Flüchtlingsheime 
im ersten Halbjahr 2018 – sprich etwa 4 am Tag – die Zahl ist doch 
tatsächlich zurück gegangen. Also, die Tendenz ist abnehmend, alles 
OK, nächstes Thema. So ungefähr wirkt die jüngste Debatte um die Zahl 
der Anschläge in der BRD, die oft genug so geführt wird, als wäre 
nicht jeder einzelne Terrorakt einer zu viel. Von den ganzen sonstigen 
Aktivitäten ganz zu schweigen: Mal hier, mal da wird geschossen und 
geschlagen und Feuer gelegt. Gewöhnt „man“ sich daran, sind ja auch, 
wenn überhaupt, eher kleinere Meldungen auf Seite 13. Und, 
wohlgemerkt, es handelt sich nicht um die längst alltäglich gewordenen 
Aktionen, wie Drohungen und diverse Formen von Attacken auf alle 
möglichen „Anderen“. Zur allmählichen Normalisierung des Naziterrors 
eine kleine Sammlung aktueller Beiträge
http://www.labournet.de/?p=135979

Gewerkschaften und Digitalisierung: Mal wieder „Dialog“-Zeit? Mit wem wozu?

"„Smart und demokratisch“ soll es werden. Bei der Digitalisierung sei 
wichtig, „dass uns die Entscheidungshoheit nicht entgleitet und dass 
Prozesse mitbestimmbar und mitgestaltbar sind“, erklärt Annette 
Mühlberg, die beim Verdi-Bundesvorstand die Projektgruppe 
„Digitalisierung“ leitet. „Betriebsräte, Personalräte und die 
Gewerkschaften stehen für eine konstruktive Debatte bereit“. Die 
Gewerkschaften fordern mal wieder einen Dialog. (...) Dies klingt nach 
einem offenen Austausch, der für beide Seiten eine zufriedenstellende 
Einigung ergibt. Ignoriert werden dabei Erfahrungen mit einem „Dialog“ 
der Bundesregierung zur digitalen Arbeit in der letzten Amtsperiode. 
(...) Der vom Bundesarbeitsministerium geleitete „Dialog“ hat also 
einen klaren Sieger: die Unternehmer, die das Arbeitszeitgesetz in der 
jetzigen Form abschaffen wollen. (...) Eine Diskussion innerhalb der 
Gewerkschaften, ob diese Beteiligungsformen überhaupt Erfolge für die 
Beschäftigten bringen können, ob es sich dabei nicht um reine 
Machtinstrumente der Unternehmensvertreter handelt, bleibt aus. (...) 
Eine gewerkschaftliche Strategiedebatte findet nicht statt. 
Stattdessen werden „Chancen“ betont, etwa durch den Jörg Hofmann, 
Vorsitzender der IG Metall (...) Um sinkendes Arbeitsvolumen zumindest 
betrieblich etwas auffangen zu können, ist Arbeitszeitverkürzung mit 
vollem Lohnausgleich eine passende Antwort. Aber auch der steigende 
Leistungsdruck durch die neue Technik ist ein Argument für die 
Verkürzung der Arbeitszeit. (...) Auch die Kontrolle der Arbeiter wird 
verstärkt. Der Technikeinsatz erfordert eher eine Begrenzung der 
Arbeitszeit, um den Stress nicht weiter auszuweiten. Eine Debatte 
hierzu scheuen die Gewerkschaftsvorstände. (...) Die Unternehmen 
brauchen keinen „Dialog“ -  sie setzen die Digitalisierung bereits in 
ihrem Sinne um. Mit weitgehenden Folgen..." Artikel von Marcus 
Schwarzbach vom 11.8.2018 - wir danken!
http://www.labournet.de/?p=135916

Metrogewerkschaft in Washington verweigert Sonderzüge für Faschisten-Aufmarsch

Von der Internationalistischen Gruppe erhielten wir eine Übersetzung 
(wir danken dafür) einer Solidaritätserklärung der 
Transportgewerkschaft ATU aus Portland (wo ja erst eben eine 
Faschistendemonstration stattgefunden hatte) mit ihren KollegInnen von 
der ATU Washington, die gegenüber dem Vorhaben der Washingtoner 
Metrogesellschaft, den Faschisten für ihren Aumarsch am 12. August 
2018 in der US-Hauptstadt Sonderzüge zur Verfügung zu stellen, Protest 
einlegten und den Betrieb solcher Sonderzüge verweigerten. In der 
Vorbemerkung zu der Übersetzung – die wir nachfolgend dokumentieren – 
heißt es: „Am 9. August veröffentlichte die Amalgamated Transit Union 
(Vereinte Nahverkehrsgewerkschaft) Division 757 in Portland(Oregon) 
eine Solidaritätserklärung mit ATU Local 689 in der US-Hauptstadt 
Washington.Diese hatte sich geweigert, den KKK-Faschisten und anderen 
Ultrarechten für ihre rassistische Hasskundgebung vor dem Weißen Haus 
am 12. AugustSonderzüge zu fahren. In der Zwischenzeit kündigte die 
Washington Metropolitan Area Transit Authority aufgrund der starken 
Haltung der ATU Local 689 an, dass sie die Idee eines „separaten Zuges 
oder eines separaten Waggons“ oder ähnliches für irgendjemanden fallen 
gelassen hatte. Sie tun jetzt sogar so, als ob sie es nie in Betracht 
gezogen hätten! Was auch immer die von den Behörden geplanten 
„Sicherheitsmaßnahmen“ sein werden, sie werden darauf abzielen, die 
Faschisten zu schützen, wie der Polizeiangriff auf antifaschistische 
Demonstranten in Portland diesen Monat noch einmal deutlich machte. 
Bürgermeister der Demokratischen Partei – in Washington D.C. genau wie 
in Portland – sind nur Frontmänner für die Polizeirepression...“ Die 
Übersetzung der Solidaritätserklärung der ATU Portland an die 
Washingtoner KollegInnen
http://www.labournet.de/?p=135960

Siehe auch: Ein Jahr nach dem Mord an Heather Heyer in Charlottesville 
marschieren die US-Nazis erneut – diesmal in Washington sehr Wenige
http://www.labournet.de/?p=135958

Klimacamp im Rheinland 11. bis 22. August 2018: „Den Stimmen der Betroffenen Gehör geben.“

Ver.di und IG BCE planen Gegendemo zum Klimacamp und für den "Revier-Appell"

