1. Mai-Demonstration wurde komplett abgefilmt

Polizei erstellte von drei festen Punkten und aus Hubschrauber sogenannte Übersichtsaufnahmen Der 1. Mai war dieses Jahr in Berlin so friedlich wie seit langem nicht. Dennoch wurden über 6000 Polizisten eingesetzt und eine angemeldete Demonstration von der Polizei mit Kameras überwacht. Bereits am Auftaktort der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« hatte die Polizei eine »stationäre Kamera« am Spreewaldplatz in Kreuzberg installiert. Den anschließenden Aufzug auf der angemeldeten Demonstrationsroute verfolgte die Polizei dann mit Kameras aus einem Polizeihubschrauber. Weitere stationäre Kameras waren am Hermannplatz und am Endpunkt Lausitzer Platz aufgebaut worden. Von 18.44 Uhr bis 21.22 Uhr wurde praktisch ununterbrochen gefilmt. Seit zwei Jahren darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten verübt werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte das Gesetz für die sogenannten Übersichtsaufnahmen eingebracht. Proteste von Bürgerrechtsorganisationen blieben genauso erfolglos wie eine Klage der Opposition vor dem Landesverfassungsgericht gegen Henkels Abfilmgesetz. Wie stark die Polizei von der geschaffenen Möglichkeit Gebrauch macht, dokumentiert die fast lückenlose Überwachung der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration«. Polizeipräsident Klaus Kandt erklärte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses: »Die Übersichtsaufnahmen hatten was mit der gewaltigen Größe des Aufzuges zu tun und Splittergruppen im Aufzug, die Steine, Flaschen und Farbbeutel geworfen haben.« Die Aufnahmen seien nötig gewesen, »um die Lage im Griff zu haben«. Die Begründung erstaunt insofern, als die Polizei bei Straftaten schon immer rechtlich befugt war, zu filmen. Die sogenannten Übersichtsaufnahmen sind dagegen allerdings nur angebracht, wenn die Menge unüberschaubar ist. Mit laut Polizei 18 000 Teilnehmern und einer Aufzuglänge von rund 1,5 Kilometern baulich beengter Straßen sei dies der Fall gewesen. So steht es in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Hakan Taş. Demnach hat die Polizeiführung ihre Entscheidung für das Abfilmen unverzüglich an die Versammlungsleitung kommuniziert. Auch über den Twitter-Kanal der Polizei Berlin sei über das Anfertigen von »Übersichtsaufnahmen« informiert worden. Die Aufnahmen seien zudem den gesetzlichen Vorgaben nur im »Weitwinkelformat« und nicht gespeichert worden. Technisch gesehen wären die Kameras in dem Polizeihubschrauber dazu jedoch durchaus in der Lage gewesen. Wie friedlich der 1. Mai in diesem Jahr vergleichsweise war, spiegelt sich auch in der Bilanz der Polizei wider: 48 Polizisten wurden verletzt. 45 Menschen wurden festgenommen, lediglich ein Strafbefehl wurde erlassen. Trotz der von allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus gelobten positiven Entwicklung hielt die Polizei an einer großen Einsatzstärke fest. Mehr als 6000 Polizisten (davon fast 1800 von Bundespolizei und aus anderen Bundesländern) wurden am 1. Mai in Berlin eingesetzt. Forderungen nach einer Reduzierung der Polizeikräfte wies Polizeipräsident Klaus Kandt entschieden zurück. »Wir brauchen nicht nur Personal, wenn es gewalttätig wird, sondern auch, um den Verkehr zu lenken.«