Soliparty anlässlich der Mexiko-Tagung in Berlin (1.12.2012)

Soli-Fiesta für Projekte in Mexico: C.A.C.I.T.A. (Centro Autónomo para la Creación Intercultural de Tecnologías Apropiadas) & Tribunal Permanente de los Pueblos (TPP) 1.12. K9 (Kinzigstr. 9), 21.30Uhr Die Soliparty findet statt im Rahmen des Kongresses „Rechtsstaat Mexiko? México – Estado de Derecho?" vom 30. November 2012 bis 2. Dezember 2012 in Berlin. www.mexiko-koordination.de Mit: Lucha Amada Intiche (link) djane La Vaca Loca Dj garbanzis Live: Josue Avalos (Chupacabras) Paco Mendoza (angefragt) Electrocumbia.Electronativo.Reggae.Raggamuffin.Latin-Ska.Hip Hop.Salsamuffin Sounds. k9 CACITA aus Mexiko ist ein kostenloses Lern-Center und fördert die Herstellung und den Eigenbau von Maschinen zur Stärkung und Verteidigung der Autonomie und Unabhängigkeit von Gemeinden in Oaxaca, Chiapas oder Guerrero. Durch Workshops und Kurse sollen Techniken erlernt werden, um sie anschließend selbst anzuwenden. Die Gruppen arbeiten bewusst unabhängig von staatlicher und institutioneller Unterstützung. In der Kupferdiebe Galerie im Hamburger Gängeviertel wird von Fr. den 14. – So. den 16.9. ein Workshop durchgeführt, ein Film gezeigt und im Rahmen einer Veranstaltung über alternative Projekte und die soziale Kämpfe in Mexico informiert. Das »Autonomous Center for Inter-Cultural Creation of Appropriate Technology« strebt innovative Techniken an die nicht nur umweltfreundlich sind, sondern auch sozial gerecht, kulturell angeeignet, bezahlbar und, soweit möglich, technisch reproduzierbar durch die Wiederverwendung von Ressourcen. Das Projekt will damit soziale Bewegungen stärken und kollektive Technologien gegen globale Erwärmung und den Klimawandel entwickeln. Ziel ist gegenseitige Unterstützung und die selbstorganisierte Entwicklung angepasster Technologien für den Lebensunterhalt. Im Zentrum steht die Entwicklung von Bicimaquinas, Fahradmaschinen die über Kettenantrieb eine stromunabhängige Produktion möglich machen. CACITA stellt Werkzeuge her für verschiedene Zwecke in den ländlichen und städtischen Gebieten, u.a. Wasserpumpen, Maisrebler, Getreidemühlen, Kaffeemühlen, Mixer, Waschmaschinen und elektrische Generatoren. Darüberhinaus produzieren sie z.B. ökologische Trockentoiletten mit alternativen Techniken. cacita.org.mx Das Tribunal Permanente de los Pueblos (TPP) – das Permanente Völkertribunal – ist eine Initiative, die in der ausdrücklichen Nachfolge der Russell-Tribunale steht. Letztere arbeiteten von 1966 bis 1967 die US-Verbrechen im Vietnamkrieg auf und hielten von 1974 bis 1976 über die lateinamerikanischen Diktaturen Gericht. Das Völkertribunal hat seit 1979 in verschiedenen Ländern und zu verschiedenen Themen fast 40 Sitzungen durchgeführt. Ihm gehören 130 angesehene und oft hochrangige Persönlichkeiten aus aller Welt an. Da seine Urteile keinen rechtlich bindenden Charakter haben, setzt das Tribunal auf seine moralische Autorität und seine Wirkung in der Öffentlichkeit. Hier ein Text aus der ila über das TPP: Das schlimmste Verbrechen ist das Schweigen Das Permanente Völkertribunal (TPP) blickt auf Mexiko von Gerold Schmidt Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte: 1981 hielt das Permanente Völkertribunal (TPP) seine Sitzungen über die in El Salvador im Rahmen der Aufstandsbekämpfung verübten Menschenrechtsverletzungen in Mexiko ab und wurde von den dortigen Behörden unterstützt. 30 Jahre später stehen Mexikos Machteliten selbst am Pranger. Das TPP eröffnete am 21. Oktober auf dem Gelände der mexikanischen Nationaluniversität UNAM das Kapitel Mexiko. Zwei Jahre lang hatten soziale Bewegungen Überzeugungsarbeit beim Tribunal leisten müssen. Kein einfaches Unterfangen. Denn es gibt praktisch kein internationales Menschenrechtsabkommen, das Mexiko nicht unterschrieben hat. Dazu hat es eine Tradition als Asylland für politisch Verfolgte. Das internationale Image des Landes ist weiterhin nicht schlecht, selbst wenn die von der Regierung so genannten Kollateralschäden des „Drogenkrieges", der seit 2006 schon über 50 000 Tote gekostet hat, im Ausland Besorgnis wecken. Dennoch ließen sich die Mitglieder des Tribunals überzeugen. Bis voraussichtlich Ende 2013 oder Anfang 2014 ist nun Zeit, die krude Realität des Landes anhand verschiedener Themenfelder aufzuzeigen. Dann werden die Schlussanhörung des TPP und ein Urteil erfolgen. Mit dem späten Termin soll vermieden werden, dass das Tribunal für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird. Im Sommer 2012 stehen in Mexiko Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Das TPP wurde 1979 in