Dienstag, 14. Juli 2020

Orbans fortbestehender Notstand – gilt auch für die Arbeitsgesetze Ungarns



„... So unterschiedlich die zur Bekämpfung des pandemisch bedrohlichen 
Virus je nach dem Grad der Gefährdung durch die von den Regierungen 
eingeleiteten Maßnahmen in den einzelnen Ländern bislang auch gewesen 
sind, ist ihnen doch eines gemeinsam: nahezu in allen Gesellschaften 
wurde im Eiltempo massiv und einschränkend in die durch die jeweiligen 
Verfassungen garantierten Grundrechte der Bevölkerungen eingegriffen - 
ein demokratiepolitisches Problem. (...) In besonderem Maße trifft das 
für Ungarn zu, wo die seit 2010 regierende nationalpopulistische 
Fidesz-Partei unter der Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán 
konsequent den Weg zur >illiberalen Demokratie< in deutlicher und 
nicht selten militanter Abgrenzung zu dem in Europa präferierten 
liberalen Demokratie-Modell beschreitet. Der Unterschied im aktuellen 
Krisenmanagement der Corona-Pandemie zwischen der ungarischen und den 
meisten anderen Regierungen in der EU besteht vielleicht darin, dass 
letztere sich eher auf die komplexen Herausforderungen der durch die 
Pandemie entstandenen prekären Lage konzentrieren, während Ungarns 
Regierungschef nach einem Jahrzehnt seines Regiments - international 
und bei dem, was vom liberalen Ungarn übriggeblieben ist - längst 
unter  Verdacht steht, den Moment der Pandemie als günstige 
Gelegenheit zu nutzen, die eigenen Machtstrukturen weiter zu festigen 
und sogar auszubauen. Und dieser Verdacht wird dazu noch genährt durch 
den von Justizministerin Judit Varga vorgelegten Entwurf eines 
>Ermächtigungsgesetzes<...“ – aus der Einleitung des ausführlichen 
Beitrags „Corona macht es einfacher - Arbeitnehmerfeindliche Eingriffe 
ins ungarische Arbeitsrecht“ von Edit Németh und Rainer Girndt (pdf), 
ursprünglich in kürzerer Fassung im Mai 2020 bei der FES, jetzt 
dokumentieren wir ihn – mit Dank an Autorin und Autor – in Langfassung
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/07/Nemeth-Girndt-2020.pdf

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