Tsipras: IWF trägt »kriminelle Verantwortung« für die Lage

Bayerns Jusos geben Gabriel Kontra: Es reicht / Varoufakis: Sind zu Gesprächen jederzeit bereit / Euro-Staaten haben laut Bericht Notfallfahrplan für Umgang mit Athen beschlossen Update 16.05 Uhr: Tsipras kritisiert »kriminelle Verantwortzung« des IWF Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die griechische Schuldenkrise verantwortlich gemacht. Er sagte am Dienstag vor den Abgeordneten seiner linken Regierungspartei SYRIZA, der IWF trage eine »kriminelle Verantwortung für die heutige Lage«. Es sei an der Zeit, dass die Vorschläge des Währungsfonds zur Lösung des Schuldenstreits »nicht nur von uns sondern vor allem von Europa beurteilt werden«, sagte Tsipras. Der IWF hatte zuletzt wiederholt auf weitere Reformen beim griechischen Rentensystem und der Mehrwertsteuer gedrungen. Tsipras sagte dazu, die »Fixierung« auf Kürzungen und Sparmaßnahmen sei offenbar »Teil eines politischen Plans«, ein gesamtes Volk zu demütigen. Athen muss unter anderem dem IWF am Ende des Monats Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen. Wie die »Bild«-Zeitung berichtete, will Athen die bis Monatsende fällige Zahlung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro um sechs Monate verschieben. Wie das Blatt unter Berufung auf griechische Regierungskreise meldet, habe Athen eine »technische Möglichkeit für einen einseitigen Zahlungsaufschub in den Regularien des IWF« gefunden. Update 16 Uhr: Varoufakis: Wir haben keinen Spielraum mehr Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sieht keinen Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen Athens im Schuldenstreit. Die griechischen Vorschläge seien bereits so »hart und unmenschlich«, wie es die Deutschen für sich selbst nie akzeptieren würden, sagte Varoufakis am Dienstag Spiegel Online. Seine Regierung werde das Reformprogramm nur umsetzen, »wenn Europa einer Umschuldung, Investitionen und einem Ende der Liquiditätskrise zustimmt«. Die griechische Regierung erwarte nun Bewegung von den Gläubigern. »Fragen Sie Frau Merkel, ob es diese Woche eine Vereinbarung geben wird«, sagte Varoufakis. Bei den Gläubigern handelt es sich allerdings um Internationalen Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission. Update 15.15 Uhr: Merkel und Bettel: Solange man redet, ist noch Hoffnung Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnung auf eine Lösung des griechischen Schuldenstreits geäußert. Zu Spekulationen über mögliche Notfallpläne und Sondergipfel erklärte sich die Kanzlerin am Dienstag in Berlin nicht. »Ich konzentriere meine ganze Kraft darauf mitzuhelfen, dass die drei Institutionen mit Griechenland eine Lösung finden«, sagte sie nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel. Auf Basis dieses Vorschlages könnten dann die Euro-Finanzminister verhandeln. Es gebe »leider wenig Neues zu berichten«. Zunächst müsse das Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag in Luxemburg abgewartet werden. »Aber auch dort kann nur etwas entschieden werden, wenn es einen gemeinsamen Vorschlag der drei Institutionen mit Griechenland gibt.« Ob dies bis Donnerstag gelinge, könne sie nicht sagen. Bettel sagte, »solange man redet, ist noch Hoffnung da«. Es müsse jedoch auch Ergebnisse geben. Es gebe eine Bringschuld auch der Griechen. Athen müsse Vorschläge machen, wie Griechenland aus der Situation herauskommen wolle. »Ich kann nicht gegenüber meinen luxemburgischen Steuerzahlern sagen, ist mir egal, was mit den griechischen Schulden passiert«, sagte Bettel. Luxemburg übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Update 13.45 Uhr: Bayerns Jusos geben Gabriel Kontra: Es reicht Die bayerischen Jusos werfen SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Kritik an Griechenland Rechtspopulismus vor. »Wir erwarten mehr von einem Vorsitzenden der SPD, als unreflektiert Stammtischparolen zu wiederholen und im trübbraunen Wasser zu fischen«, hieß es in einem offenen Brief, den der Juso-Landesvorstand am Dienstag veröffentlichte. »Lieber Sigmar, in der Tat: Es reicht«, schreiben Juso-Landeschef Tobias Afsali und seine Mitautoren. »Es reicht ganz Europa der deutsche Chauvinismus und die süffisante Überheblichkeit, mit der du und andere VertreterInnen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten auftreten.