"Ver.di und die IG BCE werden in diesem Jahr gemeinsam Aktionen 
durchführen. Diese finden in der Woche vom 13.08.2018 bis zum 
17.08.2018 statt. Beteiligt sein werden Kolleginnen und Kollegen aus 
den Kraftwerken sowie aus den Tagebauen von RWE Power. Mit den 
Aktionen soll zum einen der „Revier Appell“ für das rheinische Revier, 
und die begleitende Unterschriftenaktion thematisiert werden. Darüber 
hinaus wollen wir jedoch den Focus auf die anhaltend hohe Zahl an 
Gewalt – und Straftaten im Hambacher Forst, und an anderen Stellen 
hinweisen. Mit dem Revier Appell fordern Ver.di und die IG BCE 
belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte für das Rheinische Revier, 
und den Einstieg in Strukturwandel, der „Gute“ Industriearbeit 
sichert. Neben den Aktionsstandorten findet man in der Anlage noch 
zwei Flyer zum Thema Versorgungssicherheit und Klimaschutz beigefügt, 
welche wir bei den Aktionen verteilen werden. Für den 16.08.2018 um 22 
Uhr ist eine Illumination mit dem Logo der Kampagne Schnauze voll am 
Kraftwerk Weisweiler geplant." Meldung der IG BCE Alsdorf vom 
8.08.2018 mit weiteren Links, auch zum „Revier Appell“
https://alsdorf.igbce.de/blackout-aktionswoche/171150

"Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz" halten beim 
KlimaCamp im Rheinischen Revier im August 2018 mit einem Flugblatt 
dagegen:

Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze!
"Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir setzen uns ein 
für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung. Wir 
wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre 
Arbeitskraft zu verkaufen.  Deshalb sind uns die Arbeitsplätze der 
Beschäftigten in der Kohle und der Autoindustrie nicht egal. Wir 
wissen aber auch, dass es so nicht weitergehen kann. Der CO₂‐Ausstoß 
ist bedrohlich angestiegen. Die Verstromung der Kohle und der 
motorisierte Individualverkehr heizen das Klima dramatisch an und 
führen weltweit zu Wetterextremen und der Vernichtung von menschlichen 
Existenzen. Wir können nicht so tun, als ginge uns das nichts an. 
(...) Der aktuell kursierende Revier-Appell von IGBCE und ver.di ist 
unseres Erachtens nicht der richtige Weg, mit diesem Thema umzugehen. 
Er enthält zwar berechtigte Forderungen nach einem regionalen 
Strukturentwicklungskonzept mit ausreichender Finanzierung, verlangt 
aber, dass die vom Bund eingesetzte „Kohlekommission“ kein 
Ausstiegsdatum festlegt (...) Wir meinen, dass erneuerbare Energien 
Arbeitsplätze schaffen und es auch stolz machen kann, die Zukunft der 
Reviere aktiv zu gestalten, statt an einem Wachstumsgedanken von 
vorgestern festzuhalten. Wir verstehen die Sorgen der Beschäftigten, 
halten aber eine rückwärtsgerichtete Orientierung angesichts der 
Verfehlung der Klimaziele nicht für vertretbar. Der Appell ignoriert 
außerdem komplett die Interessen der Anwohner*innen, indem er den 
Begriff „Heimatregion“ ausschließlich mit den Interessen der 
Beschäftigten und der Unternehmen belegt. Die Bewohner der von RWE 
abgebaggerten Dörfer können demnach ruhig ihre „Heimat“ verlieren..." 
Flugblatt der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz 
vom August 2018 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/revierappell_klimagew.pdf

Siehe weitere Informationen und Hintergründe im Dossier zum Klimacamp
http://www.labournet.de/?p=132737

Und unser Dossier der Initiative Gewerkschafterinnen und 
Gewerkschafter für Klimaschutz
http://www.labournet.de/?p=115147

Neuer Gefängnisstreik in den USA – und wer soll dann bei Waldbränden verheizt werden?

„Seit 2010 hat innerhalb der Gefangenenbewegung der USA eine 
strategische Neuorientierung stattgefunden: weg von Hungerstreiks und 
anderen Protestformen hin zu Arbeitsstreiks. So soll die 
Knastindustrie lahmgelegt und unter solchen Druck gesetzt werden, dass 
sich die massive Inhaftierung und Ausbeutung von Gefangenen für den 
Staat und für die Bosse nicht mehr lohnt. Im Rahmen unzähliger lokaler 
und regionaler Streiks und Aufstände in US-amerikanischen 
Haftanstalten riefen Gefangene zum 9. September 2016, dem Jahrestag 
des Aufstands im Gefängnis von Attica von 1971, zu einem US-weiten 
Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei auf. Der Streik wurde 
maßgeblich durch die Gefangenenorganisation Free Alabama Movement 
organisiert, die 2015 mit ihrem Text „Let the Crops Rot in the Field“ 
massenhafte Arbeitsstreiks zum Programm machte. Am Streik selbst 
beteiligten sich dann nach Einschätzungen des Organisationskomitees 
inhaftierter Arbeiter_innen der Gewerkschaft IWW mindestens 57.000 
Gefangene bzw. wurden präventiv eingeschlossen…“ – aus dem Aufruf 
„Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den 
USA!“ der GG/BO vom 07. August 2018 (und der Solidaritätsgruppen Jena, 
Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom 
Internationalen Komitee der FAU) – mit dem auch zu einer Kundgebung am 
Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm US-Konsulat in Leipzig 
mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Einsatz von 
Gefangenen bei den aktuellen Waldbränden in den USA, einen Bericht zu 
Repressionsmaßnahmen gegen den geplanten Streik ab 21. August – und 
den Hinweis auf die LabourNet Germany-Beiträge zum US-Gefangenenstreik 
2016
http://www.labournet.de/?p=135876

Aktionen in Österreich zur Woche der Märtyrer

Die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) (KPI(maoistisch)) ruft jedes Jahr vom 28. Juli bis zum 3. August die „Woche der Märtyrer“ aus, um den Tausenden gefallen Kämpfern und Kämpferinnen des indischen Volkskrieges Tribut zu zollen. Alleine in den ersten zehn Jahren seit der Gründung der KPI(maoistisch) bis 2014, haben über 2300 MartyrerInnen ihr Leben für die Revolution gegeben.

Im Zuge der Solidaritätswoche haben junge RevolutionärInnen aus Österreich anhand ihres Beispiels gelernt und die Märtyrer des Volkskrieges wurden im Geist des Internationalismus auch als Vorbilder im Kampf in Österreich fest aufgenommen.

