Dienstag, 14. Juli 2020

Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…


Dossier

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenFlüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung insbesondere für vulnerable Personengruppen zu ermöglichen: Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Landesregierung auf, als Konsequenz aus der Corona-Pandemie Maßnahmen auch im Flüchtlingsbereich zu ergreifen.  „Gerade unter Asylsuchenden ist die Verunsicherung derzeit sehr groß, da die meisten Informationen nur auf Deutsch zugänglich sind. Zudem haben wir weiterhin eine prekäre Unterbringungssituation im Land. Vielerorts sind die Menschen in großen Unterkünften in Mehrbettzimmern unter teilweise besorgniserregenden Bedingungen und ohne Zugang zu Informationen untergebracht.“, erklärt Philipp Millius und fügt hinzu: „In bestimmten Bereichen brauchen wir zudem Rechtssicherheit, was die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen durch Corona angeht. So müssen alle Abschiebungen offiziell bis auf weiteres ausgesetzt werden.“…” Pressemitteilung vom 17. März 2020 externer Link – dies gilt natürlich bundesweit, siehe dazu:
  • Flüchtlingsheim Bonames in Frankfurt/M.: Mindestens 45 Flüchtlinge an Krätze erkrankt, Sicherheitsdienst schüchtert Bewohner von Flüchtlingsunterkunft ein
    • Frankfurt: Konflikt um Füchtlingsheim in Bonames spitzt sich zu New
      Der Konflikt um selbst installierte Herdplatten in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz im Frankfurter Stadtteil Bonames hat sich dramatisch zugespitzt. Wegen der schon länger bekannten Brandgefahr mussten die Bewohner Freitagnacht alle ihre Herde und Kochplatten herausgeben. Zuvor war ihnen der Strom abgestellt worden. (…) „Denn der Leiter der Stabsstelle Unterkunftsmanagement kam rein, ohne den Bewohnern irgendetwas zu erklären, und weigerte sich, den Strom wieder anzustellen, solange die Kochgeräte nicht herausgegeben werden.“ Die Situation drohte zu eskalieren. Bewohner hätten nach Strom geschrien. „Einige erlitten sogar einen Schockzustand, weil das bei ihnen traumatische Erlebnisse auslöste“, erzählt Ayyildiz. „Vor allem verstehe ich nicht, warum gleich die Polizei gerufen wurde. Das wirkte auf die Bewohner doch sehr bedrohlich.“ Nach langen Verhandlungen der Politikerinnen mit Stadtvertretern sei der Strom wieder angestellt worden. „Und es gibt jetzt drei Kochplatten, die die Bewohner benutzen dürfen. Aber hier leben über 300 Bewohner“, berichtet Ayyildiz am Sonntag über den Umgang der Behörden mit den Geflüchteten in Frankfurt-Bonames. Einige Bewohner seien in Hotels untergebracht worden, aber viele seien zurück. „Weil, ein Hotelzimmer für eine siebenköpfige Familie ist nicht tragbar.“..” Artikel von Kathrin Rosendorff vom 13.07.2020 in der FR online externer Link
    • Miserable Zustände. Geflüchtete werden gegen ihren Willen umquartiert: Diakonie rechtfertigt Vorgehen
      Zwei Familien ließ die Stadt Frankfurt mithilfe der Polizei aus einer Unterkunft für Geflüchtete in Bonames umquartieren. Zuvor hatten Flüchtlinge gegen die miserablen Zustände dort protestiert, die sich durch die Corona-Pandemie weiter verschlechtert hatten. Entgegen vorheriger Behauptungen hat die Diakonie nach Krätze-Fällen keine „personelle Konsequenzen“ gezogen. (…) Warum die Diakonie so spät reagiert hat, während sich die Lage in dem Flüchtlingsheim über Monate immer weiter zuspitzte, konnte Frase nicht beantworten. „Wir sind noch nicht an dem Punkt, um mit dem Team schauen zu können, was schiefgelaufen ist.“ Auch die neue Leiterin der Einrichtung, Nazanin Pohlschmidt, meinte, dass die Diakonie-Mitarbeitenden in den vergangenen Wochen noch nicht die Zeit gefunden hätten, eigene Fehler aufzuarbeiten. Michael Frase räumte zudem ein, dass die Diakonie den ehemaligen Einrichtungsleiter nicht umgehend von der Leitungsposition abgezogen hätte, nachdem dies die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) gefordert hatte. Als vor zwei Wochen das Gesundheitsamt mindestens 45 Krätze-Fälle in der Unterkunft festgestellt hatte, forderte Birkenfeld „personelle Konsequenzen“. (…) Update vom Freitag, 03.07.2020, 10.33 Uhr: Nur eine Familie in der Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames ist vor dem Polizeieinsatz am Donnerstag (02.07.2020) darüber informiert worden, dass sie die Unterkunft verlassen muss. Am Freitag (28.06.2020) hatte die Diakonie die Familie mit zwei Kindern darüber in Kenntnis gesetzt, sagt Manuela Skotnik, Sprecherin des Frankfurter Sozialdezernats. Die andere Familie, eine alleinerziehende Mutter und ihre Tochter, wurden gegen 6 Uhr morgens vollkommen überrascht. Die 14-jährige Tochter berichtete, dass sie erst Männer in der Wohnung gehört habe und wieder ins Bett gegangen sei. Plötzlich seien Polizisten in ihr Zimmer gekommen und hätten sie aus der Wohnung geschmissen. „Ich hatte nicht mal Zeit, mir etwas anzuziehen. Ich stehe noch im Schlafanzug auf der Straße“, erzählte sie am Donnerstagmorgen im Telefonat mit der FNP. Sie habe sich entscheiden müssen, ob sie von ihrem Vater abgeholt werden wolle oder dem Jugendamt übergeben werde. Während des Telefonats gegen 8 Uhr räumte bereits eine von der Stadt beauftragte Umzugsfirma die Wohnung aus. Warum und was mit ihren Sachen geschehen wird, war der 14-Jährigen nicht klar. Das heißt, Stadt Frankfurt und Diakonie planten einen Polizeieinsatz mit Landes- und Stadtpolizei und beauftragten eine Umzugsfirma, um die Habseligkeiten der Familie in eine andere Unterkunft zu bringen, ohne die Familie darüber zu informieren. Das harte Vorgehen rechtfertigt die Sprecherin des Sozialdezernats damit, dass die alleinerziehende Mutter sonst innerhalb der Unterkunft einen Protest organisiert hätte. „Dann hätte die Polizei die halbe Bewohnerschaft davontragen müssen.“ Während der Proteste der Bewohner hatte sich die Mutter zu einer Art Sprecherin für die Anliegen der Geflüchteten entwickelt…” Artikel von Friedrich Reinhardt und Oliver Teutsch vom 07.07.2020 bei fnp.de externer Link samt Video und Chronologie der Geschehnisse
    • Streit um Küchenherde eskaliert: Sicherheitsdienst schüchtert Bewohner von Flüchtlingsunterkunft ein
      In einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames ist ein Streit um Küchenherde eskaliert. Ein privater Sicherheitsdienst hat dabei Bewohner massiv eingeschüchtert und wurde inzwischen ausgetauscht. Die Frankfurter Diakonie als Betreiberin der Unterkunft entschuldigt sich. Die Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz in Frankfurt-Bonames kommt nicht zur Ruhe. Die Spannungen zwischen den rund 330 Bewohnern auf der einen Seite und dem Diakonischen Werk und der Stadt Frankfurt auf der anderen Seite sind am Wochenende in Tumulten eskaliert. Am Donnerstagmorgen kam es zu einem Polizeieinsatz in der Unterkunft. Hintergrund ist ein Streit um Küchenherde externer Link, die sich über 30 Familien entgegen der Hausordnung selbst installiert hatten. Bereitgestellt waren pro Familie zwei Herdplatten. Dies reichte den Familien nicht aus. Die Stadt Frankfurt und die Diakonie verlangen von den Bewohnern, die Herde bis auf Weiteres nicht zu nutzen. Grund ist die Brandgefahr, weil die Herde offenbar die Stromversorgung der Unterkunft überlasten. Wie eine Sprecherin des städtischen Sozialdezernats erklärte, haben sich bis zuletzt zwei Familien geweigert, auf die Herdnutzung zu verzichten. Diese Familien seien am Donnerstag in andere Unterkünfte gebracht worden, mit Unterstützung der Polizei. Bewohner schildern dem hr den Polizei-Einsatz als unangemessen. Beamte hätten eine schwangere Frau um fünf Uhr morgens im Nachthemd und mit offenem Haar aus dem Bett geholt. Die Muslimin habe darum gebeten, ihr Kopftuch umbinden zu können. Dazu habe sie aber keine Gelegenheit bekommen. Als noch rabiater empfanden Bewohner das Eingreifen eines privaten Sicherheitsdienstes am Wochenende. Mehrere schwarz gekleidete Sicherheitskräfte haben demnach am Samstagabend von den Bewohnern verlangt, die Herde vom Netz zu nehmen. Als sie auf Widerstand trafen, haben einzelne Mitarbeiter versucht, die Bewohner einzuschüchtern. Ein Handy-Video, das dem hr vorliegt, zeigt, wie ein Mitarbeiter Bewohner mit der Aussage zurechtweist: “Ich mache hier, was ich will.” Zu tumultartigen Szenen kam es, nachdem eine Sicherheitskraft den Bewohnern etwas auf Arabisch zuruft. Schilderungen von Bewohnern zufolge soll es sich um eine massive sexuelle Drohung gehandelt haben…” Artikel von Tobias Lübben am 02.07.20 bei hessenschau.de externer Link mit Fotos und Video. Siehe zur Kritik am Sicherheitsdienst auch unser Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber
    • Stadtteil Bonames: Die Stadt reagiert auf Protest von Flüchtlingen
      In der vergangenen Woche haben nach Polizeiangaben knapp 100 Menschen gegen die Bedingungen in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz Bonames protestiert. Die demonstrierenden Bewohnerinnen und Bewohner zogen durch die Stadtteile Bonames und Kalbach. Die Demo dauerte etwa zweieinhalb Stunden, in denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Straßen blockierten und mit Sprechchören auf die Zustände aufmerksam machten. 333 Menschen, darunter 189 Minderjährige, leben in den Modulen der Unterkunft. Ein Großteil sind Familien, die aus Syrien und Afghanistan stammen. Aktuell leben 4450 geflüchtete Menschen in Einrichtungen der Stadt. Jede Woche gibt es sechs Neuzuweisungen an Frankfurt. Die Unterkunft inBonames wurde 2016 errichtet und sollte ursprünglich für drei Jahre genutzt werden. Mittlerweile hat das Regierungspräsidium Darmstadt eine Verlängerung der Nutzung bis Ende 2021 genehmigt. Betrieben wird die Unterkunft von der Diakonie Frankfurt im Auftrag der Stadt. Die geflüchteten Menschen beschwerten sich unter anderem laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks bei ihrerDemo vorrangig über fehlende Kochmöglichkeiten, undichte Dächer und Hygienemängel in der Anlage. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte, soll eine Forderung der Stadt gewesen sein, laut der die Familien ihre Küchenherde entfernen sollten…” Artikel von Steven Micksch vom 17.06.20 in der FR online externer Link
  • Corona-Gefahr in Sammelunterkünften – Kein Platz für Abstand und Hygiene? 
    In ganz Deutschland ist es in letzter Zeit vermehrt zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften für Wanderarbeiter gekommen. So etwa in einer Fleischfabrik in Nordrhein-Westfalen. Auch in Hessen leben viele Saison- und Wanderarbeiter in solchen Unterkünften, nicht selten zusammengepfercht über viele Monate in Mehrbettzimmern mit anderen Kollegen. Gerade in Zeiten von Corona wird deutlich, wie schlecht die Hygienebedingungen sind. Abstand oder Privatsphäre ist in ihren Behausungen nicht möglich. Eigentlich ist der Arbeitgeber für den Schutz seiner Mitarbeiter verantwortlich. Doch im System von Sub-Subunternehmern ist das kaum zu kontrollieren und die Arbeiter sind die letzten Glieder in der Kette. Sie sprechen weder ausreichend deutsch noch kennen sie ihre Rechte. defacto hat sich selbst ein Bild gemacht und Sammelunterkünfte besucht.” Video des Beitrags in der Sendung defacto am 15.06.2020 im hr-fernsehen externer Link
  • Flüchtlingsunterkünfte: Plötzlich ein Corona-Hotspot / Raus aus den Lagern! 
    • Raus aus den Lagern!
