Der Iran im Fadenkreuz der Imperialisten

In den vergangenen Wochen haben die imperialistischen Großmächte, allen voran die USA, Frankreich und Deutschland ihre Hetzpropaganda gegen den Iran verstärkt und dem Land unverhüllt gedroht, es militärisch, sogar mit Atomwaffen, anzugreifen. Die Kriegsdrohungen gegen den Iran sind konkret und müssen sehr ernst genommen werden. Um einen Überfall auf den Iran zu rechtfertigen hat längst eine üble Hetze begonnen, in der der Iran vor allem beschuldigt wird, er plane den Bau von Atombomben. Wir erinnern daran, dass seinerzeit genau die gleichen Beschuldigungen gegen den Irak ausgestoßen und mit einem riesigen propagandistischen Aufwand verbreitet worden sind. Der Iran und sein Atomprogramm Das Atomprogramm des Iran hat nicht erst vor einigen Jahren begonnen. Schon in der Zeit, als der Schah noch im Iran herrschte, lieferten die USA und Frankreich die Technologie für das Atomkraftwerk in Busher. Nach der Verjagung des Schah und der Errichtung der Islamischen Republik geriet der Iran immer mehr in das Fadenkreuz des US-amerikanischen Imperialismus, für den der Sturz des Schah eine bittere Niederlage war. Von Anfang an versuchten die US-amerikanischen Imperialisten, den Iran mit seiner strategischen Lage und seinen großen Bodenschätzen, vor allem Erdöl, wieder unter ihre Herrschaft zu bekommen. Sie planten unter Präsident Carter eine bewaffnete Invasion im Land, die allerdings schmählich scheiterte. Und sie hetzten ihren späteren Erzfeind Saddam Hussein in einen mörderischen Krieg gegen den Iran, dem Millionen von Menschen zum Opfer fielen. Aber auch mit diesem Krieg konnten sie ihre Ziele nicht verwirklichen. Nach dem 1. Golfkrieg der USA gegen den Irak und insbesondere nach dem 11. September 2001 wurde die Politik des US-Imperialismus gegen den Iran noch aggressiver. Die USA verhängten Boykottmaßnahmen gegen den Iran, versuchten, ihn international zu isolieren, setzten das Land auf die Liste der „Achse des Bösen“ und drohten mehrmals öffentlich mit einem militärischen Überfall. In Zusammenhang mit der US-imperialistischen Politik Bushs, „präventive Kriege“ überall auf der Welt zu führen, wenn es die Interessen des USA-Imperialismus erfordern, geriet der Iran immer mehr in das Fadenkreuz der USA. Nach dem US-amerikanischen Angriffskrieg gegen den Irak und der Besetzung des Landes hat sich diese aggressive Politik noch weiter verschärft. Immer wieder haben die USA-Imperialisten in diesem Zusammenhang das Atomprogramm des Iran und eine damit verbundene angebliche Bedrohung des „Westens“ und Israels zum Vorwand für einen mögliche Überfall genommen. Schon im Dezember 2002 beschuldigten die USA den Iran, in zwei Anlagen waffenfähiges Plutonium herzustellen. Diese Vorwürfe stellten sich schnell als völlig haltlos heraus, wurden doch die iranischen Atomanlagen schon seit längerer Zeit von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gemäß den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages, den der Iran unterschrieben hat, kontrolliert. Der damalige iranische Präsident Khatami erklärte in diesem Zusammenhang, der Iran halte sich strikt an den Atomwaffensperrvertrag und sein Atomprogramm sei strikt auf die Nutzung ziviler Atomkraft ausgerichtet. Die von den Imperialisten angeprangerte Umwandlung von Rohuran in Urangas als Vorstufe zur Anreicherung von Uran ist nach dem Atomwaffensperrvertrag ohne jede Einschränkung erlaubt. Der Iran hat auf dieses Verfahren für die Gewinnung atomarer Energie nicht verzichten wollen. Auf Drängen der IAEO verpflichtete sich der Iran sogar zur Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag. Danach stimmte er unangemeldeten Inspektionen der IAEO zu, wenn ihm im Gegenzug der Zugang zu den neuesten