Pressefreiheit auf Bayerisch

G7: Journalisten der Tageszeitung junge Welt stundenlang von der Polizei festgehalten. Auch freie Reporter Opfer von Repression Bayerisches Verständnis von »Pressefreiheit«: Mehrere Stunden lang haben Polizisten an der Bundesstraße B2 bei Farchant nahe Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit Journalisten der Tageszeitung junge Welt und freien Reportern aufgehalten und durchsucht. Die Beamten verlangten die Herausgabe von Utensilien, die die Berichterstatter zu ihrem eigenen Schutz mitgeführt hatten, so einen Helm und eine Maske gegen Tränengas. Auch zwei schwarze Tücher erregten das Misstrauen der Beamten und sollten konfisziert werden. Als die Journalisten darauf bestanden, dass es sich dabei um eine Beschlagnahmung handele und nicht etwa um eine mehr oder weniger freiwillige »Übereignung«, erteilten die Polizisten dem betroffenen Journalisten ein »Betretungsverbot« für den um Garmisch-Partenkirchen und Umgebung eingerichteten »Sicherheitsbereich«. Damit wäre es dem Reporter nicht möglich gewesen, im Pressezentrum, das in der Garmischer Eissporthalle eingerichtet worden ist, seine ordnungsgemäß beantragten Akkreditierungsunterlagen abzuholen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen unter anderem damit, dass einer der Journalisten einschlägig als »Straftäter links« bekannt sei. Tatsächlich ist er jedoch niemals in einem solchen Zusammenhang verurteilt worden. Als besonders scharf präsentierte sich ein Polizeihauptmeister Demleitner. Er wollte den Journalisten sogar untersagen, Fotoaufnahmen von dem Übergriff zu machen. Bei Nichtbeachtung dieser Anordnung drohte er sogar mit Ingewahrsamnahme. Zeitgleich konnten etwa Motorradfahrer, die keinen Schutzhelm trugen, sowie Nobelkarossen mit weit überhöhter Geschwindigkeit ungehindert den Kontrollposten der Polizei passieren. Unterstützung erhielten die betroffenen Journalisten von dem Fotoreporter Björn Kietzmann. Dieser war am Vortag Opfer eines ähnlichen Übergriffs der Polizei geworden. Nachdem er das Vorgehen der Beamten öffentlich gemacht hatte, ruderten die Sicherheitskräfte am Donnerstag zurück, hoben das ausgesprochene »Betretungsverbot« auf und brachten ihm die beschlagnahmten Gegenstände sogar in das Pressezentrum. In Farchant wollten die Beamten nun jedoch das Spiel von vorne beginnen und auch Kietzmanns Ausrüstung beschlagnahmen. Dieser wies die Polizisten darauf hin, dass ihre Kollegen ihm Stunden zuvor genau diese Ausrüstung zurückgegeben hätten. Das wollten die Beamten zunächst nicht glauben, mussten sich jedoch von ihrer Einsatzzentrale am Telefon eines Besseren belehren lassen. Schließlich akzeptierten sie zähneknirschend die offenbar von ihren Vorgesetzten erteilte Anweisung und gaben die beschlagnahmten Ausrüstungsgegenstände frei. »Ich bin aber immer noch der Meinung, dass es nicht richtig ist, so etwas mit sich zu führen, aber das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren«, erklärte der Uniformierte dem Journalisten, nicht ohne anzufügen: »Aber ein Gewissen haben Sie ja nicht.« »Passive Bewaffnung bei Demos ist Journalisten nicht nur erlaubt, sondern manchmal auch vonnöten«, hatte die Journalistengewerkschaft dju in ver.di erst am Donnerstag morgen als Reaktion auf das Vorgehen der Polizei gegen Kietzmann und andere Berichterstatter erklärt. Die Journalisten der jungen Welt erwägen nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder andere Schritte gegen die verantwortlichen Beamten. (jW)