Italien gegründet. Es steht in der Nachfolge der Russell-Tribunale, die von 1966 bis 1967 die US-Verbrechen im Vietnamkrieg aufarbeiteten, von 1974 bis 1976 über die lateinamerikanischen Diktaturen Gericht hielten und 1977/78 die politische Repression in der BRD untersuchten. Dem Völkertribunal gehören 130 oft hochrangige Mitglieder aus aller Welt an. Sie werden vom Vorstand der „Lelio-Basso-Stiftung für Menschenrechte und Freiheit der Völker" ernannt. Seit 1979 hat das TPP in verschiedenen Ländern 35 Sitzungen durchgeführt. Es verschreibt sich dabei der Aufgabe, als ständige Instanz den Völkern, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden, eine Stimme zu geben und begangene Verbrechen sichtbar zu machen. Die Urteile des TPP haben keinen bindenden Charakter. Deshalb wird es auch als Ethik- oder Gewissenstribunal bezeichnet. Immer dann, wenn der Rechtsmissbrauch durch den Staat die Verteidigung der Menschenrechte nahezu unmöglich macht und die Versuche der kollektiven und individuellen Opfer, diese Rechte wirksam vor staatlichen Instanzen einzuklagen, scheitern, sieht sich das Tribunal potenziell gefordert. Es geht dabei um eine Hilfestellung, „damit die Wahrheit ans Licht kommt", wie es TPP-Mitglied Philippe Texier in Mexiko ausdrückte. Texier ist Richter am französischen Kassationsgerichtshof und leitete unter anderem die UN-Ausschuss für die WSK-Rechte. „Das schlimmste Verbrechen ist das Schweigen", so Texier. In diesem Sinne versteht sich das Völkertribunal auch als ein potenzielles Instrument für soziale Bewegungen, das Schweigen zu durchbrechen. Die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko werden in sieben Schwerpunktbereichen behandelt: 1. Schmutziger Krieg und fehlender Zugang zur Justiz; 2. Migration, Flucht und Vertreibung; 3. Feminizide und Gendergewalt; 4. Gewalt im Arbeitssektor und Verletzung kollektiver Arbeitsrechte; 5. Gewalt gegen die Ernährungssouveränität; 6. Umweltzerstörung; 7. Falschinformation, Zensur und Gewalt gegen Medienschaffende. Möglicherweise wird noch der Punkt „Gewalt gegen die indigene Bevölkerung" hinzukommen. Dies hängt davon ab, ob auch die aufständischen Zapatisten und der Nationale Indígenarat (CNI) bereit sind, sich am TPP zu beteiligen. Ihre Antwort steht noch aus. Bei den ersten Anhörungen im überfüllten Auditorium Alfonso Caso der UNAM gaben sieben VertreterInnen aus sozialen Bewegungen einen Überblick zu jedem Schwerpunktthema. Auch ohne Details vermittelten ihre Präsentationen ein erschreckendes Bild. Drogenkrieg, der Umgang mit MigrantInnen und die Feminizide wurden in den letzten Jahren bereits über Mexikos Grenzen hinaus thematisiert. Dagegen werden die anderen Themen weniger schnell mit Mexiko in Verbindung gebracht. Die brutale Aushöhlung der Arbeitsrechte, die zunehmende Zerstörung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die massive Umweltzerstörung und die Journalistenmorde sind nur einem kleinen Teil Mexikointeressierter bekannt. Auf Workshops und regionalen Foren sollen die Informationen über die Menschenrechtsverletzungen in den kommenden zwei Jahren diskutiert und dokumentiert werden. Diese Arbeitsweise macht deutlich, dass es für das breite Bündnis der Gruppen, die das TPP nach Mexiko geholt haben, um eine möglichst umfassende Mobilisierung der verschiedensten Initiativen und den ständigen Austausch geht. Dies wird mindestens so wichtig sein wie das Urteil in gut zwei Jahren. Es gehört zur Vorgehensweise des Tribunals, den Angeklagten – in diesem Fall der mexikanische Staat – in der Schlussanhörung Gelegenheit zur Stellungsnahme und Verteidigung zu geben. Wie wenig die MexikanerInnen jedoch glauben, dass die politische (und wirtschaftliche) Elite zu einem Umdenken bereit sein könnte, machte Bischof Raúl Vera zum Abschluss der Anhörung deutlich. Vera ist nach dem Tod von Bischof Samuel Ruiz García im Januar 2011 die Symbolfigur für die kritischen Restbestände in der katholischen Kirchenhierarchie und ein Referenzpunkt als soziales Gewissen. Der Bischof geißelte den „despotischen Zynismus, die Habgier und Unehrlichkeit auf allen drei Regierungsebenen". Mit Bezug auf die Bekämpfung der Drogenkartelle durch die Regierung sprach er von einem „idiotischen Krieg, weil es keine Justiz und keinen Zugang zur Justiz gibt". Die Militärs hätten in diesem Zusammenhang die „Lizenz zum Töten". www.tppmexico.org Die Soliparty findet statt im Rahmen des Kongresses „Rechtsstaat Mexiko? México – Estado de Derecho?" vom 30. November 2012 bis 2. Dezember 2012 in Berlin. www.mexiko-koordination.de _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98