Dazu gibt es auch jedes Jahr internationale Aktionen um die internationale Solidarität  und den proletarischen Internationalismus mit den Volkskämpfen und vor allem mit dem Volkskrieg in Indien auszudrücken. Auch in Linz und Wien gab es innerhalb der Woche der Märtyrer Aktionen:

Geschrieben von Ailin Ueber

05. August 2018

Zurück zur Wehrpflicht?

Unter dem Titel „allgemeine Dienstpflicht“ wird die Wiedereinführung eines Konzeptes sehr ähnlich zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht von der Regierung diskutiert. Der Zweck des Ganzen ist klar und wird auch so in den bürgerlichen Medien diskutiert.
Zum einen geht es um die Militarisierung, welche unter anderer Betitelung anerkannt wird, da der Hauptteil der Debatte sich darum dreht, ob es für den Ausbau der Bundeswehr besser wäre sich auf Freiwilligen- oder Zwangsdienst zu stützen. Das Streben des deutschen Imperialismus und die darin enthaltene Militarisierung ist als gegeben angenommen.
Der zweite Zweck, Jugendliche in Zwangsarbeit zu verpflichten, insbesondere in so genannten „sozialen Berufen“, wird sogar als Argument für die allgemeine Dienstpflicht genutzt. Anstatt zu hinterfragen warum solche Berufe unterbesetzt sind und schlechte Arbeitsbedingungen haben und wie dies mit dem hohen Anteil an Frauen in diesen Berufen und dem Patriarchat zusammen hängt, wird Zwangsarbeit als mögliche Lösung propagiert wäre da nicht das „kleine rechtliche Problem“, dass diese illegal ist. So auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.“
Unabhängig davon ob diese Diskussion in der tatsächlichen Einführung der allgemeinen Dienstpflicht endet, zeigt es doch klar die Positionen der unterschiedlichen Teile der deutschen imperialistischen Bourgeoisie und vor allem ihre Überschneidungen, insbesondere in den Fragen Militarisierung, welche als inzwischen als selbstverständlich angesehen wird und der Frage der Ausbeutung von jungen Menschen für nahezu unbezahlte Arbeit, sei es in der Form von einem „freiwilligen sozialen Jahr“ oder der Dienstpflicht.

Geschrieben von chsc

07. August 2018

Gewerkschafter*innen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz „NPOG“

"Die in fast allen Bundesländern geplanten neuen Polizeigesetze 
bedeuten einen massiven Abbau demokratischer Freiheits- und 
Grundrechte als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. In Bayern 
wurde es von der CSU-Landesregierung trotz massiver Proteste bereits 
beschlossen. Anders als bisher soll die niedersächsische Polizei in 
Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch 
Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in 
„Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über 
Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das 
betrifft auch alle Gewerkschafter*innen! Nicht nur als Teilnehmer*in 
von Umwelt-, Antifa-, G20-Protesten oder als Fußballfan, sondern auch 
in betrieblichen Auseinandersetzungen! In Deutschland gibt es kein 
allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht. Mit den neuen 
Polizeigesetzen könnten alle, die auf Versammlungen für betriebliche 
Kampfmaßnahmen außerhalb von Tarifrunden sprechen - z. B. gegen 
Stilllegungen, Entlassungen oder für die Übernahme von 
Leiharbeiter*innen - kriminalisiert und als potentielle Streikführende 
„präventiv“ eingesperrt werden. Das ist nicht abwegig. VW in Wolfsburg 
holte in der Vergangenheit schon mehrfach die Polizei gegen 
Flugblattverteiler. Einen Vorgeschmack bekamen aktuell auch die gegen 
die Betriebsschließung streikenden Kolleginnen und Kollegen von Neue 
Halberg Guss in Leipzig, denen mit Polizeieinsatz gedroht wurde. 
Deshalb: Niedersächsische Gewerkschafter*innen sagen NEIN zum NPOG! 
Mobilisiert in Betrieben und Gewerkschaften! Kommt zur Großdemo am 8. 
September 2018 in Hannover!" Aufruf  (pdf) mit den ersten 
Unterzeichner*innen aus verschiedenen Orten und Gewerkschaften, 
weitere Unterstützer (nur aus Niedersachsen) bitte melden an: 
gewerkschafter-gegen-NPOG@gmx.de
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/NPOG_gew.pdf

Am 8.9. findet in Hannover eine landesweite Demonstration gegen das 
neue Polizeigesetz für Niedersachsen, siehe Infos zur Demo beim 
Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen
https://nonpog.de/demo/

Siehe Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=132317

Dossier: Solidarität mit Markus Bauer, Betriebsratsmitglied bei Hama GmbH & Co KG

Der Arbeitskampf endet mit einem Vergleich - die Erfahrung der 
Solidarität ist und bleibt ein Erfolg

Nach langem Arbeitskampf hat sich der Betriebsrat M. Bauer 
entschlossen, dass er das Vergleichsangebot der Firma akzeptiert. Da 
auch der Richter einen Vergleich immer wieder ins Spiel brachte, nahm 
M. Bauer nun diesen Vergleich an, den er allerdings persönlich nicht 
als der Erfolg wertet.
Das was positiv an diesem Arbeitskampf ist und war, ist für ihn die 
Tatsache, dass nun viele Kollegen/innen nun auch wissen, wo sie sich 
Hilfe und Unterstützung holen können. Und auch, dass die KollegenInnen 
merken, dass man in einem Konflikt mit seinem Arbeitgeber nicht allein 
dasteht, sieht er als Erfolg und dankt allen UnterstützerInnen.
Siehe Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=131498

Der Kampf der Jasic-Aktivisten für eine eigene Gewerkschaft hat eine besondere Bedeutung für die Gewerkschaftsbewegung in China: Die Solidarität muss auch eine besondere sein

