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Dossier

Überraschend kommt das nun wahrhaftig nicht: Dass bereits in den ersten Tagen, da die Polizei Ausgangssperren und Kontaktverbote kontrollieren soll, bundesweit Meldungen gehäuft verbreitet werden über willkürliche Vorgehensweisen, gewalttätige Vorgehensweisen und Vorgehensweisen, die den „Verdacht“ extrem nähren, von Rassismus geprägt zu sein. Was in diesen Tagen weltweit zu beobachten ist, von (insbesondere, wenn auch medial hierzulande nicht stattfindend) Paris über Buenos Aires bis Neu Delhi, konnte auch im Land der zahllosen uniformierten Einzeltäter nicht ausbleiben. Und wird befördert durch die politischen Entscheidungen, der Polizei faktisch die konkrete Interpretation allgemeiner Bestimmungen und Verbote zu überlassen. In weiser Voraussicht noch vieler kommender Berichte zu dem Thema beginnen wir am 27. März 2020 ein neues Dossier im LabourNet Germany. Zum Thema “Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?“ eine erste Sammlung von Beiträgen – und Verweisen auf entsprechende Aktivitäten anderer Gruppen (#CoronaPolizei):

Adresse im Restaurant aufschreiben: Ganz harmlos. Wie die anschließende Zeugenbefragung…
„Gerade einen Anruf von Davidwache bekommen. Die telefonieren die „Corona-Reg.-Liste“ eines Restaurants ab und dringen auf Hinweise zu einer mutmaßlich nahe der Lokalität begangenen Straftat“ – so der Tweet am 02. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Phillip Hofmann (Frag den Staat) zum Thema was ein Restaurantbesuch im Zeitalter der Corona-Polizei so alles für ungewohnte Folgen haben kann. Worauf ein sehr ausführlicher Thread zustande kommt, dessen Thema vor allem die juristischen Bedingungen für die Verwendung von Daten sind, die in anderen Zusammenhängen erhoben worden sind. Der Favorit von LabourNet Germany dazu: „Und damit war diese Woche beim Frisör die letzte Liste, die ich mit echtem Namen und Handynummer ausgefüllt habe. Danke. Wo ein Trog ist, kommen die Schweine… Wie bei jeder Datensammlung“
Noch zum 1. Mai im Virus-Ausnahmezustand: Polizei kann endlich mal richtig durchgreifen – und muss nicht immer kommende Polizeistaatsgesetze vorweg umsetzen, diesmal in Berlin
„… Unter ihnen befand sich auch die 22-jährige freie Journalistin Lea R. Gegen 23 Uhr war sie gerade dabei, im Auftrag der Nachrichtenagentur Nonstop News einen Polizeieinsatz in der Oranienstraße zu dokumentieren, als plötzlich eine Gruppe Polizist*innen auf das sechsköpfige Kamerateam zurannte, um eine Person festzunehmen, die sich in ihrer Nähe befand. Zum Ausweichen war es zu spät, doch was dann geschah, damit hatte die Fernsehjournalistin nicht gerechnet: »Einer der Polizisten hat mir mit der Faust direkt ins Gesicht geschlagen«, berichtet die 22-Jährige immer noch fassungslos dem »nd«. Lea R. ging zu Boden, ebenso wie ihr Kameramann, der allerdings wegen seines Helms ohne Verletzungen blieb. Lea R. trug hingegen infolge des Schlags zwei abgebrochene Zähne und Prellungen im Gesicht davon. Ein anderer Polizist habe ihr Erste Hilfe geleistet und den Krankenwagen gerufen, berichtet sie. Von dem Polizisten, der sie angegriffen hatte, und seiner Einsatzhundertschaft war jedoch nichts mehr zu sehen. Das Landeskriminalamt hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. Zu Details will sich die Berliner Polizei auf nd-Anfrage mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht näher äußern….“ – aus dem Beitrag „Mit der Faust gegen Pressefreiheit“ von Marie Frank am 05. Mai 2020 in neues deutschland online über die neue Polizeifreiheit am 1. Mai in Berlin. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag:
- „Mit der Faust ins Gesicht“ von Peter Weissenburger am 04. Mai 2020 in der taz online zu dieser Polizeiattacke: „… Die Oranienstraße in Kreuzberg bildete in diesem Jahr ein Zentrum der linken Demos zum 1. Mai, die wegen des Versammlungsverbots als mehrere dezentrale Aktionen stattfinden sollten. Die Polizei Berlin war mit 5.000 Beamt*innen im Einsatz, um zu verhindern, dass diese zu einer Großdemo verschmelzen. Das sechsköpfige Team hatte nach eigenen Angaben den Abend über mit Kamera und Tonequipment in angemessenem Abstand die Einsatzkräfte begleitet. Gegen 23 Uhr scherte dann eine kleinere Gruppe Polizist*innen abrupt aus, um eine Person festzusetzen, die sich in nächster Nähe des Teams befand. (…) R. trug zum Zeitpunkt des Angriffs Soundequipment, darunter eine lange Mikrofonangel, das bestätigt ihr Kameramann. „Ich bin überzeugt, dass wir als Presse klar zu erkennen waren“, sagt R. Sie will die Berliner Polizei auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen...“