      Dort, wo Menschen dicht an dicht arbeiten, verbreitet sich das Corona-Virus besonders schnell. Ebenso ist es mit der Wohnung: Personen, die auf engstem Raum zusammenleben, leiden mehr an Covid-19 als Menschen in komfortablen Häusern. Die Beispiele in Göttingen und Berlin, wo mehrere Wohnkomplexe unter Quarantäne gestellt wurden, in denen vor allem Migranten leben, machen das deutlich. Corona-Ausbrüche gab es auch in mehreren Flüchtlingsheimen. So zum Beispiel in St. Augustin bei Bonn, in Berlin-Buch und in Frankfurt am Main. Ein Aufschrei wie nach den Vorfällen beim Schweinekönig Tönnies blieb allerdings aus. Dass das Virus in Geflüchtetenlagern einen perfekten Nährboden findet, dürfte indes niemanden überraschen, der die Lebensverhältnisse dort kennt: Mehrbettzimmer, Gemeinschaftsküchen und Sanitäranlagen, die von mehreren Menschen täglich benutzt werden, sind keine Seltenheit. Seit Jahr und Tag fordern Flüchtlingsaktivisten die Unterbringung von Schutzsuchenden in Wohnungen. Nicht nur, um aus der Enge zu entfliehen und die zum Teil eklatanten Hygienezustände hinter sich zu lassen, sondern auch, um die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern…” Kommentar von Christian Klemm vom 24.06.2020 im ND online externer Link
    • Flüchtlingsunterkünfte: Plötzlich ein Corona-Hotspot
      “Sammelunterkünfte und Asylbewerberheime können einer aktuellen Studie zufolge wegen der hohen Personendichte zu Brennpunkten für Infektionen mit SARS-CoV-2 in Deutschland werden. (…) Das ist das Ergebnis der aktuellen Studie des Epidemiologen Prof. Dr. med. Kayvan Bozorgmehr, Leiter der Arbeitsgruppe Bevölkerungsmedizin und Versorgungsforschung der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. Gemeinsam mit Wissenschaftlern des Kompetenznetzes Public Health COVID-19 analysierte er in den vergangenen Wochen Infektionsdaten aus 42 Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in elf Bundesländern. Dabei zeigte sich: In den betroffenen Sammelunterkünften wurden von 9 785 Geflüchteten insgesamt 1 769 Personen positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Statistisch ergibt sich daraus ein Ansteckungsrisiko von 17 Prozent für alle anderen Bewohner dieser Unterkünfte. (…)In ihrer Studie untersuchten die Wissenschaftler auch, welche Maßnahmen angeordnet wurden, um die Ausbreitung in den Heimen einzudämmen. Das Ergebnis: In den meisten betroffenen Einrichtungen (71 Prozent) wurde eine Kollektivquarantäne eingeleitet. Es wurden also für alle Bewohner Kontakt- und Ausgangssperren verhängt, auch wenn sie nicht selbst positiv getestet oder in engem Kontakt zu Personen standen, die positiv getestet wurden. Einen positiven Effekt hatte dies im Vergleich zu einer Einzelquarantäne nicht. Der Politik und den Behörden raten die Autoren deshalb, bundesweite Empfehlungen zu entwickeln, um die Prävention und Eindämmung von SARS-CoV-2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften zu vereinheitlichen und zu verbessern. Flüchtlingsinitiativen fordern seit einiger Zeit von der Bundesregierung, Massenunterkünfte aufzulösen. Der Schutz vor Ansteckung sei dort unmöglich, so die Vereinigung der Flüchtlingsräte, Pro Asyl und der Städteverbund Seebrücke. „Große Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht zu neuen Corona-Hotspots werden“, betont auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie und fordert ebenfalls eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Dies sei der beste Schutz – für sie und die ganze Gesellschaft. (…) Dr. phil. Andrea Schlenker, Leiterin des Referats Migration und Integration beim Deutschen Caritasverband, hält es für die beste Prävention, zumindest Risikogruppen und Familien mit Kindern schnellstmöglich dezentral unterzubringen und damit Unterkünfte zu entlasten…” Beitrag von Eva Richter-Kuhlmann beim Deutschen Ärzteblatt 24/2020 online externer Link
  • Bröckelnde Solidarität: Lage von Geflüchteten spitzt sich in der Corona-Krise zu / [Landesaufnahmestelle (LASt) für Geflüchtete Bremen] «Sie zerbrechen deine Träume» – Geflüchtete protestieren gegen ihre Sammelunterbringung 
    • Bröckelnde Solidarität: Lage von Geflüchteten spitzt sich in der Corona-Krise zu
      Die Corona-Pandemie trifft auch Flüchtlinge in Deutschland hart: Asylverfahren ziehen sich in die Länge. 14 Tage Quarantäne können direkt in die Arbeitslosigkeit führen – und Behörden kennen kein Pardon. In der Krise bröckelt die Solidarität mit Geflüchteten, befürchtet Pro Asyl…” Beitrag von Pat Christ vom 18.06.2020 beim Migazin externer Link (im Abo)
    • [Landesaufnahmestelle (LASt) für Geflüchtete Bremen] «Sie zerbrechen deine Träume» – Geflüchtete protestieren gegen ihre Sammelunterbringung
      “Die Landesaufnahmestelle (LASt) für Geflüchtete im Land Bremen steht in der Nordbremer Lindenstraße. Es ist ein großes, ehemaliges Bürogebäude mit drei riesigen strahlenförmig abgehenden Trakten. (…) Ein Bewohner beschreibt die Lage im Herbst 2019 so: «In den Zimmern ist die Belüftung sehr schlecht, weil es nicht möglich ist, die Fenster zu öffnen. Es gibt keine frische Luft und besonders im Sommer ist es schwierig zu atmen mit so vielen Personen, die in einem Zimmer schlafen. Wenn wir frische Luft haben wollen, müssen wir nach unten oder nach draußen gehen». Es gibt Übergriffe einzelner Sicherheitsleute. Die Firma ist vom Senat eingesetzt und nicht tarifgebunden, ohne Betriebsrat. Um die Kritik an den Zuständen in der LASt weiß der Bremer Senat zum Zeitpunkt der Ausrufung der ersten Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im März 2020 bereits seit einem halben Jahr. Die Einrichtung ist Anfang März mit fast 700 Personen voll belegt. (…) Ende März findet die erste Kundgebung von 50 BewohnerInnen vor den Toren der Einrichtung statt. (…) Anfang April folgt die zweite Kundgebung der BewohnerInnen. Sie berichten von großer Angst vor Corona-Infektionen. Sie beklagen mangelnde Informationen über den Corona-Ausbruch durch den Betreiber der Unterkunft, die AWO. Sie fordern erneut die Schließung. (…) Zwei Wochen später gibt es bereits 33 Corona-Infektionen. BewohnerInnen, die noch nicht unter Quarantäne stehen und UnterstützerInnen demonstrieren unter Abstandsvorkehrungen mit fast 300 Personen durch die Bremer Innenstadt, fordern die Schließung von Sammelunterkünften und übergeben dem Bürgermeister Bovenschulte eine Petition mit Tausenden Unterschriften. Dieser verspricht die Situation im Senat zu prüfen und neu zu bewerten. Weitere zwei Wochen später sind 130 BewohnerInnen positiv getestet (Stand 22.5.: 200), zwei liegen stationär im Krankenhaus, eine Familie, deren Tochter mit Asthma zur Risikogruppe gehört, lebt immer noch in der Unterkunft und hat Angst. Die Tochter wird nach einiger Zeit positiv getestet. (…) Der Bewohner Mouctar D. erklärte zusammenfassend in einem Taz-Interview vom 11.Mai, als bereits 170 Corona-Infektionen in der LASt gezählt wurden: «Bremen ist eine gastliche Stadt. Es gibt viele Menschen hier, die offen sind für ImmigrantInnen. Du kommst nach Bremen, weil das bekannt ist, und weil du weißt, hier wäre das möglich, was du vorhast. Wir kommen ja hierher mit unseren Hoffnungen, unseren Plänen und Zielen. Du möchtest ja etwas aus dir machen. Aber sie zerbrechen deine Träume.»” Bericht von ver.di-Gewerkschaftssekretär Nonni Morisse in der Soz Nr. 06/2020 externer Link
  • Corona-Gefahr in Sammelunterkünften – Kein Platz für Abstand und Hygiene? / Unterbringung in Flüchtlingslagern: Kritik eines diskriminierenden Systems im Spiegel der Corona-Krise 
    • Unterbringung in Flüchtlingslagern: Kritik eines diskriminierenden Systems im Spiegel der Corona-Krise
      Die Kritik an den Verhältnissen in den deutschen Flüchtlingslagern wächst. Das Unterbringungssystem ist durch strukturelle Diskriminierung geprägt. Durch die Corona-Krise verstärken sich Missstände. Es gibt durchaus sichtbare Bemühungen einiger Bundesländer und Landkreise um eine angemessene Unterbringung. Das zeigen Gewaltschutzkonzepte oder die Finanzierung von Sozialarbeit, Asylverfahrensberatung und psychologischer Unterstützung. Ebenso gibt es Bedienstete in Behörden und politisch Verantwortliche, die Spielräume zugunsten der Geflüchteten auslegen. Diese Aspekte auch zu betrachten, gehört zu einer realistischen Beurteilung. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Idee und Praxis der Unterbringung in Sammelunterkünften schon im Ansatz problematisch ist und Diskriminierungen begünstigt. In den 1980er Jahren wurde die Unterbringung in Sammelunterkünften eingeführt, um Flüchtende abzuschrecken. Asylbewerber:innen und abgelehnte Asylsuchende sollten beabsichtigt aus der Gesellschaft ferngehalten und kontrolliert werden, damit sie sich nicht integrieren und leichter abgeschoben werden können. Die Einrichtung großer Flüchtlingslager wurde Teil einer Strategie der Desintegration, legitimiert durch rassistische Diskurse. Rassistische Vorstellungen nahmen Einfluss auf die Debatten um Flucht und Migration und die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Debatten beeinflussten wiederum die Gesetze und ließen staatliche Diskriminierungen wie etwas ‘normales’ wirken. Darunter Leistungskürzungen, Residenzpflicht, Abschiebehaft, zwanghafte Botschaftsvorführungen, eine Gesundheitsversorgung zweiter Klasse und Arbeitsverbot…” Beitrag von Hendrik Lammers vom 17.06.2020 beim Migazin externer Link (im Abo)
    • Corona-Gefahr in Sammelunterkünften – Kein Platz für Abstand und Hygiene?
      In ganz Deutschland ist es in letzter Zeit vermehrt zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften für Wanderarbeiter gekommen. So etwa in einer Fleischfabrik in Nordrhein-Westfalen. Auch in Hessen leben viele Saison- und Wanderarbeiter in solchen Unterkünften, nicht selten zusammengepfercht über viele Monate in Mehrbettzimmern mit anderen Kollegen. Gerade in Zeiten von Corona wird deutlich, wie schlecht die Hygienebedingungen sind. Abstand oder Privatsphäre ist in ihren Behausungen nicht möglich. Eigentlich ist der Arbeitgeber für den Schutz seiner Mitarbeiter verantwortlich. Doch im System von Sub-Subunternehmern ist das kaum zu kontrollieren und die Arbeiter sind die letzten Glieder in der Kette. Sie sprechen weder ausreichend deutsch noch kennen sie ihre Rechte. defacto hat sich selbst ein Bild gemacht und Sammelunterkünfte besucht.” Video der Sendung defacto am 15.6.2020 beim HR externer Link
  • Flüchtlingsunterkünfte: Gefährlich wie ein Kreuzfahrtschiff / Geflüchtete aus Waldkraiburger Unterkunft werfen nicht nur den Behörden Rassismus vor 
    • Flüchtlingsunterkünfte: Gefährlich wie ein Kreuzfahrtschiff
      Kommt es in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer Corona-Infektion, ist das Ansteckungsrisiko dort so hoch wie auf einem Kreuzfahrtschiff. Die Bundesregierung hält aber an den Gemeinschaftsunterkünften fest. (…) Während die Bundesregierung jedoch von Reisen auf solchen Luxusdampfern abrät, hält Deutschland grundsätzlich an Gemeinschaftsunterkünften für neuankommende Schutzsuchende fest. “Bisher ist keine Situation eingetreten, die eine grundsätzliche Abkehr von der bewährten Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften erfordert”, antwortet Staatssekretär Helmut Teichmann auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat inzwischen “Hinweise zur Prävention und Management von Covid-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften” externer Link erarbeitet. Sie zeigen, wie hoch die Anforderungen an solche Einrichtungen eigentlich sind. Die RKI-Empfehlung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Bislang wurden sie noch nicht veröffentlicht. Unklar ist, ob sich die Bundesländer in der Praxis daran halten…” Beitrag von Michael Stempfle vom 10.06.2020 bei tagesschau.de externer Link – siehe auch:
    • Geflüchtete aus Waldkraiburger Unterkunft werfen nicht nur den Behörden Rassismus vor
      “… Rassismus ist kein Thema, das sich auf die USA beschränkt. Rassismus sei auch in der deutschen Gesellschaft tief verankert, weiß Hamado Dipama aus eigener Erfahrung. (…) Laut Hamado Dipama ereignete sich der strittige Vorfall bereits am 30. April. Eine Frau aus Schwarzafrika war positiv auf Covid-19 getestet worden. Daraufhin seien 43 Geflüchtete, allesamt aus der Region südlich der Sahara, unter Quarantäne gestellt und ins Ankerzentrum Manching verlegt worden. Dipama spricht von einer „diskriminierenden Auswahl“ und begründet dies damit, dass einige der Betroffenen die positiv getestete Person weder kannten noch Kontakt zu ihr hatten, beziehungsweise nicht über das übliche Maß hinaus, in dem alle Bewohner der Einrichtung Kantine, sanitäre Anlagen und andere Gemeinschaftsräume nutzen, mit der Frau in Kontakt gekommen seien. Vor allem aber seien Freunde und Partnerinnen, die nicht aus Afrika kommen, von der Quarantäne nicht berührt worden. Das lässt aus Sicht Dipamas nur den Schluss zu, die Auswahl sei allein anhand der Herkunft der Betroffenen erfolgt. (…) Vermutlich stehe „diese rassistische Vorgehensweise“ mit einem anderen Vorfall wenige Tage zuvor in Zusammenhang. Dipama: „Das macht es nicht besser.“ Er bezieht sich auf einen Konflikt zwischen einem Geflüchteten und einem Mitarbeiter der Security-Firma. Letzterer habe den Schwarzafrikaner am 20. April auf übelste Weise rassistisch beschimpft und beleidigt. Zusammen mit anderen habe sich der Mann beschwert und den Security-Mitarbeiter aufgefordert, den rassistischen Ausdruck zurück zu nehmen. „Das hat er nicht getan.“ Bericht von Hans Grundner vom 10. Juni 2020 bei OVB online externer Link
  • [München] Staatsanwaltschaft ermittelt nach Corona-Tod eines Asylbewerbers / Corona in Asylunterkünften: Leben mit dem Ansteckungsrisiko / Studie: Hohe Ansteckungsgefahr in Flüchtlingsheimen
    • [München] Staatsanwaltschaft ermittelt nach Corona-Tod eines Asylbewerbers
      Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbayern als Träger einer Asylunterkunft wegen fahrlässiger Tötung. Ein Asylbewerber hatte sich mit dem Corona-Virus angesteckt und nach ersten Symptomen die Leitung informiert. Der Arzt kam vier Tage später. Nach dem Coronatod eines Asylbewerbers hat die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ mit. Der 35-jährige Mann aus Afghanistan lebte in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft in der Aschauer Straße in München und hatte sich dort offenbar mit dem Virus angesteckt. Vorerkrankungen sind nach Auskünften der Angehörigen nicht bekannt. Die für die Unterkunft verantwortliche Regierung von Oberbayern, das Münchner Gesundheitsamt und das Bayerische Innenministerium wiesen die Vorwürfe zurück…” Meldung vom 03.06.2020 im Migazin externer Link (im Abo), siehe dazu:
    • Corona in Asylunterkünften: Leben mit dem Ansteckungsrisiko