Schon die Reaktion auf die Bestrebungen der Jasic-Beschäftigten in 
Shenzen, eine eigene Gewerkschaft zu organisieren, war außerhalb des 
üblichen Rahmens: Von über 1.000 im Jahr 2018 verfolgten betrieblichen 
Auseinandersetzungen, habe es nur in etwas mehr als 20 Fällen 
polizeiliche Repression gegeben, wird das China Labour Bulletin 
zitiert – in dem Artikel „A New Young Rebellion Is Brewing in China“ 
von Yuan Yang am 05. August 2018 in The Daily Dose – und zwar immer 
dann, wenn es um politische Ziele von selbstorganisiertem Aktivismus 
gegangen sei. In dem Artikel werden dann auch Äußerungen zitiert, 
sowohl vom Unternehmen, als auch der Polizei (!), gewerkschaftliche 
Betätigung, wie laut Gesetz vorgesehen (also keinesfalls 
selbstorganisiert) werde nicht behindert – ersatzweise wird noch hinzu 
gefügt, die örtliche Gewerkschaft habe ihre Herangehensweise 
korrigiert… Was aber nicht dazu führt, dass die Solidaritätsbewegung, 
die in den letzten Tagen vor allem an den Universitäten entstanden 
ist, schwächer geworden wäre, so wird in dem Artikel berichtet, der 
darin eine Art neue Jugendbewegung sieht. An 11 Universitäten in China 
sind entsprechende Solidaritätsgruppen organisiert worden, die auch 
Petitionen verbreiten und Netzsperren umgehen. Siehe dazu auch eine 
internationale akademische Solidaritätserklärung und den Hinweis auf 
den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema
http://www.labournet.de/?p=135676

Nach dem Polizeiüberfall: Solidarität mit den Streikenden von NutriAsia wächst – auf den Philippinen und international. Unternehmen reagiert – mit Trolls

Von zahlreichen Solidaritätsaktivitäten wie Kundgebungen, 
Demonstrationen, Flashmobs bis hin zu einzelnen solidarischen 
Arbeitsniederlegungen nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden 
(Nicht) Beschäftigten von NutriAsia wird in dem Beitrag „Workers 
nationwide protest ‘brutal’ NutriAsia strike dispersal“ am 03. August 
2018 beim Gewerkschaftsbund KMU (Facebook) berichtet. In dem Beitrag, 
der verschiedene Aktionen kurz erwähnt, wird die Entwicklung bei 
NutriAsia in den Zusammenhang gestellt mit einer anwachsenden Reihe 
betrieblicher Kämpfe im ganzen Land, die sich allesamt an den 
einstigen Versprechungen des Präsidenten orientieren, Leih- und 
Zeitarbeit abzuschaffen. Ein versprechen, dass die Regierung gerne 
vergessen machen würde, was ihr aber aufgrund der massiven 
Mobilisierungen nicht gelingt. Die Streikenden von NutriAsia rufen 
nun, zusammen mit weiteren in Auseinandersetzungen befindlichen 
Belegschaften, zu einem nationalen Aktionstag am 27. August 2018 auf. 
Siehe dazu auch die neue Solidaritätspetition, einen Beitrag zur 
internationalen Solidarität, sowie einen Beitrag zum Versuch des 
Unternehmens, der Boykott-Kampagne zu begegnen und den Hinweis auf 
unseren ersten Beitrag zum Kampf der NutriAsia Belegschaft
http://www.labournet.de/?p=135674

[Chiapas98] Unzureichende Ermittlungen der mexikanischen Staatanwaltschaft im Fall Rubén Espinosa (amerika21 v. 6.8.2018)

Von

Leticia Hillenbrand [1]

amerika21

Mexiko-Stadt. Der Fall des vor drei Jahren ermordeten Fotoreporters Rubén Espinosa Becerril und vier weiteren Frauen in Mexiko-Stadt ist immer noch nicht geklärt. Nun will die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen den Fall abschließen, obwohl die Hintermänner noch nicht festgenommen worden sind und 2017 die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) Empfehlungen an die Regierung bezüglich der Ermittlungslinien gegeben hatte. "Die Empfehlungen der CNDH sind überhaupt nicht umgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Angehörigen der Opfer darum gebeten, die bis jetzt beschafften Information zu lesen, damit der Fall abgeschlossen werden kann", prangerte Patricia Espinosa, Schwerster von Rubén, während einer Protestaktion im mexikanischen Bundesstaat Veracruz an. 

Vor drei Jahren, am 31. Juli 2015, ist der Fotoreporter zusammen mit der Aktivistin Nadia Vera und weiteren drei Mitbewohnerinnen, Alejandra Negrete, Yesenia Quiróz und Mile Martín, in einer Wohnung im Stadtteil Narvarte in Mexiko-Stadt ermordet worden. 

Rubén Espinosa und Nadia Vera kamen aus ihrer Arbeitsstelle Veracruz nach Mexiko-Stadt. In der großen Metropole wollten sie Zuflucht finden. Sie hatten aufgrund ihrer politischen Aktivitäten und ihrer Arbeit von dem damaligen Gouverneur von Veracruz, Javier Duarte, mehrmals Morddrohungen bekommen. Die anderen drei Frauen befanden sich zufällig in der Wohnung, als am diesen Tag maskierte Männer eingedrungen sind, sie gefoltert, die Frauen missbraucht und anschließend alle hingerichtet hatten. 

Die Angehörigen berichteten während der Protestaktion von falschen Aussagen und Beweismanipulationen. "Die Ermittlungen sind eine Katastrophe. Von Anfang an sind die Standards für die Beweisaufnahmen nicht eingehalten worden. Zahlreiche Personen hatten den Tatort betreten. Von den drei mutmaßlichen Tätern wurde nur einer angeklagt, die anderen zwei haben Berufung eingelegt. Die Morddrohungen von Javier Duarte an Rubén und Nadia sind bis heute nicht untersucht worden", bekräftigte Patricia Espinosa weiter.

Bis zu dem Zeitpunkt des Mordes war Nadia Vera sehr aktiv in Protestbewegungen gegen die Regierung von Duarte engagiert. Rubén Espinosa arbeitete als Fotoreporter für das Wochenmagazin Proceso und für die Fotoagentur "Cuartoscuro". In seiner Arbeit widmete sich der damalige 32 jährige den Protesten und sozialen Bewegungen in Veracruz. Nach dem Mord an seiner Kollegin Regina Martinez, eine investigative Journalistin, gründete Espinosa zusammen mit anderen Journalisten das Kollektiv Voz Alterna. Sie organisierten Protestaktionen gegen den bis heute ungeklärten Mord an Martinez und prangerten immer wieder die Gewalt gegen Journalisten während der Regierungszeit von Duarte (2010-2016) an. Allein in dieser Zeit wurden 19 Journalisten ermordet. 

Periodistas de a Pie, eine 2007 gegründete mexikanische Organisation, die sich für die Pressefreiheit und die Rechte der Journalisten im Land einsetzt, erklärte sich mit den Angehörigen solidarisch und schließt sich ihren Forderungen an. 

