Maritime Schätze

Die Ölreserven sind Mexikos ganzer Stolz. Diese Ressource aus dem Meer zu nutzen bringt dem Staat zwar viel Geld ein, verursacht jedoch auch Umweltschäden. Von Virginia Mercado Im August verkündete Mexikos Präsident Felipe Calderón Hinojosa die Entdeckung eines riesigen Ölfeldes in der Tiefsee im Golf von Mexiko. Dieses Ölfeld ist so groß, dass eine jährliche Ausbeute von rund 300 Millionen Barrel Rohöl möglich scheint, was ein Drittel der momentanen Jahresproduktion von rund 900 Millionen Barrel wäre. Die Nachricht ist gut, da die aktiven mexikanischen Ölfelder ihren Peak schon überschritten haben. Der Präsident wies auf die Möglichkeiten und langfristigen Gewinne hin, die dem staatlichen Öl­unternehmen PEMEX winken. Das, so sagte er, solle Mexikos Bürgern zugutekommen – beispielsweise als „kostengünstiger Treibstoff“. Bisher haben vor allem arme Leute keine zuverlässige Energieversorgung, obwohl das Land ein Ölproduzent ist. Mexiko importiert sogar Treibstoff und raffiniertes Öl. Die Weltmarktpreise steigen ständig und in der Folge auch der Benzinpreis für mexikanische Konsumenten. Laut Nationalem Institut für Statistik, Geografie und Information (INEGI) macht das Ölgeschäft pro Jahr durchschnittlich 40 Prozent der mexikanischen Staatseinnahmen aus. Mexiko ist der viertgrößte Rohölproduzent der Welt, nach Saudi-Arabien, Iran und Venezuela. Die Nutzung der Ölreserven hat also große Bedeutung. Die Debatte kreist nun darum, inwiefern und unter welchen Bedingungen Privatinvestoren sich an den Bohrungen beteiligen dürfen. Alle Ölfelder im Golf von Mexiko dürfen in gleichem Maße von drei Ländern erschlossen werden – Mexiko, Kuba und den USA. Wenn ein Land nicht fördern will, können die beiden anderen dies dennoch tun. Folglich beuten alle Regierungen alle verfügbaren Ressourcen aus. Das Ölgeschäft wird in Mexiko von einem staatlich kontrollierten Konzern betrieben. In den anderen beiden Ländern liegt es in der Hand von internationalen Unternehmen. Dies gilt auch für Kuba. Laut PEMEX wird der kubanische Meeresboden von den Ölfirmen PDVSA aus Venezuela, REPSOL aus Spanien und PETROBRAS aus Brasilien erschlossen. Für Mexiko sind Öl und die Idee des Nationalismus untrennbar miteinander verbunden. Die Ölindustrie wurde 1938 verstaatlicht, und der staatliche Ölkonzern ist für viele Mexikaner ein Symbol der Unabhängigkeit. Im Laufe der Jahre wurde dieses staatliche Geschäft jedoch für private Investitionen geöffnet, was zu kontroversen Diskussionen führt. Einerseits ist klar, dass Geld aus dem Privatsektor PEMEX stärken kann, andererseits besteht die Befürchtung, dass der Staat die Kontrolle über den Konzern verlieren könne und zukünftige Generationen dann ihr nationales Erbe verlören. Die linksgerichtete Zeitung La Jornada schreibt, dass dieses Jahr „mehr Türen für Privatkapital geöffnet wurden denn je seit der Nationalisierung der Ölindustrie“. Die Zeitung bezieht sich auf das Outsourcing vieler Arbeitsschritte der Ölproduktion. Alle Firmen, die Rohöl fördern, müssen aber weiterhin von PEMEX beauftragt werden. Ausländische Investitionen sind vor allem im Vertrieb aktiv. Auch der neu gewählte Präsident Enrique Peña Nieto scheint privaten Investitionen gegenüber aufgeschlossen zu sein. Offenbar wird eine Gesetzreform vorbereitet, nach der ausländisches Kapital sich an PEMEX beteiligen dürfte. Das Thema wird – seiner politischen Sprengkraft wegen – mit äußerster Vorsicht behandelt. Die Regierung verkauft das neu gefundene Ölfeld jedenfalls als wirtschaftlichen und politischen Triumph. Andere betrachten die zukünftigen Bohrungen als ein großes Risiko – nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die lokale Wirtschaft. Deepwater Horizon Der Unfall, der sich im April 2010 auf der Offshore-Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko ereignete, hat deutlich