Morde an Oppositionspolitikern in Äthiopien müssen Folgen haben

Dokumentation: Pressemitteilung des Ethiopian Human Rights Committee von: 19. Juni 2015 Am 24. Mai hatten in Äthiopien Parlamentswahlen stattgefunden. Dass sich die Länderinformationen des Auswärtigen Amtes trotzdem weiterhin auf dem Stand von 2014 befinden, ist jedoch durchaus angemessen. Der haushohe Sieg der Partei EPRDF, die das Land seit 24 Jahren regiert und das Parlament zuletzt mit lediglich einem Oppositionellen dominierte, stand nie in Frage. Deutschland und die Europäische Union, die in ihrer Afrikapolitik eng mit der EPRDF zusammenarbeiten und die Hauptstadt Addis Abeba als Sitz der zunehmend von ihnen dominierten Afrikanischen Union (der Sturz des libyschen Machthabers Gadafi war dabei durchaus hilfreich) massiv unterstützen, schickten keine Wahlbeobachter. Die Süddeutsche Zeitung wertet das als „kleines Signal der Missbilligung“, fährt aber ansonsten ganz zutreffend fort: „[w]as seine[n] internationalen Stand angeht, verfügt Äthiopien über einen großen Vorteil: Es ist umgeben von Krisenstaaten wie Somalia und Südsudan. Der Westen schätzt Äthiopien als Insel der Stabilität. Und drückt beim Thema Demokratie beide Augen zu“. Zu ergänzen wäre allenfalls, dass Äthiopien die Krisen in seinen Nachbarstaaten mit zu verantworten hat und tw. bewusst anheizt. Nicht einmal einen Monat nach der Wahl ist nun der Oppositionspolitiker Samuel Awoke angeblich von Sicherheitskräften verschleppt und ermordet worden, was bei der Opposition Befürchtungen vor einer erneuten Säuberungswelle hervorruft. Das von Deutschland aus agierende Ethiopian Human Rights Committee hat in einer Pressemitteilung gefordert, dass die Ermordung Samuelo Awokes Konsequenzen haben müsse: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiter das äthiopische Regime hofiert und als Regionalmacht in Ostafrika stärkt“. Da die Pressemitteilung online sonst noch nirgends zu finden ist, dokumentieren wir sie hier im Wortlaut: Pressemitteilung des Ethiopian Human Rights Committee vom 18.6.2015: Morde an Oppositionspolitikern in Äthiopien müssen Folgen haben Zur Ermordung von Samuel Awoke, 27-jähriger Kandidat von Äthiopiens Oppositionpartei Blue Party und Erster Sekräter von Ost Gojam, erklärt Seyoum Habtemariam vom Ethiopian Human Rights Committee: „Die Ermordung von Samuel Awoke darf nicht geduldet, sondern muss von Bundesregierung und Bundestag scharf verurteilt werden. Die anhaltende Unterdrückung der Opposition in Äthiopien muss endlich Konsequenzen für die bilaterale Zusammenarbeit nach sich ziehen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiter das äthiopische Regime hofiert und als Regionalmacht in Ostafrika stärkt.“ Samuel Awoke wurde am Montagabend, den 16. Juni 2015, von Sicherheitskräften vor seinem Haus verschleppt, anschließend misshandelt und ist später an seinen Verletzungen im Krankenhaus gestorben. Bereits am 29. April 2015 war Awoke von zwei Sicherheitskräften verschleppt und daraufhin von insgesamt sechs Personen verprügelt worden. Die Angreifer forderten ihn auf, seine Mitgliedschaft und Arbeit in der Oppositionspartei zu beenden oder das Land zu verlassen. Beides hat er nicht getan. Noch am 3. Juni 2015 schrieb er auf Facebook über seine Angst und wiederholte Drohanrufe. Zusätzlich wurde ihm noch eine Gerichtsverhandlung mit falschen Zeugen und manipulierten Beweisen angedroht – eine in Äthiopien gängige Praxis gegen Oppositionelle und Journalisten. Es ist vielfach dokumentiert, dass in Äthiopien Journalisten und Oppositionspolitiker verschleppt und misshandelt werden (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2397054#/beitrag/video/2397054/Ohne-Worte-Pressefreiheit-in-Aethiopien) oft werden sie anschließend verletzt am Straßenrand zurückgelassen, oder wie der Journalist Araya Tesfamariam, dem sogar im indischen Exil von Angehörigen des äthiopischen Regimes nachgestellt wurde, von einer Brücke geworfen. Seyoum Habtemariam vom Ethiopian Human RightsCommittee kritisiert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung scharf: „Äthiopien ist ein zentraler Partner Deutschlands und der Europäischen Union in der Region und wird als autoritärer Staat gezielt aufgebaut, um auf Entwicklungen in Ostafrika Einfluss zu nehmen. All die Menschenrechtsverletzungen dort vollziehen sich vor den Augen hunderter Mitarbeiter_innen deutscher Entwicklungsorganisationen und der deutschen Botschaft. Doch alle schauen weg, wie sie schon nach den völlig unfreien Wahlen von 2010 (mit einem Ergebnis von 99,6% für die Regierungspartei) geschwiegen haben. Die Politik der ‚stillen Diplomatie‘ gegenüber Äthiopien (Staatssekretärin Cornelia Pieper) muss beendet und stattdessen müssen klare Worte und Konsequenzen gefunden werden“. Mehr zu den Beziehungen zwischen Bundesregierung und dem Regime der EPRDF in Äthiopien findet sich unter: https://www.youtube.com/watch?v=ACHJrX0IO3g