Am 1. Mai wurde bundesweit demonstriert: Von der Corona-Polizei. Nicht immer erfolgreich…
„… Der Vormittag startete mit einer massiven Bullenpräsenz in der ganzen Nordstadt. Am Autonome Zentrum (AZ) standen schon am Tag zuvor andauernd Bullen herum, wartend auf Menschen, die irgendetwas mit dem AZ zu tun haben, um diese zu nerven und zu belagern, mit Kontrollen und Durchsuchungen. Ab mittags sperrten die Cops Teile der Gathe und die Markomannenstraße rund um das AZ damit sich dort bloß keine Menschen sammeln konnten. Pünktlich um 14:00 Uhr hatten sich trotz Corona etwa 100 (BFE-)Bullen überwiegend friedlich am AZ versammelt, um zu demonstrieren und anderthalb Stunden lang andächtig anarchistischen Redebeiträgen (u.a. der diesjährige Aufruf und ein Beitrag der FAU Bergische Land) und der Musik zu lauschen… In der ganzen Stadt patroullierte Team Blue und verfolgte am Cafe Tacheles und der Trasse in Barmen teilweise Menschen, die ihnen verdächtig vorkamen. Nichtsdestotrotz haben es am Vormittag rund 30 Menschen ohne Bullenbegleitung zum Helios Klinikum (die Helios-Kliniken-Gruppe ist einer der größten Anbieter von stationärer und ambulanter Patient*innenversorgung Europas) geschafft, wo eine solidarische Kundgebung mit den Pfleger*innen und anderen Menschen des kaputtgesparten Gesundheitssystems abgehalten wurde. Warum eine Kundgebung genau da? In den vergangen Jahren wurde der Arbeitskampf in den pflegerischen Berufen zumindest in Wuppertal nicht großartig thematisiert. Genau das wollten wir ändern. Denn in diesen Zeiten der Corona-Pandemie wird häufig von sogenannten “ALLTAGSHELD*INNEN” gesprochen, doch wo war diese Bezeichnung vor dem Ausbruch des Coronavirus? Und wo wird sie danach sein? Weder vor, noch nach der Corona-Pandemie werden gerade die Pfleger*innen richtig gewürdigt oder auch nur ansatzweise gerecht bezahlt. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, am Helios Klinikum in Barmen eine Kundgebung zu machen, um zu betonen, dass die Situation der Pfleger*innen weder vor, noch nach der Corona-Pandemie eine hinnehmbare Situation ist. Deshalb ist es wichtig, dass die vorhandenen Arbeitskämpfe in der Pflege solidarisch begleitet werden, wie z.B. in Solingen, wo das städtische Klinikum privatisiert werden soll, weshalb sich dort rund 20 Menschen versammelten um dagegen zu protestieren. Diesen Mut zum Arbeitskampf begrüßen wir gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sehr!...“ – aus dem Bericht „Der autonome 1. Mai in Wuppertal war wie letztes Jahr geprägt von Überraschungen!“ am 03. Mai 2020 bei de.indymedia . Siehe dazu auch einen Bericht aus Berlin:
- „Autonome und Gendarmen“ von Marie Frank am 03. Mai 2020 in neues deutschland online zu den Auseinandersetzungen in Berlin unter anderem: „… Es ist ein unübersichtliches Katz-und-Maus-Spiel, das sich die radikale Linke am Freitagabend mit den 5000 eingesetzten Beamt*innen liefert: Immer wieder formieren sich an unterschiedlichen Stellen Spontandemonstrationen, die von den Einsatzkräften nicht verhindert werden können. Am zweiten Treffpunkt um 19.30 Uhr an der Kottbusser Brücke sind es bereits mehrere Hundert Menschen, die auf Transparenten die Evakuierung des griechischen Flüchtlingslagers Moria fordern. Auch neue Demosprüche sind zu hören: »Gesundheit für alle, sonst gibt’s Krawalle«, tönt es durch die Straßen. Immer wieder knallt es und Feuerwerk wird gezündet. Abstand halten ist hier längst nicht mehr möglich, weder zu den vermummten Demonstrant*innen, noch zu den Polizist*innen, die meist ohne Mundschutz unterwegs sind. Insgesamt 3000 Demonstrant*innen sind nach Schätzungen der Veranstalter*innen an diesem Abend auf den Straßen. Das geplante Abschlusstreffen um 20 Uhr am Mariannenplatz kann die Polizei zwar verhindern, nicht jedoch, dass sich rund um die Absperrungen zahlreiche Protestierende versammeln. Statt des wegen seines kommerziellen Charakters bei den Linksradikalen verhassten Myfests feiern in diesem Jahr Autonome ein Straßenfest: In der Mariannenstraße tönt laute Punkmusik aus den Fenstern, Leute tanzen ausgelassen auf der Straße im farbigen Nebel der zahlreichen Rauchtöpfe und rufen »Hoch die internationale Solidarität«, auf Hausdächern und Balkonen brennt massenhaft Feuerwerk ab...“
- Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 1. Mai 2020 – Tag der Arbeit abgesagt? Heraus zum 1. Mai? Heraus zum 1. Mai!
