IMI-Kongress 17./18. November 2012

IMI-Mitteilung: Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie von: 29. Oktober 2012 Flyer: http://www.imi-online.de/bildpool/IMI-Kongressflyer2012.pdf Plakate: http://www.imi-online.de/bildpool/IMI-Kongress-Plakat-2012.pdf Banner: http://www.imi-online.de/bildpool/IMI-Kongress-Banner2012.jpg Tausche Demokratie gegen (vermeintliche) Effizienz. Unter diesem Motto werden seit Jahren demokratische Kontrollmöglichkeiten der Politik immer weiter eingeschränkt. Dies betrifft besonders die Rüstungs- und Kriegspolitik, über welche die jeweiligen Staats- und Regierungschefs in internationalen Netzwerken und Gremien mehr und mehr im Alleingang entscheiden, während Parlamente und Gerichte (ganz zu schweigen von anderen gesellschaftlichen Organisationen) zunehmend marginalisiert werden. Gerade in Deutschland dient die zunehmende Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts dazu, dass eine öffentliche Debatte über Sinn bzw. Unsinn der hiesigen Rüstungs- und Kriegspolitik erst gar nicht entstehen soll. Diese Entwicklung findet in einer neuen Form „klandestiner Kriegsführung“ ihre Entsprechung: In einer zunehmenden Zahl unerklärter Kriege gegen diffuse angebliche Bedrohungen, Netzwerke und Gegner greifen die westlichen Staaten verstärkt auf Mittel wie Spezialeinheiten oder Drohnenangriffe zurück. In solchen Kriegen verlagert sich die Einsatzrealität immer weiter ins Geheime und wird dadurch jeglicher Form öffentlicher Kontrolle und Aufmerksamkeit entzogen. Diese Situation stellt auch den Widerstand gegen eine Militarisierung der Außenpolitik, der internationalen und zwischengesellschaftlichen Beziehungen vor neue Probleme und Herausforderungen: Wo verifizierbare Informationen fehlen, eröffnet sich Raum für Verschwörungstheorien. Rassistische, nationalistische und religiöse Feindbilder gewinnen an Relevanz bei der Auswahl und Bewertung eines nahezu unbegrenzten Informationsangebotes. So spielt das Internet einerseits eine wesentliche Rolle bei der Gewinnung und Verbreitung kritischer Informationen, ist aber zugleich geeignet, wahre Ziele und Interessen zu verschleiern, Lügen und Propaganda verschiedenster Akteure zu streuen und so zur generellen Unsicherheit bei der Bewertung von Ereignissen beizutragen. Demgegenüber genießen zivilgesellschaftliche Organisationen ein hohes Maß an Vertrauen, gerade auch, was ihre professionalisierte Kampagnenarbeit anbelangt. Diese suggeriert häufig eine große Staatsferne und ist an Protestformen der Außerparlamentarischen Opposition angelehnt. Sie birgt damit das Versprechen, neue Mehrheiten zu repräsentieren und ein Gegengewicht zur Entparlamentarisierung gerade der Außenpolitik zu bilden. Allein: Viele dieser Kampagnen fügen sich problemlos in die Strategie der herrschenden Politik ein und nehmen sogar häufig eine deutlich bellizistischere Haltung (bsp.: Flugverbotszone) als selbst die Regierungen ein. Vor diesem Hintergrund möchten wir zunächst den Demokratieabbau und die Entparlamentarisierung in der Außenpolitik beschreiben und analysieren, welche Formen der Kriegführung damit einhergehen. Davon ausgehend wollen wir uns mit den neuen Formen der Öffentlichkeit und der Willensbildung auseinandersetzen und die Frage erörtern, in welchem Verhältnis Krieg und Demokratie grundsätzlich und in ihren verschiedenen Ausprägungen stehen. Denn auch wenn sich Kriege nicht demokratisieren lassen und sich Militär und Demokratie grundsätzlich ausschließen, muss angesichts der mannigfaltig beobachtbaren Verdunklungstendenzen darüber nachgedacht werden, wie die Realität von Krieg und Militarismus ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden kann und welche Mittel – vom Parlament bis zum Blog – hierfür in welchem Maß geeignet sind. IMI-Kongress 2012 (17.-18. November): Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie Gemütlicher Auftakt: Freitag, 16.11.2011, Hausbar in der Schellingstrasse 6. Volxküche ab 19h30. Videoshow: Bellizistische Kampagnen Samstag, 17.11.2012 (Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen) 12:00 Begrüßung 12:15-14:00 Demokratieabbau und Militarisierung – Tausche Effizienz gegen Demokratie: Neuer Autoritarismus in Deutschland und Europa (Martin Hantke) – Sachzwang Krieg: Pooling & Sharing und Smart Defence (Jürgen Wagner) – Krieg außer Kontrolle: Die Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts (Tobias Pflüger) 14:30-16:00 Netzwerke des Krieges – Militarismus im Hinterzimmer: Rüstungslobby in der EU und Deutschland (Malte Lühmann) – Kriegslogiken im Gewand des Multilateralismus (Christoph Marischka) 16:30-18:00 Unerklärte Kriege und automatisierte Gewalt – Antidrogenkriege: Das Beispiel Mexiko (Peter Clausing) – Unerklärte Kriege im Sahel: Die Bekämpfung von Terror und Migration (Werner Ruf) – Verselbstständigte Kriege: Drohnen und gezielte Tötungen (Wolfgang Kaleck) 19:30-21:00 Klandestine Kriegsführung – Libyen – Syrien – Iran: Spezialeinheiten als neue Speerspitzen des Interventionismus (Jürgen Wagner) – Geheime Dienste – Geheime Kriege (Claudia Haydt) Sonntag, 18.11.2012 9:30-11:00 Krieg? Gefällt mir! – Wer spricht für die Zivilgesellschaft? Die Politik der Kampagne (Christoph Marischka) – Von Menschenrechten bis zum Völkermord: Mit Gewalt Gutes tun? (Thomas Mickan) 11:15-12:45 Netzkultur und die Frage von Krieg und Frieden – Feindkonstruktion und Frontenbildung in der Netzwelt (Jörg Friedrich) 13:00-14:30 Podium: Krieg und Demokratie Mit Tobias Pflüger, Wolfgang Kaleck u.a. Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg Organisatorisches: Für Verpflegung zwischen den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Schlafsack erforderlich). Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen finden sich u.a. unter http://tuebingen-info.de/uebernachten.html Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben, über Spenden zur Finanzierung des Kongresses freuen wir uns natürlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme an einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist selbstverständlich möglich. Anfahrt mit dem Zug: Über Stuttgart oder Horb. In Tübingen zu Fuß vom Bahnhof über die Neckarbrücke geradeaus die Mühlstrasse hinauf bis zur KSK/Deutschen Bank, dort scharf rechts (ca. 10 Minuten). Anfahrt mit dem Auto: Über die B 27 (Stuttgart bzw. Hechingen) oder die B 28 (Reutlingen bzw. A 81). In Tübingen dann am Besten in einem der Parkhäuser in der Innenstadt (sind ausgeschildert) oder etwas außerhalb der Innenstadt parken. Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden: 07071-49154

GÜZ-CAMP: Repression, Antirepression und Solidarität

Vom 12.-17. September 2012 fand in der Altmark das „War starts here“- Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr statt. Mehrere hundert Aktivist_innen, aus unterschiedlichen Spektren, kamen zusammen um über die verschiedenen Aspekte der Militarisierung der Gesellschaft und den Widerstand dagegen zu diskutieren. Außerdem gab es am 15.09. einen Aktionstag mit dem Ziel das GÜZ zu entern, lahmzulegen und umzugestalten. An diesem beteiligten sich ca. 400 Antimilitarist_innen. Vor der Kommandozentrale demonstrierten ca. 100 Leute und es gelang massenhaft auf das Militärgelände einzudringen und dort u.a. ein Panzermanöver zu stören und verschiedene Gebäude zu markieren. Für einen Überblick über die Aktionen und eine erste Bewertung verweisen wir auf den bei Indymedia veröffentlichten Text von „einigen begeisterten Teilnehmer_innen“. ( https://linksunten.indymedia.org/en/node/67243 ) Wie nicht anders zu erwarten, beantworteten Polizei und Militär den Versuch der antimilitaristischen Intervention, an diesem Ort der direkten Kriegsvorbereitung, mit massiver Repression. Darum soll sich dieser Text drehen. Von Demoverbotszonen, massenhaften Personalienfeststellungen und einem (bewaffneten) Überfall des MEK Polizei und lokale Behörden haben von Anfang an versucht zu verhindern, dass ein antimilitaristisches Camp in der Nähe des Gefechtsübungszentrums stattfinden kann. Bis zuletzt verweigerten sich die verantwortlichen Behörden des Landkreises Gardelegen einen Campplatz zur Verfügung zu stellen. Die Polizei tat ebenfalls ihr Möglichstes um das Camp zu verhindern. So wurden z. B. potentielle Verpächter_innen von geeigneten Campflächen und Zeltverleiher_innen massiv bedrängt. Um klar zu machen, dass das Camp so nicht zu verhindern sei und um direkt in Letzlingen präsent zu sein, wurde ab dem 10.09. eine Mahnwache auf dem dortigen Marktplatz eingerichtet. Diese konnte zwar eine Woche lang aufrecht erhalten werden, doch die Polizei versuchte all dies so unangenehm wie möglich zu machen. So musste zu jeder Zeit ein_e Ordner_in je 10 Teilnehmer_innen anwesend sein. Diese mussten ihre Personalien abgeben und durften zudem niemals zuvor polizeilich in Erscheinung getreten sein. Außerdem wurden immer wieder neue Schikanen, wie das Verbot von Teelichtern, durchgesetzt. Dank solidarischer Menschen in der Region konnte schließlich 17 km vom GÜZ entfernt ein Campplatz gepachtet werden. Die Verpächterin ließ sich trotz Einschüchterungsversuchen, wie der Dauerstationierung von zivilen Polizeikräften vor ihrem Wohnhaus, nicht davon abbringen, das antimilitaristische Camp zu unterstützen. Daraufhin richtete die Polizei auf den Zufahrtswegen zum Camp feste Kontrollstellen ein. Über einen Zeitraum von mehreren Tagen wurde niemand ohne Personalienfeststellung in oder aus dem Camp gelassen. Zeitweise wurden alle ankommende und abfahrende Fahrzeuge und Personen durchsucht. Insgesamt wurden 700 Personalienfeststellungen im Umfeld des Camps durchgeführt. Zudem verbot die Polizei mit einer Allgemeinverfügung jegliche Versammlung im Umkreis des GÜZ für den gesamten Zeitraum des Camps. Zwar konnte eine Kundgebung vor der Kommandozentrale gerichtlich durchgesetzt werden; jede weitere Versammlung blieb jedoch untersagt und es wurden 137 Platzverweise erteilt. Diese dienten hauptsächlich der Durchsetzung der größten Demoverbotszone, die es jemals in der BRD gegeben hat. Zeitweise wurde man selbst zu der genehmigten Kundgebung nur nach Personalienfeststellung und Durchsuchung, die teils mit dem Zwang zur Entkleidung bis auf die Unterwäsche einher ging, durchgelassen. Eine Spontandemo gegen diese offensichtlich rechtswidrige Praxis wurde komplett gekesselt und mit Platzverweisen belegt. Außerdem wurden dabei mehrere Personen äußerst brutal mit Vorwürfen wie Landfriedensbruch und Widerstand festgenommen. 1000 Polizist_innen, 500 Feldjäger_innen, Pferdestaffel, Polizeihunde und diverse Hubschrauber haben nicht verhindern können, dass antimilitaristische und friedensbewegte Aktivist_innen verschiedene Aktionen auf und neben dem GÜZ machten. Allerdings wurden 24 Personen im Laufe des Aktionstages fest- oder in Gewahrsam genommen. Einige Aktivist_innen wurden auf dem Truppenübungsplatz mitgenommen. Ihnen wird größtenteils nur das ordnungswidrige Eindringen vorgeworfen. Eine dieser Gewahrsamnahmen wurde von Feldjägern mit gezogener Waffe durchgeführt. Anderen, die in der Demoverbotszone aber außerhalb des Platzes festgenommen wurden, wird vorgeworfen für Sachbeschädigungen auf dem Gelände verantwortlich zu sein. Laut Presse wurden insgesamt 64 Strafverfahren, hauptsächlich wegen Sachbeschädigungen auf dem Gelände, aber auch wegen Landfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand, eingeleitet. Diese werden wohl zum größten Teil gegen Unbekannt geführt. Bereits zwei Tage zuvor waren 5 Antimilitarist_innen in Magdeburg von einem mobilen Einsatzkommando (MEK) der Polizei überfallen worden. Dabei wurden sie mit vorgehaltener Schusswaffe aus einem Auto gezerrt und auf eine Polizeiwache verschleppt. Am nächsten Tag mussten sie zwar wieder entlassen werden, allerdings wurden sie mit einem Platzverweis für das gesamte nördliche Sachsen-Anhalt belegt. Laut eines Indymedia-Artikels wird ihnen vorgeworfen „für eine Sachbeschädigung am Gebäude der ICL-Ingenieur und Consulting[,] verantwortlich sein“. Dort wurde „rosa/pinke Farbe in Größenordnungen (ca. 50 m) angebracht“. Laut dem Artikel ist die ICL verantwortlich für die Bauplanung der Aufstandsbekämpfungsstadt „Schnögersburg“. ( https://linksunten.indymedia.org/en/node/67047 ) Einem sechsten Beschuldigten wird dabei „logistische Unterstützung“ vorgeworfen. Außerdem wurde am Aktionstag die Wohnung eines Antimilitaristen in der Altmark durchsucht. Ihm wird „versuchte Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln“ nach §109 im Vorfeld des Camps vorgeworfen. Stand der juristischen Auseinandersetzungen An den verschiedenen beschriebenen Punkten laufen juristische Auseinandersetzungen, die sich zum Teil noch sehr lange hinziehen werden. So wurden Klagen gegen die Allgemeinverfügung, gegen die Demoverbote und gegen die massenhaften Personalienfeststellungen eingereicht sowie für die Sicherstellung der gesammelten Daten - die Löschung wird baldmöglichst beantragt. Diese verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen haben zwar ganz gute Erfolgsaussichten, werden aber teilweise über die verschiedenen gerichtlichen Instanzen geführt werden müssen. Bis es rechtskräftige Urteile gibt, kann erfahrungsgemäß sehr viel Zeit verstreichen. Wie die Strafverfolgungsbehörden mit den eingeleiteten Strafverfahren umgehen werden, ist im Moment noch nicht abzusehen. Wir wollen an dieser Stelle nicht detaillierter auf die juristischen Auseinandersetzungen eingehen, werden aber zukünftig über neue Entwicklungen möglichst aktuell berichten. Krieg beginnt hier ... als Angriff auf die, die Widerstand leisten Das Camp ist Teil der internationalen Kampagne „War starts here / Krieg beginnt hier“. Die Kampagne ruft dazu auf „aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahlreichen zivil-militärischen Verflechtungen“. Sie soll deutlich machen „Krieg beginnt hier und ist hier aufzuhalten“ und „ist offen für alle, die ihre Aktivitäten in diesen Kontext stellen wollen“. In den Begründungen der Allgemeinverfügung, der Kontrollstellen sowie dem Durchsuchungsbefehl gegen den Aktivisten aus der Altmark, erklärt die Polizei, dass es in verschieden Städten Brandanschläge mit Bezug zur Kampagne „Krieg beginnt hier“ gegeben hat. Da sich das Camp ebenfalls in den Kontext der Kampagne stellt, sei mit schweren Straftaten zu rechnen. Diese Argumentation dient dazu, das Camp in seiner ganzen Breite zu kriminalisieren, umfassende Repressionsmaßnahmen zu rechtfertigen und ein Spaltungspotential in die für alle offene Kampagne zu tragen. Es wurde sogar behauptet, es bestünde die Gefahr, dass Soldat_innen durch Brandanschläge auf dem GÜZ getötet oder verletzt werden würden. Einerseits soll die Inszenierung eines derartigen Gewaltpotentials abschrecken, sich selbst und die eigenen Aktivitäten in den Kontext der Kampagne zu stellen, andererseits soll der massive Polizeieinsatz gerechtfertigt werden. Hinzu kommt, dass es durchaus denkbar ist, dass die Repressionsorgane versuchen Zusammenhänge zwischen den unterschiedlichen Aktivitäten und Initiativen, die sich auf die Kampagne „Krieg beginnt hier“ bezogen haben, zu konstruieren. Auf den Versuch einer solchen Konstruktion deutet auch die massive Datensammelwut hin. Das Camp bot einen Rahmen um mehrere Tage über Militarisierung, Aufstandsbekämpfung und antimilitaristischen Widerstand zu diskutieren und eine Vernetzung unterschiedlicher Spektren und Zusammenhänge voranzutreiben. Wenn Leute beginnen sich zu vernetzen, ist dies aus staatlicher Sicht immer gefährlich. Dies gilt umso mehr, wenn in der Umgebung einer enorm wichtigen militärischen Anlage am Bild der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz für die Bundeswehr und ihres Mordhandwerks gekratzt wird. Denn das Camp hat dazu beigetragen, dass offen zu Tage trat, dass es auch in der anwohnenden Bevölkerung weit mehr Widerspruch gibt, als (medial) behauptet. Dieser Umstand wäre für die Repressionsorgane schon Anlass genug, Versuche der Kriminalisierung und Spaltung zu unternehmen. Denn ein breiter, sich in seiner Unterschiedlichkeit solidarisch aufeinander beziehender und lokal verankerter(,) antimilitaristischer Widerstand, könnte langfristig zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Kriegsfähigkeit führen. Hinzu kommt, dass mit dem Aktionstag ein sehr erfolgreicher Versuch unternommen wurde „Kriegstreiberei und Militarisierung zu markieren,(zu) blockieren und (zu) sabotieren“. Das offene Aktionskonzept, das Raum ließ für unterschiedliche Aktionsideen, hat gut funktioniert und das Ziel „die Verfügungsgewalt der Bundeswehr […] praktisch in Frage“ zu stellen, wurde erreicht. So wurde z. B. ein Panzermanöver einer zwei Wochen später in Afghanistan eingesetzten Einheit empfindlich gestört. Dies verdeutlicht einerseits, dass mit dem GÜZ ein sensibler Punkt der Kriegsvorbereitung getroffen wurde und andererseits, dass es bei weiteren Versuchen der antimilitaristischen Intervention am GÜZ noch ein deutliches Potential zur Steigerung gibt. Beide Aspekte zusammen gedacht, müssen den Repressionsorganen und Kriegsstrateg_innen ein Dorn im Auge sein. Deswegen sollten uns die staatlichen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und einzelne Aktivist_innen nicht überraschen. Sie werden weiterhin versuchen, den Preis, den wir für das erfolgreiche Camp und den Eingriff in die Kriegsvorbereitung am Aktionstag zahlen sollen, in die Höhe zu treiben. Denn je erfolgreicher wir in unseren Bemühungen um Vernetzung und dem Bestreben den Krieg, der hier beginnt, hier zu stoppen, sind, desto größer wird das staatliche Bedürfnis unsere Strukturen zu zerschlagen und Einzelne zu bestrafen. Repression kollektiv begegnen Schon während des Camps gab es ein Antirepressionsplenum. Die Teilnehmer_innen waren sich einig, dass den verschieden Arten der Repression während und nach dem Camp kollektiv begegnet werden muss. Wir rufen dazu auf dies praktisch werden zu lassen. Wir schlagen vor durch vielfältige Soli-Aktionen und -Erklärungen solidarischer Gruppen und Initiativen aus den unterschiedlichen Spektren klar zu machen, dass der politische Preis für weitere Angriffe auf das Camp und einzelne Teilnehmer_innen sehr hoch sein wird und wir uns weder einschüchtern noch spalten lassen. Neben dieser politischen Solidarität wollen wir uns natürlich auch darum kümmern den Betroffenen den Rücken zu stärken. Deshalb meldet euch bei uns, wenn ihr von Repression betroffen seid bzw. Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt. Sowohl die Klagen gegen Demoverbote und Kontrollstellen als auch die Verteidigung in Strafverfahren kosten leider wie immer viel Geld, deshalb bitten wir euch auch darum Geld zu sammeln, Soli-Partys zu machen und zu spenden. Zudem könnt Ihr Euch für finanzielle Unterstützung an die örtliche Rote Hilfe wenden. Camp und Aktionstag waren super – verteidigen wir unseren Erfolg gemeinsam! Für eine starke antimilitaristische Bewegung – solidarisch gegen Spaltungsversuche! Keine Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden - keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft! „War starts here“-Camp-Vorbereitung Kontakt: kontakt AT warstartsherecamp.org http://warstartsherecamp.org PGP-Schlüssel gibt es hier: http://warstartsherecamp.org/de/kontakt Spendenkonto Ko.Inhaber: Rote Hilfe OG Salzwedel Ko.Nr.: 400 723 8312 BLZ: 43060967 GLS Gemeinschaftsbank eG Verwendungszweck: Camp