      Viele Asylbewerber in Deutschland leben in kleinen Zimmern – zu viert oder sechst. Den Corona-Abstand von 1,5 Metern einzuhalten, ist da oft unmöglich. Toiletten, Duschen und Küche werden in der Regel gemeinsam benutzt. In Bayern sind drei Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften gelebt haben, nach einer Coronavirus-Infektion gestorben. In einem Fall hat nun die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I Frontal21 mit. Der 35-jährige Mann aus Afghanistan lebte in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft in der Aschauer Straße in München und hatte sich dort offenbar mit dem Virus angesteckt. Vorerkrankungen sind nach Auskünften der Angehörigen nicht bekannt. (…) Der Asylbewerber hatte am 3. April 2020 erstmals über Symptome wie Fieber und Kopfscherzen geklagt und die Leitung der Unterkunft informiert. Es dauerte vier Tage, bis zum 7. April 2020, bis er persönlich von einem Arzt untersucht wurde. Das Angebot, ihn in ein Krankenhaus zu bringen, habe der Asylbewerber zu dem Zeitpunkt abgelehnt, teilte das Innenministerium mit. Weitere drei Tage später wurde er nach einem positiven Corona-Test auf die Intensivstation des Münchner Klinikums rechts der Isar gebracht. Dort starb der 35-Jährige am 25. April 2020. Die Anwältin des Verstorbenen, Katharina Camerer, hat Strafanzeige gestellt und erklärte gegenüber Frontal 21: „Es wurde nicht verhindert, dass mein Mandant sich ansteckt, obwohl es in der Unterkunft bereits einen bekannten COVID-19-Fall gab. Außerdem wurde er erst sehr spät in ein Krankenhaus gebracht.“ Die Staatsanwaltschaft München führt die Ermittlungen gegen Unbekannt und teilte mit: „Die Anzeige richtet sich gegen eine Mehrzahl namentlich noch nicht bekannter Personen, darunter die Verantwortlichen der Regierung von Oberbayern als Träger der betroffenen Gemeinschaftsunterkunft, die Verantwortlichen des zuständigen Gesundheitsamts sowie mit dem Verstorbenen befasste Rettungsdienstmitarbeiter bzw. Ärzte.“...” Text und Video des Beitrags von Michael Haselrieder und Anne Herzlieb in Frontal 21 vom 02.06.2020 beim ZDF externer Link
    • Studie: Hohe Ansteckungsgefahr in Flüchtlingsheimen
      Das Ergebnis kann nicht überraschen: Forscher finden heraus, dass das Corona-Risiko in großen Flüchtlingsunterkünften ähnlich groß ist wie auf Kreuzfahrtschiffen. Organisationen fordern eine Unterbringung in kleinen Einrichtungen. Forscher warnen vor einem hohen Corona-Risiko in Sammelunterkünften für Asylbewerber. Wegen der hohen Personendichte könnten die Unterkünfte zu Hotspots für Corona-Infektionen werden, warnen Gesundheitswissenschaftler der Universität Bielefeld in einer am Freitag veröffentlichten Studie externer Link . Nach der Feststellung eines Falles ergebe sich ein Ansteckungsrisiko für alle übrigen Bewohner von 17 Prozent. Dies sei mit dem Ausbreitungsrisiko auf Kreuzfahrtschiffen vergleichbar, erläuterte Kayvan Bozorgmehr, Professor für Public Health. Caritas und Diakonie forderten, zumindest Familien mit Kindern und Risikogruppen aus den Großeinrichtungen herauszuholen…” Meldung vom 02.06.2020 beim Migazin externer Link (im Abo)
    • Reportage: Menschen ohne Papiere in Zeiten von Corona
      “Sie leben auf der Straße oder sind bei Freunden untergekommen – Menschen ohne Papiere, unsichtbar, ohne Krankenschein. Schon vor der Corona-Krise war das Leben in der Parallelgesellschaft schwierig, sagt Asmara Habtezion. Doch in Zeiten von Corona mit erforderlichen Schutzmaßnahmen sind viele Hilfsangebote weggebrochen. Die Frau vom Verein “Asmaras World Refugee Support” hat jetzt Schlafplätze für ca. 80 Personen organisiert, sucht diese Menschen auf und versorgt sie mit Essen. Wohngemeinschaften stellen Zimmer zur Verfügung, damit die Geflüchteten in Zeiten von Corona ein Dach über dem Kopf haben. Wir begleiten Asmara auf dem Weg zu geheimen Adressen und sprechen mit den Menschen, die unerkannt in Hamburg leben…” Reportage von Sabine Rossbach und Nastasja Müller vom 27. Mai 2020 beim NDR Hamburg Journal externer Link (Videolänge: ca. 15 Min.)
  • LEA Ellwangen: Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung 
    “… Seit Beginn der Covid-19-Pandemie führen wir, in enger Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, einen konsequenten Kampf für die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager, für dezentrale Unterbringung und einen gründlichen Gesundheitsschutz. Dies gilt für Lager wie in Moria/Lesbos in Griechenland, wie auch für die Lager in Deutschland selbst. (…) Die baden-württembergische Grünen/CDU-Landesregierung spielt auch in der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie eine äußerst negative Rolle in der Behandlung von Flüchtlingen. Konkret zeigte sich das, als Anfang April 2020 der erste Covid-19-Fall in der LEA Ellwangen gemeldet wurde. Da keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen wurden – insbesondere keine sofortige Evakuierung, wurden mindestens 400 der rund 600 Flüchtlinge, sowie 32 dort Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert. Das offenbart ein kaum vorstellbares Ausmaß von Verweigerung notwendiger Vorsorge und Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge und der dort Beschäftigten. Statt Gesundheitsschutz gab es repressive Maßnahmen, wie Ausgangssperre, Umzingelung der LEA durch Polizei und schließlich sogar Bundeswehreinsatz. Auch im Auftrag von Flüchtlingen haben wir deshalb Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gestellt – gegen den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) von Baden-Württemberg, sowie gegen die besonders Verantwortlichen, Thomas Deines, Leiter des Referat 15.2 Flüchtlingsaufnahme beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), und Regierungsdirektor Berthold Weiß, Leiter der LEA Ellwangen. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat uns inzwischen eine Aufnahme der Ermittlungen bestätigt. Im Auftrag von Flüchtlingen haben wir beim Regierungspräsidium die sofortige Evakuierung und dezentrale Unterbringung gefordert. Nur wenige Tage später teilte es uns mit, dass unsere Mandanten – zusammen mit 100 weiteren Flüchtlingen – evakuiert wurden. In Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis ,Alassa & Friends’ konnte aktuell auch erreicht werden, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe wegen der Covid-19-Pandemie Abschiebungen nach Italien gestoppt hat. So in der Asylsache von Yolande F.. Dies und andere wichtige juristische Erfolge vor Verwaltungsgerichten – wie in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Münster – sind konkreter Ausdruck und Erfolg einer breiten Protestbewegung, die sich gegen die rassistische Diskriminierung von Flüchtlingen als Menschen 2. Klasse durch die Bundes- und die Landesregierungen richtet.” Statement von RA Roland Meister vom 25. Mai 2020 bei Rote Fahne News externer Link – siehe für Hintergründe auch unsere Rubrik Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: EllwangenPetition an bayerischen Landtag: Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen! / [Video] Katastrophale Zustände: So verbreitet sich Corona in der Geflüchtetenunterkunft in Sankt Augustin / … 
    • Petition an bayerischen Landtag: Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!
      “„Vor dem Virus sind alle gleich“ – das ist ein Satz, der aktuell oft gesagt wird. Doch das stimmt leider nicht. Menschen, die bereits vor der Krise von prekären Lebensverhältnissen betroffen waren, trifft Corona um ein Vielfaches stärker. Weltweit sind alle Menschen dazu verpflichtet, Abstand zu halten. Vonseiten der Regierung werden zum Wohle Aller Groß- und Massenveranstaltungen abgesagt. ABER: Massenunterkünfte werden weiter betrieben. Ein Widerspruch! Diese Tatsache ist nicht nur lebensgefährlich für die Menschen, die in den Sammelunterkünften leben müssen, sondern für alle! Die Lagerpflicht für Geflüchtete muss endlich abgeschafft werden! Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, die Gesetze zur Unterbringung von Asylsuchenden dahingehend zu ändern, dass Geflüchtete ohne Restriktionen jederzeit berechtigt sind aus Massenunterkünften auszuziehen und private Wohnungen zu beziehen. Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, den Artikel 2 Absatz 2 des bayerischen Aufnahmegesetzes (AufnG) zu streichen sowie den Artikel 4 Absatz 3, 4 und 5 AufnG so abzuändern, dass die private Wohnsitznahme für Geflüchtete ermöglicht wird, wenn diese eine eigene Wohnung haben. Wir fordern die Anpassung des §7 der Bayerischen Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) , damit Asylsuchende selbstständig über ihren Aufenthaltsort bestimmen können. Der Bayerischen Staatsregierung muss spätestens jetzt klar werden, dass eine zwangsweise Unterbringung in Massenlagern die Menschen auf Dauer nicht nur entrechtet, sondern sie psychisch und gerade jetzt auch nachweisbar physisch krank macht. Wir fordern deshalb, die Lagerpflicht für Geflüchtete sowie die großen Sammelunterkünfte abzuschaffen und auf kleine und dezentrale Unterbringung zu setzen!” Petition bei Campact von Bay. Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat, Refugee Struggle for Freedom, LeTRa externer Link
    • [Video] Katastrophale Zustände: So verbreitet sich Corona in der Geflüchtetenunterkunft in Sankt Augustin
      Auch in bundesweiten Medien machte es Schlagzeilen: In der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW gab es einen rasanten Anstieg an Coronafällen, die gesamte Unterkunft wurde unter Quarantäne gestellt. Perspektive Online hat nun exklusives Bildmaterial und Berichte von BewohnerInnen der Unterkunft erhalten. Es sind schockierende Szenen, die Perspektive Online aus dem Leben in Corona-Quarantäne erhalten hat: Dutzende Bilder, Videos und Schilderungen von Geflüchteten, die derzeit in der „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ in Sankt Augustin bei Bonn untergebracht sind. Sie zeigen, warum sich in einer Massenunterkunft Covid-19 so schnell ausbreiten kann: wegen mangelnder Hygiene und Leben auf engstem Raum. Bisher sind schon 165 Menschen infiziert. Die Bilder und Videos wurden uns von Meher Faani weitergeleitet. Bis vor kurzem war er in der landesweiten Sammelunterkunft, wurde nach seiner negativen Prüfung auf Covid-19 jedoch zusammen mit einigen anderen in eine Geflüchtetenunterkunft in Schleiden in der Eifel verlegt. Meher ist Wissenschaftler, aus dem Iran geflohen und wartet gerade auf das Ergebnis seines Asylverfahrens in Deutschland…” Bericht (samt Video von Leon Hamacher vom 21. Mai 2020 bei Perspektive online externer Link (siehe weitere Infos weiter unten)
    • Heftiger Polizeieinsatz im Anker-Zentrum Schweinfurt nach Tod eines Armeniers
      Im #ANKER-Zentrum in der ehemaligen Schweinfurt US-Kaserne war es bereits Ende März zu einem Ausbruch des #Corona-Virus gekommen. Die Bewohner*innen stehen seitdem unter Quarantäne. Lediglich bereits Genesene dürfen das Lager verlassen. Erst wenn es 14 Tage lang keine neuen Corona-Fälle im Lager gibt, will die Regierung von Unterfranken die strenge Quarantäne aufheben. Bisher wurde bei 137 Menschen in der Unterkunft eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen. Am 20. April verstarb im ANKER-Zentrum ein 60-jähriger Armenier an den Folgen der Viruserkrankung. Bei der Demonstration am Montagmorgen gegen 6.30 Uhr versammelten sich die Bewohner*innen am Eingangstor der ehemaligen Kaserne. Friedlich und lautstark protestierten sie gegen die harten Ausgangssperren. Seit mittlerweile 8 Wochen dürfen sie das Lager nicht verlassen. Mit Sitzblockaden versuchten sie den Lagerbetrieb zu stören. Die Polizei reagierte mit einem enormen Aufgebot & räumte die Blockade. Laut Polizeiberichten hatte sich die Lage zunächst entspannt, ehe sie am Nachmittag wieder eskalierte. Die Bewohner*innen im Schweinfurter ANKER-Zentrum versuchen seit längerem mit friedlichen Demonstrationen Aufmerksamkeit für ihre Lage zu erhalten…” Thread von Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue) am 20. Mai externer Link
    • [MONITOR-Video] Eingesperrt und ausgeliefert: Corona in Flüchtlingsunterkünften
      Die Zahl der Corona-Infektionen in deutschen Flüchtlingsunterkünften ist dramatisch hoch, zum Teil sind mehr als die Hälfte der Bewohner infiziert. Die Menschen können sich vor Ansteckung kaum schützen: Sie leben beengt, teilen sich Schlafräume, Küchen und sanitäre Einrichtungen. Viele Heime wurden komplett unter Quarantäne gestellt, die Menschen waren mit dem Virus praktisch eingesperrt. Unter den Bewohnern wachsen Ohnmacht und Wut. Das Video gibt den Recherchestand von April 2020 wieder.” Video des Monitor-Beitrags von Andreas Maus und Neila Doss vom 18.05.2020 bei youtube externer Link
  • Sankt Augustin: Zahl der Corona-Infizierten in Flüchtlingsheim steigt auf 130 
    “Zum ersten Mal gibt es offenbar einen großen Corona-Ausbruch in einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen: Bis zum Sonntagnachmittag hatten die Tests nach Angaben von Sankt Augustins Sozialdezernten Ali Dogan schon bei 116 Bewohnern der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) eine Corona-Infektion bestätigt. „Wir haben am Donnerstag, Freitag und Sonntag alle getestet, die erreichbar waren“, erklärte der Dezernent. Laut Dirk Schneemann, Sprecher der Bezirksregierung in Köln, wurden bislang rund 300 Menschen getestet. Nach aktuellen Ergebnissen sind nun 130 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Viele getestete Bewohner der Flüchtlingsunterkunft des Bundes seien bereits über das Resultat der Untersuchung im Bilde, so Schneemann; diese mussten in einen gesonderten Trakt des Gebäudes umziehen. „Den positiv Getesteten geht es gut“, betonte der Sprecher. (…) Viele der Infizierten zeigten keine oder nur schwache Symptome. Laut Schneemann sind viele junge Menschen und auch Familien unter den bestätigten Infektionsfällen. 60 Personen mit einem negativen Testergebnis wurden aus Sankt Augustin ausquartiert, zum Teil in eine Bonner Jugendherberge, zum Teil in die ZUE nach Schleiden. Dort, so die Bezirksregierung, müssten sie die Quarantäne hinter sich bringen. (…)Am Donnerstag hatte es ein erstes positives Testergebnis gegeben, daraufhin war die Unterkunft, die ehemalige Medienzentrale der Bundeswehr im Stadtteil Niederpleis, unter Quarantäne gestellt und Tests für alle fast 500 Bewohner, aber auch für das Betreuungs- und Sicherheitspersonal sowie die Reinigungskräfte angeordnet worden. „Wir haben mehrmals gefordert, diese Heime durchzutesten“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker (Lohmar) am Sonntag. „Es zeigt sich jetzt, dass das viel zu spät passiert ist.“ Beitrag von Peter Lorber und Dieter Krantz vom 18. Mai 2020 beim Rhein-Sieg-Bonn-Anzeiger online externer Link
  • Weshalb Asylunterkünfte besonders von Corona betroffen sind / Nach Sachsen jetzt das VG Münster: Infektionsschutz gilt auch für Geflüchtete! 