gezeigt, was ein ökologisches Desaster nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Menschen an der Küste bedeutet. Zwei Jahre nach dem Unfall erklärte BP, der multinationale Konzern, der die Plattform betrieb, sich zu einer Entschädigung der Betroffenen bereit, ohne aber im rechtlichen Sinne die Schuld anzuerkennen. BP kündigte Zahlungen in Höhe von insgesamt 7,8 Milliarden Dollar an Fischer und Einzelkläger an. Das US-Justizministerium will sich aber auf keinen Vergleich einlassen. Der Prozess, den es anstrebt, könnte zu mehr als 20 Milliarden Dollar weiteren Entschädigungszahlungen führen. Die mexikanischen Bundesstaaten, die am härtesten betroffen waren, sind Tamaulipas, Veracruz und Quintana Roo. Die Zeitschrift Proceso schreibt, dass Tourismus, Fischerei und generelle Geschäftstätigkeit dort wegen der Ölkatastrophe schwer beeinträchtigt wurden. Die mexikanische Bundesregierung schreckt bisher aber vor einer Klage zurück und hofft, dass das US-Justizministerium die mexikanischen Interessen in seinem Prozess aufgreift. Es ist in einer stärkeren Position. Angesichts des Deepwater-Horizon-Desasters stellt sich die Frage, wie Mexiko einer künftigen Offshore-Ölpest vorbeugen will. Ein neuralgischer Punkt ist die mangelnde technische Kapazität von PEMEX. Ein anderer Punkt ist die generelle Rechtsunsicherheit in Mexiko – Treibstoffraub ist ein häufiges Verbrechen und führt oft genug zu Umweltschäden. Diese Vergehen stehen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, gehen also auf das Konto von Banden wie den Zetas oder dem Golf-Kartell. Greenpeace Mexiko beobachtet Ölunfälle in Mexiko und dokumentiert sie auf einer Website. Diese Liste heißt „die Ölpest des Tages“ und beschäftigt sich zum Beispiel mit der Ölpest am Fluss Coatzacoalcos (in Veracruz im Dezember 2011), wo bis heute noch keine Entschädigungen gezahlt wurden. Relevante Unfälle betreffen Ackerland, Trinkwasser oder Fischereigewässer. Sie verursachen Feuer und diverse ökologische Schäden. Die Behörden versuchen, die Berichterstattung darüber zu unterdrücken. Greenpeace behauptet, dass die meisten Artikel über Ölunfälle in Lokalzeitungen mit geringer Auflage erscheinen. Würden sie von überregionalen Zeitungen und anderen Medien gebracht, könnten sie mehr bewirken. Ein weiteres Problem ist die geteilte Nutzung der natürlichen Ressourcen im Golf mit den USA. Es besteht die Gefahr, dass die USA Rohöl unkontrolliert fördern, weil viele Ölfelder nahe an ihren Küsten liegen. Der Vertrag vom Jahre 2000, der für zehn Jahre die Ölförderung in Grenzgebieten verbot, ist ausgelaufen. Gemeinsame Förderung ist nun möglich, aber man hat sich noch nicht darüber geeinigt, wie viel Prozent jedem Land zustehen sollen. Im Februar wurde ein neues Ölförderungs-Abkommen ausgehandelt. Ein strittiges Thema war die Tatsache, dass Mexikos Ölindustrie verstaatlicht ist, während auf der US-Seite mehrere Privatunternehmen aktiv sind. Die Ölfelder in angrenzenden Zonen waren ein weiterer Streitpunkt. Laut dem Abkommen darf ein Ölfeld nicht von mehreren Firmen gleichzeitig erschlossen werden, und beide Partner des Abkommen müssen entscheiden, welche Firma die Förderungslizenz bekommt. Die USA haben jedoch aus Expertensicht den Vorteil, dass ihre Technik weiter fortgeschritten und der Mexikos um mindestens 20 Jahre voraus ist. Mexiko steht vor großen Herausforderungen. Es geht darum, die Energiereserven so zu erschließen, dass sie gute wirtschaftliche Ergebnisse liefern, ohne die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu beeinträchtigen. Virginia Mercado forscht an der Fakultät für Politik und Sozialwissenschaften der Universidad Autónoma del Estado de México. Sie hat einen Master in Friedens- und Entwicklungsstudien. URL: http://www.dandc.eu/articles/220909/index.de.shtml _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98