"Monstersturm" vor US-Ostküste hinterlässt Spur der Verwüstung

28.10.12 - Der Hurrikan "Sandy" wird voraussichtlich am Dienstagmorgen auf die US-Ostküste treffen. In New York wurden vorsorglich hunderte Flüge abgesagt. Ab dem Abend dürfen vorerst keine U-Bahnen, Busse und Regionalzüge mehr fahren. Bereits in der Karibik zog der Hurrikan eine Spur der Verwüstung nach sich. Er forderte mehr als 60 Todesopfer, 25 allein in Haiti. Nun droht er sich in den Staaten der Ostküste der USA mit einem von Kanada kommenden Wintersturm zu einem "Monstersturm" zu vereinen. So warnte der Direktor der US-Wetterwarte Jeff Masters: "Das sieht nach einem sehr ernsten, möglicherweise historischen Sturm aus." In der Region um New York könnten davon 66 Millionen Menschen unter anderem durch Überflutungen und tagelange Stromausfälle betroffen sein. Bereits im letzten Jahr hatte der Hurrikan "Irene" mit der Größe der Fläche von Europa zur ersten Evakuierungsanordnung in der Geschichte der Millionenmetropole New York geführt und auch ein AKW beschädigt. Der jetzige Monstersturm kommt jedoch alles andere als aus heiterem Himmel. Wie bei anderen Umweltkatastrophen auch, ist bei Hurrikans eine dramatische Steigerung fest zustellen. So haben laut der amerikanischen Klimabehörde NOAA ("National Oceanic and Atmospheric Administration") "Anzahl und Stärke der atlantischen Hurrikans seit 1995 stetig zugelegt". Namhafte Wissenschaftler erwarten aufgrund der globalen Klimaerwärmung eine weitere geographische Verbreiterung solch verheerender Stürme, für deren Entstehung eine nur zeitweilige Meereswassertemperatur von 27 Grad Celsius nötig ist. Die Meeresgebiete mit diesen Voraussetzungen haben sich jedoch bereits um 15 Prozent ausgeweitet. Das führt dazu, dass wie erstmals 2004 auch im Südatlantik Hurrikans auftreten können, die dort bisher unbekannt waren. Maßgeblich verantwortlich für die Aufheizung des Weltklimas sind Treibhausgas-Emissionen, deren Ausstoß auch 2010 um 5 Prozent und 2011 um 3,2 Prozent angestiegen ist. All das unterstreicht, wie im wahrsten Sinne des Wortes (über)lebensnotwendig der Aufbau einer internationalen Widerstandsfront gegen die globale Klimakatastrophe ist. Umso wichtiger und ermutigender ist es daher, dass die revolutionäre Weltorganisation ICOR ("Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen") mit 43 Mitgliedsorganisationen aus 33 Ländern - darunter auch die MLPD - in einer ihrer ersten Resolutionen 2010 beschlossen hat: "Anfang Dezember soll der internationale Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt stattfinden. ... Der internationale Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt fördert eine internationale Front des aktiven Widerstands für die Rettung der Umwelt." So wird derzeit dieser Weltklimatag zum zweiten Mal gemeinsam international vorbereitet. Unter dem Motto "Macht mit am Weltklima am Samstag, den 01.12.2012! Aufstehen gegen die drohende globale Umweltkatastrophe! Nein zur Rolle rückwärts der Merkel-Regierung in der Energiepolitik!" wendet sich auch die "Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V." an die breite Öffentlichkeit (siehe www.total-recycling.de).

Sofortige Freilassung der Streikführer in Südafrika!

Marl (Korrespondenz), 27.10.12: Die Streikführer Zamikhaya Ndude, Sithembele Sohadi, Loyiso Mtsheketshe und Anele Kola wurden am 23. Oktober nach ihrer Aussage vor der Farlam-Kommission, die das Massaker von Marikana untersucht, verhaftet. In einer Stellungnahme erklärte Mosikili, der zum Team gehört, das die Angehörigen der 275 verhafteten und verletzten Bergarbeiter vertritt: "Scheinbar wurden die Verhafteten ausgewählt, weil sie uns vor der Kommission unterstützten." In einem Brief der Anwälte wird berichtet, dass es "zahlreiche Fälle" gab, in denen die Polizei "stark überzogene Gewalt gegen die Einwohner von Marikana angewandt" hat: "In den letzten paar Tagen wurden wichtige Zeugen, arme Bergarbeiter, die in schäbigen Hütten leben und oft nicht lesen und schreiben können, verhaftet und von der südafrikanischen Polizei eingeschüchtert." Die Verhaftung der vier Streikführer am Dienstag war der Höhepunkt dieser Einschüchterungskampagne. Über die Verhaftung berichten die Anwälte, dass daran schätzungsweise 30 bis 40 Polizisten in einem gepanzerten Fahrzeuge, Vans und unmarkierten Fahrzeugen beteiligt waren. In dem Brief heißt es weiter: "Die Gruppe wurde von der Polizei mit Pistolen und Gewehren gezwungen, auszusteigen, sich mit dem Gesicht in den Dreck zu legen. Ihnen wurden Stiefel in die Nacken gelegt. Die Polizei schlug Mitglieder der Gruppe und drohte, sie zu erschießen, wenn sie nach oben schauten. Ein Mitglied der Gruppe wurde gewarnt: 'Ich schieß dir den Kopf weg!'" Zamikhaya Ndude, Sithembele Sohadi, Loyiso Mtsheketshe und Anele Kola wurden von der Polizei als "die, die wir suchen" bezeichnet. Der Sprecher der Polizei der Nordwestprovinz, Brigadier Thulani Ngubane, behauptete, die vier seien wegen vier mysteriöser Morde an Bergarbeitern seit dem Massaker am 16. August verhaftet worden. Er erklärte, sie seien bei einer Routinekontrolle verhaftet worden. Weiter sagte er: "Diese Kriminellen sind Eigentum des Staates." Rechtsanwälte von Familien, der bei dem Massaker ermordeten Bergarbeiter, fordern ihre sofortige Freilassung. Sie könnten "nicht länger mit gutem Gewissen die Kommission oder ihre Parteien mit Informationen über die Identität möglicher Zeugen versorgen, die Informationen und Aussagen machen könnten, die für die Polizei nachteilhaft sind".