    • “Epidemiologisch gesehen eine Katastrophe”. Weshalb Asylunterkünfte besonders von Corona betroffen sind
      Geflüchtete in Massenunterkünften sind einem hohem Risiko ausgesetzt, an Covid-19 zu erkranken. Gesunde und kranke Menschen werden oftmals gemeinsam unter Quarantäne gestellt. Erleichterungen wären möglich. Aber sind sie gewollt? In den Massenunterkünften für Geflüchtete habe sich bundesweit die Situation massiv zugespitzt, berichtet Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Gesunde Menschen wurden mit ihren infizierten Nachbarn unter Quarantäne gestellt, darunter auch Vorerkrankte aus der Risikogruppe. So seien ganze Etagen und Häuser geschlossen worden. Informationen über die Maßnahmen wurden gar nicht oder erst verspätet herausgegeben, sagt sie. Das hinterließ Ratlosigkeit und Verunsicherung. Die Lage scheint sich nicht zu ändern. Und das, obwohl in Sachsen bereits gerichtlich geklärt wurde, dass Massenunterkünfte gesundheitsgefährdend sind [mdr.de]. Und auch die Caritas sagt: “Sie sind epidemiologisch gesehen eine Katastrophe.” Durch fehlende Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel oder Gesichtsmasken, werde zudem die Verbreitung gefördert und der Tod von Risikopatienten in Kauf genommen. Das ärgert Lotta Schwedler, denn sie mahnt nicht erst seit der Corona-Pandemie die Krisenanfälligkeit von derartigen Gemeinschaftsunterkünften an. “Die Diskriminierung, die durch diese Strukturen aufrechterhalten wird – Ausgrenzung, geringere Versorgung, auch medizinische Versorgung – fällt jetzt in Corona-Zeiten besonders auf.” (…) Wegen der Kontaktsperre brechen viele Unterstützungsstrukturen und Initiativen weg, Betreuungs- und Beratungsangebote sind eingeschränkt. Dabei wären sie gerade jetzt dringend nötig. (…) Günter Burkhardt von Pro Asyl sieht im Umgang mit Geflüchteten ein System. “Man will die Menschen nicht in Wohnungen unterbringen”, sagt er. Der Grund dafür sei die Dublin-Regelung, nach der Geflüchte in dem Land Asyl beantragen sollen, in dem sie die EU zuerst betreten. Für viele ist das nicht Deutschland. “Man hat gesagt: Die lassen wir schön alle schmoren in den Großunterkünften, eineinhalb Jahre lang, bis wir sie wieder abschieben können – nach Italien, nach Griechenland”, sagt Burkhardt. “Nur das ist jetzt während der Pandemie völlig surreal.”...” Beitrag von Miron Tenenberg vom 17.05.20 bei rbb24 externer Link
    • Nach Sachsen jetzt das VG Münster: Infektionsschutz gilt auch für Geflüchtete!
      “Nach drei sächsischen Verwaltungsgerichten stellt ebenso das VG Münster fest: Infektionsschutz muss auch in Unterkünften für Geflüchtete gelten. Wenn dies nicht sichergestellt ist, dürfen die Personen ausziehen. In einer Pressekonferenz hatten PRO ASYL und die Flüchtlingsräte auf die problematische Situation in Unterkünften aufmerksam gemacht. (…) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. April 2020 war die erste, in der dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben wurde und der Auszug der Person aus der entsprechenden Unterkunft angeordnet wurde. Der Grund: bei einer Einrichtung der Größe von 700 Personen, in der sich Zimmer geteilt werden und auf eine Gemeinschaftsküche und fünf Toiletten 50 Bewohner*innen kommen, da können Infektionsschutzregeln wie die Abstandsregel von 1,50m gar nicht eingehalten werden. Diese seien aber nach der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung »wo immer möglich« und »in allen Lebensbereichen« einzuhalten. Zudem sei der Betrieb von Geschäften eingeschränkt, was aus Sicht des Gerichtes zeigt, dass die Landesregierung eine Ausbreitung des Virus durch die Zusammenkunft von Menschen in Unterkünften aller Art als besonders wahrscheinlich ansehe. Deswegen »würde [es] nicht nur einen Wertungswiderspruch zu diesen Regelungen darstellen, wollte man den Bereich der Asylbewerberunterkünfte von dem Gebot […] herausnehmen [..], es würde vor allem dem Sinn und Zweck der Verordnung selbst zuwiderlaufen, der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV‑2«. Dieser Argumentation folgten die zwei anderen sächsischen Verwaltungsgerichte (VG Dresden im Beschluss vom 29.04.2020 und im Beschluss vom 24.04.2020; VG Chemnitz) und nun auch das VG Münster am 7. Mai 2020. Alle Gerichte stützen sich auch auf den § 49 Abs. 2 Asylgesetz. In dem heißt es: »Die Verpflichtung [zur Wohnsitznahme in der Aufnahmeeinrichtung, Anm. d. Redaktion] kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zur Gewährleistung der Unterbringung und Verteilung, oder aus anderen zwingenden Gründen beendet werden.« (…) Gründe der öffentlichen Gesundheitsversorgung liegen insbesondere vor, wenn diese – wie das Corona-Virus – nach dem Infektionsschutz relevant sind. Wie die Gerichte feststellen, sind hier auch die Interessen der Asylsuchenden zu berücksichtigen, die sich vor eine Ansteckung schützen wollen. Die notwendigen wichtigen Gründe wurden von allen Gerichten als vorliegend erachtet, was das behördliche Ermessen so reduziert, dass die Betroffenen einen Anspruch haben, dezentral untergebracht zu werden. (…) Seit der Fertigstellung dieses Textes sind folgende Entscheidungen dazugekommen: VG Münster, Beschluss vom 12.05.2020…” Mitteilung von Pro Asyl vom 14. Mai 2020 externer Link
  • Flüchtlingslager in Henningsdorf in Dauer-Quarantäne Solidarität mit Geflüchteten: Flüchtlingslager evakuieren, Infektionsketten stoppen, Menschen schützen!
    • Flüchtlingslager in Henningsdorf in Dauer-Quarantäne
      Besuchsverbot, große Präsenz der Bundespolizei, kein Internet, Isolation durch Quarantäne: Geflüchteten-Initiativen berichten über katastrophale Zustände im Asyllager in Hennigsdorf, wo ca. 300 Bewohner_innen unter Quarantäne stehen. Die in Hennigsdorf, in der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd untergebrachten Flüchtlinge stehen seit 4 Wochen unter Quarantäne. Heute am 12.05.2020 sollte diese offiziell für alle vorbei sein, jedoch wurde sie erneut bis zum 21.05. verlängert. Diejenigen, die positiv getestet waren, konnten bereits am 05.05. die Quarantäne verlassen. Nachdem bei den ersten Testungen im April bereits 68 Bewohner_innen positiv auf Covid 19 getestet wurden, sind jetzt erneut 17 weitere der ca. 300 aktuell anwesenden Bewohner_innen positiv getestet worden. Für uns ist das keine Überraschung, denn seit Ausruf der Pandemie, sagen wir, dass die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge Brutkästen des Virus sind, da dort die physischen Distanz-Regelungen aufgrund der engen geteilten Zimmer, sowie den Gemeinschaftsräumen wie Bäder und Küchen, nicht umsetzbar sind. Wir stehen in engem Kontakt mit den dort lebenden Flüchtlingsfrauen und sie berichteten uns von den katastrophalen Zuständen dort: Besuchsverbot, große Präsenz der Bundespolizei, kein Internet, Isolation durch Quarantäne. Aufgrund des Ausgangsverbots haben die Bewohner_innen eine Einkaufsliste bekommen, auf der sie ankreuzen können, welche Lebensmittel sie benötigen. Neben einigen Lebensmitteln und Waschpulver gibt es jedoch keinerlei Sanitär-/ Hygieneartikel, die für Frauen und Kinder notwendig und ein normaler Bestandteil ihres Einkaufes sind. Die Frauen berichteten, dass ihnen Damenbinden, Babywindeln, Seife und Mundschutz fehlen. (…) Wir fordern die dort lebenden Flüchtlinge in sichere Räume zu transferieren, wo sie die physischen Distanz-Regelungen einhalten können. Geeignet dafür sehen wir die zur Zeit leer stehenden Ferienwohnungen und Hotels. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine Massenkatastrophe zu verhindern. Außerdem zeigt uns diese Erfahrung wiedermal, dass unsere Forderungen nach „Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!“ brandaktuell und höchst relevant sind!” Bericht von Women in Exile vom 12. Mai 2020 bei inforiot.de externer Link
    • Solidarität mit Geflüchteten: Flüchtlingslager evakuieren, Infektionsketten stoppen, Menschen schützen!
      “… Wegen der Corona-Krise werden in allen gesellschaftlichen Bereichen Anstrengungen unternommen, um das Infektionsrisiko zu verringen. Dafür müssen z.B. große Ansammlungen von Menschen vermieden werden. Im krassen Gegensatz zu den Kontaktbeschränkungen stehen allerdings die Massenunterkünfte für geflüchtete Menschen – sowohl an der EU-Außengrenze, als auch hier in NRW. Derzeit steht die Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) Euskirchen und die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Bonn unter Quarantäne in NRW. Es besteht die Sorge, dass langfristige Ketten-Quarantäne-Maßnahmen durch Folgeinfektionen mit dem Corona-Virus stattfinden. Die Bewohner*innen der NRW-Landeseinrichtungen und großer kommunaler Unterkünfte müssen sich Schlafzimmer, Duschräume und Toiletten mit vielen anderen Menschen teilen. In manchen Schlafräumen wohnen vier Menschen auf 10 qm; in vielen Unterkünften teilen sich hunderte einen Kantinenraum. Ein ausreichender Infektionsschutz kann so definitiv nicht gewährleistet werden. (…) „Wir fordern deshalb die sofortige Evakuierung und Schließung der Massenunterkünfte und eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen“, so Judith Welkmann von der Antirassistischen Vernetzung NRW. Erfreulicherweise gibt es erste Gerichtsurteile, die den Verstoß von Landesregierungen gegen ihre eigenen Seuchenschutzverordnungen ahnden und die Behörden verpflichten, die BewohnerInnen anders unterzubringen. An Räumlichkeiten dafür fehlt es nicht: Es stehen landesweit zahlreiche Hostels, Jugendherbergen oder Pensionen leer, in denen Geflüchtete ebenso wie Obdachlose unter Beachtung der Schutzbestimmungen untergebracht werden könnten. Dies muss unverzüglich geschehen; insbesondere und zuerst für Menschen mit Vorerkrankungen und ältere Leute sowie deren Familien. Die Antirassistischen Vernetzung in NRW hat zur Unterstreichung dieser Forderungen eine Fotoaktion durchgeführt an Lagern in Münster, Köln, Ibbenbüren, Möhnesee und vor dem MKFFI (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen) in Düsseldorf.” Pressemitteilung der Antirassistischen Vernetzung in NRW vom 11. Mai 2020 externer Link mit vielen Fotos
    • Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!
