Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus !

Warum es um mehr geht als um Kritik am Drohnenkrieg via Ramstein und am US-Militär ”Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, diese Lehre nach dem Zweiten Weltkrieg hat immer noch seine Gültigkeit. Im Laufe der Zeit haben sich die Erfahrungen mit Kriegen weiter verfestigt und immer wieder gezeigt, dass es bei kriegerischen Auseinander­setzungen nur Verlierer gibt und dass es v.a. um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen geht. Die Friedensbewegung fordert deshalb „Frieden schaffen ohne Waffen!“ Hierzu sind präventive Maßnahmen sowie zivile und gewaltfreie Konfliktbearbeitung notwendig und möglich. Die Groß­machts­ambitionen Deutschlands – der Führungsanspruch innerhalb Europas und die ”deutsche Verantwortung“ mit immer mehr Bundeswehreinsätzen für Rohstoffe und Märkte lehnen wir ent­schieden ab, ebenso wie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr im Rahmen der NATO am Atomwaffenlager Büchel (Eifel). NATO, EU und Bundeswehr Die NATO ist ein Relikt aus der Zeit des „Kalten Krieges“. Die Friedensbewegung hatte zu diesen Zeiten „Abschaffung des Warschauer Paktes und Auflösung der Nato“ gefordert und konkret keine SS-20 oder Pershing II-Raketen! Anfang der 1990ziger Jahre hat sich der War­schauer Pakt aufge­löst. Leider besteht die NATO immer noch. Die Forderung, “Deutschland raus aus der NATO“, ist aber nur eine Teilforderung und zu kurz gegriffen. Nach wie vor geht es um die Abschaffung der NATO und um eine weltweite Entmilitarisierung und Abrüstung. Ebenso wirkt eine eindimensionale Auseinandersetzung mit den Drohneneinsätzen und deren Steuerung im Zusammenhang mit Ramstein schnell populistisch. Die Bedeutung von Drohnen­einsätzen für die westliche Kriegführung inklusive EU, nimmt in den letzten Jahren ebenso rasant zu, wie die Anzahl an Menschen, die solchen extralegalen Einsätzen zum Opfer fallen. Wir for­dern die Schließung der Drohnen-Relaisstation in der Westpfalz, die Ächtung aller Kampf­drohnen und ein Ende der Anschaffungspläne der Bundesregierung für Kampfdrohnen. Ramstein: Ursache und Wirkung unterscheiden. Die Auswirkungen des Hitler-Faschismus wirken bis heute nach. Betrachtet man die Militarisierung der Westpfalz mit der Air Base Ramstein, so ist dies das Ergebnis des faschistischen Regimes, das Europa in der Mitte des letzten Jahrhunderts in Schutt und Asche gelegt hat und Millionen Menschen systematisch und industriell ermordete. Erst die Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Alliierten setzte dem mörderischen Treiben der Nazis ein Ende. Ergebnis war die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Wegen der Einbindung Westdeutschlands in die NATO im Ost-West-Konflikt blieben dort alliierte Truppen auch nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Westpfalz wurde zu einem Schwerpunkt der Stationierung von US-Truppen in Deutschland. Besiegelt wurde dies durch das NATO-Truppen­statut mit Zusatz­abkommen und in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Und alle Bundesregierungen haben dies bisher mitgetragen - aktuell will Deutschland sogar als Speer­spitze der NATO fungieren. Die Region Westpfalz ist militärisch gesehen mehr als nur die Air Base Ramstein. Zum derzeitigen Zeitpunkt, sind in und um Kaiserslautern sowohl Army als auch Air Force stationiert. Im Osten von Kaiserslautern ist die Army angesiedelt. In den Bereich Army fallen: Panzerkaserne, Industrial Center, Daenner-Kaserne, Kleber-Kaserne, Teile der ehemaligen Air Base Sembach, Pulaski Barracks, Rhine Ordnance Barracks, Krankenhaus Landstuhl auf dem Kirchberg, Lager Weilerbach und Munitionslager Miesau. In den Bereich Air Force fallen: Air Base Ramstein mit Wohnsiedlung, Ein­sied­lerhof Wohnsiedlung Vogelweh und Kapaun. Auch hier zeigt sich, dass die Forderung nach der Schließ­ung der Air Base zu kurz gegriffen ist. Wenn, dann muß die gesamte Westpfalz entmilitarisiert werden. Militarisierte Westpfalz: Polygone, MAEWTF und TRA-Lauter Darüber hinaus ist die Westpfalz auch Übungsgebiet