Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Dossier

“Die Untergrenze für den Mindestlohn soll steigen: Das will Verdi-Chef Werneke. Wie er das begründet und was bisher falsch laufe. Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, neue Regeln für dessen Festsetzung. Es reiche nicht, sich „lediglich auf das Nachzeichnen durchschnittlicher Lohnerhöhungen zu beschränken“, sagte Werneke unserer Redaktion. Es müsse „mehr Spielraum für politisch notwendige Entscheidungen“ geben. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 eingeführt worden. In den nächsten Monaten entscheiden Gewerkschaften und Arbeitgeber darüber, wie hoch er ab 2021 sein wird. Bereits beschlossen ist der Wert für 2020, der bei 9,35 Euro pro Stunde liegen wird. Gewerkschaftschef Werneke verlangte eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Dies sei nötig, „um einen Anschluss an das allgemeine Lohngefüge herzustellen“, sagte er. Schon bei seinem Start 2015 sei der Mindestlohn viel zu niedrig gewesen. Auch 9,35 Euro reichten „nicht annährend aus, um davon leben und vorsorgen zu können“…” Meldung vom 28.12.2019 bei der Berliner Morgenpost online , siehe dazu:

• Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro – und auch erst ab Juli 2022 / die meisten Gewerkschaften dennoch zufrieden (!?) / geringe Steigerung erkauft durch Stärkung der privaten Altersvorsorge (Riester-Reform statt Abschaffung) 
  • Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vom 30. Juni 2020“… Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen: Zum 01.01.2021 9,50 Euro – Zum 01.07.2021 9,60 Euro – Zum 01.01.2022 9,82 Euro – Zum 01.07.2022 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde…” Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020   mit ausführlicher Begründung
  • [ver.di] Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro“… „In sehr schwierigen Verhandlungen und einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld ist es dennoch gelungen, den Mindestlohn in vier Schritten auf 10,45 Euro anzuheben. Allen Beteiligten ist klar, dass es sich dabei um einen Kompromiss handelt, an dessen Ende aber immerhin eine deutliche Erhöhung steht, die den betroffenen Beschäftigten Verlässlichkeit gibt“, kommentierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis die Einigung. Sie ist eine der drei Gewerkschaftsvertreter*innen in der Kommission. (…) Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 12 Euro trifft mittlerweile auf eine sehr breite Zustimmung. Bei einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) sprachen sich vor der Empfehlung der Kommission 78 Prozent der Befragten dafür aus. Diese Zustimmung kennt keine Parteigrenzen, selbst bei Unions- und FDP-Anhänger*innen befürwortet eine Mehrheit die Anhebung auf 12 Euro. Arbeitgebervertreter*innen und Wirtschaftspolitiker*innen der Union hatten hingegen eine Absenkung der Lohnuntergrenze gefordert. Dabei argumentierten sie mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. (…) Die Befragten bei der DGB-Umfrage haben auch da eine klare Meinung: Ein höherer Mindestlohn trägt dazu bei, Konsum und wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, sagten 77 Prozent. In der EU gibt es Bestrebungen, dass die Mindestlöhne der einzelnen Mitgliedsstaaten auf 60 Prozent des jeweiligen mittleren Lohns anzuheben. Deutschland erreicht aktuell 45,6 Prozent und liegt damit derzeit im EU-Vergleich am unteren Ende der Tabelle…” ver.di-Pressemitteilung vom 30. Juni 2020 
  • [NGG] “Chance verpasst – Mindestlohn muss stärker steigen”“Den Beschluss der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn in vier Stufen bis 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen zu lassen und nicht wie von den Arbeitgebern zunächst gefordert einzufrieren oder sogar abzusenken, hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt. „Das Problem, dass der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung zu niedrig war, ist aber nicht beseitigt“, hat der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler gesagt. Vor allem für die Beschäftigten im Niedriglohnbereich wie dem Gastgewerbe, die aufgrund von