Auch in Mexiko-Stadt fanden Protestaktionen statt. In dem Wohnhaus, wo das Massaker stattfand, haben Aktivisten die Fassade mit den Porträts der Opfer bemalt.

desinformemonos.org [3]

piedepagina.mx [2]

[4]

Links:
[1] https://amerika21.de/autor/leticia-hillenbrand
[2] https://piedepagina.mx/tres-anos-y-seguimos-sin-respuestas.php
[3] https://desinformemonos.org/la-investigacion-ha-nefasta-denuncian-familiares-casi-tres-anos-del-multihomicidio-la-narvarte/
[4] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2018%2F08%2F208971%2Fnarvarte-mord-ruben-espinosa-nadia-vera&title=Unzureichende%20Ermittlungen%20der%20mexikanischen%20Staatanwaltschaft%20im%20Fall%20Rub%C3%A9n%20Espinosa%20&description=Mexiko-Stadt.%20Der%20Fall%20des%20vor%20drei%20Jahren%20ermordeten%20Fotoreporters%20Rub%C3%A9n%20Espinosa%20Becerril%20und%20vier%20weiteren%20Frauen%20in%20Mexiko-Stadt%20ist%20immer%20noch%20nicht%20gekl%C3%A4rt.&language=de_DE&category=text

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Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de)

Quellen-URL: https://amerika21.de/2018/08/208971/narvarte-mord-ruben-espinosa-nadia-vera

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[Chiapas98] Designierter Präsident Mexikos konkretisiert Pläne zum Pakt einer nationalen Aussöhnung (amerika21 v. 5.8.2018)

Von

Sarah Wollweber [1]

amerika21

Ciudad Juárez. In der kommenden Woche findet in Ciudad Juárez ein erstes offenes Treffen im Rahmen des Paktes zur nationalen Aussöhnung unter der Beteiligung des zukünftigen mexikanischen Präsidenten Andres Manuel López Obrador, kurz Amlo, statt. Im Wahlkampf versprach López Obrador, die herrschende Korruption und Straflosigkeit im Land zu bekämpfen. Der Pakt zur nationalen Aussöhnung ist dabei laut dem zukünftigen Minister für öffentliche Sicherheit Alfonso Durazo eine von zehn strategische Achsen, die den Weg für eine reformierte Sicherheitspolitik und eine soziale Wirtschaftspolitik ebnen wird.

Die Auftaktveranstaltung am 07. August in der nördlichen Grenzstadt Juárez markiert den Startpunkt einer Reihe von Treffen, die in den kommenden Wochen an verschiedenen Orten im Land stattfinden. Das letzte Treffen ist für den 24. Oktober in Mexiko Stadt angesetzt. Dabei stehen Themen wie Bildungsmöglichkeiten für Kinder, die Lage der Migranten, die Demilitarisierung der öffentlichen Sicherheitskräfte, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Drogenkartelle sowie die prekäre Menschenrechtslage in Mexiko im Allgemeinen auf der Agenda. Wie Durazo bekannt gab, sind zu den Foren Bürger, lokale Repräsentanten von Nicht-Regierungsorganisationen (NROs), Angehörige von Verbrechensopfern sowie lokale Experten eingeladen. Amlo selbst möchte auch an einigen Veranstaltungen teilnehmen. Im gemeinsamen Austausch sollen Beschlüsse erarbeitet werden, aus denen nach der Besprechung im Kongress neue Handlungsmöglichkeiten und schlussendlich neue Gesetze zur Verbesserung der Situation im Land beschlossen werden sollen. 

Die Formulierungen sind bisher jedoch noch ziemlich vage. Nach Bekanntgabe der konkreten Termine äußerten sich viele lokale und nationale NROs mit gemischten Statements zu dem Thema. Während die Initiative im Allgemeinen als positiv bewertet wird, fehlt den Akteuren eine klare Methode, die das Vorgehen zu Amlos Vorhaben genau festlegt. So sind bisher zum Beispiel abgesehen von den Städten keine genauen Veranstaltungsorte für die geplanten Treffen bekannt gegeben worden. Auch ein genauer Ablauf für die Konsultationen oder Informationen dazu, wie das Besprochene systematisiert werden soll, fehlen. Von Seiten des Länderbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Mexiko hieß es, dass die angekündigten Maßnahmen förderlich seien und Amlos Initiativen Unterstützung finden. Offiziell beginnt die Amtszeit von López Obbrador erst am 01. Dezember. Noch scheint nicht wirklich klar, in welche Richtung sich die kommende Präsidentschaft politisch entwickeln wird. Einst als Hoffnungsträger der Linken in Mexiko gefeiert, verlor [3]er nach seinem Wahlsieg jedoch keine Zeit, sich bereits mit Unternehmerverbänden zu treffen und die Möglichkeit einer riesigen Freihandelszone im gesamten Süden des Landes in Erwägung zu ziehen.

ADN Político [4]

ADN Político [5]

Sin Embargo [6]

[7]

Links:
[1] https://amerika21.de/autor/sarah-wollweber
[2] https://twitter.com/lopezobrador_
[3] https://amerika21.de/2018/07/206765/amlo-kapital-soziale-bewegungen
[4] https://adnpolitico.com/presidencia/2018/07/30/asi-sera-la-dinamica-de-participacion-en-foros-de-amlo-para-la-pacificacion
[5] https://adnpolitico.com/presidencia/2018/07/22/esta-es-la-ruta-que-seguiran-los-foros-y-consultas-de-amlo-para-la-pacificacion
[6] http://www.sinembargo.mx/29-07-2018/3447559
[7] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2018%2F08%2F208836%2Famlos-pakt-nationalen-aussoehnung&title=Designierter%20Pr%C3%A4sident%20Mexikos%20konkretisiert%20Pl%C3%A4ne%20zum%20Pakt%20einer%20nationalen%20Auss%C3%B6hnung&description=Ciudad%20Ju%C3%A1rez.%20In%20der%20kommenden%20Woche%20findet%20in%20Ciudad%20Ju%C3%A1rez%20ein%20erstes%20offenes%20Treffen%20im%20Rahmen%20des%20Paktes%20zur%20nationalen%20Auss%C3%B6hnung%20unter%20der%20Beteiligung%20des%20zuk%C3%BCnftigen%20mexikanischen%20Pr%C3%A4sidenten%20Andres%20Manuel%20L%C3%B3pez%20Obrador%2C%20kurz%20Amlo%2C%20statt.%20Im%20Wahlkampf%20versprach%20L%C3%B3pez%20Obrador%2C%20die%20herrschende%20Korruption%20und%20Straflosigkeit%20im%20Land%20zu%20bek%C3%A4mpfen.&language=de_DE&category=text