Technologien zur Gewinnung atomarer Energie gewährt würde. Dazu waren aber weder die USA-Imperialisten noch die EU-Imperialisten bereit. In dieser Situation verstärkten die europäischen Imperialisten, die ebenfalls ein Auge auf den Iran geworfen haben und beste Handelsbeziehungen mit ihm unterhalten, ihre Aktivitäten. Ein „EU-Trio“, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollte Verhandlungen mit dem Iran aufnehmen, um das leidige Atomthema vom Tisch zu bekommen. Der Iran kam dabei dem imperialistischen „Trio“ anfangs weitgehend entgegen. Im November 2004 unterzeichnete der Iran das „Pariser Abkommen“ mit der EU, in dem er sich freiwillig verpflichtete, alle Maßnahmen zur Umwandlung und Anreicherung von Uran vorläufig zu suspendieren. Das war eine „freiwillige Maßnahme zur Vertrauensbildung“ und „für die Dauer von Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen zur wirtschaftlichen und technologischen Kooperation sowie Sicherheitsfragen“. Über dieses Abkommen mit der EU ist dann sieben Monate verhandelt worden. Herausgekommen ist dabei nichts. Deshalb hat der Iran Anfang August den freiwilligen Verzicht auf die Urananreicherung und die Verhandlungen mit der EU beendet. Die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen tragen einzig und allein die europäischen Imperialisten. Substantielle Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran haben sie nicht gemacht. Insbesondere waren sie nicht bereit, von den USA initiierte Handelsboykottmaßnahmen aufzuheben. Sie boten lediglich eine Diskussion darüber an. Das galt auch für die vom Iran gewünschte Lieferung von Ersatzteilen für seine Zivilluftfahrt und vor allem für das Projekt einer Pipeline vom Kaspischen Meer zum Persischen Golf. In allen diesen für den Iran so wichtigen Fragen verfolgte das „Trio“ eine Hinhaltetaktik und speiste den Iran mit unverbindlichen Erklärungen ab. In einem Punkt allerdings war das „Trio“ äußerst kooperativ. Die EU erklärte sich bereit, dem Iran Brennstäbe und Leichtwasserreaktoren zu liefern, sowie Atommüll zurückzunehmen Für dieses „Angebot“ und die unverbindlichen Zusagen forderte die EU vom Iran den endgültigen Verzicht auf die Urananreicherung und einen vertraglichen endgültigen, immerwährenden Verzicht auf das Recht, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen. Eine solche unerhörte Zumutung, auf die eigene Souveränität in dieser Frage einseitig und für immer zu verzichten, ist bis jetzt noch von keinem Staat der Welt verlangt worden. Der Iran aber sollte dem zustimmen. Klar, dass er das nicht tun konnte. Dieser Verzicht, verbunden mit der Übergabe der Verfügung über die atomare Energiewirtschaft des Landes, hätte den Iran in hohem Maße gegenüber den Imperialisten erpressbar gemacht. Sollen die Imperialisten doch selbst den Verzicht auf Atomwaffen und sonstige Massenvernichtungswaffen erklären. Aber das ist das letzte, was sie wollen. Sie wollen die Macht haben, jederzeit andere atomar zu bedrohen, zu erpressen und anzugreifen. Deshalb wollen sie das Monopol auf Atomwaffen haben. Nötig ist eine weltweite Ächtung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen, doch die Imperialisten werden niemals freiwillig darauf verzichten. Das kann nur im zähen und harten Kampf gegen sie durchgesetzt werden. Der Iran hatte für ein Abkommen mit der EU außerdem weitreichende Sicherheitsgarantien verlangt. Damit waren Sicherheitsgarantien vor den Atombomben Israels und einem Überfall seitens der USA gemeint, die den Iran inzwischen fast vollständig mit einem Netz von auch atomar hochgerüsteten Militärstützpunkten, Flugzeugträgern und U-Booten umzingelt haben. Der Iran fordert schon seit langem die nachprüfbare atomare Abrüstung Israels, den Abzug aller, vor allem