Solidarität gegen skandalösen Polizeieinsatz in Coburg

27.10.12 - In einer Solidaritätserklärung zu den Polizeiübergriffen bei einer antifaschistischen Demonstration in Coburg schreibt Johannes Rupprecht für den Kreisverband Nürnberg-Erlangen-Fürth der MLPD: "Ich war selbst Teilnehmer der Protestaktion und wurde dort auch zeitweilig festgenommen. Es ist ein Skandal, wie gegen euren Genossen Klaus Dimler vorgegangen wurde. Richtet ihm meine solidarischen Grüße aus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Es gab mindestens zwei konkrete Gründe, diesen Aufmarsch der Faschisten zu verbieten. Einmal der Waffenfund am Bahnhof und zweitens das bayrische Versammlungsrecht, dass Aufmärsche an solchen symbolträchtigen Tagen untersagt. ... Damit wurde auch gegen den § 139 des Grundgesetzes verstoßen,der festhält, dass nach wie vor, 'die zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften gelten'. Damit gilt auch das Potsdamer Abkommen vom 02.08.1945, wo es heißt: 'Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.' Statt diesen Auftrag des Grundgesetzes konsequent umzusetzen, wird den Nazis auch noch der Weg frei geprügelt. Ich fordere mit Euch die Bestrafung der Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Bei allen Unterschieden, die zwischen unseren Parteien bestehen. Lasst uns gemeinsam handeln für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda und für den Erhalt und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte. Mit solidarischen Grüßen"

Zugeständnis bei Lohnerhöhung: "Opel hat die Notbremse gezogen"

27.10.12 - Seit Monaten führte die IG Metall Verhandlungen mit Opel/GM sowohl über die Zukunft der Opel-Werke in Deutschland als auch um die Auszahlung der bis Ende Oktober gestundeten Auszahlung der ausgehandelten Lohnerhöhung über 4,3 Prozent. Laut dem Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel wurde nun ein neuer Tarifvertrag geschlossen, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2016 ausschließt. Bislang galt dies bis Ende 2014. Auch von Zugeständnissen bei der verweigerten Lohnerhöhung ist die Rede. Offenbar hat Opel die "Notbremse" gezogen angesichts dessen, was sich europaweit unter den Automobilarbeitern zusammenbraut. Die Maßnahmen zur Abwälzung der beispiellosen Absatzeinbrüche auf die Belegschaften werden immer drastischer. Zuletzt gab Ford die Schließung von drei Werken in Europa bekannt (siehe "rf-news"-Bericht). Nun geht bei den Konzernleitungen die Angst um, dass es dagegen zu selbständigen Kämpfen kommt. Insbesondere fürchten sie die kampferprobte Bochumer Opel-Belegschaft. "rf-news" sprach mit Reiner Weinmann von der Betriebsratsgruppe "Offensiv" bei Opel in Bochum: Wie kam es zu den jetzt gemachten Lohnzugeständnissen und was beinhalten sie? Die Vertrauensleute in den Werken Rüsselsheim, Eisenach und Bochum hatten sich gut abgesprochen. Entsprechende Aktionen waren für heute vorbereitet. Wenn von Opel/GM die "falsche" Antwort gekommen wäre wie etwa bei Ford die Ankündigung der Werksschließungen oder die Verweigerung der uns zustehenden Lohnerhöhung, hätte GM/Opel die passende Antwort bekommen. Davor hatten sie mächtige Angst. Deshalb soll es jetzt eine Einmalzahlung in Höhe der 4,3 Prozent geben, die aber nicht dauerhaft wirksam wird. Die uns für die letzten sechs Monate zustehenden Lohnerhöhungen werden nachgezahlt, auch die entsprechenden Bestandteile des Urlaubs- und Weihnachtsgelds. Gleichzeitig will Opel/GM am Tarifbruch festhalten. Sie spielen damit auch auf Zeit. In den nächsten drei Monaten soll die uns zustehende dauerhaft wirksame Lohnerhöhung erneut gestundet werden, als Faustpfand für weitere Verhandlungen. Auf was geht diese Verweigerung der abgeschlossenen Lohnerhöhung überhaupt zurück? Die Stundung der Tariflohnerhöhung bis zum 31. Oktober wurde vom IG-Metall-Chef Berthold Huber in einem Ergänzungstarifvertrag an den gewerkschaftlichen Gremien vorbei mit dem Vizepräsidenten von Opel/GM vereinbart. Von der Belegschaft wurde das nicht anerkannt. Allein in Bochum wurden rund 1.000 Unterschriften für die Forderung "Sofortige Auszahlung der 4,3 Prozent!" gesammelt. Die Losung "Wir zahlen nicht für unsere eigene Beerdigung" wird von vielen Kollegen geteilt. Sie haben schon oft erfahren, dass Verzicht keine Arbeitsplätze rettet und bisher jeder Vertrag irgendwann von Opel/GM gebrochen wurde. Angesichts dessen, dass jeden Tag in der Öffentlichkeit darüber spekuliert wird, wie lange wir überhaupt noch Arbeit haben, war es für die meisten völlig inakzeptabel, dafür auch noch Zugeständnisse zu machen. Besteht auch ein Zusammenhang zwischen diesem Teilzugeständnis und der sich bei Ford entfaltenden Auseinandersetzung? Klar, die Konzernleitung beobachtet genau, was die Automobilbelegschaften in Europa machen. Die Kollegen bei Ford in Genk haben ja mit ihren Torblockaden und der 24-stündigen Blockade der Teststrecke einen mutigen Schritt gemacht. Auch bei einem Zulieferbetrieb in der Nähe Genk gab es einen 24-stündigen Streik. Sie wissen aber auch genau, dass es in Bochum eine gut organisierte und kampferfahrene Belegschaft gibt, und ihre größte Angst ist, dass das zusammen kommt. Wie wird die Belegschaft in Bochum auf das Zugeständnis von Opel/GM reagieren? In Rüsselsheim finden heute und in Bochum morgen Mitgliederversammlungen der IG Metall statt - was es schon lange nicht mehr gab. Dort werden die Kollegen offiziell darüber informiert. Ich möchte dem verständlicherweise nicht vorgreifen, was dabei heraus kommt. Jetzt müssen sich erst einmal die Gewerkschaftsmitglieder positionieren. Vielen Dank für das Interview!

Plánování dalších šesti let venezuelské Bolívarovské revoluce (1/5)

Plánování podrobností přechodu a revoluce směrem k socialismu a spravedlivější společnosti od komunitní a zaměstnanecké organizace k vědomému budování, k boji se státní i soudní korupcí a byrokracií, k zemědělství, hornictví, naftařství, infrastruktuře a vztahům s jinými zeměmi není žádný malý úkol. Je pravda, že psát tento rozbor bylo těžké. Vyžadovalo to určitou úroveň omezení, přimět se být výběrová a zvýraznit jen nejvýznamnější body Chávezem navrženého 39 stránkového plánu Bolívarovské revoluce na roky 2013 až 2019. Všechny cíle a strategické úkoly i dílčí úkoly se zdají zajímavé a myslím, že to samo o sobě odráží něco obdivuhodného. Milióny nás, kteří jsme silně vtaženi do této revoluce, máme současně obavy o to, jaké budou cíle zemědělství, zajímají nás metody změn zcela prohnilého soudního systému, pozorujeme bedlivě, jaké budou procesy distribuce potravin – dokonce i když se nás to osobně bezprostředně netýká. Čteme plán (podle agentury AVN už bylo distribuováno 1 milión výtisků) a představujeme si, jak mnoho musí být uděláno, cítíme, jako by to byla i naše odpovědnost, ne jenom státu (nebo Cháveze). Je to náš projekt. Tento plán, podobně jako jeho předchůdce První socialistický plán 2007 – 2013, bude brán velmi vážně jako vodítko nebo vztažný bod k tomu, kam bychom chtěli směřovat a co je třeba udělat. Bude se o něm mluvit na schůzích, bude trvale umístěn na úředních deskách, bude prohlížen i v noci. A přirozeně, bude diskutován. Různé úseky, rady, organizace a hnutí budou během příštích 6 měsíců probírat tento plán a posílat návrhy a dotazy, jak už učinil Velký vlastenecký pól – ženská rada. Pokud Chávez vyhraje prezidentské volby, měla by konečná verze plánu projít Národním shromážděním v lednu příštího roku. Samozřejmě, opoziční prezidentský kandidát Henrique Capriles předkládá také plán, což se v období registrace pro prezidentské volby očekává, a já ho také krátce představím na konci článku. Avšak porovnání obou plánů je jako porovnávat město složené z lega se skutečným městem, nebo „romantické“ novely nakladatelství Mills & Boon s Eduardem Galeanem (uruguayský spisovatel), nebo tygra složeného z papíru (origami) se skutečným zvířetem… Caprilesův „plán“ je ve skutečnosti nabubřelá sbírka reklamních sloganů. Dokonce i člověk nehovořící španělsky při letmém pohledu na oba plány (Chávezův je dispozici na http://www.chavez.org.ve/Programa-Patria-2013-2019.pdf a Caprilesův na http://hayuncamino.com/descargas/programa-de-gobierno) může vidět, kdo má vážný záměr zvítězit v říjnových prezidentských volbách a kdo má tupě najatý tým na public relations, aby dal dohromady pár obvyklých volebních hesel jako „pokrok“, „jakost“ a „budoucnost“ užívaných v jakékoli zemi těmi duchem nepřítomnými politiky, kteří tvrdí, že chtějí pečovat o své voliče, do dost dětsky vypadající power-pointové prezentace. Chávezův plán, dvakrát delší podle počtu stran a asi čtyřicetkrát obsažnější, je daleko promyšlenější, má strukturu a sloh. Začíná úvodem a kapitolou o dějinných souvislostech, které ho rámují, zatímco Caprilesův nemá vůbec žádný úvod a jednoduše vypouští množství živých otázek, kupříkladu vztah Venezuely k jiným zemím, k Latinské Americe a Spojeným státům. Vůbec také nezmiňuje kulturu, zemědělství, životní prostředí, práva domorodců, rasismus, pohlavní různorodost, a dokonce ve skutečnosti, což je k smíchu, i většinu hospodářských aspektů. Druhý socialistický plán 2013 - 2019 Hugo Cháveze Chávezův návrh je pokračováním programu, který je teď v běhu, Národního projektu Simon Bolívar 2007 – 2013. Kde současný plán definuje základní pojetí a všeobecné směřování a soustřeďuje se na etiku a morálku, snaží se nový návrh prohloubit a rozpracovat taková pojetí a vyvést je mimo ideologii a experimentování a zajistit pevné dennodenní a konkrétní zavádění všemi cestami, a to po celé zemi. V některých případech to nový plán dělá posílením současných iniciativ, např. pokud jde o bydlení nebo zdravotní péči, v jiných případech je zaměřen tak, aby něčeho bylo mnohem „víc“ – např. místních rad a komun nebo budování více státních továren (podniků). Ale obsahuje i některé základní změny kvality, jako úplné vyloučení latifundistů (velkých držitelů půdy) a demokratizaci nebo zaměstnaneckou či státní účast, pokud jde o všechny základní potřeby nebo klíčové zdroje týkající se výrobních prostředků. Je to vznešený, uskutečnitelný a přece ctižádostivý návrh. Nemyslím, že se Chávez snaží dávat nějaké falešné nebo prázdné sliby. Mluví také svobodně o socialismu, imperialismu a kapitalismu – v této oblasti je Caprilesův plán nepoctivý a není vztažen k žádnému typu hospodářského systému nebo ideologii. Chávezovu plánu lze věřit, je důvěryhodný, aspoň tam, kde je založen na projektech, iniciativách a ideách, ne-li v celém rozsahu. Není pochyb, že návrh myslí vážně vykořenění starých kapitalistických institucí, včetně trhu, a jejich nahrazení kontrolou a organizací zdola a „alternativními“ výrobními a rozdělovacími metodami. Plán také poskytuje množství podrobností týkajících se rozvoje naftařského průmyslu, jak ve smyslu infrastruktury, tak politicky (vytváří větší účastenství a demokracii) a odráží (bohužel) živý zájem vlády na hornictví. Pociťuji ale podcenění některých prvků (takových jako ženy nebo práva LGBIT /lesbiček, gayů, bisexuálů a transsexuálů, pozn. V. E./), ačkoli skutečnost, že takové otázky jsou zmíněny (v prvním plánu vůbec nebyly), je zajímavým odrazem růstu jejich hnutí. Dále tento plán, na rozdíl od současně plněného, má sekci o ochraně přírody. Tato nová témata jsou dokladem pomalého a postupného prohlubování vlastního uvědomování lidí, když se základní otázky jako zdraví a vzdělávání staly druhou přirozenou skutečností a (aktivní) lidé a vláda se začínají dívat na další ideologicky obtížnější otázky (nebo méně naléhavé z hlediska chudých), takové jako pohlaví, sexualita, institucionalizace, užití půdy, výzvy vůči tradiční kultuře, zvykům a postojům a životnímu prostředí. Tento plán se velmi silně soustřeďuje také na nezávislost – to ovšem není nový záměr pro revoluci, která se nazývá bolívarovská, ale tak důrazné soustředění je nové. Nezávislost rámcuje úvod a rozumí se tím víc než politická představa. Jde spíš o něco, co proniká většinu stránek této revoluce, takových jako nezávislá výroba potravin, nezávislost na investicích, školení nebo technologiích z USA nebo jiných imperialistických zemí tak, aby Venezuela mohla sama vyrábět, budovat a poskytovat služby víc a víc a svým vlastním způsobem, čistě ve prospěch svého lidu. Plán se také nakonec pokouší reagovat na nejvážnější problémy revoluce, necítím, že tomu ještě něco chybí. Nevěřím, že největší nepřátelé revoluce – selhávání soudního systému, korupce, byrokracie, netečnost a konzumní duch – by mohli být poraženi především rostoucím počtem pracovních seminářů (workshopů) a určitou restrukturalizací, jak to je uvedeno v plánu. V úvodu se píše: „Jde o přechod k socialismu a radikalizaci demokracie, účasti a podporovatelů.“ „Takový přechod závisí na návratu moci lidem.“ Chávez tady uznává, že „sociálně ekonomická formace, která teď převládá ve Venezuele, je kapitalistického a rentiérského charakteru“ a že socialismus se teprve začíná „usazovat se svou vlastní dynamikou“. Následujících šest let se tudíž musí soustředit na prohlubování vlastní cesty „krok za krokem“. Moc lidu musí být také schopná vytvořit novou společnost a Chávez se odvolává na potřebu „celkově rozdrtit buržoazní stát, který jsme zdědili a který se stále reprodukuje svými starými a škodlivými praktikami a pokračuje ve vynalézání nových forem politického řízení“. „Je to program, který jde za bod možného obratu“, píše Chávez. V té souvislosti pak nemůže být podceněn význam voleb 7. října. Plán je rozčleněn do 5 hlavních částí nebo cílů, které jsem dále shrnula a stručně charakterizovala. VENEZUELANALYSIS.COM, 6. července 2012 Pearson(ová) Tamara Překlad V. E., http://www.embajada-venezuela.cz Pokračování v další části.