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Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de)

Quellen-URL: https://amerika21.de/2018/08/208836/amlos-pakt-nationalen-aussoehnung

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[Chiapas98] Mexiko: Die Wirtschaftspläne von López Obrador (Poonal v. 2.8.2018)

Von Wolf-Dieter Vogel

(Mexiko-Stadt, 2. August 2018, taz).- Keine private Krankenversicherung, keine schicken Limousinen und nur noch das halbe Gehalt – für hochrangige Beamten der mexikanischen Regierung brechen neue Zeiten an. Wenn der designierte Präsident Andrés Manuel López Obrador im Dezember sein Amt antritt, will er radikale Kürzungen im eigenen Budget vornehmen. Nur wenige Tage nach seiner Wahl am 1. Juli verkündete der Politiker der linken Morena-Partei seinen eigenwilligen Austeritäts-Plan. Ein 50-Punkte-Programm soll dafür sorgen, dass die Ausgaben der Regierung massiv sinken und der Korruption ein Ende gesetzt wird. So will López Obrador Milliardengelder sparen und damit seine sozialen Vorhaben finanzieren: Höhere Mindestrenten, Stipendien für Studenten, neue Arbeitsplätze.

Den Anfang machte der Politiker selbst. „Ich werde 108.000 Pesos (ca. 4900 Euro) monatlich verdienen, das sind etwa 40 Prozent des Gehalts, das der amtierende Präsident erhält“, erklärte der angehende Staatschef vor einigen Tagen. Die Hubschrauber und Flugzeuge der Regierung sollen verkauft, Auslandsreisen erheblich reduziert und das Vertrauenspersonal um 70 Prozent gesenkt werden. Gutverdiener müssen künftig sparen. „Wir werden die Löhne hoher Amtsträger, die bislang über 1.000.000 Pesos jährlich erhalten, um die Hälfte kürzen“, stellte der 64jährige klar.

Bei seinen Anhänger kommen die Maßnahmen gut an. Sie klingen nach Aufrichtigkeit sowie Gerechtigkeit, und dafür wurde López Obrador gewählt. Viele haben genug von Politikern, die vor allem auf das schnelle Geld aus sind. Doch darüber hinaus werfen die wirtschaftspolitischen Entwürfe des künftigen Präsidenten einige Fragen auf. So plant er den intensiven Aufbau von Sonderwirtschaftszonen (ZEE) im Süden des Landes. „Wir werden diese Zonen so intensiv unterstützen, wie es nötig ist“, erklärte die Morena-Parteipräsidentin Yeidckol Polevnsky, „das Unternehmertum fordert das schon lange“.

Steuern runter für den ländlichen Aufschwung

Das Projekt hat bereits die noch amtierenden Regierung ins Leben gerufen. Steuerstreichungen und billige Arbeitskräfte sollen Investoren in die armen, agrarisch geprägten Regionen locken und für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Doch bei vielen Linken und indigenen Gemeinden, der Basis von López Obrador, stoßen die ZEE auf scharfe Kritik. Schon jetzt hätten Megaprojekte das soziale Netz zerstört, die Umwelt vergiftet und soziale Rechte verletzt, kritisiert die im südlichen Bundesstaat Oaxaca ansässige Nichtregierungsorganisation Educa. Mit den ZEE werde diese Verwüstung im Interesse der politischen Elite und des Kapitals fortgesetzt. Educa befürchtet, dass die Projekte über die Köpfe der Indigenen hinweg durchgesetzt werden und zu gewalttätigen Eskalationen zwischen den Gewinnern und den Verlierern der Industrialisierung führen.

Auch der Wirtschaftsberater Carlos Brown Solá glaubt nicht daran, dass die ZEE eine nachhaltige Entwicklung fördern. Es gehe darum, niedrig qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Das werde nicht dafür sorgen, dass die Menschen sich fortbilden. „Firmenbesitzer, die von auswärts kommen, werden viel verdienen, während die lokalen Arbeitskräfte prekäre Löhne erhalten“, befürchtet Solá. Auf jeden Fall werden die ZEE-Pläne mit López Obradors Versprechen kollidieren, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu respektieren.

Der künftige Präsident setzt auch in anderen Regionen verstärkt auf private Investoren. Entlang der Grenze zu den USA soll 30 Kilometer breiter Streifen entstehen, in dem die Steuern gesenkt und an die Abgaben in den angrenzenden US-Bundesstaaten angepasst werden. López Obrador erhofft sich damit einen Schub für die technologische und produktive Entwicklung, sprich für die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Das wird der letzte Vorhang sein, um Arbeiter auf unserem Territorium festzuhalten“, schrieb er in einem Brief an den US-Präsidenten Donald Trump.

AMLOs Politik stößt auf Wohlwollen bei Trump

Kaum gewählt, setzte sich der Morena-Politiker mit seinem künftigen Kollegen aus dem Norden in Verbindung. Auch Trump behandelt den Mexikaner, als wäre dieser bereits im Amt. So trafen hochrangige Vertreter der US-Regierung bei ihrem letzten Besuch in Mexiko neben dem amtierenden Staatschef Enrique Peña Nieto auch Minister des künftigen Kabinetts. Eine enge Beziehung würde ihn „sehr glücklich“ machen, ließ US-Präsident wissen. Man darf ihm das glauben. López Obrador will die ländliche Entwicklung fördern, damit niemand mehr in die USA migrieren muss. Und er will die Löhne deutlich anheben. Beide Ziele sind im Interesse Trumps.

Doch mit Blick auf die Neuverhandlung des Freihandelsvertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko (Nafta) äußert sich der US-Präsident weiterhin nicht eindeutig. Trump und López Obrador drängen zwar auf eine baldige Einigung, der US-Politiker verband seinen Willen allerdings mit einer Drohung. Entweder man einige sich schnell, oder er müsse einen grundlegend anderen Weg einschlagen, schrieb er seinem mexikanischen Kollegen. „Zweiteres erscheint mir zwar nicht wünschenswert, aber für die USA und ihre Steuerzahler wäre es wesentlich nutzbringender.“

Was Trump mit diesem Satz genau meinte, bleibt sein Geheimnis. Für Mexiko bleibt der Rüpel aus dem Norden jedenfalls ein unberechenbarer Partner. Zugleich ist das Land aber wirtschaftlich von den USA abhängig. 80 Prozent aller Exporte gehen über den Rio Bravo. López Obrador will diese Abhängigkeit reduzieren. So will er die Erdölförderung und -verarbeitung stärken, damit Mexiko keinen Treibstoff mehr aus den USA kaufen muss. Die sechs existierenden Raffinerien sollen auf Vordermann gebracht und mindestens eine neue Anlage gebaut werden. Massive Erhöhungen des Benzin- und des Strompreises, wie sie die Bürger in den letzten Jahren hinnehmen mussten, werde es nicht mehr geben, verspricht López Obrador.