der US-amerikanischen,Atomwaffen aus der Region. Zu Sicherheitsgarantien, wie fragwürdig diese auch immer sein mögen, und zur Vernichtung bzw. zum Abzug ihrer Atomwaffen aus der Region aber waren und Israel und die USA natürlich nicht bereit. Und die EU ihrerseits war nicht bereit, auch nur einen Schritt in diese Richtung zu tun. Sie verpflichtete sich lediglich, den Iran nicht mit britischen oder französischen Atomwaffen anzugreifen. Es gibt hier eine perfide „Arbeitsteilung“ zwischen den USA-Imperialisten und den europäischen Imperialisten. Henry Kissinger der ehemalige Aussenminister der USA hat darüber ganz offen geplaudert. Aus taktischen Gründen, so Kissinger, solle die USA den Europäern den diplomatischen Weg überlassen. Und hatte nicht der ehemalige deutsche Aussenminister Fischer mehrmals erklärt, der Iran solle sich vor einer Fehleinschätzung der „internationalen Gemeinschaft“ hüten. Das heißt im Klartext: entweder ihr kuscht oder ihr werdet überfallen. Was sollte der Iran also tun? Sollte er zu Kreuze kriechen? Und würde ihm das etwas nützen? Auch Saddam Hussein hat es nichts genützt, bis zuletzt ein Zugeständnis an das andere gegenüber den US-Imperialisten zu machen. Inzwischen hat sich die Lage weiter zugespitzt. Der Gouverneurs-Rat der IAEO hat beschlossen, ein sogenanntes Iran-Dossier (es gab solche Dossiers auch vor dem Überfall auf den Irak) am 6. März an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben. Im Sicherheitsrat soll dann nach dem Willen der Imperialisten über Sanktionen gegen den Iran verhandelt werden. Damit würden die Widersprüche zum Iran erneut drastisch verschärft. Und damit alles ins Bild passt, lässt der BND veröffentlichen, der Iran brauche für den Bau der Atombombe nur noch wenige Monate (FR v. 6.2.2006). In dieser Situation ist Russland auf die Bühne getreten, „um zu vermitteln“. Der russische Vorschlag zum Atomprogramm entspricht aber so ziemlich genau dem vom „Trio“ vorgeschlagenen Deal: Auslieferung der atomaren Wirtschaft des Iran in die Verfügung des russischen Imperialismus durch Verlagerung der Urananreicherung auf russisches Gebiet ohne Zugang für die iranischen Spezialisten. Der Iran hat diesen „Vorschlag“ anfangs ebenfalls abgelehnt. Es sieht allerdings jetzt so aus, als ob er sich nun doch darauf einlassen würde. Als neuaufstrebende Großmacht mit Interessen in der Region hat sich jetzt auch China als „Vermittler“ angeboten. Der Iran befindet sich also im Fadenkreuz aller Imperialisten, die sich gegenseitig belauern, auszutricksen versuchen und alle gemeinsam bereit sind, gegebenenfalls über den Iran herzufallen. Die Hetze gegen den Iran soll nur, wie schon vor dem Irak-Krieg, die Arbeiterklasse und die Völker der Welt über die wahren Absichten der Imperialisten täuschen. Die Kriegshetze und die Drohungen der Merkel und Co. Die USA haben schon häufig damit gedroht, den Iran zu überfallen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Iran sind auch die europäischen Imperialisten zu immer offener Hetze und Drohungen übergegangen. Ganz unverhüllt war der französische Präsident Chirac. Seine Drohung, „terroristische“ Staaten mit Atomwaffen anzugreifen, war direkt gegen den Iran gerichtet. Und Merkel hat Chirac öffentlich unterstützt. Am 4. Februar hatte sie dann ihren Auftritt vor der „Konferenz für Sicherheitspolitik“ - richtiger für Kriegspolitik – in München. Sie nutzte dieses Forum von Kriegstreibern zu einem Frontalangriff gegen den Iran. „Der Iran hat mutwillig – ich muss das leider so sagen – die ihm bekannten ‚roten Linien’ überschritten“ hetzte sie. Und weiter: „ Anfang der 30er Jahre haben auch viele gesagt, das ist nur Rhetorik. Man hätte rechtzeitig vieles verhindern können, wenn man gehandelt hätte. Wir haben uns in Deutschland verpflichtet, den Anfängen zu wehren und alles daran zu setzen, um deutlich zu machen, was geht und was nicht geht. Iran hat es selbst in der Hand.