      “Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen -ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich ist. Mit Blickauf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werdendem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt. “Wir beobachten derzeit eine bewusste Gefährdung der Gesundheit, nämlich dass eine Durchseuchung in Kauf genommen wird,“ so Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Zu Hunderten werden Geflüchtete auf engstem Raum untergebracht und dadurch zwangsläufig dem gefährlichen Virus ausgesetzt. “Das Corona-Virus macht noch einmal deutlich: Es ist längst an der Zeit, dass die Landesregierungen Konzepte für die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen erarbeiten und ausbauen und nicht weiter auf Massenunterbringung setzen. Es bedarf jetzt eines Richtungswechsels: Abkehr von Sammelunterkünften hin zu Wohnungen!…” Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 11. Mai 2020 externer Link mit Link zum Video der Online-Pressekonferenz vom 11. Mai 2020, siehe auch unser Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
  • VG Münster: Schwangere Asylsuchende muss wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen
    “Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 7. Mai 2020 in einem Eilverfahren dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, aufgegeben, die Verpflichtung einer schwangeren Asylsuchenden und ihres Ehemanns, in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Rheine zu wohnen, zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus vorläufig zu beenden. (…) In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Die Beendigung der Wohnverpflichtung der Antragsteller sei nicht nur zur Seuchenprävention, sondern insbesondere zum Schutz der Antragsteller selbst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus Sars-CoV-2 geboten. Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der ab dem 7. Mai 2020 gültigen Fassung enthalte für verschiedene Lebensbereiche Abstandsregeln von mindestens 1,50 m zwischen Personen sowie weitere Regelungen etwa zu Kontaktbeschränkungen und des Tragens von Mund-Nase-Bedeckungen. Dies zeige, dass der Verordnungsgeber eine Ausbreitung des Virus durch das Zusammentreffen von Menschen bei Zusammenkünften und in Einrichtungen aller Art als besonders wahrscheinlich ansehe. Es würde einen Wertungswiderspruch zu den Regelungen der Verordnung darstellen, wollte man den Bereich der Asylbewerberunterkünfte anders behandeln…” Pressemitteilung der NRW-Justiz online vom 11. Mai 2020 externer Link zum rechtkräftigen Beschluss des VG Münster vom 7. Mai 2020 (Az.: 6a L 365/20)
  • Flüchtlingsheim in Marl unter Quarantäne 
    Ein Flüchtlingsheim im Marl steht wegen bestätigter Corona-Infektionen unter Quarantäne. Von 105 Bewohnern und Mitarbeitern in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) seien 12 Bewohner und 2 Sicherheitsleute positiv getestet worden, erklärte die Bezirksregierung Münster am Freitag (08.05.2020). Ein 24-jähriger Flüchtling liegt im Krankenhaus. Die anderen infizierten Bewohner, darunter 6 Kinder, sowie weitere Verdachtsfälle würden in der Landeseinrichtung gesondert untergebracht. Die beiden Sicherheitsleute stehen unter häuslicher Quarantäne, heißt es weiter. Alle Flüchtlinge dürften das Gelände für zwei Wochen nicht verlassen. In der nächsten würden sie erneut auf das Coronavirus getestet…” Meldung vom 08.05.2020 beim WDR externer Link
  • Corona chaos in Ellwangen 04.05.2020: Negativ getestet und trotzdem eingesperrt? / Bericht aus dem ANKER-Zentrum in Geldersheim bei Schweinfurt / Sächsische Gerichte bestätigen Corona-Risiko in Sammelunterkünften 
    • Corona chaos in Ellwangen 04.05.2020: Negativ getestet und trotzdem eingesperrt? Kleinstgruppen statt Lager!
      Von den rund 600 Geflüchteten in der LEA Ellwangen wurden seit Verhängung der Ausgangssperre Anfang April über 400 Bewohner*innen mindestens einmal positiv getestet. Ende April / Anfang Mai wurden etwa 200 einst positiv Getestete aus der LEA entlassen. Von den knapp 200 negativ Getesteten wurde niemand entlassen. Warum? Wird sich nach den neuen Tests in den nächsten Tagen etwas ändern? Das Regierungspräsidium Stuttgart will nach diesen Tests angeblich prüfen, ob die B2-3Ausgangssperre für die LEA Ellwangen aufgehoben werden kann. Damit erzeugt das Regierungspräsidium falsche Hoffnungen. Viel werden hoffen, nach einem negativen Test wieder in die Stadt gehen zu können. Doch gerade diejenigen, die nie positiv getestet wurden, werden nicht raus dürfen. Klingt verrückt. Manche wurden zwei, drei oder bald vier Mal negativ getestet und fühlen sich auch super gesund. Trotzdem müssen sie weiter in Quarantäne bleiben. Das versteht doch kein Mensch! Ist das wieder einmal pure, rassistische Schikane gegen Geflüchtete? (…) Wenn mehrere Leute als Gruppe in Quarantäne zusammen leben, beginnt die Quarantänezeit immer wieder neu, sobald jemand positiv getestet wurde oder auch nur eine Person Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Je größer die Gruppe, desto länger die mögliche Quarantäne. Sie ahnen das Problem im Lager? (…) Alle Bewohner der LEA Ellwangen wurde am 5. April unter Quarantäne gestellt. Damit wurden die Menschen außerhalb des Lagers geschützt, aber nicht die Menschen im Lager. Im Lager wurde eine riesige Gruppe von einigen Hundert Menschen gemeinsam unter Quarantäne gestellt. In dieser Großgruppe hat sich, wie nicht anders zu erwarten war der Virus rasend schnell verbreitet. Nach dem ersten Massentest Anfang April waren 250 infiziert, beim nächsten Test waren es 313 und zuletzt wurden 406 Menschen im Lager positiv getestet. (…) Menschen im Lager haben die gleiche Chancen wie Menschen außerhalb, wenn die riesige Quarantänegruppe von momentan 200 Leuten in viele sehr kleine Quarantänegruppen zerlegt wird. Das oben erwähnte Ministerium fordert, dass nur Familien oder maximal drei Personen in einer Gruppe untergebracht werden. Das ist der Weg. Damit wäre die Quarantäne für die meisten nach zwei Wochen beendet. Kleinstgruppen statt Lager! (…) Wir fordern als Sofortmaßnahmen: Die dezentrale Unterbringung der Risikogruppen, z.B. in Ferienwohnungen. Die Bildung von kleinen Quarantänegruppen (Familien oder maximal drei Personen) außerhalb der LEA und deren Unterbringung z.B. in leerstehenden Hotels.” Network Refugees4Refugees am 4.5.2020 externer Link
    • Bericht aus dem ANKER-Zentrum in Geldersheim bei Schweinfurt
      “… Seit Ende März steht das ANKER-Zentrum in Geldersheim bei Schweinfurt unter Quarantäne. Waren zunächst nur 7 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden, steigen seitdem die Infektionszahlen kontinuierlich an. Am 21.4.2020 waren es bereits 89 Infizierte, am 22.4.2020 bereits 109 Corona-Fälle an. Wir veröffentlichen hier den eindrücklichen Bericht einer Bewohnerin des ANKER-Zentrums über die Situation im Inneren dieses Flüchtlingslagers: (…) Ich komme aus einem französischsprachigen Land in Westafrika, ich bin Mutter von drei Kindern, zwei Mädchen und einem Jungen, die noch dort leben. (…) Wir leben irgendwo im Süden Deutschlands, in einem Zentrum, in dem wir als Asylsuchende, ich nenne uns Migranten, untergebracht sind. Das Zentrum beherbergt heute eine Reihe von Migranten mit unterschiedlichem Hintergrund. Ursprünglich waren wir nicht weit von einem Einkaufszentrum entfernt, aber kürzlich waren wir gezwungen, den Standort zu wechseln, ohne dass die verschiedenen Verantwortlichen für unser Unterbringungszentrum eine wirkliche Erklärung abgegeben haben. Diese brutale Verlegung unserer Unterkunft erfolgte wie es scheint aufgrund der Forderungen der Anwohner. Gerüchte lassen vermuten, dass dieser unerwartete Umzug unseres Unterbringungszentrums auf mehrere Gründe zurückzuführen ist, von denen ich versuchen werde, einige hier zu nennen: Die Anwohner hätten sich darüber beschwert, dass die Nähe des ANKER-Zentrums zu ihren Wohnungen für ihre Sicherheit gefährlich zu sein schien. Laut dieser deutschen Staatsbürger, die sich über die Anwesenheit einer großen Zahl von Ausländern, insbesondere Schwarzen, beschwert hätten, die sich zu unangemessenen Zeiten auf ihren Straßen “herumtreiben” würden, würden diese den Frieden und die Sicherheit ihrer Kinder schädigen und stören. Offensichtlich wäre die Anwesenheit von Schwarzen nicht willkommen. (…) Als ich mein Land wegen der großen Unsicherheit verlassen habe, weil meine Kinder und ich in Gefahr waren, wusste ich nicht, wie das Leben der Migranten in Europa wirklich ist, ich dachte, die Realität sähe anders aus. Heute weiß ich, wie es ist, eine Einwanderin, eine undokumentierte, illegalisierte Einwanderin in Europa zu sein. Ich fordere die Bundesrepublik Deutschland heute auf, ihr Integrationssystem für Asylbewerber zu überprüfen. Alle Migranten, ich selbst und meine Kinder würden sich eine neue Chance wünschen, bei null anfangen zu dürfen. Von Sozialhilfe zu leben gehört nicht zu meinen Plänen, ich würde mir wünschen, dass Deutschland mir erlaubt, in die Schule zu gehen, um die deutsche Sprache und Kultur zu lernen, eine Berufsausbildung zu machen oder die bereits bestehende zu verbessern, um einen stabilen Arbeitsplatz zu haben, um meine Kinder zu betreuen und zur guten Entwicklung meines Gastlandes beizutragen. Im Moment träume ich davon, dass das Ergebnis meiner Berufung POSITIV sein wird. POSITIV, um die Möglichkeit zu haben, meine Kinder zurückzubekommen, denn während sich die Situation verzögert, während die Deutschen sich Zeit zum Nachdenken nehmen, ist auch das Leben meiner Kinder in Gefahr, meine Kleinen sind mein ganzes Leben, mein ganzes Leben lang habe ich allein gekämpft und stand allen Hindernissen gegenüber, um dann ohne meine Kinder in Schmerz, Stress, unbeantwortete Fragen und Trauer fliehen zu müssen. Und all dies ist der Fall, weil ich mich geweigert habe zu akzeptieren, dass sich im Leben meiner Kinder die Ungerechtigkeit wiederholt. Nachts wird mein Bett zu einem See aus Tränen, ich kann nicht schlafen, mein Appetit und mein Sinn für Humor sind verschwunden. Als alleinerziehende Mutter möchte ich das Beste für meine Kinder – ein Leben ohne Angst, wie alle Deutschen und Europäer. Wartet nicht, bis das schlimmste eintritt, um dann wieder „Ärzte ohne Grenzen“ zu sein. Eine Asylbewerberin in Not. Einfach leben, leben und mit meinen Kindern bei null anfangen.” Bericht einer Migrantin vom Mai 2020 beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link
    • Kein Mindestabstand im Asylheim: Sächsische Gerichte bestätigen Corona-Risiko in Sammelunterkünften für Flüchtlinge
      “In Sachsen haben mittlerweile schon vier Flüchtlinge die Entlassung aus Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erstritten. Zuletzt gab das Verwaltungsgericht Chemnitz dem Antrag eines 31-Jährigen statt, die Erstaufnahmeeinrichtung im erzgebirgischen Schneeberg verlassen zu dürfen. Verwiesen wurde insbesondere auf ein »besonderes Infektionsrisiko« bei der Benutzung der sanitären Einrichtungen. Der Kläger muss sich nach eigenen Angaben mit 100 Personen sechs Toiletten und sechs Duschen teilen. Die für die Erstaufnahme zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) rückt dennoch nicht von der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ab. »Wir haben Ankommende in Sammeleinrichtungen unterzubringen«, sagte deren Präsidentin Regina Kraushaar unter Verweis auf die Gesetzeslage in Bund und Freistaat. Zudem zeigte sie sich überzeugt, dass verschiedene Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen, etwa ein »deutlich erhöhtes Reinigungsregime«, für einen ausreichenden Schutz vor Infektionen sorgen. Die Pandemielage, sagte der für die Erstaufnahme zuständige Referatsleiter Jens Löscher, rechtfertige »per se keine Entlassung aus den Einrichtungen«. Dem stehen indes inzwischen Entscheidungen aller drei Verwaltungsgerichte im Land entgegen. Zunächst hatte ein Asylbewerber in Leipzig erfolgreich geklagt, der daraufhin in eine Unterkunft im Landkreis Zwickau verlegt wurde – vorläufig, wie Kraushaar betonte: Die LDS ficht diese Entscheidung an. Danach hatte das Verwaltungsgericht Dresden den Klagen zweier schwangerer Frauen stattgegeben. In der Entscheidung hieß es, die Klägerin gehöre »schon aufgrund ihrer Schwangerschaft zu einer Personengruppe«, für die »ein erhöhtes Infektionsrisiko« anzunehmen sei. (…) Vor Gericht hat das Argument, es habe bisher keine Infektionsfälle gegeben, keinen Bestand. Die Corona-Verordnung für Sachsen solle »ja gerade die Infizierung mit dem Virus verhindern«, heißt es in der Chemnitzer Entscheidung. In dieser werden starke Zweifel geäußert, ob eine der wesentlichsten dort festgelegten Maßnahmen – das Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören – in einer solchen Einrichtung einzuhalten sei. Die Grundsätze der Verordnung, betont das Gericht, »finden auch in einer Asylerstaufnahmeeinrichtung Anwendung« – in der sich der Kläger indes mit drei bis vier Mitbewohnern ein nur gut 17 Quadratmeter großes Zimmer teilen muss.” Beitrag von Hendrik Lasch bei neues Deutschland vom 4. Mai 2020 externer Link
    • Eingesperrt und ausgeliefert: Corona in deutschen Flüchtlingsunterkünften
      “Georg Restle: „Kein ausreichender Schutz für besonders Schutzbedürftige? Das gilt nicht nur für Gefängnisse. In den letzten Wochen machten einige Flüchtlingsunterkünfte Schlagzeilen, weil sich dort das Corona-Virus rasant ausbreitete. Vor allem deshalb, weil die dort Lebenden kaum eine Chance hatten, sich ausreichend zu schützen oder auf Distanz zu gehen. In vielen zentralen Unterkünften und Aufnahmeeinrichtungen gibt es nämlich kaum eine Möglichkeit, sich aus dem Weg zu gehen. Jetzt gibt es schwere Vorwürfe, man habe am Corona-Virus Infizierte nicht wirksam von anderen Bewohnern getrennt und viele Flüchtlinge quasi ihrem Schicksal überlassen.” (…) Für Ramona Lenz von medico international ist klar, die Flüchtlinge müssen raus aus den Massenunterkünften. Ramona Lenz, medico international: „Also die Corona-Pandemie führt uns gerade vor Augen, wie gesundheitsgefährdend es ist, Menschen für längere Zeiträume in Massenunterkünften unterzubringen. Und deswegen kann die einzige Konsequenz, die wir jetzt ziehen müssen, nur sein, die Menschen dezentral unterzubringen. Jetzt, während der Pandemie – aber auch langfristig.“…” Bericht von Andreas Maus und Neila Doss in der Monitor-Sendung vom 30. April 2020 externer Link
  • Bremer Wach- und Sicherheitskräfte fordern die Schließung der Zast / Solidarisch mit dem Protest der Bewohner im Camp LEA Ellwangen! 