Die Bundesregierung kann ruhig allen Datenschutz zusichern: An solche Grenzen hält sich die Polizei längst nicht mehr – wofür der „Corona-Freibrief“ nachträglich gesetzliche Absicherung leistet
„… Seit fast vier Wochen geht das so in Niedersachsen: Gesundheitsämter übermitteln die Adressen von Corona-Infizierten und ihren Kontaktenpersonen, die sich in Quarantäne befinden, an die Polizei. Das erklärte Ziel: Die Einhaltung der Quarantäne zu „überwachen“ – und Polizeibeamte zu schützen. Tausende Daten dürften so bereits weitergereicht worden sein. Wie viel genau, vermag Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nicht zu sagen: Dazu lägen keine Erhebungen vor, so eine Sprecherin. Aber es gibt deutliche Kritik an der Praxis. Und nicht nur dort. Für die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel ist das Vorgehen klar rechtswidrig. Es gebe „keine Rechtsgrundlage für die pauschale Übermittlung dieser sensitiven Gesundheitsdaten“, erklärt Thiel. Ihre Forderung: „Die derzeitige, rechtswidrige und bevorratende Datenübermittlung muss umgehend eingestellt werden.“ Diese Forderung erhob Thiel indes bereits vor zweieinhalb Wochen. Die Landesregierung aber ließ die Datenübermittlung fortsetzen…“ – aus dem Beitrag „Corona? Polizei weiß schon Bescheid“ von Konrad Litschko am 24. April 2020 in der taz online zur alltäglichen gesetzeswidrigen Ausdehnung der Überwachung. Zu Polizeiüberwachung und –repression, sowie Protest dagegen siehe drei weitere Beiträge:
- „Hat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht?“ von Daniel Laufer am 25. April 2020 bei netzpolitik.org (ein Artikel, den wir auch unter „Datenschutz“ verlinkt haben) – mit einem Überblick über die Verstöße der Ämter und der Polizei gegen gesetzliche Vorschriften im Rahmen der Corona-Kontrollen: „… Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter haben doch Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen. Gespeichert wurden sie in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA), wie nun bekannt wurde. Unter den Betroffenen waren demnach auch Kontaktpersonen von Erkrankten und Rückkehrer:innen aus sogenannten Risikogebieten. Das Innenministerium hatte netzpolitik.org Anfang April auf Anfrage mitgeteilt, in dem Land würden keine Listen mit Coronavirus-Infizierten weitergegeben. Von dieser Darstellung sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose heute, sie habe „schief“ und „geschönt“ gewirkt. Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag, machte den Fall öffentlich. Sie unterstellt dem Innenministerium einen Vertuschungsversuch. In Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg hatten Behörden frühzeitig eingeräumt, dass sensible Gesundheitsdaten an die Polizei gegangen waren, Datenschützer:innen kritisierten die Praxis zum Teil scharf. Warum vergingen rund vier Wochen, bis bekannt wurde, dass auch in Sachsen-Anhalt sensible Daten geflossen sind? Wir haben versucht, die Vorgänge zu rekonstruieren...“ – siehe dazu unser Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen
- „Rebellion gegen „Corona-Kontrollen“ in Frankfurt“ am 16. April 2020 bei Dem Volke Dienen meldete bereits: „… Genau diese Sache zeigte sich am Osterwochenende in Frankfurt am Main. Als Polizisten am Karfreitag durch das Arbeiterviertel Frankfurt-Grießheim fuhren stießen sie auf eine Gruppe von etwa 20 Personen. Als sie eine ihrer „Corona-Kontrollen“ durchführen wollten wurden sie von der Gruppe angegriffen. Mit einem Stein soll ein Fenster ihres Autos eingeworfen worden sein. Sie sollen mit Dachlatten, Eisenstangen und Steinen attackiert und bedroht worden sein. Als die Gruppe flüchtete und die Polizei sie verfolgte wurden die Bullen in einen Hinterhalt gelockt und weiter mit Steinen und einem Hantelgewicht beworfen. Nach dem Einsatz sprach die Polizei von einer Straßenschlacht. Die Folge dieses Ereignisses ist das Grießheim nun von den Bullen regelrecht besetzt wird. Die Zuständige Einheit wird nun von weiteren Einheiten unterstützt. In der Nacht des Ostermontags stieß die Frankfurter Polizei dann auf mehrere brennende Mülltonen in Grießheim. Die Bullen forderten daraufhin Verstärkung an…“