für die Luftwaffe von verschiedenen Nationen. Bereits seit 1976 finden unter dem Begriff „Polygone“, Luft-Bodenkampf-Übungen statt. Offiziell wird das Trainigsgebiet „Multinational Aircrew Electronic Warfare Tactics Facility“, kurz MAEWTF genannt. Am Ortsrand von Bann im Kreis Kaiserslautern sind die Polygone in einer ehemaligen US-Radarstation untergebracht. Den Kampffliegern, die hier den Ernstfall simulieren, steht kein Luftraum zur Verfügung, der exklusiv für Militärflugzeuge reserviert ist. Das Gebiet, in dem geübt wird, umfasst rund 20.000 Quadratkilometer. Es hat eine Nord-Süd-Ausdehnung von 240 Kilometern und ist rund 140 Kilometer breit. Er erstreckt sich über die Pfalz, das Saarland sowie über Teile von Elsass und Lothringen. Die Piloten können während ihrer Übungsflüge problemlos die Grenze zu Frankreich überqueren. Neben dem Stützpunkt in Bann gehören zu den Polygonen auch Einheiten in Zweibrücken, Pirmasens und Birkenfeld. In Frankreich stehen Stellungen in Grostenquin, Chenevières sowie Épinal. Den Ernstfall üben hier aber nicht nur Flugzeugpiloten, sondern auch Hubschrauberbesatzungen. Genutzt wird die Anlage hauptsächlich von der Bundeswehr, sowie französischem und us-amerikanischem Militär. Auch anderen Nationen vor allem im Rahmen der NATO steht die Übungsfläche zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die Westpfalz unterhalb eines Luftraums liegt, der sich „Temporary Restricted Area (TRA) Lauter“ nennt. Das ist ein Sonderluftraum für militärische Übungsflüge in 3000 bis 10.000 Metern Höhe. Die TRA Lauter erstreckt sich über die Pfalz und das Saarland. Hier trainieren Militärjets unterschiedlicher Nationen. Die Flugbewegungen gehen mit entsprechendem Lärm und Abgasen einher. Hinzu kommt die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit Spangdahlem Air Base und u.a. dem Truppenübungsplatz Baumholder, nicht umsonst wird vom Flugzeugträger Rheinland-Pfalz gesprochen. Der Friedensbewegung geht es aber um grundsätzliche Änderungen für eine umfassende Friedenspolitik weg von jeglichem Militär. Nicht nur die USA auch die Politik von Rheinland-Pfalz, Deutschland und der EU müssen klar kritisiert werden: Wir wollen zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung und eine umfassende Abrüstung und Konversion aller militärischen Ein­richtungen von Bundeswehr über EU bis NATO. Wir wollen ein Ende aller Rüstungsgeschäfte, das Verbot der Kriegswaffenproduktion und die Förderung ziviler Konflikt­bearbeitung statt Militarisierung und Aufrüstung sowie ein Ende der Werbung fürs Kriegs­handwerk wie auf dem Rheinland-Pfalz-Tag. Keine Zusammenarbeit mit falschen Freunden Wer mit Hass und einseitigen Schuldzuschreibungen sowie fragwürdigen Kooperations­partnern "für den Frieden“ kämpft ist unglaubwürdig. Es kommt nicht nur darauf an, was gefordert wird, sondern auch wer was fordert. Für die Friedensbewegung gibt es keinen Minimalkonsens und keinerlei Zusammenarbeit mit Nazis, NPD, PEGIDA & Co, Reichsbürgern, Querfrontleuten, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker etc. wie die Montagsmahnwache Kaiserslautern oder die 'A(r)my go home Demonstrationen' dies praktizieren. Nein zu rechtspopulistischen Welterklärungsmustern und ´Querfront´-Strategien Nein zu Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus + Homo-/Trans*feindlichkeit Wir fordern: Konversion statt Kriegsflughäfen, zivile Umwandlung aller Militäreinrichtungen! Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Kriegseinsätze! Für uns gilt weiterhin: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus! ErstunterzeichnerInnen: Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Trier; Die LINKE Trier-Saarburg; Katrin Werner, Bundestags­abgeordnete (DIE LINKE); Kalle Kress, Kaiserslautern; Linksjugend [`solid] Region Trier; Military Counseling Network e.V. / The Clearing Barrel Kaiserslautern, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisverband Kaiserslautern, Rainer Böß, stellv. Vorsitzender Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld (Stand 24.6.2015 14:00 Uhr)