Kurzarbeit nach wie vor besonders unter der Coronavirus-Pandemie leiden und dramatische Einkommensverluste verkraften müssen, sei dies ein Signal, das in die richtige Richtung geht. Sie seien dringend auf die Erhöhung des Mindestlohns angewiesen. „Die Chance, den gesetzlichen Mindestlohn kräftiger steigen zu lassen, ist allerdings verpasst. Mit dem Mindestlohn müssen wir schnell den Bereich der Armutslöhne, die dann auch noch vom Staat subventioniert werden, verlassen. Notwendig sind konjunkturelle Impulse, um die Kaufkraft zu stärken. Jeder Euro mehr im Mindestlohn gelangt in den volkswirtschaftlichen Kreislauf und stärkt die Binnennachfrage.“…” NGG-Pressemitteilung vom 30. Juni 2020 
  • [DGB] Mindestlohn steigt deutlich [meint zumindest der DGB zu den Cent-Beträgen]“Die Mindestlohnkommission hat heute die nächste Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes beschlossen. Demnach soll der Mindestlohn in vier Schritten auf 10,45 Euro steigen. Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in Recht umzusetzen, damit der höhere Mindestlohn mit Beginn des nächsten Jahres wirkt. (…) Der von vielen geäußerte Wunsch nach einer Aussetzung der Erhöhung konnte sich in der Kommission am Ende nicht durchsetzen. Im Jahr 2023 setzt die nächste Entscheidung der Mindestlohnkommission auf 10,45 Euro auf. Das ist ein deutlicher Schritt, um schneller zu den geforderten 12 Euro zu kommen..” DGB-Pressemitteilung 043 vom 30. Juni 2020  und auch:
    • Kompromiss zum Mindestlohn: ein Teilerfolg“Trotz der Covid-19-Pandemie wird der Mindestlohn erhöht. Das ist nicht nur vernünftig, sondern eine wichtige Voraussetzung, um gute Arbeit und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen zu erreichen. Nun gilt es zudem weiter die Tarifsysteme zu stärken. Nur so lässt sich der Niedriglohnsektor reduzieren…” Beitrag von Reinhard Bispinck vom 01.07.2020 in der DGB-Gegenblende 
  • Deal der Großen Koalition: Union bekommt für Grundrente von der SPD eine Stärkung der privaten Altersvorsorge“Am Donnerstag wird die Grundrente vom Bundestag verabschiedet. Die Union räumte viele Positionen – ließ sich aber eine Riester-Reform zusichern. Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken. Nach Informationen des Handelsblatts sicherte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Union zu, nach dem Sommer eine Reform der Riester-Rente anzugehen. Außerdem sollen mehr Beschäftigte mit kleinen Einkommen in der betrieblichen Säule der Alterssicherung gefördert werden. (…) Der Deal der Großen Koalition sieht dem Vernehmen nach vor, dass die Einkommensgrenze für die steuerliche Förderung einer Betriebsrente von monatlich 2200 Euro auf knapp 2600 Euro steigen soll. Dadurch könnten potenziell zwei Millionen weitere Beschäftigte eine staatliche Unterstützung bekommen, wenn sie in der betrieblichen Säule für das Alter sparen. Zudem will das Bundesfinanzministerium die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag angehen, die private Zusatzvorsorge attraktiver zu gestalten. Die vor knapp zwei Jahrzehnten eingeführte Riester-Rente stagniert seit Jahren. Union und SPD haben aber unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Reform aussehen könnte…” Artikel von Gregor Waschinski vom 30.06.2020 beim Handelsblatt online 
• Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Mindestlohn von 12 Euro 
  “Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen sich für eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sowie gegen eine “Corona-Nullrunde” beim Mindestlohn aus. Der Text der gemeinsamen Initiative ist heute als ganzseitige Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen. Die Initiative wird vom DGB unterstützt. Im gemeinsamen Text der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter dem Titel “Keine Corona-Nullrunde beim Mindestlohn – für eine schrittweise Anhebung auf 12 Euro!” heißt es unter anderem: “Die Herausforderungen der Corona-Krise zeigen in aller Deutlichkeit, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat und existenzsichernde Löhne für die ökonomische und soziale Stabilität einer Gesellschaft sind. Deshalb ist es wichtig, jetzt nicht auf eine Erhöhung des Mindestlohns zu verzichten und eine klare Perspektive in Richtung 12 Euro aufzuzeigen.” Eine “Corona-Nullrunde” beim Mindestlohn nennen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler “sowohl in sozialer als auch ökonomischer Hinsicht kontraproduktiv“…” Meldung vom 17.06.2020 beim DGB 