- „Tatort Sonnenallee – erst Attacken auf Polizei, dann brennende Autoreifen“ am 16. April 2020 in der Berliner Zeitung online (müsste Berliner Polizei-Zeitung nicht eigentlich BPZ abgekürzt werden?): „… Gegen 20.40 Uhr entdeckte eine Funkwagenbesatzung in der Sonnenallee zwischen Peter-Anders-Straße und Michael-Bohnen-Ring rund 20 Personen. Kurz darauf wurde das Einsatzfahrzeug laut Polizei von einem Gegenstand getroffen. Als Unterstützung eintraf, suchten die Polizisten die nähere Umgebung ab. Gegen 22.35 Uhr wurde dann ein weiteres Polizeiauto durch eine Getränkedose getroffen. In beiden Fällen wurden die Fahrzeuge nicht beschädigt. Tatverdächtige konnten die Polizisten nicht feststellen. Gegen 00.10 Uhr gingen dann mehrere Anrufe bei der Polizei ein. Es wurde von brennenden Reifen auf der Fahrbahn in der Sonnenallee berichtet. Die Feuerwehr löschte die brennenden Reifen und beseitigte sie von der Fahrbahn. Dafür musste die Fahrbahn in Richtung Baumschulenweg für 15 Minuten gesperrt werden…“
Polizei greift hart durch: Europa im Corona-Strafwahn
“… Mit FreundInnen auf der Parkbank sitzen und plaudern. Zum Grillen treffen. In großer Runde picknicken. Was vor ein paar Monaten normal war, ist heute in vielen Ländern wegen der Corona-Ansteckungsgefahr und der Maßnahmen dagegen unmöglich. Ideen zur Eindämmung gibt es viele – eine Forschungsgruppe der Universität Cambridge hat 275 Maßnahmen gesammelt, die teils schon eingesetzt werden und teils skurril wirken – etwa das Benutzen von Zangen, um in Geschäften nach Produkten zu greifen. Ein Verstoß gegen die Maßnahmen kann vielerorts dank üppiger Bußgelder teuer kommen. Doch nicht nur das: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor zunehmenden Einschränkungen von Grundrechten in Europa im Zuge der Coronakrise. Viele Maßnahmen seien zum Schutz der Gesundheit zwar notwendig, erklärte Amnesty International am Donnerstag. Doch einige Regierungen würden die Pandemie zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierung, Repression oder Zensur nutzen. Vor allem Ungarn, Polen und die Türkei kritisierte Amnesty. In Ungarn zum Beispiel missbrauche Ministerpräsident Viktor Orbán die Krise als Vorwand, um sich unbegrenzte Macht zu verschaffen. Gemeint ist ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Doch auch in Ländern, deren Regierungen nicht unter Verdacht stehen, die Epidemie zum Griff nach der Macht auszunutzen, hatten BürgerInnen es in den vergangenen Wochen nicht immer leicht – manchmal auch wegen übereifriger PolizistInnen oder MitbürgerInnen. Unsere taz-Korrespondenten geben einen Einblick in die Situation in ihren Ländern…” Eine Übersicht von Andrej Ivanji, Belgrad, Reiner Wandler, Madrid, Michael Braun, Rom, Ralf Leonhard, Wien, Rudolf Balmer, Paris, und Daniel Zylbersztajn, London in der taz online am 16. April 2020
Corona-Notstand: Ob Demos oder keine – entscheidet die Polizei alleine. Ob Parkbank: Auch
„… Nun können alle Berliner*innen in Ansätzen mal selbst erleben, wie sich dieses Racial Profiling anfühlen muss. Denn jetzt kann jeder bestraft werden, weil er wo ist, wo er nach Ansicht der Behörden nicht zu sein hat, oder weil er mit zu vielen Leuten von der falschen Sorte unterwegs ist. (…) Dabei hat die Polizei seit dem 23. März, als die verschärften Kontaktverbote in Kraft traten, bis zur Verhängung dieses Bußgeldkatalogs in der 3,8-Millionen-Einwohner-Stadt Berlin laut dpa lediglich 462 Verstöße gegen die Verbote festgestellt. Noch am Donnerstagabend hat Regierungschef Michael Müller (SPD) die Berliner*innen dafür gelobt, sich in dieser Situation vorbildlich zu verhalten. Dennoch haben sich SPD, Linke und Grüne entschlossen, ihre Bürger*innen lieber nicht als vernünftig und verantwortungsvoll, als mündig anzusehen. Deshalb ist nun jede*r ein Verdachtsfall und muss damit rechnen, stets und überall von Polizist*innen mit Fragen nach dem Grund seines Da-Seins, seinem Wohin und Woher und mit diffusen Vorwürfen konfrontiert zu werden: Waren das 1,50 oder nur 1,28 Meter? Wer hat den Abstand unterschritten: ich oder der andere? Auslegungssache. Klar ist aber, wer auslegt: die, die es können. Weil sie die