Optimistisch gibt er sich auch mit Blick auf das Bruttosozialprodukt: „Wir erwarten, dass es um vier Prozent jährlich steigt, doppelt so viel wie in der neoliberalen Periode.“ Der Internationale Währungsfonds ist zurückhaltender. Die Behörde hat ihre Mexiko-Prognose für 2019 nach der Wahl von López Obrador von 3 auf 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum reduziert.

https://www.npla.de/poonal/mexiko-die-wirtschaftsplaene-von-lopez-obrador/

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Turgut Kaya in Griechenland auf freiem Fuß – ein Erfolg der Solidaritätsbewegung!

Nachdem Turgut Kaya bereits zugesichert worden war, dass die 
griechischen Behörden ihn nicht an die Türkei ausliefern würden, wurde 
er nun, wie versprochen, am 31. Juli 2018 endlich auch frei gelassen. 
Ein Erfolg seines Hungerstreiks, den er am 31. Mai begonnen hatte – 
und der begleitend organisierten Solidaritätsbewegung, die auch in der 
BRD eine Reihe von Aktionen sah – am meisten natürlich aber in 
Griechenland selbst. Die erste Meldung dazu „Grèce : Turgut Kaya est 
libre !“ am 01. August 2018 bei Secours Rouge fasst diese Entwicklung 
nochmals knapp zusammen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung zur 
Freilassung Turgut Kayas und den Verweis auf den letzten unserer 
bisherigen Beiträge
http://www.labournet.de/?p=135523

Polizeiüberfall nach 8 Wochen Streik bei Asiens größtem Gewürz-Saucenhersteller – die philippinische Regierung ergreift (Überraschung!) Partei: „Die Gewalt ging von den Streikenden aus“

NutriAsia beschäftigt in Malilao (Provinz Bulacan, Insel Luzon) 1.400 
Menschen und verkauft seine Saucen rund um die Welt. Womit bereits die 
erste Falschmeldung verbreitet wurde: NutriAsia beschäftigt natürlich 
nur 100 Menschen, weitere 1.300 Beschäftigte von Subunternehmen sind 
halt auch noch da… Seit Anfang Juni 2018 befindet sich die Belegschaft 
im Streik – sowohl für die Übernahme der LeiharbeiterInnen, als auch 
für eine ganze Reihe weiterer Forderungen (wie etwa die Ausbezahlung 
von Überstunden-Zuschlägen – der ganze Forderungskatalog umfasst nur 
das Allerselbstverständlichste). Ende Juli kam es nun zu einem 
erneuten Großangriff der Polizei auf die Streikenden (das war bereits 
Mitte Juni zum ersten Mal geschehen), die bewaffnet gewesen seien und 
Steine auf die Polizisten geworfen hätten (es wurde nicht gesagt, 
warum die Polizei überhaupt da war, noch geklärt, warum sie Steine 
werfen sollten, wenn sie doch Waffen haben). Bilanz: 10 Verletzte, 20 
Festnahmen (inzwischen wieder frei gelassen). Das Unternehmen wusste 
sofort, dass die Gewalt von den Streikenden ausging, die Regierung – 
der Arbeitsminister – legte noch „eins drauf“ und wusste auch, welche 
soziale Bewegung die Gewalt angestachelt hatte. Auf keinen Fall, das 
setzt der Minister voraus, hat das gebrochene Versprechen des 
großmäuligen Präsidenten, die Leiharbeit abzuschaffen, irgend etwas 
damit zu tun. So wenig, wie die alltägliche kapitalistische Gewalt des 
Unternehmens, Menschen zu zwingen, unter solchen Umständen arbeiten – 
und leben – zu müssen, und das ganze direkt entgegen konkreter 
Anweisungen der regionalen Arbeitsinspektion, rund 900 Übernahmen zu 
vollziehen. Was Gewerkschaften und demokratische Gruppierungen ganz 
anders sehen. Dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Solidarität mit 
dem NutriAsia-Streik“ vom 02. August 2018 (an deren Ende auch eine 
Mailadresse für Solidaritätserklärungen zu finden ist)
http://www.labournet.de/?p=135518

Es wird zu Solidaritätsadressen an die Streikenden aufgerufen: 
Kmu.intl@gmail.com

[Chiapas98] 387 Feminizide in erster Jahreshälfte 2018 in Mexiko (amerika21 v. 2.8.2018)

Von

Nane Kley [1]

amerika21

Mexiko-Stadt. Die geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen ist in Mexiko anhaltend hoch. Bereits in den ersten sechs Monaten sind auf nationaler Ebene 387 Fälle verzeichnet worden, die der offiziellen Klassifikation von Feminiziden entsprechen. Besonders die Zahl der minderjährigen Mädchen unter den Opfern ist so hoch wie nie.

Das Sistema Nacional de Seguridad Pública (SNSP) des mexikanischen Innenministeriums veröffentlichte vor wenigen Tagen einen Bericht, aus dem die Zahl der offiziellen Feminizide seit Jahresbeginn bis einschließlich Juni des aktuellen Jahres hervorgeht. Demnach sterben in Mexiko pro Tag durchschnittlich zwei und im Monat 64 Frauen in Folge geschlechtsbezogener Gewalt. Im vergangenen Mai wurden auf nationaler Ebene innerhalb nur eines Monats 56 Feminizide gezählt. Im Juni lag der Wert bereits bei 70 weiblichen Todesopfern und somit nur knapp unter dem bisher monatlichen Höchstwert von 71 Feminiziden im April.

