Vier Jahre Haft für Streikposten in Spanien

Ein Urteil des Obersten Gerichtshof in Madrid bestätigt die Beobachtung, dass Spanien immer repressiver gegen Protestierende und Streikende vorgeht. Der 23-jährige Alfonso Fernández Ortega - Alfon genannt - wird nun zum Symbol dafür, dass Spanien immer repressiver gegen Protestierende und Streikende vorgeht. Nachdem am vergangenen Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Madrid die vierjährige Haftstrafe gegen den Aktivisten bestätigte, haben am Samstag in der Hauptstadt tausende Menschen gegen das Urteil, zweifelhafte Beweise sowie gegen die Repression und für die Freiheit von Alfon demonstriert, der sofort inhaftiert wurde. „Wir können das Urteil nicht akzeptieren“, erklärte seine Mutter Elena Ortega, die der Organisation "Mütter gegen Repression" angehört. Behauptet wird, Alfonso Fernández Ortega habe "Explosivstoffe" in einem Rucksack beim Generalstreik am 14. November 2012 mitgeführt, als Spanien, Portugal und Griechenland gemeinsam bestreikt wurden. Sein Verteidiger Anwalt Erlantz Ibarrondo hatte stets den "Indizienprozess" kritisiert, in dem die "Staatsanwaltschaft keinen einzigen materiellen Beweis“ erbracht habe. Der Rucksack, in dem die Polizei zwei selbstgebaute Brandsätze gefunden hat, wurde im Arbeiterstadtteil Vallecas gefunden und Alfon zugeordnet. Der Antifaschist wurde schon am Morgen auf dem Weg zum Einsatz als Streikposten verhaftet. Nach Angaben von Zivilpolizisten soll Alfon ihn weggeworfen haben, als sie näher kamen. Doch die auf dem Rucksack gefundenen Fingerabdrücke stimmen nicht seinen überein. Ibarrondo kündigte Verfassungsklage an. Neben weiteren Ungereimtheiten wurde das zentrale Beweisstück nicht einmal lückenlos überwacht. Auch deshalb spricht nicht nur seine Mutter von einer "Inszenierung der Polizei", um ein Exempel zu statuieren: "Es ist klar, dass es ein politischer Prozess war und Alfons wegen seiner antifaschistischen Aktivitäten verurteilt wurde." Die Solidarität mit Alfon ist auch weit über Madrid hinaus groß. Gemeinsam solidarisieren sich Gewerkschafter, Antifaschisten und Fußballfans des Erstliga-Clubs Rayo Vallecano mit ihm. Weil sich massive Strafandrohungen gegen Streikende häufen, machten auch die großen Gewerkschaften Angriffe auf das Streikrecht aus. Linksparteien aus dem ganzen Land brachten vor seinem Prozess einen Antrag ins Parlament ein und forderten einen "Stopp der Kriminalisierung von Protesten und die Beschneidung von Grundrechten und -freiheiten". Auch die Partei Podemos (Wir können es), die Teil der Bürgerkandidatur "Ahora Madrid" (Jetzt Madrid) ist und nun die Hauptstadt regiert, stellt sich hinter den Antifaschisten. Die Strafrechtsspezialistin Lorena Ruiz-Huerta, die nun für Podemos im Madrider Regionalparlament sitzt, hatte mit Verweis auf die massiven Angriffe auf Grundrechte in Spanien gegenüber Telepolis erklärt: Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken. Und deshalb verteidigte auch Podemos in ihrer Hochburg gemeinsam mit hunderten Aktivisten den jungen Antifaschisten. Gebildet wurde am späten Mittwoch ein "lebendiger Schutzwall", um die Verhaftung in der Pfarrei San Carlos Borromeo – der "Roten Kirche" - zu behindern. Dass er kein Einzelfall ist, und die hohe Strafe nichts mit den Brandsätzen zu tun hat, zeigt auch das Beispiel von acht Madrider Airbus-Arbeitern. Sie sollen wegen eines Gerangels mit der Polizei beim Generalstreik 2010 acht Jahre inhaftiert werden. Fast neun Jahre sollen zwei Studenten aus Barcelona in den Knast. Ismael Benito und Daniel Ayyash, Mitglieder der "Progressiven Studentenvereinigung" (AEP) sollen an Krawallen beim Generalstreik im März 2012 beteiligt gewesen sein. Doch nun hat dort die von Podemos gestützte neue Bürgermeisterin Ada Colau ein Zeichen gesetzt. Sie zog die Anzeige ihres Vorgängers zurück. Denn die Studenten wurden erst Stunden nach den Vorgängen verhaftet, die Beweislage ist dünn, worauf auch die Bürgermeisterin hinweist. Zudem bestritten beide stets ihre Beteiligung, obwohl sie dafür starke Vergünstigungen erhalten sollten. Auch in ihrem Fall gibt es breite Solidarität. Gewerkschaften und Studenten fordern von der katalanischen Regionalregierung, dem Schritt Colaus zu folgen und ebenfalls die Anzeige zurückzuzieh. Ralf Streck 22.06.2015