VENEZUELA HILFT KUBA UND HAITI NACH NATURKATASTROPHE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Havanna, 27. Oktober 2012, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 29.Oktober 2012) – Die Regierung Venezuelas sagte Kuba und Haiti die Lieferung von 611 Tonnen humanitären Hilfsgütern wegen der Folgen des Hurrikans Sandy zu, welcher Menschenleben kostete und zahlreiche materielle Schäden hinterließ. Das Unwetter ereilte am Abend des vorigen Donnerstags den Ostteil Kubas in einer Stärke der Kategorie 2 auf der Skala von Saffir-Simpson, d.h. die Windgeschwindigkeiten lagen bei 175 km/h. Besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden die am zweit- und drittdichtesten besiedelten Provinzen Kubas, Santiago de Cuba und Holguín. Laut Meldungen der Behörden vor Ort wurden allein in Santiago de Cuba 137.000 Häuser beschädigt. Außerdem kam es zu großen Schäden für die landwirtschaftlichen Einrichtungen, die Stromversorgung und das Telefonnetz. Durch die Ausweitung des Unwetters und die dem Sturm folgenden starken Regenschauer wurde die höchste Alarmstufe auch in den vier zentralen Provinzen Kubas (Cienfuegos, Villa Clara, Sancti Spíritus und Ciego de Avila) beibehalten. In Haiti verursachte der Hurrikan die Evakuierung von 5700 Menschen und zahlreiche Schäden, die noch gar nicht beziffert werden konnten. (Gestützt auf Meldungen von AIN) Quelle: http://www.cubadebate.cu/

SANTIAGO DE CUBA STEHT AUF

Von Betty Beatón Ruiz (Radio CMKC de Santiago de Cuba ) übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Havanna, 27. Oktober 2012, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 29.Oktober 2012) – Das Volk von Santiago de Cuba steht noch unter Schock angesichts zu beklagender Menschenleben und großer Schäden durch den Hurrikan Sandy. Die Menschen haben sich dennoch im Vertrauen auf die eigene Kraft bereits in Bewegung gesetzt, um Hand anzulegen und instand zu setzen, was sofort angepackt werden kann. Aus den anderen Provinzen des Landes kommen erste Hilfsgüter in der zweitgrößten Stadt Kubas an. Vor allem die Elektriker und die Mitarbeiter des Telefonnetzes haben viel Arbeit, um die Energieversorgung und das Telefonnetz wieder instand zu setzen. Dort betrug der Grad der Zerstörung 85%. Dies bedeutet 17.000 unterbrochene Telefonanschlüsse. Auch wird kräftig Hand bei der Verwertung des Bauschutts, dem Räumen gefallener Bäume und Wegräumen von allen möglichen auf die Straßen geschleuderten Gegenständen angelegt. Die Arbeit wird nicht allein von den dafür zuständigen Betrieben erledigt. Viele Anwohner nehmen daran teil. Besonders rasch erfolgten die ersten Maßnahmen zur Verteilung von Flüssiggas, Kerosin und anderen Brennstoffen. Auch fruchteten rasch die Maßnahmen zur Organisierung des Verkaufs von Fleischprodukten und Eiern, Brot, Konserven, Gemüse und anderen Lebensmitteln. Dabei ist das enge solidarische Zusammenwirken der Mitarbeiter der staatlichen Handelsketten hervorzuheben, die unter unbeschreiblich harten Bedingungen einen großartigen Arbeitseinsatz leisteten und immer noch unermüdlich tätig sind, um die Versorgung in allen Wohnsiedlungen abzusichern. Im Schulwesen vor Ort gibt es zahlreiche Schäden zu beklagen. Dennoch werden die schulischen Veranstaltungen im Rahmen des Möglichen und Machbaren wieder aufgenommen und überall Aufräumarbeiten durchgeführt. Die Nahrungsmittelindustrie der betroffenen Provinzen hat die Produktion von Konserven und die Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse wieder aufgenommen. Im Landwirtschaftsbereich wurde die Ernte und die Verteilung des Erntegutes gesichert und gehandelt, um bereits die Aussaat von rasch wachsenden Pflanzen zu vervielfachen und damit die eingetretenen Verluste bei Kartoffeln, Bohnen und Mais schnellstmöglich aufzufangen. In der Stadt und Provinz Santiago de Cuba bewährt sich angesichts einer schlimmen Situation des Beklagens von Menschenleben und materiellen Schäden das rebellische Volk mit seinem viel bewunderten Zusammenhalt und seiner Gastfreundschaft. Die Entschlossenheit der Menschen erneuerte sich rasch, ihr Vertrauen war einfach vorhanden, die Arbeit wurde unmittelbar aufgenommen, alle setzten sich rasch wieder in Bewegung. Dabei ließen sie die Folgen von Sandy hinter sich, was immerhin ein historisch zu nennender Hurrikan gewesen ist. Dies nicht nur wegen seiner Stärke und Schäden, sondern auch wegen der zum Ausdruck gebrachten revolutionären Kampfkraft und Siegeszuversicht des heldenhaften Volkes von Santiago de Cuba.

DRAMATISCHE FOLGEN DER KRISE FÜR DAS SPANISCHE VOLK

In Spanien gibt es bereits über eine Million Arbeit suchende Bürger im Alter von 50-64 Jahren ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz, darunter ein Drittel studierte Menschen (El País) von Hugo Rius übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Havanna, 28. Oktober 2012, Cubadebate. (auf Kommunisten-online vom 29. Oktober 2012) – Einer dieser Menschen ist Manuel Marín: "In meinem Haushalt gibt es nicht mehr als 426 Euro monatlich für alle Kosten des täglichen Überlebens." Und in seinem Haushalt wohnt Manuel nicht allein. Von diesem Geld müssen noch ein arbeitsloser Sohn mit dessen Frau und einem Kind sowie einem weiteren Baby unterwegs durchgebracht werden. Dann gibt es noch einen weiteren arbeitslosen Sohn sowie eine Tochter, die mit ihren 18 Jahren noch zur Schule geht. Als der Reporter ihn fragt, wie er es mit dem Essen für all diese Menschen hinbekommt, antwortet der alte Herr achselzuckend: "Wir tun, was wir können. Die Nachbarn helfen." Ein anderer Mann im Alter von 54 Jahren hatte sich das Leben genommen. Dies geschah eine halbe Stunde, bevor seine Wohnung zwangsgeräumt werden sollte. Seine Leiche wurde identifiziert, als ein Angehöriger ihn auf dem Innenhof im Stadtteil La Chana von Granada erhängt fand. Dies ist einer von zehntausenden Fällen von Zwangsräumungen mit dem Ergebnis des Obdachlosendaseins, weil von vielen Spaniern die Kreditraten an die Banken nicht mehr aufgebracht werden können. Die Politik kümmert sich bei all dem nur noch um profitrettende Steuergeldzahlungen an die großen europäischen Bankhäuser. Wer sich in jene Menschen hineinversetzt, die ihr Leben lang schufteten und am Ende ruiniert mit ihrer gesamten Familie vor einer menschenunwürdigen Zukunft stehen, wird nicht gleichgültig bleiben können. Die alltäglichen massenhaften menschlichen Tragödien im Spanien dieser Monate überführen König Juan Carlos der Lüge, wenn er auf einem Unternehmer-Banquette in Indien vollmundig lobt, in Spanien wären die Ergebnisse der Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen zu sehen, welche die Regierung als Ausweg aus der Krise umgesetzt hat. Ein solches Ausmaß an Heuchelei bedarf keines Kommentars mehr. Quelle: http://www.cubadebate.cu/coletilla/2012/10/28/el-drama-del-paro/

Guerrero Verurteilung von Militärs wegen Vergewaltigung steht nach 10 Jahren immer noch aus (PBI/Tlachinollan, 1.10.2012)

Mexiko: Zehn Jahre nach den Vergewaltigungen an Ines Fernandez Ortega und Valentina Rosendo Cantu sind die Armeeangehörigen noch immer nicht verurteilt Pressemitteilung des Menschenrechtszentrums Tlachinollan: Zwei Jahre nach dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall von Ines Fernandez Ortega und Valentina Rosendo Cantu existiert immer noch Straflosigkeit für Angehörige des Militärs - Zehn Jahre nach dem Missbrauch der beiden Me´phaa Frauen durch Armeeangehörige herrscht weiterhin militärische Straflosigkeit - Um SoldatInnen für solche Taten vor zivilen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, drängen AktivistInnen aus der ganzen Welt den mexikanischen Präsidenten dazu Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Generalstaatsanwalt zu garantieren. Zwei Jahre nach dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAGMR) im Fall von Ines Fernandez Ortega und Valentina Rosendo Cantu wurde der Richterspruch immer noch nicht vollständig umgesetzt. Nach dem Urteil des IAGMR wurden die beiden indigenen Frauen der Me´phaa Ines Fernandez Ortega und Valentina Rosendo Cantu, zu diesem Zeitpunkt 25 und 17 Jahre alt, im Jahr 2002 unabhängig voneinader Opfer von Vergewaltigungen. Diese wurden von Angehörigen der mexikanischen Streitkräfte in einem Kontext von Armut und Diskriminierung verübt, weshalb das Gericht dafür den Begriff "institutionalisierte Gewalt des Militärs" prägte. Obwohl die Beschlüsse des IAGMR bindend sind, hat der mexikanische Staat keine effektiven Maßnahmen unternommen sie umzusetzen. Dies ist eine direkte Folge der fehlenden Kooperation zwischen dem Verteidigungsministerium (SEDENA) und der Generalstaatsanwaltschaft (PGR). Der Fall liegt innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft in der Hand des/r SonderermittlerIn für Gewaltverbrechen gegen Frauen und Menschenhandel (FEVIMTRA). Diese/r muss sich darauf konzentrieren, die Unzulänglichkeiten und Parteilichkeit der/s militärischen Ermittlers/In auszugleichen. Hier wird die fehlende Kooperation der SEDENA deutlich, die sich weiterhin weigert, sich ziviler Macht unterzuordnen. Bis heute hat FEVIMTRA die Akten nicht vor die federale Justiz gebracht, obwohl genügend Beweise existieren. So haben sich erschreckenderweise die Umstände, die Ursache der Beschwerde des Interamerikanschen Systems waren, zehn Jahre nach dem Angriff auf Ines und Valentina und zwei Jahre nach dem Richterspruch nicht geändert: Militärische Straflosigkeit besteht fort. Neben der fehlenden Umsetzung des Richterspruchs im Bereich Gerechtigkeit bestehen auch Mängel im Feld der Reparationsmaßnahmen: So steht beispielsweise die Schaffung eines öffentlichen Fonds für Opfer schwerer Menschenrechts-verletzungen noch aus. Diese Aufgabe darf nicht durch den baldigen Wechsel des Präsidenten in Vergessenheit geraten. Die Notwendigkeit, Amtszeit überschreitende Maßnahmen umzusetzen, ist ebenso dringend in Fragen von Erziehung, Gemeindeentwicklung und Gesundheitsfürsorge. Doch nicht nur die PGR handelt nachlässig: In allen drei Bereichen des mexikanischen Staates finden sich Mängel. Die Exekutive und die Verwaltung muss ausstehende Reparationsmaßnahmen konkretisieren und umsetzen. Die Judikative sollte die Verpflichtungen aus dem Richterspruch des IAGMR zum Fall von Ines und Valentina diskutieren. Außerdem soll der Mexikanische Senat die Reform des militärischen Gesetzeskodex vorantreiben, wie es das IAGMR bereits viermal in verschiedenen Urteilen gefordert hat. Vor diesem Hinergrund anhaltender militärischer Straflosigkeit und fehlender Umsetzung von Reparationsmaßnahmen wurde vergangenen September die Kampagne "Gegen militärische Straflosigkeit: Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für Ines Fernandez und Valentina Rosendo" initiiert. In dieser Initiative fordern mehr als 1300 Menschen aus Mexiko, Deutschland, Frankreich, Argentinien, den USA und anderen Ländern von Präsident Calderon die uneingeschränkte Kooperation zwischen SEDENA und PGR in Fällen von groben Menschenrechtsverletzungen. Die TäterInnen müssen vor zivilen und nicht militärischen Gerichten zur Verantwortung gezogen warden, bevor die aktuelle Legislaturperiode endet. Zusätzlich haben verschiedene Organisationen wie ACAT (Christliche Aktion zur Abschaffung der Folter) und Amnesty International eigene Kampagnen begonnen, um von Präsident Calderon die Umsetzung der Urteile zu fordern. Für Ines Fernandez Ortega und Velantina Rosendo Cantu, und ebenso für das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, ist es zwingend erforderlich festzustellen, dass am zweiten Jahrestag der Urteile und zehn Jahre nach den Missbräuchen durch Militärangehörige, militärische Straflosigkeit fortbesteht. In diesem Sinne und trotz der Anstrengungen die dies erfordert, werden die beiden Me´phaa Frauen mit Entschlossenheit und Mut, der sie all die Jahre ausgezichnet hat, weiterhin Gerechtigkeit einfordern. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan wird seit 2003 von peace brigades international begleitet. Ausführlichere Informationen im Originaltext: Tlachinollan: A dos años de la notificación de las sentencias de la Corte Interamericana de Derechos Humanos en los casos de Inés Fernández Ortega y Valentina Rosendo Cantú, la impunidad militar persiste, 1 Octubre 2012 (Spanisch) Übersetzung und Text von Tobias Wallusch URL: http://www.pbideutschland.de/country-groups/pbi-deutschland/aktuelles-von-pbi/nachrichten/news/?tx_ttnews[tt_news]=3629&cHash=8ca0eae8325bd00f22da5a1285d33d65 _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Eine Briefinitiative zu Kolumbiens Friedenverhandlungen

