Mittwoch, 24. Juni 2015
WOW und Gegendemo in Frankfurt: Polizei weist Kritik zurück
Die Einsatzkräfte wehren sich gegen den Vorwurf, bei der Kundgebung der islamfeindlichen Gruppe „Widerstand Ost West“ zu hart gegen linke Aktivisten vorgegangen zu sein. Die Polizei weist zugleich Berichte zurück, denen zufolge Einsatzkräfte in der Goethestraße einen Rettungswagen nicht durchgelassen hätten.
Die Frankfurter Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, am Rande der Kundgebung der islamfeindlichen Gruppe „Widerstand Ost West“ am vergangenen Samstag zu hart gegen linke Aktivisten vorgegangen zu sein. Linke Initiativen wie die Anti-Nazi-Koordination und der Frankfurter Ermittlungsausschuss hatten der Polizei unter anderem vorgeworfen, in der Junghofstraße 150 Menschen ohne konkreten Grund festgehalten und deren Personalien kontrolliert zu haben. Außerdem hatten sie kritisiert, dass Ester Seitz, die Anmelderin der rechten Veranstaltung, ihre Versammlung leiten durfte, obwohl zuvor auf Demos verbotene Gegenstände wie eine Schutzweste und ein Cutter-Messer bei ihr gefunden worden waren.
Wie ein Sprecher der Polizei der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitteilte, habe die gegen 16.15 Uhr in der Junghofstraße eingeschlossene Gruppe zuvor am Café Hauptwache Teilnehmer der Kundgebung von „Widerstand Ost West“ angegriffen. Später hätten sie Beamte mit Wurfgeschossen und Pyrotechnik attackiert und seien dann in Richtung Goethestraße gezogen. Die Beamten hätten die rund 150 Menschen erst in der Junghofstraße stellen können, weshalb sie dort eingekesselt worden seien. In der Tat habe es aber in der Junghofstraße keine Straftaten gegeben.
Zu den bei Ester Seitz gefundenen Gegenständen teilte der Sprecher mit, es werde momentan noch geprüft, ob womöglich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliege. Dabei sei allerdings zu beachten, dass die Kontrolle vor Beginn der Kundgebung stattgefunden habe.
Zu einem Foto vom Samstag, auf dem zu sehen ist, wie ein Hooligan aus den Reihen von „Widerstand Ost West“ den sogenannten Hitlergruß zeigt, hieß es, das Bild liege der Staatsanwaltschaft bereits vor. Es gebe einen Anfangsverdacht für eine Straftat, die Staatsanwaltschaft entscheide über das weitere Vorgehen. Der Hitlergruß ist in Deutschland verboten. Der von der Wochenzeitung „Zeit“ betriebene Blog „Störungsmelder“ hatte ein Foto veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie ein Hooligan während der Versammlung von „Widerstand Ost West“ den rechten Arm hebt.
Der Sprecher wies zugleich Berichte zurück, denen zufolge Einsatzkräfte in der Goethestraße einen Rettungswagen nicht durchgelassen hätten. Die verletzte Person, wegen der dieser gegen 17 Uhr alarmiert worden sei, habe vielmehr zunächst jede Hilfe verweigert. Gegen 17.30 Uhr sei sie dann in ein Krankenhaus gebracht worden.
Die Verletzte, eine 18-jährige Kölnerin, schilderte der FR dagegen, sie habe bei einer unangekündigten Polizeiaktion einen Schlagstock auf den Kopf bekommen und sei bewusstlos zu Boden gegangen. Andere Gegendemonstranten hätten einen Krankenwagen gerufen, der aber nicht zu ihr durchgekommen sei. Letztlich hätten die Sanitäter sie auf einer Krankenliege durch die Reihen von Polizei und Demonstranten transportieren müssen. Inzwischen gehe es ihr wieder besser.
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