« Anlass der Attacke war Gabriels nationalistische Kritik an der griechischen Regierung in der »Bild«-Zeitung. Update 11 Uhr: Kommt ein Sondergipfel der EU-Staatschafs am Sonntag? In Brüssel wird über einen möglichen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer an diesem Wochenende spekuliert. Entschieden sei nichts. Es werde zunächst abgewartet, ob es bei der Eurogruppe der Finanzminister an diesem Donnerstag in Luxemburg Weichenstellungen im Streit um das von den Gläubigern blockierte Kreditprogramm für Griechenland gebe, berichteten Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Ein Gipfel der »Chefs« werde für die Regierung in Athen nicht einfacher als das Finanzministertreffen, sagten Diplomaten. Falls es ein Treffen geben sollte, sei der Sonntag wahrscheinlich. Über einen möglichen Sondergipfel hatten die »Financial Times« in ihrer Onlineausgabe und die »Süddeutsche Zeitung« berichtet. Update 8 Uhr: Wagenknecht: SPD verzockt die Zukunft Europas Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht hat der SPD vorgeworfen, die Zukunft Europas zu »verzocken«. Sozialdemokratische Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten jetzt »die Aufgabe, Merkel und die Gläubigertroika von ihren Forderungen nach weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland abzubringen. Stattdessen heizen sie die Stimmungsmache gegen die griechische Regierung an und wollen von ihr weitere Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen erpressen«, so die Linkenpolitikerin. Es sei »eine Schande für die Sozialdemokratie, dass ihre führenden Vertreter moderate Forderungen nach der Wiederherstellung gewerkschaftlicher Grundrechte und nach einem Sozialprogramm für die Ärmsten der Gesellschaft als 'überzogene Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung' attackieren«, so Wagenknecht. Alle demokratischen Kräfte müssten jetzt »für einen Kurswechsel in der Europapolitik, für eine Abkehr von unsozialen Kürzungsdiktaten und für Respekt vor demokratischen Wahlen und Wahlergebnissen in Europa« ringen. Wagenknecht rief dazu auf, sich deshalb an der Demonstration »Europa anders machen’« am 20. Juni in Berlin zu beteiligen. Update 7.45 Uhr: SPD-Vize warnt: Griechenland nicht überfordern SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine »klare Perspektive« für Griechenland in Europa gefordert. »Wir sind bereit, dafür vieles zu tun«, sagte Schäfer-Gümbel der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Allerdings müsse die Regierung in Athen »die ausgestreckten Hände auch ergreifen«. Speziell das Verhalten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis sei »unverständlich«. Der Minister sollte nach Schäfer-Gümbels Worten »weniger Interviews führen und mehr an Lösungen arbeiten«. Angesichts wachsender Kritik an weiteren Krediten auch in Reihen der Regierungskoalition warnte der stellvertretende SPD-Parteichef vor Kurzschlusshandlungen. »Ich kann jene verstehen, die jetzt hochgradig genervt sind«, sagte Schäfer-Gümbel. Aber Europa müsse beieinander bleiben. An die Gläubiger Griechenlands richtete der SPD-Vize den Appell, das Schuldenland nicht zu überfordern. In der Vergangenheit sei einerseits zu viel über das Sparen geredet worden, aber andererseits zu wenig über Reformen. Varoufakis: Sind zu Gesprächen jederzeit bereit Berlin. Im Ringen um das von den Gläubigern blockierte Kreditprogramm für Griechenland will die SYRIZA-geführte Regierung nicht noch eine neue Liste mit Maßnahmen vorlegen. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte, »die Euro-Gruppe ist nicht das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind«. Gegenüber »Bild« verwies Varoufakis aber erneut auf die Bereitschaft seiner Regierung, »eine umfassende Lösung mit unserer Partnern zu finden – vorausgesetzt, dass deren Vertreter mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen«. Dies war bei einem Lösungsversuch am Sonntag, der an Differenzen scheiterte, offenbar nicht der Fall. »Die Vertreter der Gläubiger-Institutionen sagten uns, sie hätten nicht das Mandat zu tiefgreifenden Verhandlungen über unsere Vorschläge und Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise. Das war der Grund, warum es kein Ergebnis gab«, sagte Varoufakis. Im Kern des Konflikts stehen Forderungen der Gläubiger, vor allem des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach neuen Einschnitten bei den Renten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Beides will die griechische Regierung verhindern. Erneut forderte Varoufakis die Bundeskanzlerin auf, eine »neue Hoffnungs-Rede« zu halten. Damit könne Angela Merkel »heute Führung übernehmen – nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa«, so der griechische Finanzminister. Er erwarte sich davon »Zuversicht. Motivation. Versöhnung. Das griechische Volk braucht das, es würde einen solchen Redner hochleben lassen.« Das Land könne sich dann »auf den Weg machen und hart arbeiten, um wieder Werte zu schaffen, und dabei seine Würde wiederfinden – und die Möglichkeit, seine Schulden zurückzuzahlen.« Varoufakis sagte, es gehe »nicht um Griechen oder Deutsche, Deutsche gegen Griechen oder umgekehrt – wir müssen europäisch denken«. »Schande«: Linken-Politiker kritisieren SPD-Kurs gegen Athen Athen mit Primärüberschuss-Ziel von 1 Prozent einverstanden / Varoufakis: »Wir wollen kein weiteres Geld« / Finanzminister fordert Zeit und Schuldenerlass für Griechenland / Kreislauf aus neuen Krediten für alte Schulden beenden - Der Newsblog vom Montag zum Nachlesen Derweil haben die Euro-Staaten sich laut einem Medienbericht auf einen Notfallplan für Griechenland verständigt. Dieser sehe im Falle eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen eine Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vor, berichtete sueddeutsche.de am Montagabend unter Berufung auf Quellen in Berlin und Brüssel. Die Gläubiger wollen demnach abwarten, ob es den Euro-Finanzministern bis Ende der Woche gelinge, sich mit der Regierung in Athen auf die Eckpunkte zur Erfüllung des laufenden Kreditprogramms zu einigen. Die Minister tagen am Donnerstag und Freitag in Luxemburg. Werde dort keine Einigung erzielt, solle ohne weitere Verzögerung ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, heißt es in dem Bericht. Als Termin sei Freitagabend im Gespräch. Auf diesem Sondergipfel solle erneut eine politische Lösung gesucht werden. Vorgesehen sei zudem, am Wochenende eine Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten. Dazu müssten die Banken in Griechenland einige Tage geschlossen bleiben. Nach deren Wiedereröffnung könnten tägliche Abhebungen an Geldautomaten und der elektronische Zahlungsverkehr im Inland eingeschränkt sowie der ins Ausland gesperrt werden. Solche Kapitalverkehrskontrollen dienen dazu, einen Bankensturm und den massenhaften Abfluss von Banknoten zu verhindern. Sie wurden erstmals 2013 zwischenzeitlich in Zypern eingeführt, als der Staat ein Rettungsprogramm beantragt hatte. Da der freie Waren- und Geldverkehr ein Grundprinzip der Europäischen Union ist, müsste die Regierung in Athen laut sueddeutsche.de ein Sondergesetz verabschieden, um den Zahlungsverkehr kontrollieren und beschränken zu dürfen. Sollte Athen sich weigern, bliebe den Euro-Ländern laut der Zeitung als allerletzte Möglichkeit, Griechenland im Zahlungssystem zu isolieren. Agenturen/nd