Unterschriften werden bis 31.10.2012 gesammelt von: mex@oeku-buero.de Liebe FreundInnen, GenossInnen und AnhängerInnen des Friedens, Das Schreiben, das wir euch schicken, damit ihr es unterzeichnen könnt, geht auf die Initiative einer Gruppe von BürgerInnen und sozialer Organisationen zurück. Damit wollen wir einen humanitären Aufruf starten, der sich an die Beteiligten der in Oslo/Norwegen beginnenden und danach in Havanna/Cuba fortzuführenden Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Aufständischen richtet. Um unseren Beweggrund klarzustellen: Wir wollen keine weitere Liste mit den angerichteten Schäden der fünf Jahrzehnte währenden Konfrontation zwischen der kolumbianischen Armee und den aufständischen Gruppen veröffentlichen. Wir denken, dass die Zeugenaussagen, die Anklagen mit Beweisen, die Anzahl der Toten, der politischen bzw. der Kriegsgefangenen, der internen Vertriebenen und politischen Flüchtlinge, die allesamt in den Tausenden von veröffentlichten Berichten genannt werden, ausreichend Beleg für die dramatische Situation sind, in der sich die kolumbianische Bevölkerung befindet. Von daher soll dieser Aufruf keine weitere Anklage der Probleme und Begebenheiten in Kolumbien sein, sondern ein Weckruf, damit die beteiligten Parteien am Verhandlungstisch wissen, dass sie begleitet, beobachtet und in die Verantwortung genommen werden, in Folge dieser hoffnungsvollen Geste, die mit der Ankündigung, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, gemacht worden ist. Gleichzeitig bitten wir die internationale Gesellschaft darum, dass sie mit ihrer Unterschrift ihre Bereitschaft kundtut, den ganzen Dialogprozess mit Hilfe der Medien und aller anderen möglichen Informationsquellen zu beobachten und zu begleiten, um – falls notwendig – reagieren zu können. Dieser Aufruf mit den Unterschriften wird den am Dialog beteiligten Parteien zugesandt, sei es in Oslo oder in Havanna. Gleichzeitig verpflichten wir uns dazu, euch auf dem Laufenden darüber zu halten, wie der Aufruf angenommen wird. Wir bedanken uns im Voraus für eure Solidarität mit Kolumbien und dem Frieden. BITTE UNTERSCHREIBT DEN FOLGENDEN AUFRUF Frieden in Kolumbien: Ein Prozess, der unterstützt werden sollte Die sozialen Organisationen, politischen Parteien, Gewerkschaften, Bewegungen und Personen, die wir dieses Schreiben unterzeichnen, sind davon überzeugt, dass der Dialogbeginn zwischen der kolumbianischen Regierung und den Aufständischen Revolutionären Streitkräften Kolumbiens, FARC-EP, unter der Beteiligung der Regierungen Kubas und Nikaraguas als Bürgen sowie Venezuelas und Chiles als Begleiter, in politischer, sozialer und humanitärer Hinsicht äußerst wichtig ist. Wir begrüßen die Erklärung der Armee der Nationalen Befreiung, ELN, in der sie ihre Bereitschaft kundtut, an dem Dialog sowie an den Verhandlungen für eine politische Lösung des sozialen und bewaffneten Konflikts, der seit mehr als fünf Jahrzehnten in Kolumbien vorherrscht, teilzunehmen. Unserer Meinung nach ist der neue Verhandlungsprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und den Aufständischen ein echter und positiver Beitrag zur Stabilität und normalen Entwicklung der Zukunft der südamerikanischen Gemeinschaft sowie ein Beitrag zur Lösung der regionalen Konflikte, die den Weltfrieden bedrohen. Deshalb starten wir einen humanitären Aufruf, damit die Dialogpartner, Aufständische und kolumbianische Regierung, der Welt ihren Wunsch und ihre Sehnsucht nach Frieden zeigen, indem sie einen beidseitigen Waffenstillstand verkünden; was wiederum dazu beitragen würde, besser miteinander zu reden und Vereinbarungen abschließen zu können. Damit könnte auch vermieden werden, dass sich der bewaffnete Konflikt weiter verschärft, dessen Folgen die Zivilbevölkerung zu tragen hat, die nichts mit dieser Konfrontation zu tun hat. Wir ermahnen die Verhandlungsrunde dazu, dass sie in ihren Beratungen und Entscheidungen die Vorschläge berücksichtigt, die von der kolumbianischen Zivilgesellschaft gemacht worden sind, und sie zu Elementen einer demokratischen Legitimation von Seiten der Bevölkerung macht. Wir sind davon überzeugt, dass der Frieden stabil und dauerhaft sein wird, wenn sich die ganze kolumbianische Gesellschaft dazu verpflichtet fühlt, zum Aufbau eines neuen Landes beizutragen. Und wenn der Staat über die kolumbianische Regierung die demokratischen Garantien für eine politische und soziale Beteiligung sicher stellt, damit Genozide vermieden werden, wie sie mit der Unión Patriótica, mit A luchar sowie mit anderen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte geschehen sind. Es ist unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft die am Verhandlungstisch erzielten Vereinbarungen begleitet und verfolgt, bis die Grundlage dafür geschaffen ist, den sozialen, politischen und bewaffneten Konflikt in Kolumbien zu beenden. Vor diesem Hintergrund rufen wir die Regierungen, die sozialen und politischen sowie die Friedensbewegungen dazu auf, diesen Prozess zu begleiten, ihn zu schützen und sowohl von der Regierung als auch von den Aufständischen zu verlangen, so lange im Dialog zu bleiben, bis der Weg hin zu einer wirklichen Lösung für den kolumbianischen Konflikt gefunden worden ist. Es unterzeichnen: -- Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia Pariser Str. 13 D-81667 Muenchen Alemania Tel: + 49 89 4485945 Fax: + 49 89 487673 EMail: info@oeku-buero.de http://www.oeku-buero.de Vereinsregister Nr. VR 11081 Registergericht: Amtsgericht Muenchen Vertretungsberechtigter Vorstand: Karl Schuhbauer, Miriam Stumpfe

Ford-Arbeiter in Genk blockieren Werk und Teststrecke - konzernweit den Kampf um jeden Arbeitsplatz führen!

vom 25.10.12 (auf Kommunisten-online am 28. Oktober 2012) – Seit heute morgen um sechs Uhr blockieren etwa 60 Arbeiter des von Schließung bedrohten Ford-Werks in Genk die Teststrecke des Konzerns im belgischen Lommel, die sonst Tag und Nacht in Betrieb ist. Der Zugang wurde bereits verbarrikadiert. Die 350 Kollegen, die auf der Teststrecke arbeiten, haben aus Solidarität mit den Kollegen in Genk zeitgleich die Arbeit niedergelegt. Bis Ende 2014 soll das Werk in Genk nach dem Willen der Konzernleitung geschlossen werden, das wurde gestern auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung bekannt gegeben. Rund 4.300 Fordlern und weiteren 5.500 Beschäftigten der Zulieferbetriebe in der Region droht nun die Arbeitslosigkeit. Die Produktion soll bereits zum Ende dieses Jahres auslaufen und ins spanische Werk Valencia verlagert werden. Ein Teil der dortigen Modelle soll dafür im Werk in Saarlouis produziert werden. 500 Millionen will Ford damit "einsparen", auf gut Deutsch zusätzlich profitieren. Mit 44 Millionen Euro hatten die flämischen Behörden erst 2010 Ford subventioniert. Und noch vor fünf Wochen hatte die Geschäftsführung versichert, der Standort Genk bliebe erhalten. Mit solchen Zusagen wurde von den Führungen der Gewerkschaften zuletzt ein Lohnverzicht von 12 Prozent erpresst. "Nachdem am Mittwoch Trauer, Tränen und Enttäuschung vorherrschten, ... wurden die vor Entlassung stehenden Arbeiter zunehmend wütender", berichtet heute das deutschsprachige "flanderinfo.be". Bereits seit Dienstag halten Kollegen die Werkstore blockiert, um trotz der Kurzarbeit in dieser Woche die Auslieferung von Fahrzeugen zu verhindern. Bis Mitte Januar sind nur noch 17 Arbeitstage angesetzt. Ein unbefristeter Streik verbunden mit Blockaden, öffentlichkeitswirksamen Aktionen und der Organisierung einer breiten internationalen Solidarität würde Ford dennoch empfindlich treffen. Vor allem fordert diese Situation den gemeinsamen Kampf aller Konzernbelegschaften heraus. Diese werden keineswegs von der Werksschließung in Genk "profitieren", wie jetzt von der Konzernleitung und teilweise in den bürgerlichen Medien suggeriert wird. Tatsächlich wird eine Verlagerung der Produktion aus Genk mit der Verschärfung der Ausbeutung in Valencia und Saarlouis einher gehen. Denn gleichzeitig sollen europaweit rund 500 weitere Arbeitsplätze vernichtet werden und will Ford zusätzlich 200 Leiharbeitern kündigen. In vielen Werken wie unter anderem in Köln und Saarlouis werden die Krisenfolgen bereits über Kurzarbeit auf die Belegschaften abgewälzt. Auch über eine Schließung des britischen Werks in Southampton mit 535 Beschäftigten wird verhandelt. Die Schließung von Genk wird nach den Plänen des Konzernvorstands also nicht "das Ende der Fahnenstange" sein. Ford erklärt, der Konzern sei dazu gezwungen, weil er aufgrund des Absatzeinbruchs in Europa dieses Jahr eine Milliarde Dollar Verlust machen würde. Tatsächlich haben die Ford-Beschäftigten im Jahr 2011 pro Kopf mehr als doppelt so viele Autos gebaut als noch im Jahr 2000 - eine gewaltige Steigerung der Arbeitsproduktivität, die für Ford die Quelle riesiger Maximalprofite war. Offizielle "Verluste" weisen die Bilanzkünstler der internationalen Konzerne immer dann aus, wenn sie sie brauchen. In den USA wurden zur Verschärfung der Ausbeutung bereits in den letzten vier Jahren seit Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zehntausende Arbeitsplätze vernichtet und Werke geschlossen. In Europa wurden die Krisenfolgen in verschiedenen Ländern durch Dämpfungsmaßnahmen wie Abwrackprämien sowie eine zeitweilige relative Belebung abgemildert. Das beginnt nun ins Gegenteil umzuschlagen. Allerdings schreckten Ford und die anderen Automobilkonzerne in Europa bisher auch deshalb vor offenen Massenentlassungen und Werksschließungen weitgehend zurück, weil sie sich mit den oft kämpferischen Belegschaften nicht zu offen anlegen wollten. In ihrem Bewusstsein haben sich insbesondere die positiven Erfahrungen mit länderübergreifenden Aktionstagen und Kämpfen wie bei Opel/PSA/GM, Renault oder Fiat fest eingegraben. Neben Fiat und PSA/Citroen ist Ford nun der dritte Konzern, der in Europa dieses Jahr zu Werksschließungen übergeht. Der Kampf gegen diese Pläne ist Bestandteil des Kampfs gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken aller Automobilarbeiter. Er fordert die länderübergreifende Solidarität und gegenseitige Unterstützung aller Automobilbelegschaften heraus. Die Opel- und Daimler-Belegschaften haben in den letzten Jahren mehrmals bewiesen, dass der Kampf um jeden Arbeitsplatz erfolgreich geführt werden kann. Auch bei Ford in Köln und in Genk gab es in der Vergangenheit erfolgreiche Streiks gegen geplante Arbeitsplatzvernichtung. Die Kurzarbeit in vielen Werken zeigt, dass mit dem Mittel der Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze erhalten werden können - wenn auch auf Kosten der Löhne und der Sozialkassen. Mit dem Kampf für Konzernvereinbarungen zur 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich kann dies statt dessen auf Kosten der Monopolprofite durchgesetzt werden.

Widerstand in Mexiko wird sichtbar

23.10.2012 | Christina Haslehner Der fortschreitende Raubbau an der Natur bedroht in Mexiko vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung. Luis Hernández Navarro berichtet in seinem neuen Buch über diese Missstände und über den Widerstand mexikanischer Bäuerinnen und Bauern. Am 15. Oktober 2012 stellte er sein Werk im Afro-Asiatischen Institut in Wien vor. „Es gibt Journalisten, die nicht nur zu Pressekonferenzen kommen und nicht nur irgendwelche Statements abfragen, bis sie ihre 'nota' [Zeitungsartikel] geschrieben haben, sondern die sich wirklich hineinbegeben in die soziale Realität und die Menschen als Quelle betrachten. Einer von ihnen ist Luis Hernández Navarro!“ So (gekürzte Form) stellte der Journalist und Moderator der Veranstaltung Leo Gabriel den Autor des Buches am Montagabend einem erwartungsvollen Publikum vor. Luis Hernández Navarro, Chef der Meinungsabteilung der Leitartikel bei der mexikanischen Tageszeitung La Jornada, hat bereits mehrere Bücher geschrieben. Bei der Präsentation seines neuesten Werks „Wer Beton sät, wird Zorn ernten“ durften Interessierte auf eine Lesung zweier Textausschnitte, aber auch auf diverse Hintergrundinformationen gespannt sein. VeranstalterInnen des Abends waren die Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA), der Internationale Versöhnungsbund, die Mexiko-Plattform sowie die Südwind Agentur. Eine wahre Geschichte… Um die Entstehung des Buches zu erklären, müsse man zwei Geschichten erzählen. Eine davon sei wahr, die andere erfunden, erklärte Navarro. Die erste Geschichte habe mit dem berühmten mexikanischen Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II zu tun. Denn Paco, Gründer der Bewegung Para Leer en Libertad und Autor zahlreicher Kriminalromane, habe die Angewohnheit, die Namen realer Personen in seinen Romanen erscheinen zu lassen. Während seine Freunde dabei nichts zu befürchten hätten, setzte er die Namen seiner Feinde für die Rollen der Bösewichte seiner Krimis ein. Eines Tages, erzählte Navarro, sei Paco an ihn herangetreten und habe ihm angeraten, ein Buch über die zahlreichen Umweltkonflikte in Mexiko zu schreiben. Andernfalls würde er sich in Pacos nächstem Buch in der Rolle eines Folterknechtes wiederfinden, erklärte Navarro schmunzelnd und fügte hinzu: „Das ist die wahre Geschichte.“ ...über die Entstehung und den Hintergrund des Buches Die zweite Geschichte, so Navarro, sei nun aber ebenfalls eine wahre. Sie handle von der extremen Umweltzerstörung, die in Mexiko Tag für Tag voranschreite. Dies sei schon seit langem ein ernstzunehmendes Problem. Allerdings habe es zwei historische Momente gegeben, die ganz besonders zur Verschärfung der Konflikte beigetragen haben. Dabei handle es sich zum einen um die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens NAFTA (North American Free Trade Agreement) durch Kanada, Mexiko und die USA im Jahre 1994 und zum anderen um den Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) im Jahre 2001. Mit der Unterzeichnung der NAFTA setzte Mexiko auf ein Entwicklungsmodell, welches darauf abzielte, ausländische Investitionen anzulocken. Aufgrund der geografischen Nähe zu den USA und der Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte im Land wuchs die Ansiedlung ausländischer (vor allem US-amerikanischer) Betriebe – so genannter Maquiladoras – im Norden Mexikos rasant. Mit dem Eintritt Chinas in die WTO kam es allerdings wieder zu einer starken Kapitalabwanderung von Mexiko in Richtung des asiatischen Raums. Um ausländische Investitionen im Land halten zu können, beschloss die mexikanische Regierung unter dem damaligen Präsidenten Vicente Fox (2000-2006), Umweltauflagen weniger streng zu kontrollieren. Dies führte unweigerlich zu stärkerer Umweltzerstörung und damit auch zur Zunahme des Protests in der mexikanischen Bevölkerung. Betroffen seien vor allem arme Teile der Bevölkerung, deren Lebensgrundlage vom Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen abhängt. Während die Regierung mit extremer Repression und Vertuschungsversuchen reagierte, soll dieses Buch dazu beitragen, den Widerstand sichtbar zu ma chen. Diskussion Nach einer Lesung ausgewählter Stellen in spanischer und deutscher Sprache hatte nun auch das Publikum die Möglichkeit, Fragen und Anmerkungen an den Autor zu richten. Dabei wurde unter anderem die Rolle Europas bei der Umweltausbeutung in Mexiko diskutiert. Navarro betonte, dass auch europäische Firmen stark involviert seien, allen voran Spanien und Deutschland. Spanien ersetze in vielen Fällen heute sogar das Kapital der USA. Wasserprivatisierung, Mülldeponien mit Giftmüllablagerungen, Infrastrukturprojekte und Windparks gehörten zu jenen Projekten, die zu Lasten der Umwelt und der lokalen Bevölkerung gingen. Deutschland hingegen sei vor allem im Bereich der Automobilindustrie, der chemischen Industrie, der Elektroindustrie und der Raumfahrttechnik vertreten. Befragt nach bestehenden Vernetzungen von Widerstandsbewegungen über die Grenzen Mexikos hinaus, meinte Navarro, dass die meisten Bewegungen eher lokal, maximal regional agierten. Zwar sei ein gewisses internationales Bewusstsein entstanden und einige interessante Vernetzungen existierten bereits, dennoch könne man noch von keiner konsolidierten Bewegung oder einem gemeinsamen Programm sprechen. An Parteien und PolitikerInnen, die sich tatsächlich für die Umwelt einsetzten, fehle es in Mexiko. Ein ähnliches Bild zeige sich in ganz Lateinamerika. Zwar würden Umweltaspekte bereits in den Verfassungen mancher Länder berücksichtigt, dennoch hätten auch progressive Regierungen oft Interesse daran, natürliche Ressourcen auszubeuten, um diverse Sozialprogramme finanzieren zu können. Nach einer angeregten Diskussions- und Informationsrunde schloss Leo Gabriel den Abend mit einer Danksagung und einigen letzten Worten zu Buch und Autor: „Es ist eine zu 100% recherchierte Information, die nicht übertreibt, sondern die sich auf Fakten abstützt, und insofern ist Navarro ein Vorbild für alle, die in das Journalistische und in den Recherche-Journalismus einsteigen wollen!“ Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at. URL: http://www.pfz.at/article1303.htm