Staatsgewalt sind. Es ist enttäuschend, dass sich eine rot-rot-grüne Regierung zu diesem Schritt hat hinreißen lassen. Und es ist falsch. Denn erstens zeigt es den Berliner*innen, wofür ihre Regierung sie hält. Für gemeingefährlich blöde nämlich: selbst angesichts einer tödlichen Krankheit, die jede*n von ihnen bedroht, nicht fähig, verantwortungsvoll zu handeln – wenn man sie nicht mit Strafen dazu zwingt. Zweitens gibt es einer Polizei, die in Berlin seit Langem um ein positives Image kämpft, die Gelegenheit, sich mal wieder von ihrer schlechten Seite zu zeigen: einschüchternd, übergriffig. Und es gibt unter Berlins Polizist*innen leider immer noch manche, die diese Gelegenheit gerne nutzen werden, wie Erfahrungsberichte zeigen...“ aus dem Kommentar zum Berliner „Bußgeldkatalog“ „Leider gefährlich blöde“ von Alke Wierth am 03. April 2020 in der taz online zu rot-rot-grüner Polizeistaats-Realpolitik ganz ohne Demonstrationen. Zum Corona-polizeistaatlichen Vorgehen gegen Demonstration und Protest und bei ganz alltäglichen Vorgängen siehe drei weitere aktuelle Beiträge und mehrere informative Tweets:
- „Wegen Corona: Polizei löst Demo in Lüchow auf“ von Rouven Groß am 04. April 2020 in der Elbe Jeetzel Zeitung ist zwar ein Bezahl-Artikel, aber der lesbare Anfang reicht aus um „zu verstehen“: „… Es waren verstörende Szenen, die sich am Sonnabendvormittag in der Lüchower Innenstadt abspielten. Ein Großaufgebot der Polizei hinderte dort etwas mehr als 20 Menschen daran, jeweils allein oder zu zweit auf dem Bürgersteig stehend gegen die ihrer Meinung nach falsche Flüchtlingspolitik …“
- „Allmachtsansprüche der Bremer Polizei“ am 04. April 2020 bei Dem Volke dienen berichtet unter anderem aus Bremen: „… Zunächst wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine angebliche „Party“ bestehend aus sieben Personen aufgelöst. Diese „Party“ fand in einer geschlossenen Räumlichkeit statt, einem Laden in Bremen Vegesack. Der vermeintliche Veranstalter wurde in Gewahrsam genommen und alle Teilnehmer erhielten eine Strafanzeige. Am Sonntag wurde die Geburtstagsfeier eines Kindes bei der Familienmitglieder und Freunde anwesend waren, von der Polizei in der Privatwohnung aufgesucht und aufgelöst. Auch hier erhielten die Besucher Strafanzeigen. Diese beiden Fälle scheinen nicht die einzigen zu sein. Auch wurde uns berichtet, dass die Polizei in eine Wohnung eindrang und Strafanzeigen und Bußgelder erteilte. Das alles nur, weil eine Person die nicht in der Wohnung lebt, dort anwesend war und man zu dritt auf einem Balkon gesessen hätte, auf dem man die Abstandsvorgaben von 1,5 Meter nicht hätte einhalten können. Das bedeutet nun für jeden der anwesenden ein Verfahren und ein Bußgeld. Maßnahmen wie diese werden von der Reaktion in diesen Tagen mit dem sogenannten Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt. Dieser Gummiparagraph aus dem Jahr 2001 wird von den herrschenden während der aktuellen „Corona-Krise“ an erste Stelle und somit über die bürgerlichen Freiheiten und die Verfassung der BRD gestellt. Diese bürgerlichen Freiheiten und die Verfassung, so wie in diesen konkreten Fällen, Paragraph 13 der mit dem Satz „Die Wohnung ist unverletzlich“ beginnt, werden unter den Tisch gekehrt und niedergetrampelt. Und das ausgerechnet von denjenigen die sich diese Gesetzte selbst gegeben und auf ihre ach so heile schwarz-rot-goldene Fahne geschrieben haben. Doch das zeigt uns nur wie viel die herrschende Klasse in Wahrheit auf ihre eigenen Rechte und Gesetzte gibt. In den Zeiten der Krise, d.h. in der Krise des Imperialismus, wird all das von ihnen selbst ausgehebelt. Stattdessen treiben sie mit solchen Maßnahmen in Krisenzeiten die Militarisierung weiter voran...“