• [DGB] Umfrage: Große Mehrheit für 12 Euro Mindestlohn – Systemrelevante Berufe besser bezahlen – Breite Ablehnung für Forderung, Mindestlohnerhöhung auszusetzen 
  “78 Prozent der Deutschen sagen, der Mindestlohn sollte auf 12 Euro je Stunde angehoben werden. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag des DGB durchgeführt hat. Selbst Anhänger von CDU/CSU und FDP sind mehrheitlich für 12 Euro (…) Generell sollte die Leistung von Beschäftigten in gesellschaftlich wichtigen Bereichen besser honoriert werden. 93 Prozent der Befragten sprechen sich für eine bessere Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gesundheitsversorgung, Gebäudereinigung oder in Supermärkten aus. Unter den Anhängern aller Parteien gibt es dafür deutliche Mehrheiten (Linke 100 Prozent, Grüne 97, Union 94, SPD 93, FDP 88 Prozent). Forderungen von Arbeitgebern und Teilen der Union, die anstehende Erhöhung des Mindestlohns Corona-bedingt auszusetzen, erfahren breite Ablehnung. Insgesamt sind 74 Prozent der Befragten dagegen. CDU/CSU-Wähler lehnen eine Aussetzung der Erhöhung sogar stärker ab als SPD-Wähler. Nach Parteipräferenzen sprechen sich 94 Prozent der Grünen-Anhänger dagegen aus, 80 Prozent der Linken-Anhänger, 72 Prozent der Unions-, 69 Prozent der SPD- und selbst 51 Prozent der FDP-Anhänger…” DGB-Meldung vom 12.06.2020  zur Umfrage, die im Zeitraum von 28. Mai bis 2. Juni durchgeführt wurde
• Mindestlohn: Deutliche Erhöhung sinnvoll zur Stärkung der Nachfrage – Forscher plädieren für schrittweise Anhebung auf 12 Euro
  “Einführung und Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns haben seit 2015 die Einkommenssituation von Millionen Menschen in Deutschland verbessert, von denen nicht wenige in „systemrelevanten“, aber niedrig bezahlten Berufen arbeiten. Gleichzeitig hat sich der starke Zuwachs der Erwerbstätigkeit über Jahre fortgesetzt. Der Mindestlohn hat dadurch die private Konsumnachfrage spürbar unterstützt, die in den vergangenen Jahren wesentlich zum Wirtschaftswachstum in Deutschland beigetragen hat. Solche positiven Impulse sind zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise besonders wichtig. Deshalb ist eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau von 12 Euro ökonomisch und sozial weiterhin absolut vernünftig. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Stellungnahme für die Mindestlohn-Kommission. (…) Gemessen am mittleren (Median-)Lohn von Vollzeitbeschäftigten lag der deutsche Mindestlohn nach den aktuellsten verfügbaren Daten mit 45,6 Prozent deutlich niedriger als im EU-Durchschnitt (50,7 Prozent). Und anders als in vielen anderen Ländern sank die Quote in den vergangenen Jahren. Ein Mindestlohn bei 60 Prozent des Medians und damit oberhalb der Schwelle, bei der nach verbreiteter wissenschaftlicher Definition von „Armutslöhnen“ gesprochen wird, müsste in Deutschland aktuell 12,21 Euro betragen. In Großbritannien soll diese 60-Prozent-Schwelle nach fünf aufeinanderfolgenden kräftigen Erhöhungsschritten in diesem Jahr erreicht werden, berichten die Forscher von WSI und IMK. 60 Prozent des Medians sind auch die Zielmarke, die derzeit in der Europäischen Union im Hinblick auf eine mögliche europäische Mindestlohninitiative diskutiert werden. Würde der deutsche Mindestlohn analog auf 12 Euro angehoben, könnten davon schätzungsweise rund 10 Millionen Beschäftigte profitieren und damit mehr als doppelt so viele wie bei der Einführung 2015. Nach Simulationsrechnungen mit dem IMK-Konjunkturmodell hätte die Anhebung positive gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. So fiele langfristig der private Konsum preisbereinigt um 1,4 bis 2,2 Prozent höher aus als ohne Erhöhung. Die Wirtschaftsleistung läge um 0,5 bis 1,3 Prozent höher…” Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 5. Juni 2020  mit Link zum WSI Policy Brief Nr. 42, Juni 2020 “Fünf Jahre Mindestlohn – Erfahrungen und Perspektiven” von Alexander Herzog-Stein, Malte Lübker, Toralf Pusch, Thorsten Schulten, Andrew Watt und Rudolf Zwiener. Auch ver.di begrüßt am 5. Juni 2020 das WSI-Gutachten 