Drogenkartelle: Der Raubzug nach mexikanischem Öl

von Alexandra Endres Lukrativ wie der Drogenhandel: Die Journalistin Ana Lilia Pérez deckt auf, wie Mexikos Drogenkartelle den staatlichen Ölkonzern plündern – bis heute. Das Radio von Ana Lilia Pérez bringt schon seit Langem keine guten Nachrichten mehr. Der Sprecher des Senders berichtet aus Mexiko, ihrem Heimatland, er spricht von Toten, verstümmelt zur Schau gestellt, von Massengräbern und Schießereien. Pérez lebt seit vier Monaten in Hamburg, aber noch immer will sie wissen, was zu Hause vor sich geht. "Vielleicht ist das ein bisschen masochistisch", sagt sie. Gewalt sei in ihrem Land einfach allgegenwärtig. "Es ist schlimm, aber wir haben uns fast daran gewöhnt." Pérez, 36 Jahre alt, ist nach Hamburg gezogen, weil sie in Mexiko um ihr Leben fürchtet. Sie wurde bedroht und beschattet, musste eine kugelsichere Weste tragen, eine Zeit lang wurde sie von Leibwächtern beschützt. Die Journalistin hat aufgedeckt, wie die Drogenkartelle in ihrem Land den staatlichen Erdölgiganten Pemex ausgeplündert haben, vor allem während der Amtszeit der Präsidenten Vicente Fox (2000 bis 2006) und Felipe Calderón (2006 bis 2012). Oft waren mächtige Politiker eingeweiht und profitierten. Pérez glaubt, dass sich auch unter dem neuen Präsidenten Enrique Peña Nieto wenig ändern wird. In ihrem Buch El cártel negro (Das schwarze Kartell) zeichnet sie die Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität, Pemex-Funktionären und Politikern nach. Pemex ist ein Staatskonzern, Öl und Erdgas gehören also eigentlich den Bürgern des Landes – und Mexiko ist eines der größten Ölförderländer der Welt. Dennoch profitiert vor allem die Drogenmafia von den Ölressourcen, sagt Pérez. "Die Branche bringt so gute Profite ein wie der Drogenhandel." Ihr zufolge sind praktisch alle Drogenkartelle am Raubzug beteiligt. Millionen Dollar für nicht existente Firmen Die Journalistin beschreibt im Detail, wie der große Erdölraub funktioniert. Sie zeichnet etwa nach, wie Pemex über Ausschreibungen Aufträge an ein Geflecht aus rund 20 Scheinfirmen vergab. Ein großer Teil der Unternehmen existierte gar nicht – dennoch wurden sie von Pemex-Funktionären beauftragt, Fahrzeuge, Maschinen, Bohrgeräte und Bohrlöcher in Schuss zu halten. Die Ölmanager bezahlten Rechnungen in Millionen-Dollar-Höhe für Leistungen, die offenbar nie erbracht worden waren. Gestützt wurde das illegale Netzwerk von Notaren, die gefälschte Dokumente als echt beglaubigten, und Politikern in hohen Ämtern, die ihre schützende Hand über die Beteiligten hielten. Manchmal wurden auch seriöse Unternehmen von der Drogenmafia gekapert. Im Bundesstaat Tamaulipas in Nordmexiko, wo Pérez zufolge im Jahr 2009 eine Zelle des Zeta-Kartells aufflog, die aus Pemex-Angestellten und Auftragnehmern bestand. "Ihre Tätigkeit bestand darin, Unternehmer zu entführen und zu erpressen, um ihnen ihre Firmen zu nehmen." Auch ein Anwalt sei unter den Kriminellen gewesen. Kooperation oder Tod Andernorts zapften die Kartelle Pipelines an, häufig ebenfalls unter der Mithilfe von Pemex-Angestellten oder Auftragnehmern. Das "Melken" der Rohrleitungen sei schon vorgekommen, bevor die Drogenmafia ins Geschäft einstieg, schreibt Pérez. Aber als die Bosse das Feld besetzten, hatten die Kleinkriminellen, die auf eigene Rechnung arbeiteten, keine Chance mehr. Entweder sie kooperierten, oder sie wurden aus dem Weg geräumt. Am spektakulärsten sind wohl die Fälle, in denen die Kartelle ganze Bohrplattformen vor der mexikanischen Küste abräumten – obwohl diese eigentlich durch einen militärischen Überwachungsring, Schiffspatrouillen und Kontrollflüge geschützt sein sollten. Die Mafia-Kommandos stahlen Türen, Kabel, Batterien und Kontrollpanels; Lichter, Alarmanlagen und Rohrleitungen, die kompletten Bohrvorrichtungen und sogar einen 20 Tonnen schweren Hubschrauberlandeplatz. "So kam es, dass ausgerechnet während der Amtszeit von Felipe Calderón, als man die beste Technologie und Militärintelligenz in die Erdölgebiete schickte, die Kriminellen die Plattformen erreichten", schreibt Pérez. Was für eine Ironie. Mafia-Terror im Ölfördergebiet Besonders schlimm eskalierte die Gewalt offenbar im Becken von Burgos, dem Honigtopf der mexikanischen Ölindustrie. Zeitweise sollen dort rund 40 Prozent des dort geförderten Erdgaskondensats gestohlen und auf dem Schwarzmarkt weiterverkauft worden sein. Das meiste davon ging in die USA. Schwer bewaffnete Mafia-Kommandos terrorisierten die Ölarbeiter und Unternehmen, überfielen Transporte und bedrohten Sicherheitsleute, um die rasant wachsende Nachfrage zu befriedigen. Manche Förderstellen seien komplett in der Hand der Kartelle gewesen, die Ölunternehmen – Pemex, ausländische Partner oder mit ihnen verbundene Firmen – hätten ihre Angestellten teils verpflichtet, nur noch bis zum frühen Nachmittag zu arbeiten. Am Abend und in der Nacht aber gehörte das Burgos-Becken den Drogenbanden. © Augusto Romero/AFP/Getty Images Pérez beschreibt, wie Pemex in vielen Fällen seine Angestellten in der Bedrohung alleine ließ. Ob aus Angst, Überforderung oder weil die Verantwortlichen mit der Mafia unter einer Decke steckten, wird nicht klar. Aber die von der Journalistin zusammengetragenen Fakten zeigen eindrucksvoll das Ausmaß des Terrors. Pérez berichtet von Arbeitern, die ihre Vorgesetzten flehentlich baten, nicht in der gefährlichen Region arbeiten zu müssen. Sie seien dennoch geschickt worden – und später verschwunden. In einem Entführungsfall setzte ein Ölarbeiter, der sich verstecken konnte, einen Notruf an seine Vorgesetzten bei Pemex ab – ohne Reaktion. Von seinen fünf Kollegen, die mit den Mafia-Schergen gehen mussten, fehlt seither jede Spur. Die Familien fordern vergeblich Aufklärung. Von den kriminellen Aktivitäten profitierten möglicherweise auch renommierte internationale Unternehmen. Unter ihnen ist Pérez zufolge auch die deutsche BASF. Eine Tochter des Chemiekonzerns in den USA habe von den Kartellen gestohlenes Erdgaskondensat erworben, schreibt sie in ihrem Buch. Im Juni 2010 erhob die Pemex-Tochter Pemex Exploración y Producción (PEP) vor einem Gericht in Houston den gleichen Vorwurf gegen die BASF und weitere Unternehmen. Indem sie die gestohlene Ware kauften, hätten sie die Diebstähle und die Gewalt direkt gefördert, schreiben die PEP-Anwälte in der Anklageschrift. BASF teilt zu den Vorwürfen mit, der Konzern halte sich "strikt an unsere Compliance-Standards" und werde sich "mit aller Entschlossenheit gegen die irreführenden Behauptungen von Pemex zur Wehr setzen, von denen wir erwarten, dass sie sich als vollkommen haltlos erweisen werden". In einem laufenden juristischen Verfahren werde man sich nicht äußern. In zwei weiteren Anklagen brachten die Anwälte des mexikanischen Konzerns noch mehr Firmen in den USA vor Gericht. Zuletzt traf es im April 2012 unter anderem Shell und ConocoPhilips. Pérez sagt, die gesamte mexikanische Ölindustrie sei zerfressen von der organisierten Kriminalität: Pemex selbst, dessen Funktionäre und Angestellte mitmachen und davon profitieren. "Ohne sie wäre der Raub nicht möglich." Die kleinen Arbeiter, die das Öl in Flaschen auf eigene Rechnung vom Betriebsgelände schmuggeln – wo jeder klaut, gilt auch der groß angelegte Diebstahl durch die Mafia als normal. Die Spediteure, die gestohlenes Kerosin oder Gaskondensat in die USA schmuggeln, oder es über eigene Ölhandelsfirmen und Tankstellen noch in Mexiko verkaufen. Die Fahrer der Tanklastwagen, die Treibstoff laden, ohne in abzurechnen, weil sich ihnen dadurch eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit eröffnet. Die Gewerkschaftsführer, die entscheiden, wer die begehrten Fahrerjobs bekommt. Die Tankstellenpächter, die gestohlenes Benzin kaufen, es panschen und weiterverkaufen. Alle sind Komplizen der Kartelle Sie alle machen mit, weil sie selbst zur Mafia gehören, Angst um ihr Leben haben, oder schlicht mehr Geld verdienen wollen. Wo das eine beginnt und das andere aufhört, lässt sich in Pérez' Buch häufig kaum unterscheiden. Ähnlich ist es mit Polizisten, Zollbeamten und Politikern. Die Journalistin beschreibt, wie sie bestochen werden, ein regelmäßiges Gehalt von den Kartellen beziehen oder gewaltsam zur Kooperation gezwungen werden. Die alles umfassende Komplizenschaft ermögliche, dass die illegalen Geschäfte entweder gar nicht aufgedeckt würden oder in der Regel straffrei blieben – und immer noch florierten. Lange Zeit wollten die Verantwortlichen nicht zugeben, was für ein Raubzug sich da vor aller Augen abspielte. Die Herausgabe der Dokumente, auf denen ihre Recherchen basieren, musste Pérez sich gerichtlich erstreiten. "Unglücklicherweise" könne Pemex nicht garantieren, "dass es keine Beziehung unserer Arbeiter" zum organisierten Ölklau gebe, gestand der Konzernchef Juan José Suárez Coppel im Juni 2011 ein. Aber "wir kooperieren mit den Behörden in allem, was uns möglich ist." Eine Anfrage von ZEIT ONLINE hat Pemex bis zur Veröffentlichung dieses Textes nicht beantwortet. Mittlerweile erkennt Pemex das Problem aber an. Im August veröffentlichte der Konzern Daten, aus denen hervorgeht, dass das Ausmaß des Diebstahls zuletzt noch zugenommen hat. Den Zahlen zufolge sind von Januar bis Juni 2012 allein aus dem nationalen Pipeline-Netz mehr als 1,8 Millionen Fass Öl illegal abgezapft worden. Das sind 18 Prozent mehr als im Jahr zuvor. "Es war ein Fehler, so lange so zu tun, als sei nichts", sagt Pérez. "Jetzt ist ihnen das Problem über den Kopf gewachsen." Das illegale Geschäft sei "dermaßen lukrativ, dass ich nicht sehe, wie man es stoppen könnte." Zuletzt gab es sogar Berichte, denen zufolge die Kartelle mittlerweile auch jenseits der Grenze auf Raubzug gehen. In Texas sei in großem Maßstab Bohrausrüstung gestohlen worden, schrieben lokale Medien und Blogs, um später damit in Mexiko Pemex-Quellen anzuzapfen. Pérez sagt, das Ölgeschäft sei mittlerweile für die Mafia lebenswichtig. Gerade in einer Zeit, in der die Gewinne im Drogenhandel durch den unbarmherzigen Wettbewerb und Felipe Calderóns Drogenkrieg unter Druck gerieten. Sie wird möglicherweise auch künftig darüber berichten, wie die Kartelle sich an dem Staatskonzern bereichern. Die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland ist auf ein Jahr begrenzt. Danach will die Journalistin wieder in ihr Heimatland Mexiko zurück. URL: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/pemex-drogen-mafia-mexiko/komplettansicht _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht.