    • Projekt WaSi: Schließung der ZAST in Bremen Nord – Gesundheitsschutz für die Bewohner*innen & alle Mitarbeitern*innen der Wach- & Sicherheitsbranche
      Bei ver.di organisierte Wach- und Sicherheitskräfte fordern die Schließung der Zast Lindenstraße in Bremen und fordern die dezentrale Unterbringung der BewohnerInnen. Siehe das Flugblatt für die Schließung der Sammelunterkunft “Corona-Info: Wach- & Sicherheit” 4/2020 vom Fachbereich 13 bei ver.di Bremen –  #ShutDownLindenstraße
    • Solidarisch mit dem Protest der Bewohner im Camp LEA Ellwangen!
      Sonntagnachmittag in Ellwangen: Inzwischen sind 75% aller Bewohner in der LEA Ellwangen mit dem neuartigen Corona-Virus infiziert und der Protest der Bewohner nimmt zu – sie fordern, in sichere Unterkünfte zu kommen, denn die Quarantäne-Bedingungen werden immer unmenschlicher. Wir zeigten ihnen mit einem Sonntagsspaziergang der etwas anderen Art, dass sie mit ihrem berechtigen Protest nicht alleine stehen! Dieses Video zeigt diese Aktion: https://youtu.be/wwf2Th7g89g externer Link
      Einige der „Spaziergänger“ beschrieben ihre Erfahrungen: „Wir hatten in den letzten Wochen die Ereignisse bzgl. Corona in der LEA bei Ellwangen verfolgt und auch die Berichte und Bilder in der Lokalzeitung ‚Schwäbische Post‘ gesehen, wonach Polizei und Bundeswehr gemeinsam die Bewachung der LEA-Bewohner übernommen haben. Also beschrieben wir Kartons mit ‚Hotspot LEA – Sofort evakuieren!‘ und ‚Hotspot LEA: Shut it down! No medical Prison!‘ Auf unserem Spazierweg von Schrezheim (Nachbardorf) zur LEA waren wir fast angekommen, als uns eine zunehmende Menge an Polizei-Beamten und –Beamtinnen den Weg versperrten und bereits in heftigen Diskussionen mit anderen Spaziergängern waren. Auf unsere Forderung, uns durch zu lassen, um unseren Spaziergang fortsetzen zu können, behauptete die Polizei vom Revier Ellwangen, dies sei eine verbotene Kundgebung, bzw. Demonstration und die LEA sei eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg, wo das jetzt zu Corona-Zeiten nicht erlaubt sei. Wir mussten unsere Personalausweise abgeben und unsere Personalien wurden aufgenommen. Auf die Frage, was wäre eigentlich passiert, wenn wir mit Schildern gekommen wären mit der Aufschrift: ‚Vielen Dank an Polizei und Bundeswehr für die gute Arbeit in der LEA‘? Kam die Antwort: ‚Das ist keine politische Forderung oder Sache, sondern eine Dankes-Kundgebung – dagegen spricht nichts.‘ Das zeigt deutlich: Es geht nicht um Gesundheitsschutz, sondern gegen berechtigen Protest! Doch den lassen wir uns nicht verbieten – solidarisch mit dem Protest der LEA-Bewohner fordern wir: Evakuiert die Bewohner der LEA Ellwangen und aller anderen Sammelunterkünfte!” Bericht von Freundeskreis Alassa & friends vom 28.4.2020
  • [Petition] Infektionsschutz muss für alle gelten –  Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen! / [Bremen] Petition “Schließt Massenunterkunft Lindenstraße – schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!” / 27 bestätigte Coronafälle in Bonner Ermekeilkaserne 
    • [Petition] Infektionsschutz muss für alle gelten –  Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!
      In der Landeserstaufnahme für Geflüchtete in Ellwangen sind mittlerweile mehr als die Hälfte der etwa 600 Bewohner*innen sowie rund 30 Beschäftigte positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Während Behörden und Medien die rapide Ausbreitung des Virus anfangs als „Rätsel“ bezeichneten, ist für uns klar: In einer Massenunterbringung, wo sich 50 Personen eine Toilette und einen Waschraum teilen, und wo hunderte Menschen in einer Großkantine verpflegt werden, ist eine schnelle Infektionsausbreitung vorprogrammiert. Hinzu kommen zahlreiche Berichte, wonach den Geflüchteten nicht einmal Desinfektionsmittel zur Verfügung steht. Wir fordern die sofortige Räumung und Schließung der LEA Ellwangen und aller anderen Massenunterkünfte und die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Räumen, die es ihnen ermöglichen, sich vor dem Corona-Virus zu schützen und die gesetzlichen Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie“ einzuhalten…” Petition an das Regierungspräsidium Stuttgart gestartet von Refugees4Refugees bei campact externer Link
    • [Bremen] Petition “Schließt Massenunterkunft Lindenstraße – schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!”
      • Offener Brief des Flüchtlingsrats Bremen an die Sozialsenatorin
        Guten Tag Frau Stahmann! Seit Beginn der Corona-Pandemie haben Sie die berechtigten Anliegen und Interessen der Bewohner*innen der Lindenstraße oder deren formulierte Kritik wahlweise verschwiegen, kleingeredet, als unsachlich delegitimiert oder offen abgestritten. All dies verwundert wenig, denn es sind die bekannten Mittel der Macht, sich solcherart über die Bedürfnisse und die Kritik derjenigen hinwegzusetzen, über die sie diese Macht ausübt. Ihre öffentlichen Äußerungen vom 23.04.20 haben jedoch auch dieses Maß noch überschritten. Nachdem Sie die unfassbar hohe Zahl von zunächst 120 Infektionen – entstanden durch Ihr Nicht-Handeln – verkünden mussten, haben Sie der Öffentlichkeit außerdem mitgeteilt, alle Bewohner*innen der Lindenstraße seien „symptomfrei“, es seien durchweg „milde Verläufe“, manche seien halt „büschen doller verschnupft“. Diese öffentlichen Äußerungen erfüllten die Funktion der (Selbst-)Beruhigung und waren damit verantwortungslos. Zudem waren sie sachlich schlicht falsch: Es befanden sich seit dem Abend des 22.04. bereits zwei Personen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, im Krankenhaus. Stand heute (26.04.) befinden sich mittlerweile drei Personen aus der Lindenstraße in stationärer Behandlung und kämpfen gegen das Virus. (…) Keine der vielen Bewohner*innen, mit denen wir seit Wochen im Kontakt stehen, wusste, wer Sie sind oder konnte Ihren „Besuch“ einschätzen. Eine uns bekannte Person hat Sie als Journalistin wahrgenommen und Ihnen angeboten, Ihnen von den unerträglichen Zuständen in der Lindenstraße zu erzählen. Sie haben sie abgewimmelt und ihr geantwortet, Sie kämen später zu ihrem Zimmer. Sie hat dort auf Sie gewartet – selbstverständlich sind Sie nicht gekommen. So weit, so schlecht. Doch damit nicht genug. Absolut nicht hinnehmbar und ungeheuerlich ist, Frau Stahmann, dass Sie der Öffentlichkeit am 22.04. außerdem ungefragt mitgeteilt haben: „Über die vielen Infizierten war ich erst mal erschrocken. Jetzt bin ich erleichtert“. Allen Infizierten ginge es gut, dieser milde Verlauf könne so ein neues Lagebild von der Coronaerkrankung zeichnen: „Für Virologen ist das interessant.“ (…) Ihre hanebüchene Behauptung, das „Lagebild“ in der Lindenstraße sei für Virologen interessant, ist eine rassistische Aussage. (…) Wir fordern Sie daher auf: Entschuldigen Sie sich öffentlich bei den Bewohner*innen der Lindenstraße für Ihre rassistische Äußerung! Distanzieren Sie sich öffentlich von Ihren Behauptungen, die sachlich falsch, fachlich unüberprüft und inhaltlich rassistisch sind! Hören Sie auf, sich selbst als Opfer zu inszenieren, sobald Ihnen Kritik an Ihrer Politik entgegengebracht wird! Hören Sie auf, die physische und psychische Gesundheit von Menschen zu gefährden! Schließen Sie die Massenunterkünfte!Offener Brief des Flüchtlingsrats Bremen vom 26. April 2020 externer Link
      • GEW Bremen unterstützt die Petition “Schließt Massenunterkunft Lindenstraße – schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!”