Die meisten Morde an Frauen in der ersten Jahreshälfte auf regionaler Ebene fanden in den Bundesstaaten México (36), Veracruz (36), Nuevo León (30), Chihuahua (28), Guerrero (25) sowie Mexiko-Stadt (22) und Sinaloa (21) statt. Die Städte Ciudad Juárez, Culiacán und Chihuahua zählen hingegen die meisten Feminizide auf kommunaler Ebene. Besonders minderjährige Mädchen werden seit Jahresbeginn verstärkt Opfer dieser Gewalttaten. So kamen bis einschließlich Juni insgesamt 38 Mädchen aufgrund ihres Geschlechts ums Leben. Laut des SNSP handle es sich bei diesem Wert um den bislang höchsten seit Beginn der Aufzeichnungen von entsprechenden Statistiken im Jahr 2015.

Laut der offiziellen Zahlen des SNSP soll zudem ein leichter Rückgang von sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs gegenüber Frauen sowie der häuslichen und der Gewalt innerhalb von Beziehungen in Mexiko zu beobachten sein. Die unzähligen weiblichen Todesopfer geschlechtsbezogener Gewalt und der steigende Trend der Feminizide lassen jedoch vermuten, dass auch die zweite Jahreshälfte ähnlich hohe Werte mit sich bringen wird.

jornada [3]

[4]

Links:
[1] https://amerika21.de/autor/nane-kley
[2] https://desinformemonos.org/mayoria-jovenes-america-latina-considera-normal-la-violencia-la-mujer-oxfam/
[3] http://www.jornada.com.mx/2018/07/26/politica/013n3pol
[4] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2018%2F08%2F208642%2Ffeminizide-mexiko-2018&title=387%20Feminizide%20in%20erster%20Jahresh%C3%A4lfte%202018%20in%20Mexiko&description=Mexiko-Stadt.%20Die%20geschlechtsbezogene%20Gewalt%20gegen%20Frauen%20ist%20in%20Mexiko%20anhaltend%20hoch.%20Bereits%20in%20den%20ersten%20sechs%20Monaten%20sind%20auf%20nationaler%20Ebene%20387%20F%C3%A4lle%20verzeichnet%20worden%2C%20die%20der%20offiziellen%20Klassifikation%20von%20Feminiziden%20entsprechen.%20Besonders%20die%20Zahl%20der%20minderj%C3%A4hrigen%20M%C3%A4dchen%20unter%20den%20Opfern%20ist%20so%20hoch%20wie%20nie.&language=de_DE&category=text

---

Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de)

Quellen-URL: https://amerika21.de/2018/08/208642/feminizide-mexiko-2018

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عوة للحضور والمشاركة

مؤتمر الحركات الاجتماعية الدولي – فلسطين

من الشارع إلى المنصة

دعوة للحضور والمشاركة

ينظم مرصد السياسات الاجتماعية والاقتصادية – المرصد، واتحاد لجان العمل الزراعي مؤتمر الحركات الاجتماعية الدولي – فلسطين (من الشارع إلى المنصة)، وذلك في الفترة الواقعة بين 8 – 9 آب 2018.

يتناول المؤتمر موضوع الحركات الاجتماعية في فلسطين لأول مرة، حيث سيجمع المؤتمر عدداً كبيراً من الجهات الفاعلة اجتماعياً، بما يساهم في تحليل الأرضية التي تعمل عليها الحركات الاجتماعية الفلسطينية، ونقاش طبيعة التحديات الوطنية والاجتماعية التي يتم التعامل معها. كما يهدف المؤتمر إلى تعزيز التشبيك والتنسيق والتعاون وتبادل الخبرات ما بين مجال الحركات الاجتماعية الفلسطينية وتلك الناشطة عالمياً، وبما يساهم في تطوير واقع الحركات الاجتماعية الفلسطينية في المستقبل، وتحديداً في زيادة مساهمة تلك الحركات في النضال الوطني التحرري، وفي مجالات تحقيق العدالة الاجتماعية والدفاع عن حقوق الفقراء والمهمشين والمواطنين بشكل عام.

 

وفي هذا الإطار يتشرف كل من مرصد السياسات واتحاد لجان العمل الزراعي بدعوتكم للمشاركة في هذا المؤتمر، والذي يعقد بالتزامن في مدينتي رام الله (المسرح البلدي) ومدينة غزة (قاعة اتحاد لجان العمل الزراعي)، وذلك من الساعة التاسعة صباحاً وحتى الساعة الرابعة عصراً.

سيشارك في المؤتمر عدد كبير من ممثلي الحركات الاجتماعية الناشطة والفاعلة من مختلف الدول حول العالم (الأردن، لبنان، المغرب، تونس، مصر، فلسطين، الولايات المتحدة الأمريكية، فنزويلا، المكسيك، فرنسا، إسبانيا، البرازيل، الهند، إيطاليا والفلبين)

لتأكيد الحضور يرجى التسجيل على الرابط التالي:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfCm4zqiDsKSLGFeVAMCuQkZcR77l3AbYWRJ0CXxoNlKNhvoQ/viewform?c=0&w=1

 

أو إرسال رسالة على البريد التالي: Kifah@almarsad.ps

 

Invitation to Social Movements Conference

 

Social and Economic Policies Monitor – Al Marsad and Union of Agricultural Work Committees (UWAC) are organizing the "International Social Movements Conference - Palestine" from 8th to 9th August, 2018. The conference importance stems from bringing the subject of “Social Movements”  on the Palestinian level for the first time, where the conference will bring together Palestinian actors, Which undoubtedly works to promote networking, coordination, cooperation and exchange of experiences in the field of social movements. Add to the, it is also an attempt to put clear vision and positive features to an image of Palestinian social movements in the future, where it is expected to have a more influential and sensitive role in the national struggle and brings the community closer to achieve social justice and defending rights in all its forms.

In this context, Al Marsad and Union of Agricultural Work Committees are honored to invite you to participate the conference. The conference will be held in the cities of Ramallah (Municipal Theater) in conjunction with Gaza City (Hall of Union of Agricultural Work Committees) from 9 am to 4 pm in the presence of a number of social movements Representatives from around the world (Jordan, Morocco, Tunisia, Egypt, Palestine, USA, Venezuela, Mexico, France, Spain, Brazil, India, Italy and the Philippines)

To confirm the attendance please register at the following link:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfCm4zqiDsKSLGFeVAMCuQkZcR77l3AbYWRJ0CXxoNlKNhvoQ/viewform?c=0&w=1

Agenda of the conference:

First day: https://drive.google.com/file/d/1BYU6woa3-mgZBxc1lMivtBZjhkTl8TAv/view

Second Day: https://drive.google.com/file/d/14VK4JE0XQwNeMkFLZGNchzb_9GnL8uFE/view

Best regards,