STELLUNGNAHME ZUR RASSISTISCHEN ANTI-ASYL UND ANTIMUSLIMISCHEN KAMPAGNE DER NPD SACHSEN. Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein. Rassismus ist alltägliche Realität in Sachsen. Unterhalb von körperlicher Gewalt und (Neo)Nazi- Kampagnen erfahren People of Color* (POC) und Migrant_innen z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder bei Disco-Einlass-Kontrollen rassistische Ausgrenzung und sind in gesellschaftlichen und politischen Institutionen unterrepräsentiert. Die Ablehnung des Grundrechts auf Asyl und der antimuslimische Rassismus sind ein Teil dieser alltäglichen Realität. Die Unterzeichnenden engagieren sich für eine demokratische und diskriminierungsfreie Gesellschaft und solidarisieren sich mit den Betroffenen von Rassismus. Wir weisen die NPD-Kampagne gegen Asylsuchende sowie gegen muslimische Glaubensstätten und Vereine in Sachsen entschieden zurück. Wieder versucht die NPD, die z.T. rassistischen Debatten zu Asyl und zum Islam anzuheizen: Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen - wie etwa in Schneeberg, Leipzig, Pirna, Gröditz, Chemnitz oder Dresden. Parallel dazu potenzierte die NPD die weit verbreitete Muslimfeindlichkeit, so z.B. mit ihrer Kampagne gegen den Bau von Moscheen in Sachsen. Mit der Tour in der kommenden Woche spitzt sie ihre Strategie zu und verbindet die Ablehnung von Asyl und Islam zu einem Themenkomplex. Damit versucht sie, Resonanz in weiten Teilen der Gesellschaft zu finden. Die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen bzw. Hoyerswerda jähren sich zum 20. bzw. 21. Mal. Gewaltbereite (Neo)Nazis dürften sich durch die NPD-Tour bestärkt fühlen, ihre Ideologie in Angriffe umzusetzen. Täglich sind People of Color Ziel von rassistischen Angriffen. Ebenso Geschäfte, Restaurants oder Imbisse, die von nicht-weißen Menschen betrieben werden; darüber hinaus Unterkünfte für Asylsuchende sowie muslimische Vereine oder Glaubensstätten. Deshalb solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften. Infos zu lokalen Veranstaltungen und zur Mitzeichnung der Unterstützer_innenliste finden Sie hier und unter: www.kulturbuero-sachsen.dewww.kulturbuero-sachsen.de * Selbstbezeichnung von Menschen nicht-weißer Hautfarbe Initiator_innen: Kulturbüro Sachsen e.V. Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. Sächsischer Migrantenbeirat Erstunterzeichner_innen: Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. Arbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen Netzwerk Asyl Migration Flucht – NAMF Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) in Sachsen Netzwerk Tolerantes Sachsen RAA Sachsen e.V. – Beratung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt Bündnis 90 / Die Grünen - Landesverband Sachsen Eva Jähnigen, MdL, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Freya Maria Klinger, MdL, Fraktion Die Linke. Hanka Kliese, MdL, SPD-Fraktion Henning Homann, MdL, SPD-Fraktion Miro Jennerjahn, MdL, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Monika Lazar, MdB, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Stephan Kühn, MdB, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen AG In- und Ausländer e.V. Chemnitz AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge Alternatives Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.) Augen auf e.V. Oberlausitz Ausländerbeauftragte der Stadt Chemnitz Ausländerrat Dresden e.V. Aktionsbündnis gegen Rechts im Vogtland Bernhard Sonntag, DGB Regionsgeschäftsführer Ostsachsen Buntes Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Chemnitz Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Dresden Bunter Schall als Widerhall Lausitz Bündnis Chemnitz Nazifrei DGB Region Südwestsachsen DGB Region Sächsische Schweiz Osterzgebirge Die Linke. Stadtverband Chemnitz Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR), Leipzig Grüne Jugend Chemnitz Grüne Jugend Dresden Hillersche Villa gGmbH Zittau Jusos Chemnitz Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen e.V. (NDK) Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit Chemnitz ['solid] Chemnitz SPD-Fraktion im Kreistag Meißen Stephan Hennig, 1. Bevollmächtigter IG Metall Bautzen Vivere e.V. - Leben für Vielfalt und Courage, Vogtland Mitzeichner_innen: Sabine Pester, Stadträtin Chemnitz, Fraktion DIE LINKE Veronika Glitzner, Ausländerbeauftragte des Vogtlandkreises Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region Kinder&JugendKulturWerkstatt Leipzig Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB-Bezirks Sachsen Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 Jens Bitzka (Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zwjazk 90/Zeleni Kreisverband Bautzen - Budysin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwjazk 90/Zeleni - Kreisverband Bautzen - Budysin Move - Menschen ohne Vorurteile erreichen. Kontaktstelle gegen Rechts Plauen Dr. Eva-Maria Stange, MdL, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Saskia Dittrich Petra Zais, Chemnitz, Stadträtin Fraktion B90/DIE GRÜNEN Sprungbrett e.V. Riesa Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e.V. Udo Röhl, Riesa Dr. med. Kai Lautenschläger Contra Tristeza, Bautzen Laubegast ist bunt! Netzwerk Vitae Laubegast Runder Tisch Migration. Landkreis Leipzig Ellen Schaller Martina Klaus, Chemnitz SPD-Stadtratsfraktion Riesa CJD Jugendmigrationsdienst Pirna Maria Kolanko Radio T e.V., Chemnitz Förderverein Jugendbegegnung in Theresienstadt e.V. Das Zusammenleben e.V. Martin Oehmichen, Bündnis 90/Die GRÜNEN Radebeul, Sprecher Ortsverband

Polizei brach Recht und Gesetz

Nürnberg: Prozeß gegen Antifaschisten wegen »versuchten Totschlags« offenbart etliche Regelverletzungen Beamter Von Markus Bernhardt, 27.10.12 junge Welt Am Mittwoch wurde der Prozeß gegen den jungen Antifaschisten Deniz K. vor der Jugendkammer des Landgerichtes Nürnberg fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann »versuchten Totschlag« in fünf Fällen vor. Während einer Demonstration gegen Neonaziterror am 31. März in Nürnberg soll er Polizeibeamte mit einer zwei Zentimeter starken Fahnenstange aus Holz angegriffen und dadurch versucht haben, sie zu töten (jW berichtete). Die Staatsanwaltschaft hatte K. zunächst des versuchten Totschlages in zwei Fällen bezichtigt, die Zahl der angeblich Attackierten dann jedoch auf fünf Personen erhöht. In der Anklageschrift hatte die stellvertretende Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Ulrike Pauckstadt-Maihold, den Vorwurf des mehrfachen versuchten Totschlags unter anderem mit der politischen Gesinnung des Beschuldigten in Zusammenhang gebracht. Obwohl die Beamten behelmt und gepanzert waren und sich nach der Demonstration kein einziger Polizist als verletzt gemeldet hat, halten die Vertreter der Anklage auch weiterhin an ihrer absurd anmutenden Konstruktion fest. Am Mittwoch sagte erneut ein Staatsschutzbeamter aus, der bereits am Vortag vernommen worden war und gemeinsam mit einem Kollegen die Wohnung des 19jährigen K. und seiner Familie in Esslingen durchsucht hatte. Dabei trat unter anderem zutage, daß sich die Beamten bei der Durchsuchung nicht an die Strafprozeßordnung gehalten hatten. Diese hätte nur bei »Gefahr in Verzug« mitten in der Nacht – wie geschehen – vorgenommen werden dürfen. Außerdem hatten die Polizisten persönliche Schriftstücke des Angeklagten noch vor Ort gelesen, obwohl auch dies untersagt ist. Hinzu kommt, daß die Kriminalisten, die die angeblich von K. angegriffenen Beamten vernommen und ihnen Lichtbilder des Beschuldigten vorlegt hatten, nicht getrennt befragt hatten. So konnten die Beamten die Aussagen anderer Kollegen mithören. Außerdem zeigten die Ermittler zwei Karten mit insgesamt acht Fotos Verdächtiger, obwohl eine Vorlage einzelner Bilder gesetzlich vorgeschrieben ist. Harsche Kritik an den Rechtsverstößen der Beamten äußerte neben den Verteidigern des Antifaschisten auch das Solidaritätskomitee »Freiheit für Deniz«. »Wir durften Zeugen davon werden, wie sehr die Polizei um eine Verurteilung von Deniz bemüht ist. Da werden Rechtsverstöße, Absprachen unter Zeugen und das Fälschen von Dokumenten in Kauf genommen, nur, um in diesem politischen Schauprozeß das gewünschte Ergebnis zu erreichen«, sagte Benedikt Kratscher, Sprecher des Komitees, gegenüber jW. Der Prozeß gegen K., der bereits seit dem 21. April in Untersuchungshaft sitzt und dort mehrfach Opfer von Übergriffen und rassistischen Ausfällen des Wachpersonals geworden war, sei ein »abgekartetes Spiel«, fügte Kratscher hinzu. Die Verhandlung wird am 7. und 14. November fortgesetzt.

“The law will bring peace”: A view on the European Gendarmerie Force (EGF)