        Alle sprechen in der Corona-Krise davon, gemeinsam die verletzbarsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen – wir fordern den Bremer Senat auf: Schließt die Landesaufnahmestelle für Geflüchtete in der Lindenstraße in Vegesack und schafft angemessene, sichere und dezentrale Wohnmöglichkeiten – SOFORT! (…) Die Zahlen der an Corona infizierten Bewohner*innen der Lindenstraße sprechen für sich, heute, einen Monat nach unserem Aufruf die Petition externer Link zu unterschreiben, sind es 120 positiv Getestete von noch 374 in der Erstaufnahme Verbliebenen. Nun steht wie von Flüchtlingsrat und anderen befürchtet, die ganze Einrichtung unter Quarantäne. Äußerst belastend für die Bewohner*innen, die nun in überbelegten Räumen eingesperrt sind, in denen sich die Fenster nicht von ihnen öffnen lassen. Einige Bewohner*innen haben die Zustände unter denen Menschen in der Lindenstraße zu leben gezwungen werden, publik gemacht. Es gab drei Demonstrationen unter strengen Auflagen, begrenzter Teilnehmendenzahl und Abstandsgebot etc. (…) Wenn der Kampf um Menschenrechte als „ideologisch begründete Kontroverse“ denunziert wird, dann sollten wir als Gewerkschafter*innen die Sozialsenatorin auffordern zurückzutreten, dann kann sie ihre Position unmöglich ausfüllen.Denn Menschenrechte sind Grundlage für unsere Bremer Landesverfassung. Sie sind Grundlage des Grundgesetzes. Sie sind Grundlage für eine friedlichere Welt, wie wir sie wollen. Auch die Bildungssenatorin muss sich fragen lassen: Wie wird das Kinderrecht auf Bildung für Kinder und Jugendliche in der Lindenstraße verwirklicht? Schon vor Corona eine Katastrophe und eine Schande für alle Verantwortlichen. Nun wird über Homeschooling geredet als wären diese Kinder nicht existent, there is no home, there is no school für die Kinder und Jugendlichen. Einer von vielen sehr guten Gründen Massenunterkünfte für immer zu schließen…” Erklärung der GEW Bremen vom 23.04.2020 externer Link zu #ShutDownLindenstraße
    • Infizierte in Flüchtlingsunterkunft: 27 bestätigte Coronafälle in Bonner Ermekeilkaserne
      In der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Ermekeilkaserne in der Südstadt gibt es 27 positiv getestete Personen. 24 von ihnen sind Bewohner, drei Mitarbeiter (Stand Freitagmittag, 14 Uhr). Die Zahl nannte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann am Freitag auf GA-Nachfrage. Keiner der Erkrankten müsse stationär behandelt werden. Die positiv getesteten Personen seien isoliert worden, ihre direkten Kontaktpersonen befänden sich in Quarantäne. „Es gilt für die Einrichtung eine Eingangs- und Ausgangssperre“, so Hoffmann…” Artikel von Lisa Inhoffen vom 24. April 2020 im General-Anzeiger online externer Link
    • Umgehende dezentrale Unterbringung! djb fordert wirksamen Gesundheits- und Gewaltschutz von Geflüchteten
      Die jüngsten Berichte aus Städten wie z.B. Ellwangen, Bielefeld oder Bremen zeigen, dass ein wirksamer Schutz vor dem Coronavirus in Aufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften derzeit kaum realisierbar ist und sich Infektionen zunehmend ausbreiten. Die Unterbringung in kleinen Mehrbettzimmern, zentrale Essensausgaben und sanitäre Anlagen, die von vielen Bewohner*innen geteilt werden müssen, machen es unmöglich Quarantänemaßnahmen und Abstandsregelungen einzuhalten. Die Gesundheitsämter sind derzeit zu überlastet, um die Umsetzung und Anpassung der Hygienekonzepte der Einrichtungen entsprechend der Verpflichtung nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG zu kontrollieren. Geflüchtete in Sammelunterkünften verstoßen so gezwungenermaßen gegen Kontaktsperren und Abstandsgebote, die die Verbreitung des Virus eindämmen sollen. Auch Menschenansammlungen, wie sie aktuell über die Infektionsschutzverordnungen der Länder verhindert werden sollen, sind in den Unterkünften für Geflüchtete unumgänglicher Alltag. Damit sind Infektionsketten vorprogrammiert. Diese Einschätzung teilt auch das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Beschluss vom 22.04.2020 (3 L 204/20), mit dem es die Verpflichtung eines Antragstellers, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beendete. „Der Schutz vor Corona darf nicht vor den Türen von Einrichtungen für geflüchtete Menschen aufhören.“ , fordert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb)…” Pressemitteilung vom 23.04.2020 externer Link
  • Theorie: Verwaltungsgericht Leipzig: Corona-Abstandregel gilt auch in Asylunterkunft – Praxis: Der erste Corona-Tote in einem bayerischen Flüchtlingslager / 120 Corona-Fälle in Bremer Flüchtlingsunterkunft / Ellwangen: »Ansteckungsrate klettert nach oben 
    • Verwaltungsgericht Leipzig: Corona-Abstandregel gilt auch in Asylunterkunft
      Die Corona-Abstandregeln gelten auch in Flüchtlingsunterkünften. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Es gab einem Eilantrag eines Asylbewerbers statt, der mit einer weiteren Person in einem zwei mal zwei Meter großen Zimmer untergebracht ist. (…) Die zuständige Landesdirektion will den Beschluss prüfen, die Linkspartei forderte die sofortige dezentrale Unterbringung aller rund 2.000 Betroffenen. Laut dem Gerichtsbeschluss kann die für die Unterkünfte zuständige sächsische Landesdirektion den Antragsteller nicht weiter dazu verpflichten, in der Aufnahmeeinrichtung in Dölzig (Kreis Nordsachsen) zu wohnen…” Meldung vom 23.04.2020 beim Migazin externer Link zu AZ: 3 L 204/20 (im Abo)
    • [ANKER-Zentrum Schweinfurt] Der erste Corona-Tote in einem bayerischen Flüchtlingslager
      Geflüchteter aus dem ANKER-Zentrum Schweinfurt am 20.4.2020 verstorben / Flüchtlingsrat fordert: Flüchtlinge schützen und Sammelunterkünfte schließen! Am Abend des 20.4.2020 ist ein Geflüchteter aus dem ANKER-Zentrum Schweinfurt (Geldersheim) an Covid-19 verstorben. Laut einer Pressemitteilung der Regierung von Unterfranken sei der Mann 60 Jahre alt gewesen und hätte mehrere Vorerkrankungen gehabt. Er gehörte damit zu den Risikogruppen, die es besonders zu schützen gilt. Er wurde jedoch nicht aus dem Gefahrenbereich des ANKER-Zentrums Schweinfurt geholt und in Sicherheit gebracht, sondern lediglich in ein gesondertes Gebäude innerhalbes Lagers verlegt, wo er auch weiterhin in einem Mehrbettzimmer untergebracht war. Genützt hat es offenbar nichts: Der Mann hat sich mit dem Coronavirus infiziert, wurde zunächst in das Krankenhaus in Schweinfurt eingeliefert und von dort nach Münnerstadt verlegt, wo er verstarb. Der Bayerische Flüchtlingsrat ist bestürzt über den ersten Toten in einem bayerischen Flüchtlingslager. „Wir sind in Gedanken bei dem Verstorbenen und seinen Angehörigen. Gleichzeitig fürchten wir, dass es nicht bei einem Toten bleiben wird, viele weitere Flüchtlinge haben sich in den bayerischen ANKER-Zentren und Gemeinschaftsunterkünften infiziert, einige Menschen werden im Krankenhaus behandelt, wir wissen von mindestens einem Fall auf der Intensivstation“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats…” Pressemitteilung vom 22.04.2020 beim Flüchtlingsrat Bayern externer Link
    • [Lindenstraße in Bremen-Nord] 120 Corona-Fälle in Bremer Flüchtlingsunterkunft
      In der zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete in Bremen-Vegesack sind mittlerweile 120 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt worden. Das teilte die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bei einer Pressekonferenz mit. Allerdings seien die Erkrankungen bisher weitgehend ohne Symptome verlaufen. (…) Seit mehreren Wochen hatten Bewohner der Unterkunft vor einem möglichen Ausbruch des Coronavirus in der Unterkunft in Bremen-Nord gewarnt. Sie demonstrierten mehrfach vor der Einrichtung in der Lindenstraße in Bremen-Nord und in der Innenstadt. Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft sieht die Befürchtungen der Bewohner bestätigt. “Diese massive Steigerung überrascht mich überhaupt nicht”, sagte Leonidakis. “Wir gehen in der Durchschnittsbevölkerung von einer Infektionsquote von einem Prozent aus. in der Lindenstraße haben wir jetzt 32 Prozent”, sagte sie. Die Linke fordere jetzt “ohne wenn und aber” gleichen Infektionsschutz für alle Menschen, die in Sammelunterkünften für Geflüchete und Obdachlose leben, beispielsweise mit Hilfe von leer stehenden Hotels und Pensionen…” Beitrag vom 23. April 2020 bei buten un binnen externer Link, siehe dazu ebd.: Corona-Liveticker (22. April): Immer mehr Flüchtlinge positiv getestet externer Link – und frühere Meldungen weiter unten
    • [Ellwangen] »Ansteckungsrate klettert nach oben«: “Fehlende Distanz in Ellwanger Flüchtlingsunterkunft, zahlreiche Neuinfektionen
      Nach Presseberichten ist die Zahl der Infizierten innerhalb weniger Tage von sieben auf 313 angestiegen – das entspricht mehr als der Hälfte aller Bewohner. Während außerhalb alles getan wird, um die Rate der Neuinfektionen zu verlangsamen, konnte sich unter den Bedingungen des beengten Zusammenlebens dort – mehrere Leute zusammen auf dem Zimmer, Gemeinschaftssanitäreinrichtungen, zentrale Kantine – das Virus praktisch unkontrolliert verbreiten. Die Folgen sind Angst, aber auch Zweifel daran, ob die Zahlen überhaupt stimmen, weil »infiziert« nicht bei jedem auch »sichtbar krank« bedeutet. Andererseits wissen wir nicht genau, ob es nicht auch bereits schwere Verläufe gibt. Es herrscht großer Unmut über die Quarantänebedingungen, Panik wegen ständiger Neuzugänge und fehlender Distanzierungsmöglichkeiten zwischen Infizierten und Nichtinfizierten. Zum Beispiel essen immer noch alle in der gleichen Kantine, während sonst alle Restaurants geschlossen wurden! Es gibt nur unzureichenden Internetzugang, keine Masken, zu wenig Desinfektionsmittel. Den medienwirksam gepriesenen Schutzmaßnahmen der Leitung der Landeserstaufnahmeeinrichtung widersprechen die Berichte von Bewohnern deutlich. (…) Ich kann niemandem dahingehend Absicht unterstellen, aber gängige Praxis in Sammelunterkünften ist: Sobald Covid-19-Fälle auftreten, wird das Camp in ein Gefängnis verwandelt – in Ellwangen jetzt sogar mit Unterstützung der Bundeswehr – während drinnen die Ansteckungsrate munter weiter nach oben klettert. Das ist ein verabscheuungswürdiges Experiment mit besonders verletzlichen Menschen…” Gespräch mit Adelheid Gruber von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 23.04.2020 externer Link, siehe dazu:
      • LEA Ellwangen: Einsperrung statt Quarantäne
        Obwohl die Infektionen bekannt sind, breitet sich der Virus in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen scheinbar ungehemmt aus. Radio Dreyeckland sprach mit Bewohnern der LEA Ellwangen und mit Rex Osa vom Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge. Danach wundert uns das Fortschreiten der Seuche nicht. Die LEA Ellwangen wird zwar nach Außen isoliert, eine Abtrennung der positiv getesteten von dem Rest ist aber nicht gegeben. Die Hygienebedingungen sind schlecht, an der Enge der Unterbringung hat sich wenig geändert. Den Bewohner*innen der LEA wurden die Probleme nicht genügend und schon garnicht in ihren Sprachen  kommuniziert. Sie sehen das tatsächlich unsinnige Quarantäne-System und nehmen daher die Situation oft auch nicht ernst, bzw. verhalten sich entsprechend. Das Grundproblem ist nicht der Virus, sondern das Lagersystem und dass mit den Flüchtlingen nicht auf Augenhöhe kommuniziert wird. Letztere Haltung kommt auch durch einen Polizeiübergriff zum Ausdruck, von dem ein Flüchtling berichtet.” Beitrag vom 23. April 2020 bei Radion Dreyeckland externer Link Audio Datei
      • Katastrophe mit Ansage
        Mehr als die Hälfte der Geflüchteten in Ellwangen ist inzwischen positiv auf Corona getestet. Die Schutzmaßnahmen der Behörden zeigen wenig Wirkung. Manche Beschäftigte der Massenunterkunft tragen nicht einmal Mund-Nasen-Schutz. Und die Bewohner haben Angst. Ein Besuch vor Ort…” Reportage von Minh Schredle (Fotos: Jens Volle) vom 22.04.2020 bei Kontext externer Link – und frühere Meldungen weiter unten
  • Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte komplett in Quarantäne / Corona-Chaos in Ellwangen 20.4.20: Ausgangssperre statt Schutz 
    • Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte komplett in Quarantäne
      Immer mehr Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge werden aufgrund Corona-Infektionen komplett unter Quarantäne gestellt. Das Menschenrechtsinstitut fordert dezentrale Unterbringung. In Bremen demonstrierten 70 Personen unter strengen Auflagen gegen Gemeinschaftsunterkünfte. In einer Flüchtlingsunterkunft bei Kassel sind 30 von insgesamt 62 Bewohnern mit dem Coronavirus infiziert. Wie der Sprecher des Landkreises Kassel, Harald Kühlborn, am Montag mitteilte, steht die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in Baunatal-Hertingshausen seit mehr als einer Woche komplett unter Quarantäne…” Meldung vom 21.04.2020 beim Migazin externer Link (im Abo)
    • Corona-Chaos in Ellwangen 20.4.20: Ausgangssperre statt Schutz