“ (Bild-online, 5.2.06) Wieder einmal ist es die Springer-Presse, die die Kriegshetze Merkels aufgreift und millionenfach verbreitet. „Bild“ nennt schon seit einiger Zeit den iranischen Präsidenten Ahmadineschad nur noch den „Verrückten von Teheran“ und hetzt fast in jeder Ausgabe „Die Mullahs wollen die Atombombe“. So wird Stimmung für den Aggressionskrieg gegen den Iran gemacht, so wird Volksverhetzung betrieben. Den Vogel in dieser Hinsicht abgeschossen hat aber bis jetzt Springers „Welt“. Diese Zeitung bietet einem gewissen Lord Weidenfeld das Forum für seine Ausfälle. Er schreibt am 25. Januar 2006: „Gibt es eine Lösung ohne den Willen, bis zum äußersten zu gehen, bevor Kernwaffen von der iranischen Führung bestenfalls als Erpressungsmittel, aber sehr wahrscheinlich auch für einen militärischen Einsatz genutzt werden? Das Risiko einer militärischen Intervention könnte zwar Opfer in Größenordnungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges mit sich bringen, doch der Triumph des islamistischen Terrors würde an Grässlichkeit alles überbieten, was uns die Weltgeschichte vermittelte. (...) Präsident Chiracs unerwarteter Alarmruf, dass Frankreich, wäre seine Existenz oder die seiner Verbündeten gefährdet, auch Atomwaffen einsetzen würde, ist eine bedeutende Kurskorrektur.“ Das ist die offene Sprache des Imperialismus. Weidenfeld ist nicht irgendwer. Er ist Eigentümer eines der größten Verlage in Großbritannien und enger Freund zahlreicher Staatsmänner und einflussreicher Persönlichkeiten. Wie die Berliner Morgenpost vom 17. Februar berichtet, hat der Springer-Verlag zu Ehren von Weidenfeld ein exklusives Dinner für 50 Personen gegeben. Anwesend neben Helmut Kohl und den Botschaftern Israels, Großbritanniens und Österreichs auch – Angela Merkel. Und die SPD erfüllt ihre Doppelfunktion, einerseits mit pazifistischen Phrasen den Widerstand zu kanalisieren und ins Leere laufen zu lassen und andererseits selbst Kriegsvorbereitungen zu betreiben. Heil sagte: „Es muss und kann eine militärische Option nicht geben, sondern es muss einen friedlichen Weg geben.“ Zugleich versicherte er, Merkel damit nicht zu kritisieren. Gleichzeitig sagten andere führende SPD-Politiker, man müsse sich die „militärische Option“ offenhalten. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Klose, er halte eine „militärische Lösung“ zwar „nicht für wünschenswert, doch sei es richtig, zum jetzigen Zeitpunkt keine Option vom Tisch zu nehmen“. Kampf den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran Nehmen wir die Drohungen der Imperialisten gegen den Iran nicht auf die leichte Schulter. Am Beispiel Irak haben wir gesehen, wie solche Kriege propagandistisch vorbereitet werden. Halten wir dagegen! Es gibt keinerlei Rechtfertigung für einen solchen barbarischen Krieg und für eine solche Kriegshetze. Auch nicht die unsäglichen antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten, die für die Kriegshetze der Imperialisten natürlich ein gefundenes Fressen sind - einen besseren Gefallen konnte er ihnen nicht tun. Sehen wir, was im Irak geschehen ist und weiter geschieht. Es ging und geht nicht um Saddam Hussein und seine Schergen, sondern um das irakische Volk! Der Angriff und die Gräuel der Imperialisten richteten und richten sich gegen dieses Volk! Ebenso richtet die Kriegshetze der Imperialisten sich jetzt nicht gegen die Mullahs, sondern gegen das iranische Volk! Tun wir alles in unseren Kräften stehende, um den Kriegstreibern in den Arm zu fallen! Kein Krieg und keine Kriegshetze gegen den Iran Hände weg vom Iran!