- „Corona-Krise in Frankfurt: Demo am Mainkai trotz Corona – Polizei muss schnell eingreifen“ am 05. April 2020 bei der FR online berichtet chronologisch: „…Die Demonstration am Mainkai in Frankfurt war offenbar Teil einer bundesweiten Protestaktion von Flüchtlingsaktivisten. Wie die Seebrücke Frankfurt in einer Pressemitteilung schreibt, wollten die Aktivistinnen und Aktivisten auf die „Situation an den europäischen Außengrenzen“ aufmerksam machen. Außerdem wurde auf der Demonstration die Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager gefordert. Nach Angaben der Veranstalter trugen viele Demonstrierende einen Mundschutz und hielten Abstand. Die Veranstalter bezeichneten das Einschreiten der Polizei als unverhältnismäßig. (…) Eine unangemeldete Demonstration am Mainkai hält derzeit die Polizei Frankfurt in Atem. Auf Anfrage schätzt ein Sprecher, dass zwischen 250 und 300 Personen eine Menschenkette am Mainufer zwischen der Alten Brücke und der Untermainbrücke bildeten. Doch Versammlungen sind in Zeiten des Coronavirus bundesweit strikt untersagt. Zu hoch ist das Risiko sich oder andere anzustecken. Zu schwierig ist es gerade für Veranstalter sicherzugehen, dass beispielsweise Abstandsregelungen eingehalten werden, erklärt der Sprecher weiter. Derzeit versucht die Polizei Frankfurt die Demonstration Mainufer beim Mainkai aufzulösen. Es kam bisher zu Platzverweisen und Identitätsfeststellungen. Der Bereich zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke ist derzeit auch für Fußgänger und Radfahrer gesperrt…“ Siehe dazu:
  - „Die Nachrichten aus Frankfurt sind erschreckend. @Polizei_Ffm offenbar ohne jegliches Maß. Auch während einer Pandemie gilt weiterhin das Grundgesetz“ am 05. April 2020 im Twitter-Kanal des Grundrechtekomitees ist ein Kommentar zu dieser Polizeiwillkür… Siehe auch ein bezeichnendes Foto der Aktion in Frankfurt bei Twitter sowie ebd. ein Video von Nicola Sacco
- „Ordnungsamt Köln entfernt am Chlodwigplatz in Köln Banner und Plakate. Was soll das? Protest muss auch in Zeiten von Corona möglich sein!“ am 05. April 2020 im Twitter-Kanal von K2 macht deutlich, dass auch das Ordnungsamt zum Polizeistaat gehört…
- „In Konstanz hat die Bundespolizei an der Grenze zur Schweiz Absperrungen errichtet, um “Händchenhalten, Umarmungen, Küssen” zu unterbinden. Dort trafen sich Paare, die in Deutschland und der Schweiz wohnen“ – am 04. April 2020 im Twitter-Kanal von Cilip meldet etwas, das in einem „Nicht-Polizeistaat“ als unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre bewertet würde.
„In Berlin darf man nicht mehr allein auf der Parkbank sitzen“ von Jonas Müller-Toewe am 25. März 2020 bei T-Online meldete über Willkür nicht nur in der Hauptstadt: „…Noch eben lobten Politik und Polizeivertreter die von Bund und Ländern beschlossenen Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten in der Corona-Krise – nun zeigt sich, dass die Regeln mitnichten so simpel und verständlich sind wie dargestellt. Bei den Polizeien der Länder gehen allein in den sozialen Medien Hunderte Nachfragen ein, was denn nun erlaubt sei und was nicht. Es wird klar: Von Bundesland zu Bundesland sind die Regelungen unterschiedlich, ihre Auslegung im Detail ist der Polizei überlassen, Bürger scheinen oft keine Rechtssicherheit zu haben. Beispiel Berlin: Dort ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern nun nicht mal mehr gestattet, allein im öffentlichen Raum zu verweilen – selbst wenn man den verordneten Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhält. Die dort vom rot-rot-grünen Senat erlassene Verordnung sieht zwar vor, dass Individualsport erlaubt bleibt. Ein Buch in der Sonne auf der Bank zu lesen, gehört aber nicht dazu. Das erklärt ein Polizist sogar einer Mutter mit ihren beiden Kindern im Park, wie der “Tagesspiegel” schildert. Noch am Tag zuvor hatte die Polizei erklärt, die Beamten würden vor allem Gruppen mit mehr als zwei Personen kontrollieren. Beispiel Niedersachsen: Auch aus anderen Bundesländern wird berichtet, dass immer wieder Einzelpersonen und Familien kontrolliert werden. Der Stand-Up-Comedian Andreas Weber berichtete bei Twitter gar, dass seine Frau in Niedersachsen mit beiden Kindern von der Polizei nach Hause gefahren worden sei, um dort festzustellen, ob es sich tatsächlich um ihre Kinder handele…“
