Dienstag, 7. Juli 2020

Landeseigene Gesellschaften in Berlin werden weniger Wohnungen fertigstellen als im Vorjahr

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Wohnungsbau auch dieses Jahr unter Plan

Die Fertigstellungszahlen für neue Wohnungen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden dieses Jahr fast ein Zehntel unter dem Wert von 2019 liegen. Nur 4147 Neubauwohnungen werden diese bis Ende 2020 fertiggestellt haben. Das geht aus dem »Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin« hervor, den Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) diesen Dienstag im Senat vorlegt.
Bereits zu ihrer Jahrespressekonferenz im Februar hatte die Senatorin niedrige Fertigstellungszahlen für dieses Jahr angekündigt. Der »nd« vorliegende Bericht zeigt, dass damit bis Ende 2021 nach derzeitigem Stand nur 23 710 neue landeseigene Wohnungen gebaut sein werden. Ein großer Abstand zum Koalitionsvertrag, in dem 30 000 Stück vereinbart waren.
Offenbar hakt es besonders beim Neubau auf den vom Land an die Gesellschaften übertragenden Grundstücken. Von 2019 bis 2021 sollen laut aktuellem Bericht dort knapp 4600 Wohnungen fertiggestellt werden. »Das sind 933 Wohnungen weniger als im Vorjahresbericht erwartet«, heißt es in der Senatsvorlage. Wesentlich dafür seien zwei Vorhaben mit 482 Wohnungen in der Wasserstadt Oberhavel in Spandau, bei denen es Verzögerungen beim Bebauungsplan gegeben hatte. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zieht sich das entsprechende Verfahren bei einem Projekt mit 111 Wohnungen. In Tempelhof-Schöneberg verhindert eine noch fehlende Baugenehmigung die Fertigstellung von 211 Wohnungen. Für weitere 120 Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg muss eine Ausschreibung wiederholt werden.
Optimistisch zeigen sich die Landeseigenen bei den künftigen Fertigstellungen. 2021 sollen über 8300 Wohnungen bezogen werden können, 2022 noch einmal über 7200. Ob die großen Pläne auch bei näherrückendem Zeithorizont Bestand haben werden, muss sich allerdings noch zeigen. Immerhin soll laut Bericht 2020 für ziemlich genau 10 000 neue Wohnungen Baustart sein - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.
»Es ist klar, dass die landeseigenen Unternehmen beim Neubau vor einer riesigen Herausforderung stehen«, sagt Reiner Wild zu »nd«. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins mahnt eine systematische Behebung der Gründe für den schleppenden Neubau an. Neben mangelnden Planungs- und Baukapazitäten könnte auch die Finanzierung eine Rolle spielen. Also die Frage, ob den Wohnungsbaugesellschaften ausreichend Mittel für die zahlreichen Aufgaben, die der Senat ihnen gibt, zur Verfügung stehen. Bei der Ausübung von Vorkaufsrechten sei schließlich inzwischen auch eine deutliche Zurückhaltung zu spüren.
Einen Zusammenhang von Mietendeckel und zähen Fortschritten beim Neubau sieht er allerdings nicht. »Die Bewertung des BBU, der ›sozialen Wohnungswirtschaft wird mit dem Einfrieren der Mieten die Luft zum Atmen genommen‹, ist eine glatte Übertreibung«, sagt Reiner Wild. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat in seiner in der vergangenen Woche vorgelegten Jahresbilanz das Gesetz zur Mietenbegrenzung dafür mitverantwortlich gemacht.
»Mit großem Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass der BBU im Neubau zukünftig einen Schwerpunkt bei gemeinwohlorientierten Anbietern setzen will«, erklärt Wild. »60 bis 70 Prozent des Neubaus in Berlin müsste von solchen Akteuren kommen«, fordert der Mietervertreter. Zu glauben, dass der BBU ein solches Ziel vorbehaltlos unterstützen würde, falle Wild angesichts von Mitgliedern wie Vonovia und Deutsche Wohnen allerdings schwer.
Neben genossenschaftlichen, kommunalen und kirchlichen Vermietern gehören auch die zwei Dax-Konzerne zu den BBU-Mitgliedern. Während der BBU für die Wohnungen aller Berliner Mitglieder im Jahr 2019 eine Durchschnitts-Kaltmiete von 6,28 Euro pro Quadratmeter errechnet, bei 1,6 Prozent Steigerung im Vorjahresvergleich, sieht es bei den Konzernen anders aus. Die Deutsche Wohnen nennt für ihre rund 110 000 Berliner Wohnungen in ihrem Geschäftsbericht 2019 einen Quadratmeterpreis von 6,97 Euro, 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Vonovia steigerte die Mieten der über 42 000 Wohnungen in der Hauptstadt sogar um 3,7 Prozent auf 6,84 Euro.
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