Dienstag, 14. Juli 2020
Orbans fortbestehender Notstand – gilt auch für die Arbeitsgesetze Ungarns
„... So unterschiedlich die zur Bekämpfung des pandemisch bedrohlichen
Virus je nach dem Grad der Gefährdung durch die von den Regierungen
eingeleiteten Maßnahmen in den einzelnen Ländern bislang auch gewesen
sind, ist ihnen doch eines gemeinsam: nahezu in allen Gesellschaften
wurde im Eiltempo massiv und einschränkend in die durch die jeweiligen
Verfassungen garantierten Grundrechte der Bevölkerungen eingegriffen -
ein demokratiepolitisches Problem. (...) In besonderem Maße trifft das
für Ungarn zu, wo die seit 2010 regierende nationalpopulistische
Fidesz-Partei unter der Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán
konsequent den Weg zur >illiberalen Demokratie< in deutlicher und
nicht selten militanter Abgrenzung zu dem in Europa präferierten
liberalen Demokratie-Modell beschreitet. Der Unterschied im aktuellen
Krisenmanagement der Corona-Pandemie zwischen der ungarischen und den
meisten anderen Regierungen in der EU besteht vielleicht darin, dass
letztere sich eher auf die komplexen Herausforderungen der durch die
Pandemie entstandenen prekären Lage konzentrieren, während Ungarns
Regierungschef nach einem Jahrzehnt seines Regiments - international
und bei dem, was vom liberalen Ungarn übriggeblieben ist - längst
unter Verdacht steht, den Moment der Pandemie als günstige
Gelegenheit zu nutzen, die eigenen Machtstrukturen weiter zu festigen
und sogar auszubauen. Und dieser Verdacht wird dazu noch genährt durch
den von Justizministerin Judit Varga vorgelegten Entwurf eines
>Ermächtigungsgesetzes<...“ – aus der Einleitung des ausführlichen
Beitrags „Corona macht es einfacher - Arbeitnehmerfeindliche Eingriffe
ins ungarische Arbeitsrecht“ von Edit Németh und Rainer Girndt (pdf),
ursprünglich in kürzerer Fassung im Mai 2020 bei der FES, jetzt
dokumentieren wir ihn – mit Dank an Autorin und Autor – in Langfassung
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/07/Nemeth-Girndt-2020.pdf
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