„Vorsätzlich herumlungern verboten“ von Gareth Joswig am 26. März 2020 in der taz online meldet dazu: „… Drei Hundertschaften seien fortwährend im Einsatz, um die Eindämmungsverordnung durchzusetzen. Zusätzlich seien Zivilkräfte, Fahrradstreifen und Funkwagen unterwegs. 500 Verstöße habe man bei Überprüfungen im Freien seit Inkrafttreten festgestellt. (…) Auch weil das Berliner Ausgangsverbot vom Sonntagabend viele Auslegungs- und Spielräume gelassen hatte, haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Bürger:innen Fragen an die Behörden und Polizei gerichtet. Und seit Inkrafttreten der Verordnung mehren sich Berichte über autoritäres Verhalten der Polizei in diesem Ausnahmezustand. Was ist etwa, wenn man beim Joggen kurz Pause macht, sich dabei auf eine Bank setzt und auf dem Handy liest? Was passiert mit Obdachlosen, die im Park eine Decke ausbreiten, um darauf zu übernachten? „Die Grenze im konkreten Fall ziehen die Einsatzkräfte vor Ort“, sagt Slowik. Da sei das Fingerspitzengefühl der Kollegen gefragt. Polizisten und Fingerspitzengefühl sind nicht immer eine gute Kombination, wie zahlreiche Erfahrungen der vergangenen Tage zeigen. So schilderte etwa Ann-Kristin Tlusty der taz, dass ein breitbeinig auftretender Trupp von Polizisten Leute auf der Admiralbrücke zu gehen aufgefordert hätte, weil derzeit nur kurze Spaziergänge erlaubt seien. „Ein Polizist veranschlagte zehn Minuten“, so Tlusty…“
„Bürger melden eifrig Verstöße gegen Corona-Regeln“ am 26. März 2020 beim BR meldet, was hierzulande nicht ausbleiben durfte: „… Immer wieder sind bei der Polizei auch Anrufe zu Baustellen eingegangen. Sofern es sich um gewerbliche Baustellen handelt, ist das aber völlig in Ordnung. Auch im Baugewerbe gibt es Schutzmaßnahmen, das Bauen selbst ist aber weiterhin erlaubt. Generell findet es die Polizei gut, dass die Bevölkerung mithilft. Allerdings sollten bei Hinweisen, in denen es lediglich um Verstöße gegen die Abstandsregeln geht, auf keinen Fall die Notrufnummern 110 oder 112 gewählt werden…“
„Gesundheitsämter in Baden-Württemberg geben Daten von Corona-Infizierten an die Polizei“ von Joshua Kocher am 26. März 2020 in der Badischen Zeitung online berichtet von dortigen Normalzuständen: „… Einzelne Gesundheitsämter übergeben Listen mit Daten Infizierter an die Polizei. Das berichten SWR und Schwäbische Zeitung. In Südbaden soll das nach BZ-Recherchen aber nicht geschehen. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte die Praxis. “Uns fehlen Informationen von Infizierten, wenn wir bei Einsätzen ausrücken”, sagte Hans-Jürgen Kristein, GdP-Landeschef der “Schwäbischen Zeitung”. Diese seien vor allem nötig, dass der Polizei Schutzkleidung fehle. Stefan Brink, der Datenschutzbeauftragte des Landes, sagte auf BZ-Nachfrage, die Namen dürften nicht pauschal in Listen, sondern nur einzeln und bei einer konkreten Gefahr für die Beamten herausgegeben werden. Die Information über eine Corona-Infektion sei hochsensibel und könne zu Stigmatisierung führen. Er widerspricht zudem, dass es eine rechtliche Grundlage dafür gebe. Der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef Sascha Binder übte Kritik. “Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen”, erklärte er und forderte die Landesregierung auf, für Klarheit zu sorgen. In Südbaden verneinten die Gesundheitsämter in der Ortenau, in Freiburg und Emmendingen, eine BZ-Anfrage, ob sie Daten an das Innenministerium oder an die Polizei weitergeben. Von den Gesundheitsämtern der Kreise Lörrach und Waldshut hingegen werden Listen mit Corona-Infizierten den Ordnungsämtern zugeschickt, damit diese eine mögliche Quarantäne überwachen können. Was mit den Daten darüber hinaus geschehe, können sie nicht nachvollziehen…“
- Siehe dazu auch unser Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen
„Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten“ am 26. März 2020 beim SWR meldet, dass es von Grün nach Olivgrün wieder einmal wahrlich nicht weit ist: „… Derzeit könne die Polizei alle Aufgaben selbst durchführen, sagte der Sprecher. Allerdings sind in Baden-Württemberg bereits mehr als 2.200 Polizisten nicht einsatzfähig. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Die meisten befänden sich in häuslicher Quarantäne. Nur ein kleiner Teil, nämlich 72 Polizisten, sei tatsächlich an Covid-19 erkrankt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Corona-bedingten Personalausfälle schon jetzt als einschneidend. Auch bei der Schutzausrüstung herrsche Mangel, so der Landesvorsitzende. In einem katastrophenähnlichen Fall sei es möglich, Amtshilfe bei der Bundeswehr zu ersuchen. Soldaten könnten dann beispielsweise Transportaufgaben übernehmen oder polizeiliche Einrichtungen schützen. Die Soldaten stünden dabei stets unter der Führung der Polizei: Bei einer Kontrolle wäre also immer ein Polizist anwesend. Dass Polizisten und Soldaten miteinander Streife fahren, sei nicht geplant. Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor...“