IMI-Standpunkt 2010/057 - in: Statewatch Journnal, vol 20 no 3/4 von: Tim Schumacher | Veröffentlicht am: 31. Dezember 2010 The emergence of para-military police units for use abroad (and potentially at home) is exemplified by the EGF which is being organised by six EU member states outside of the Justice and Home Affairs structures. The increasing deployment of para-military gendarmerie forces abroad is due to a changing threat analysis resulting in new requirements for operational forces. The control of the population through permanent gendarmerie deployment is a central component of this threat analysis, leading to a para-militarisation of forces, as is illustrated by the multinationa. European Gendarmerie Force (EGF / EUROGENDFOR). Due to this unit’s dual nature (the EGF can operate under military as well as civil command, inland as well as abroad) and through common training, the paramilitarisation of police forces in Germany, the EU and worldwide is inevitable. The logo of the EGF is LEX PACIFERAT (“The law will bring peace”) – it is a law enforced to ensures uninterrupted economic activity. Population control What is deemed to be a threat depends on which group is able to enforce its views; the group which possesses a discursive hegemony. Since the 1990s, hegemonic threat analysis and its resulting security strategies have undergone fundamental changes. With the disappearance of the clear frontlines drawn up during the Cold War, there is no definitive enemy such as the Soviet Union. According to the German government’s coalition agreement, the new global threats are “international terrorism, organised crime and piracy, climate change, (lack of) food and resource security as well as epidemics and diseases”: diffuse, ambiguous and asymmetrical threats.[2] These new enemies seemingly can attack everywhere and at any time; they are also difficult to differentiate from the civil population or are in fact identical to it. The population therefore poses a continuous threat and its “political and social control” has become central to the planning of military and police operations.[3] A study conducted by the German government’s advisory institute, Stiftung Wissenschaft und Politik (Science and Politics Foundation), found that: post-conflict societies are violence-prone and militarised. This is why early civil reconstruction and reform measures are often overshadowed by looting, revenge killings or civil unrest within a population. The emerging network of organised crime and its nexus to politically motivated violence often overburden civil police forces.[4] This newly defined enemy necessitates new requirements for operational forces. As the control of the population during and after a military intervention has to be guaranteed, a hybrid police and military, so-called gendarmerie forces, gain increasing importance. In the report Shoulder to Shoulder, written by eight important US and EU thinktanks, the use of gendarmerie forces plays a central role. Due to concerns that Western domination might be contested in the near future, the report urges close cooperation between the USA, the EU and NATO: With the Cold War over and new powers rising, some say the transatlantic partnership has had its day. We disagree…The world that created the transatlantic partnership is fading fast. The United States and Europe must urgently reposition and recast their relationship as a more effective and strategic partnership. It is a moment of opportunity – to use or to lose. [5] The luxury of internal squabbles, the report argues, can no longer be afforded. In order to maintain Western domination, the USA, EU and NATO should work together very closely and cooperation should be extended and intensified. NATO, being a military partnership, has no “civil” crisis management tools at its disposal. The authors suggest that the EU supply the latter, thereby bringing cooperation to a higher and more institutionalised level. The EGF appears to be a convenient link as it is equipped for multinational operations and can fill the gap between purely military operations and population control remits, applying non-lethal methods. Because neither the USA nor NATO have forces similar to the EGF at their disposal, strengthening the gendarmerie can allow Europe to gain significant influence within NATO through intensified cooperation. The Shoulder to Shoulder report suggests integrating the EGF into the USA’s and NATO’s military planning. Hybrid units Gendarmerie units usually have the same status as police forces, but they can also be deployed abroad for police missions. They are organised in military units, have the same arsenal as light infantry soldiers and can be placed under military command. Gendarmerie forces are therefore a para-military hybrid form [6] between the police and the military. They answer to the Ministry of Defence and/or the Interior Ministry. The advantage of using gendarmerie forces is that in the early phase of a military intervention they can be deployed alongside regular soldiers under military command. They can almost immediately begin to create a new police force, combatting resistance by controlling the population and eliminating threats. Most gendarmerie forces are modelled on the French Gendarmerie National, which emerged during the French revolution and mainly consisted of military personnel. Its main function was to maintain “law and order” inland, especially in remote areas where state control was largely absent. Gendarmerie forces were particularly useful for containing unrest in former colonies and maintaining the control of the central state. The increasing interest in the creation of hybrid units became apparent during the military intervention in Bosnia Herzegovina. In 1998, a unit was set up under the framework of the NATO-led Stabilisation Force (SFOR) to fill the gap between military and police capabilities. These “multinational specialised units” (MSUs) were police forces with military status, organised in relatively small, flexible units. MSUs could carry out executive functions such as active intervention in conflicts because they had powers to arrest and use firearms, usually given only to local police forces. Their function was to support military units as well as local police forces, specifically in the management and control of civil unrest.[7] An MSU led by the Italian Carabinieri began operating in mid-1998 with 600 gendarmerie officers. The focus of the operation was to “control angry civilians” and prevent protests.[8] The deployment of the MSU in Bosnia was evaluated a success, and a similar unit was sent under KFOR commando to Kosovo in August 1999. To enable the unit to control the population, as had happened in Bosnia, the Kosovo MSU was also given “preventative and repressive resources” for the suppression of unrest.[9] The Italian Carabinieri took a lead role, this time supported by the French Gendarmerie Nationale. The creation of hybrid units was an important theme at the European Council meeting at Santa Maria da Feira, Portugal, in 2000. EU Member States extended their “non-military crisis management” to include up to 5,800 officers in a Police Rapid Reaction Force consisting of police and gendarmerie units. This force, modelled on the MSU, was set up in 2004 by 27 EU States. However, deficits in operational planning and timing, together with a lukewarm response by some states such as Germany, where national constitutional issues created barriers to taking part in cross-border operations, [10] meant that further action was needed. Paramilitary “European Gendarmerie Force” The creation of a trans-national police unit, the so-called “European Gendarmerie Force”, was first suggested by the French defence minister, Michelle Alliot-Marie, in September 2003. This led to the creation of a headquarters with 30 personnel in the Chinotto Carabinieri barracks in Vicenza, northern Italy. The EGF was thereby equipped with a permanent base which would significantly increase the effectiveness of its planning and dispatching of forces when compared to the earlier ad hoc missions. The headquarters could plan and lead a mission within 30 days. Initially, the EGF had around 800 officers, but this force could be supplemented to reach 2,300. In mid-2006, the EGF was declared fully operational, although it was not until 18 October 2007 that its powers were regulated in a Treaty signed by the French, Italian, Spanish, Portuguese and Dutch governments. This process is symptomatic of the creation of the European Gendarmerie Force: first it is created and then it is established by law. From 1 January 2010, Italy held the presidency of the High Level Inter-Ministerial Committee (CIMIN) responsible for the political-military coordination of the EGF. CIMIN consists of representatives from the Member States’ foreign and defence ministries and decides on the inclusion of other countries and possible EGF missions. [11] Romania was recently accepted as a full member while Poland and Lithuania became partner countries in 2007 and 2009 respectively. Only EU Member States that have police units that can be placed under military command can become members or partners. This is why Turkey, although it is interested in joining the EGF, only has observer status. According to Article 5 of the Treaty establishing the EGF, the forces may also be placed “at the disposal of…the United Nations (UN), the Organisation for Security and Co-operation in Europe (OSCE), the North Atlantic Treaty Organisation (NATO) and other international organisations or ad hoc coalitions”, either with military forces or as part of a police mission. The European Gendarmeries can fulfil executive functions themselves or train state forces. With the seemingly innocent reference in Article 4 to “public order missions”[12], the EGF’s extensive population control capabilities are confirmed. In addition to police and military capabilities, Article 4 also alludes to the EGF’s intelligence activities, although the precise meaning of “general intelligence work” is not specified. Furthermore, the EGF was created outside the EU legal framework as a Member States’ self-financed initiative. The European Parliament therefore has no authority over the force, and any legal or ethical objections by other Members States are circumvented. The EGF in action: from the Balkans to Afghanistan and the Caribbean The first EGF operation took place in Bosnia in November 2007. It was deployed as part of the EU’s Operation ALTHEA and took charge of the pre-existing Integrated Police Units (IPUs), the successor to the MSUs operating under SFOR mandate. IPUs are comprised of trained police officers who are deployed to fight any popular dissatisfaction or civil unrest [13] and impose Western-style state and law enforcements organs. On 20 October 2010, the operation was declared completed and the gendarmerie forces received high military honours at a ceremony at which ALTHEA commander Bernhard Bair announced they had helped to bring “peace, stability and security” to Bosnia.[14] The second EGF task force indicates what future close cooperation between the USA, NATO and the EU might look like. In April 2009, the NATO summit created a “NATO Trainings Mission – Afghanistan” (NTM-A) within the NATO-led ISAG mission. In close, but by no means frictionless, cooperation with the “civil” EU police mission EUPOL, the EDF was entrusted with the creation of the Afghan police apparatus. The chief police advisor in Kabul, Detlef Karioth, envisaged a police force: that is able to defend itself from armed forces in the country. After all, we don’t only train street police here.[15] It is, therefore, a police force with a paramilitary capacity, and the paramilitary EGF is best prepared to conduct its training. Since 8 December 2009, the EGF has been setting up a large law enforcement body in Afghanistan. Initially, around 62,000 police officers were to be trained but this number has increased to 160,000. The military is also being extended and Afghan forces are expected to support and relieve foreign troops.[16] The most recent EGF operation was in Haiti. In January 2010, the country suffered one of the most devastating earthquakes in its history. Although 80% of the Haitian population is unemployed and three quarters live on less than 2 US Dollars a day, media reports focused on the issue of security. The EU ‘aid package’ to Haiti largely consisted of security political measures. Three hundred gendarmes, all part of the EGF, were posted to enforce “peace and order”. In addition to 100 million Euros of financial support from the European Commission and individual Member States, another 300 million Euros was promised, although a large part of this money was earmarked for the extension of the Haitian security sector.[17] In response to questions from the German Left party (Die Linke), the German government said: The deployment to Haiti of EU Member State police officers, who also take part in the European Gendarmerie Force (EGF) in support of MINUSTAH, is not an EGF operation as such. In its request, the UN had specifically asked for the deployment of gendarmerie forces.[18] Here another EGF hybrid function is apparent. It can either act as a transnational force or as a force deployed in the name of the European Union. As the government’s reply insinuates, the EGF does not operate in Haiti in direct support of the UN. It is part of a European unit, the so-called EUCO Haiti, which was created and supplied with information in large part by the EU’s quasi-intelligence service [19], the EU Situation Centre (SITCEN).[20] This new aspect of European foreign policy, engaging in the targeted deployment of intelligence institutions in crisis management situations to circumvent a parliamentary decision, fits neatly with the concept of the EGF, which operates outside of parliamentary control. It can be expected to determine the nature of future European interventions. In Haiti, the call for security will first and foremost lead to a further militarisation of society, and possibly even to the reorganisation of the Haitian military that was dissolved in 1994. This will not improve the situation of the country’s impoverished population. On the contrary, perfectly legitimate protests in the “poor house of Latin America” will be prevented more efficiently in the future. Paramilitary forces for all The EGF is still being set up and is a relatively small force. Under current criteria only Bulgaria has a military unit with the relevant police-military functions. Given further EU accessions, Serbia, Albania, Georgia, Ukraine and Turkey could also be accepted as full members. A report by the Netherlands Institute of International Relations (Clingendael), co-funded by the Dutch ministry of defence, suggests that it could be beneficial for the force to relax the criteria for the inclusion of other, non-gendarmerie type units. It would bring more resources for common goals, it would result in more capacities when using this unique organisation, thereby professionalising more gendarmerie forces and policing in Europe, and would further intensify European security integration.[21] By relaxing the criteria, the EGF could grow and exert more influence on the European security landscape. The force already determines the common training standards of national gendarmerie forces, [22] and by developing multinational training it could contribute to closer EU cooperation in cross-border law enforcement. The Clingendael report gives another option for the EGF which has frightening potential: the training of gendarmerie or gendarmerie-type forces across the globe. An enormous pool of over 430,000 relevant paramilitary troops currently operates in EU (neighbour) countries.[23] Worldwide, there are almost 2.5 million personnel in gendarmerie-type forces that could be trained by the EDF (in practice the relevant governments would not have to be accepted as EDF members). Co-operation is not planned with all countries. Some conflicts are so deep-seated or interest in cooperation so low, that their police-soldiers will not benefit from EGF training in the near future. However, through the training of, and cooperation with, gendarmerie-type Special Forces around the globe, the influence of the EGF will increase, securing the interests of participating states – be it with regard to open market opportunities or access to natural resources without trade barriers. A multi-purpose weapon Theoretically, EGF operations are not restricted by European borders. Until 1 December 2009, military operations on EU territory were forbidden, but when the Lisbon Treaty came into force it contained a “Solidarity Clause” (Article 222) that introduced substantial changes. The Treaty states that: “The Union shall mobilise all the instruments at its disposal, including the military resources made available by the Member States, to…assist a Member State in its territory, at the request of its political authorities, in the event of a natural or manmade disaster.” [24] It will be possible, even if only in the distant future, to deploy units such as the EGF within the EU – for example, to support an unstable state shaken by popular protest and civil unrest. This makes clear another “dual-use” EGF role. The force will not only be able to control a population as a police, military and intelligence unit, but it will also be able to be deployed within the EU or outside. Its operations will be subject to very little democratic control by parliaments. The EU parliament has no say at all, given that the EGF is not an official EU agency. The influence of national parliaments is annulled by the fact that operations by police units that are part of the EGF do not have to be rubber-stamped by the government. No end in sight At a ceremony marking the EGFs training of Afghan special units, the French interior minister, Brice Hortefeux, described their deployment in Afghanistan as follows: “the fight against terrorism is a permanent fight”. [25] He said that the training had been very successful and enabled the trainees to take up a leadership role in conflicts. At the heart of the training are the management of a population at risk that need to be controlled, and the capabilities of gendarmerie forces. Hybrid units appear to be an “adequate” answer to the changing security strategy towards crisis management. The threshold for troop deployment, as well as the level of force, [26] is lower, and occurs on a permanent basis. As relatively small and flexible rapid deployment forces, they could significantly influence war scenarios in the future. As the urban theorist, Mike Davis, has predicted, such scenarios could increasingly take place in the impoverished regions of the world, which are steadily increasing under capitalism. [27] The most recent EU strategy paper, Freedom, Security and Privacy – the area of European Home Affairs suggests transforming the EGF into an official EU institution. [28] According to the report it is possible that the EGF could be incorporated into the EU’s Common Security and Defence Policy (CSDP) as an Integrated Police Unit (IPU). This would probably result in greater financial resources being given to the EGF. Countries such as Germany could welcome this initiative because it would likely increase their influence on the force. From the viewpoint of the founding countries, the disadvantages, namely the formalisation and minimal influence of the European Parliament, would probably suffice for them not to devolve power and to retain command over the EGF. The next step for EUROGENDFOR will be its transformation into a barracked unit. The relevant legislative proposal already exists and its implementation awaits only the ratification of the EGF Treaty by France. [29] One thing is certain: if the development of the EGF continues on its current path, Germany will most likely continue its efforts to participate in this prestigious project. Footnotes [1] This a shortened version of the article ‘Lex paciferat – Das Gesetz wird Frieden bringen. Ein Blick auf die europäischen Gendarmeriekräfte’, first published in German by the Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (IMI Study 2010/012 – August 2010). This is a Statewatch translation with the permission of the author and IMI. The extended version contains a chronology of gendarmerie operations (‘Crowd and Riot Control’) in Kosovo in 2009 and 2010 repressing popular protests against, amongst others, social cuts in the health sector. The original text also includes graphics on the structure and geographical spread of the EGF. The online version is published at www.imionline. de/2002.php?id=2161. [2] Coalition agreement between CDU, CSU and FDP, 26.10.09, lines 5250-5252. [3] Zelik, Raul: Aufstandsbekämpfung und Besatzungskrieg [Riot control and wars of occupation], in: Peripherie, No. 116/2009, pp. 425-447, p. 428. [4] ibid. [5] Hamilton, Daniel; Burwell, S.; Frances, G. (lead authors): Shoulder to Shoulder: Forging a Strategic U.S.-EU Partnership (Atlantic Council of the United States/ Center for European Policy Studies/ Center for Strategic and International Studies/ Center for Transatlantic Relations/ Fundacion Alternativas/ Prague Security Studies Institute/Real Instituto Elcano/ Swedish Institute of International Affairs), December 2009. [6] The term paramilitary (Greek [para] “beside” and Latin “fighter” or “soldier’)…serves to define different types of groups or units that are usually not part of the regular military apparatus. Examples are quasi-military associations that exist in many countries and usually operate under the remit of the interior ministry, and which exist parallel to the classic military and are usually deployed within the country. Furthermore, the term is used to describe groups that posses military force that are part of a criminal of mafia-like organisation, of a self-protection organisation or party or that stand under their command. Often, such paramilitary groups operate in grey areas or outside of the law, whilst in practice often contracted by or acting in the interests of an official institution or the government…” (Wikipedia Germany, http://de.wikipedia.org/wiki/Paramilit%C3%A4r). Here, the term is used according to the first meaning in the above definition. [7] Factsheet: Multinational Specialized Unit, www.nato.int/sfor, August 2004. [8] Kempin, Ronja; Kreuder-Sonnen, Christian, March 2010, Gendarmerieeinheiten in internationalen Stabilisierungsmissionen. Eine Option für Deutschland? [Gendarmerie Forces in international stabilisation missions. An option for Germany?] www.swpberlin. org/common/get_document.php?asset_id=6882, p 13. [9] Multinational Specialized Unit, www.nato.int/kfor [10] Hazda, Peter: Die Europäischen Gendarmerie Force, in: Europäische Sicherheit 07/2008. [11] TREATY Between the Kingdom of Spain, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of The Netherlands and the Portuguese Republic, establishing the European Gendarmerie Force, www.eurogendfor.eu [12] ibid. [13] Integrated Police Unit, www.euforbih.org [14] Mullins, Andy: End of European Gendarmerie Force Mission in BiH, www.euforbih.org, 20.10.10 [15] Bickel, Markus: Wir bilden aus fürs Überleben [We train for survival], Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 13.03.09. [16] It remains entirely unclear where the money for the extended police and military apparatus is supposed to come from. According to Rory Steward, director of the Carr Center on Human Right Policy, the costs amount to between two and three million US Dollars annually and therefore to a multiple of the total revenue of the Afghan state. Steward further notes: “We criticise developing countries for spending 30 per cent of their budget on defence; we are encouraging Afghanistan to spend 500 per cent of its budget…We should not encourage the creation of an authoritarian military state. The security that resulted might suit our short-term security interests, but it will not serve the longer interests of Afghans.” Steward, Rory: The Irresistible Illusion, London Review of Books, 07.07.09 [17] Dagdelen, Sevim: Europas “Schutztruppe“[Europe's "Protection Force"], Junge Welt, 06.02.10. [18] Bundestagsdrucksache No. 17/746, 17.02.10. [19] EU Common Security and Defense Policy Newsletter, www.consilium.europa.eu/csdp [20] SitCen – EU Situation Centre, frontex.antira.info/glossar [21] De Weger, Michiel: The Potential of the European Gendarmerie Force, Netherlands Institute of International Relations Clingendael, March 2009, pp 46f [22] Kempin, Ronja et al., ibid. [23] De Weger, Michiel, ibid., Annex C. [24] Solidarity Clause, Lisbon Treaty, europa.eu/lisbon_treaty/ [25] H.E. Brice Hortefeux, French Minister of Interior, Congratulates Afghan Elite police officers, www.ntm-a.com, 06.05.10. [26] See Schürkes, Jonna; Marischka, Christoph: Weniger tödliche Soldaten? [Less deadly soldiers?] Ausgabe W&F Dossier 62, 04.2009 [27] Davis, Mike (2007): Planet der Slums [Planet of slums]. Assoziation A. [28] See Bunyan, Tony: The shape of things to come, www.statewatch.org [29] Projet de Loi N° 2278, www.assemblee-nationale.fr/13/projets/pl2278.asp; see de St. Leu, J.; Monroy, Matthias: Europäische Gendarmerietruppe wird zur kasernierten Einheit [European Gendarmerie Force becomes barracked unit], www.heise.de/, 12.03.10.