• [DGB] „Wir brauchen einen außerordentlichen Sprung“ 
  Interview mit dem DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell von Stefan Vetter vom 27. Januar 2020 bei der Saarbrücker Zeitung online : ” … Herr Körzell, aus der Union kam kürzlich Kritik, die Mindestlohnkommission mache einen schlechten Job. Ziehen Sie sich den Schuh an? KÖRZELL: Nein. Es gibt einen gesetzlichen Rahmen, in dem sich die Kommission bewegt hat. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann, von dem die Kritik namentlich stammt, kann gern mit gutem Beispiel vorangehen und in seinem Bundesland einen Mindestlohn von zwölf Euro einführen, unterhalb dem es nicht zur Vergabe öffentlicher Aufträge kommen darf. (…) Tatsache ist aber, dass der Einstieg in den Mindestlohn vor fünf Jahren mit 8,50 Euro sehr niedrig war. Die Entwicklung danach war unbefriedigend. Wir brauchen jetzt einen außerordentlichen Sprung, sonst wird die Lücke zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und dem Mindestlohn immer größer. Erst im Anschluss soll die nachlaufende Tarifentwicklung wieder maßgebend sein. (…) Ich kann den Arbeitgebern nur raten, dass wir allein schon wegen der Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts außerordentliche Schritte beim Mindestlohn gehen müssen. (…) Wir wollen eine Geschäftsordnung, die dem Auftrag des Gesetzgebers nicht im Wege steht. (…) Jetzt ist vorgesehen, dass die Kommission von der nachlaufenden Tarifentwicklung nur abweichen kann, wenn es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit gibt. Wir wollen, dass bei diesem Punkt die Stimme des Kommissionsvorsitzenden ausschlaggebend ist, wenn die jeweils drei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter darüber nicht einig werden. (…) Großbritannien macht das übrigens vor. Dort wird zum zweiten Mal politisch eingegriffen. Die britische Regierung hat angekündigt, den Mindestlohn auf umgerechnet rund 12,20 Euro bis 2024 anzuheben. Eine vergleichbare Perspektive muss es auch für Deutschland geben. Dafür setzen wir uns in der Kommission ein. Denn wenn wir nur wie gehabt weiter anheben, dann kommt der Mindestlohn von zwölf Euro erst 2029 oder 2030.”
• Mindestlohn rauf auf 12 Euro! 
  “Seit fünf Jahren gibt es jetzt den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Seit Jahresanfang 2020 beträgt er 9,35 Euro die Stunde. Im Vorfeld hatten Unternehmerverbände und Neoliberale Horrorgeschichten verbreitet, über eine Million Arbeitsplätze könnten durch den Mindestlohn verloren gehen. Die wirkliche Entwicklung hat sie total blamiert: etwa zehn Prozent mehr Geld für Niedriglohnbeschäftigte und keinerlei negative Beschäftigungseffekte. Lediglich wurden etwa 100.000 Minijobs durch reguläre Jobs ersetzt, was positiv ist. Allerdings gibt es für Langzeitarbeitslose und Jugendliche immer noch Ausnahmen. Diese müssen abgeschafft werden. Und der Mindestlohn wird in viel zu vielen Fällen missachtet und umgangen. Sonderzahlungen oder Zuschläge werden angerechnet oder die Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst und bezahlt. Die Kontrollen sind viel zu lasch und zu wenige. Es fehlen hier mindestens 3000 Stellen.Vor allem aber ist der Mindestlohn erheblich zu niedrig. Mit weniger als der Hälfte des mittleren Lohns schneidet er auch im internationalen Vergleich schlecht ab, in Frankreich beträgt er über 60 Prozent. Wer Mindestlohn bekommt, liegt immer noch deutlich im Niedriglohnbereich. Das sind in Deutschland fast ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse, einer der höchsten Anteile in Europa. ver.di fordert, dass der Mindestlohn bis spätestens zur nächsten Bundestagswahl auf mindestens 12 Euro erhöht wird!” Wirtschaftspolitik aktuell 01 / 2020 vom 16.1.2020 bei ver.di 
• Manche waren viel schneller, siehe z.B.  [Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro

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