„Die autoritäre Gefahr“ von Gareth Joswig am 26. März 2020 in der taz online kommentiert: „… Selbst, wenn man Polizist:innen keinen bösen Willen unterstellt, lassen die Regelungen einen gefährlichen Handlungsspielraum für die ausführende Exekutive. Denn die es als Gewaltmonopolist ohnehin gewohnt, Spielräume zu nutzen. Das ist gefährlicher, als es klingt. Denn Trupps von Polizist:innen, die zur Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes tags, aber vor allem auch nachts durch leere Straßen ziehen, werden vor allem auf Leute stoßen, die nicht anders können, als sich dort aufzuhalten: Obdachlose, Menschen, denen zuhause in der zu kleinen Wohnung ohne Balkon die Decke auf den Kopf fällt, und Leute, die in psychischen Ausnahmezuständen sind, möglicherweise befeuert durch eine andauernde Isolation. Natürlich gibt es auch Personen, die sich simpel nicht an Abstandsregeln halten und die könnten sicher einen Hinweis verkraften, wie das denn nun ist mit dem Infektionsschutz. Aber Leute, die alleine im Park sitzen zu vertreiben, ist nicht erforderlich. Zumal sich die meisten Leute an den Mindestabstand halten und wenn nicht, leben sie ohnehin schon miteinander…“
„Ein bisschen Polizeistaat“ von Daniel Lücking am 26. März 2020 in neues deutschland online berichtet aus Leipzig und München (und nicht aus Berlin…): „… Es geht aber nicht um Träume, sondern um konkrete Maßnahmen. Jurist Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF behält die Erosion der bürgerlichen Freiheiten im Blick. Andere teilen Bilder von Schildern, die Obdachlose von Parkbänken fernhalten sollen. Unter dem Hashtag CoronaPolizei versuchen linke Abgeordnete, Erfahrungen mit Übergriffen zu sammeln – und schon wenig später kapern rechte Law-And-Order-Fanatiker den Hashtag, um der Polizei »mal Danke« zu sagen. Ob die aber immer weiß was sie tut, ist fraglich. Menschen am Cospudener See bei Leipzig werden kontrolliert. Sie dürften nicht weiter entfernt als fünf Kilometer vom See leben. Die Polizisten finden 31 Verstöße und später eine Richtigstellung der Polizei Sachsen, die einräumen muss, dass es gar keine Fünf-Kilometerregel gibt…“
„Die Polizei während Corona kontrollieren“ am 26. März 2020 bei de.indymedia ist eine Initiative für das Bundesland Sachsen, zu deren Vorstellung es unter anderem heißt: „… Um die Polizeigewalt auf den Straßen Dresdens zu kontrollieren und zu bekämpfen, haben wir in Sachsens Demokratie die Initiative „Kooperation gegen Polizeigewalt“ ins Leben gerufen. Bei den Protesten gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen gab es klare Forderungen nach einer unabhängigen Stelle, um Polizeiarbeit zu kontrollieren. Diese Forderung wurde von der Regierung ignoriert, so dass wir beschlossen haben, eine eigene Initiative ins Leben zu rufen, welche Informationen sammelt und, wo möglich, rechtlich gegen Polizeigewalt vorgehen wird. Da es im Moment nicht möglich ist, sich persönlich zu treffen und zu besprechen, haben wir eine Möglichkeit geschaffen, Videos, Audios und Fotos von Polizeigewalt oder Fehlverhalten hochzuladen – https://kgp.notraces.net . Bitte bedenkt, dass unsere Ressourcen begrenzt sind und wir diesen Service nur für die Anzeige von Polizeibeamt*innen in Sachsen anbieten…“
Es kann übrigens noch abenteuerlicher werden, siehe Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste sollen Versammlungen auflösen
LabourNet Germany twitterte am 22. März : Wir haben das bestimmt überlesen und fragen uns daher immer noch: Wer kontrolliert die #Polizei, die uns bei den diversen #Ausgangssperren kontrollieren soll?