      In der LEA Ellwangen sind mindestens 313 von 587 Geflüchteten mit Corona infiziert. Die Stadt Ellwangen reagierte mit einer Verlängerung der Ausgangssperre um zwei Wochen. Die Leitung der LEA löste den Quarantänebereich innerhalb des L agers auf. Für die noch nicht infizierten Geflüchteten gibt es keinen Schutz mehr. Der Lagerleiter Berthold Weiß versuchte die Menschen im Lager mit dem Hinweis zu beruhigen, die Todesrate sei bei Menschen ihres Alters unter ein Prozent. Mit anderen Worten, in der LEA sei höchstens mit 5 bis 6 Todesopfern zu rechnen. (…) Wie Geflüchtete aus der LEA berichten wurden nun endlich beide Kantinen geschlossen. Das Essen wird aber weiterhin in der alten Kantine ausgegeben. Alle Bewohner*innen müssen in einen gemeinsamen Raum, um sich ihr Essen abzuholen. Die Kantine wurde lediglich durch einen Bauzaun aus Draht in zwei Bereiche aufgeteilt. Die Bewohner*innen essen einzeln oder in Gruppen im Freien oder auf ihren Zimmern. Im ganzen Lager existiert keine Trennung von positiv und negativ Getesteten. Sie begegnen sich im Freien, bei der Arbeit (zum Beispiel in der Küche), in den Gebäuden und in den Zimmern. Toiletten und Waschräume müssen sie gemeinsam benutzen. Die Geflüchteten, mit denen wir gesprochen haben, können die Behauptung des Regierungspräsidiums Stuttgart, Infizierte seien in eigenen Gebäuden untergebracht, nicht bestätigen. Geflüchtete im Lager beklagen auch, dass immer noch keine Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen. Sie baten den Lagerleiter Weiß, die Dispenser in den Sanitätsräumen, die seit Tagen leer seien, wieder auffüllen zu lassen. Dieser reagierte mit Ausflüchten…” Meldung vom 20.4.2020 beim Network Refugees4Refugees externer Link
  • Für das Recht auf Abstand. In Bremen zeigen Geflüchtete, dass Demonstrieren trotz Corona möglich ist. Sie fordern besseren Schutz – für alle Menschen 
    Dass Demonstrieren auch zu Corona-Zeiten funktionieren kann, bewiesen am Freitag in Bremen Aktivist*innen, die für die Schließung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete protestierten. Die Protestierenden hielten sich an die Auflagen der Behörden und liefen in vier Blocks mit je maximal 15 Menschen, die jeweils 2 Meter Abstand voneinander hielten. Einen so großen Abstand zueinander zu halten, sei in der Geflüchtetenunterkunft nicht möglich, sagten sie. An der Spitze der Demonstration liefen Bewohner*innen der LEA, gefolgt von Unterstützer*innen von Together we are Bremen (TWAB), der Corona-Allianz und Solidarity City Bremen. Die Protestierenden liefen erst zur zuständigen Sozialbehörde (Grüne), dann zur Gesundheitsbehörde (Linke). Am Straßenrand standen Menschen mit Transparenten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz kamen laut Veranstalter*innen etwa 300 Menschen zusammen. Vor dem Rathaus übergaben externer Link zwei Bewohner*innen dem Bürgermeister Andreas Bovenschulte ihre Petition externer Link mit am Freitag fast 4200 Unterschriften. Sie fordern seit Wochen die Schließung der LEA und den Umzug in Hotels, Hostels und Übergangswohnheime, da die Bedingungen in einer Massenunterkunft keinen Schutz vor einer Corona-Infektion gewährleisten könnten. Diese Forderung unterstützten mehrere Wissenschaftler*innen in einer Anzeige externer Link in der taz Nord. Der Epidemiologe Hajo Zeeb bekräftigte kürzlich gegenüber »nd« externer Link, dass »alternative Unterbringungsmöglichkeiten mit hoher Dringlichkeit umgesetzt werden sollten«…” Artikel von Sabine Netz vom 17.04.2020 im ND online externer Link, siehe dazu:
    • [Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bremen-Nord] Offener Brief gegen Missstände
      Die Linksfraktion, der Flüchtlingsrat und weitere Organisationen stellen sich weiter gegen die Landeserstaufnahmestelle. Die Arbeiterwohlfahrt hingegen veröffentlicht Richtigstellungen. Die Diskussion um die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bremen-Nord spitzt sich zu. Nachdem sich Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) am Sonntag mit einem Gastbeitrag im WESER-KURIER zu Wort gemeldet hatte, haben mehr als ein Dutzend Organisationen und Vereine einen offenen Brief veröffentlicht. Gleichzeitig wehrt sich der Träger der Einrichtung, die Arbeiterwohlfahrt (Awo), unter dem Titel „Fakten gegen Fake-News“ gegen Kritik. Der Awo zufolge ist Vieles, was über die Einrichtung verbreitet wird, unwahr. Zum Beispiel, dass die Bedingungen schon vor der Pandemie unzumutbar gewesen seien. Dass sich die Bewohner zu zehnt ein Zimmer teilten und Abstandhalten beim Essen unmöglich wäre. (…) In dem offenen Brief, zu deren Unterzeichnern unter anderem das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ und der Christopher Street Day Bremen gehören, werden Missstände wie fehlende Privatsphäre und eine lange Wohndauer in der Erstaufnahmestelle beklagt. Die Autoren fordern das Aus der Einrichtung. Zudem kritisierte der Flüchtlingsrat den Gastbeitrag der Senatorin: “Sie versucht, mit Gerüchten und Falschbehauptungen die fundierte Kritik zu diskreditieren und behauptet schließlich, die Massenunterkunft sei eine gute und notwendige Sache“. Die Linken-Bürgerschaftsfraktion sprach sich am Montag ebenso für eine Schließung von Sammelunterkünften für Asylbewerber und Obdachlose während der Corona-Krise aus. Es dürfe kein Privileg sein, sich gegen eine Infektion schützen zu können, so die Fraktion…”  Artikel von Christian Weth und Carolin Henkenberens vom 20.04.2020 im WESER-KURIER online externer Link
  • Offener Brief fordert Aussetzung der Abschiebehaft während der Corona-Pandemie 
    Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wendet sich mit einen offenen Brief an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, den Innenausschuss des Landtages NRW und den Petitionsausschuss des Landtages NRW. Hintergrund ist eine Forderung des Vereins, die Abschiebehaft während der Corona-Pandemie auszusetzen…” Offener Brief vom 15.4.2020 bei 100-jahre-abschiebehaft.de externer Link
  • Zugang zu medizinischer Versorgung für alle – jetzt sofort – für immer! / LEA Ellwangen: Über 40% der Bewohner infiziert! 
    • Zugang zu medizinischer Versorgung für alle – jetzt sofort – für immer!35 bundesweite Medibüros und Medinetze weisen auf die dramatische Versorgungssituation von hunderttausenden Migrant*innen ohne Krankenversicherungsschutz in der Corona-Krise hin. Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. unterstützt ebenfalls folgende Forderungen: 1. die sofortige, ausnahmslose und dauerhafte Eingliederung von allen unversicherten Menschen in das reguläre, gesetzliche Krankenversicherungssystem unabhängig vom Aufenthaltsstatus. 2. die vollständige Abschaffung der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG.” Pressemitteilung der Medibüros & Medinetze vom 14. April 2020 beim Flüchtlingsrat RLP externer Link zum offenen Brief externer Link – siehe dazu auch unser Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden
    • Sollen jetzt alle Geflüchteten in der LEA infiziert werden?
      Herr Deines, der verantwortliche Beamte beim Regierungspräsidium Stuttgart, erklärte heute in einem SWR-Interview, wie sich die Mitarbeiter*innen der LEA schützen: Wenn sie untereinander sind, tragen sie einen Mund-Nase-Schutz (Bild 1). Wenn sie Kontakt zu Geflüchteten haben, tragen sie eine Atemschutzmaske (Bild 2) und die, die mit Erkrankten zu tun haben, tragen einen Vollschutz-Overall. Wir haben Geflüchtete in der LEA gefragt, wie sie sich die Geflüchteten schützen können. Einige wenige haben Atemschutzmasken, die meisten aber nur einen einfachen Mund-Nase-Schutz. Der laut Herrn Deines am 6.April eingerichtete Isoliationstrakt ist durch einen Zaun abgetrennt. Die Bewohner*innen der Quarantäne-Blöcke (92, 93, 95) teilen den gesamten übrigen Außenbereich mit den anderen Bewohner*innen (Block 94 und 96). Nur das Essen ist räumlich getrennt, die angeblich positiv getesteten dürfen nicht mehr in die Kantine. Zumindest einzelne Leute dürfen den Isolationstrakt verlassen, z.B. um Sachen aus ihrem früheren Zimmer zu holen. Herr Deines nennt dies „eine ganz gute Situation“. Warum wird die Kantine nicht geschlossen, wie die Restaurants und die meisten Kantinen draußen? Warum werden die Mitarbeiter*innen besser geschützt wie die Bewohner*innen? Ist die Gesundheit der einen mehr wert als die der anderen? Einigen solidarischen Menschen von außen wurde nicht erlaubt, angesichts des Ausgangsverbotes Sachen für ihren Freund*innen in der LEA abzugeben. Sollen die Menschen in der LEA vollständig von der Außenwelt abgeschottet werden?…” Bericht vom 14.4.2020 beim Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge externer Link (Network Refugees4Refugees)
      • LEA Ellwangen: Über 40% der Bewohner infiziert!
        In der Landeserstaufnahme-Einrichtung in Ellwangen wohnen derzeit 567 Menschen. Nach dem Auftreten erster Corona-Fälle wurden alle Bewohner getestet: 244 Infizierte! Das sind mehr als 40%! (Zum Vergleich: die Infizierten-Rate in der Gesamtbevölkerung in Baden-Württemberg liegt bei 0,001%) Selbst die Ausweich- Einrichtung in Giengen ist bereits betroffen: zwei Security-Mitarbeiter haben offenbar das Virus dorthin mitgenommen. Es ist sehr zu begrüßen und sollte dringend Schule machen, dass in der LEA Ellwangen eine Reihentestung durchgeführt wurde – leider ist dies längst nicht überall Standard. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Während die Bevölkerung eindringlich aufgefordert ist, Abstand zu halten – was sogar mit Polizeieinsatz und Bußgeldkatalog überwacht wird – werden die Bewohner in den Sammel-Lagern wissentlich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt! Statt die Camp-Bewohner zu schützen, werden sie eingesperrt und ganze Camps unter Quarantäne gestellt. Soll dort etwa ein medizin-soziales Experiment zur „Herden-Immunisierung“ durchgeführt werden? Oder warum sonst werden alle Forderungen nach Schließung der Camps und sicherer Unterbringung der Bewohner – z.B. in leerstehenden Hotels – beharrlich den Wind geschlagen? Damit wird eine besonders vulnerable Gruppe – Menschen, die vielfach aufgrund ihrer Trauma-Erfahrungen geschwächte Abwehrkräfte haben – einer tödlichen Gefahr ausgesetzt! (…) Wir sehen einerseits, dass  Bewohner in den Camps sich solidarisch organisieren, Kranke mit Essen versorgen, Forderungen aufstellen nach Schutz, nach sicherer Unterbringung, und andererseits, dass die Verantwortlichen – Regierungspräsidium, Kommunalverwaltungen – sich genau entgegengesetzt zur vielbeschworenen Solidarität verhalten: das ist schändlich!…” Meldung von Adelheid Gruber vom 12. Apr. 2020 bei change.org externer Link zur Petition “Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebung stoppen – SOFORT!”
  • Sächsisches Landessozialgericht erkennt: Covid-19 erfordert höhere Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete
    “Seit dem 1. September 2019 gelten für Geflüchtete in Deutschland neue Regeln im Existenzsicherungsrecht. Seitdem werden u.a. Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nur zu 90 Prozent gewährt. Von ihnen könne erwartet werden, dass sie gemeinsam wirtschaften wie Ehepaare, heißt es in der empirisch nicht belegten Begründung zur Gesetzesänderung. Dagegen sind in Deutschland Eil- und Hauptsacheverfahren anhängig. Wegen der erheblichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Menschen in Sammelunterkünften werden zahlreiche weitere Eilanträge vor den Sozialgerichten gestellt. Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die Situation der Bewohner*innen von Sammelunterkünften dramatisch verändert. Sozialarbeiter*innen sind in vielen Sammelunterkünften aufgrund der Pandemie bereits abgezogen worden und/oder machen nur noch Telefonbetreuung. Viele Menschen in den Sammelunterkünften bleiben in ihren Zimmern. Ein gemeinsames Leben kann und soll auch nicht stattfinden. Dennoch ist die Gefahr für eine Ausbreitung der Pandemie in Sammelunterkünften weiterhin groß. Auch deshalb fordert u.a. pro asyl die Auflösung der Sammelunterkünfte und dezentrale Unterbringung der Geflüchteten (…) Diesen Forderungen schließt sich der RAV an und fordert zudem das Ende jeglicher migrationspolitisch begründeter Sonderverfahren im Sozialrecht. (…) »Bis zur Auflösung der Lager können und dürfen nun erst recht nicht angebliche Einspareffekte eine Kürzung der Regelleistung für Alleinstehende und Alleinerziehende begründen«, so der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der einige der Antragstellenden rechtlich vertritt. »Ziel weiterer Verfahren ist die Gewährung voller Regelleistungen. Es geht monatlich um bis zu 42 Euro bei den Ärmsten unserer Gesellschaft«, so RAV-Mitglied Adam weiter. »Wenn die Sozialleistungsträger die Leistungen für Geflüchtete in Sammelunterkünften nicht selbstständig kurzfristig anheben, müssen die Sozialministerien der Länder dies vorgeben. Wenn auch dies nicht erfolgt, ist die Sozialgerichtsbarkeit gefragt. Das Sächsische Landessozialgericht hat insoweit mit Beschluss vom 23. März 2020 Handlungswillen gezeigt« erläutert RAV-Mitglied Rechtsanwalt Raik Höfler aus Leipzig, der den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts erstritten hat. »Die Folgen einer Pandemie dürfen sich nicht am Status von Menschen ausrichten. Daher ist mindestens die Aufnahme der Sozialschutz-Regelungen in das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendig. Es verbietet sich, einzelne Regelungen zur Existenzsicherung von den Sozialschutz-Regelungen auszunehmen«, so der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff für die ›AG Sozialrecht‹ im DAV…” RAV-Pressemitteilung Nr. 06/20 vom 8. April 2020 externer Link mit Link zum Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. März 2020 zu Az.: L 8 AY 4/20 B ER und mit Liste der diversen Sozialgerichte, die diese Regelung in Eilverfahren bereits ohne die Auswirkungen des Covid-19-Virus für verfassungswidrig gehalten haben – mit Verweis auf diesen Beschluss kann auch bei anderen Sozialgerichten Eilanträge gestellt werden.
  • Appell an Länderchefs, Risikogruppen aus Sammelunterkünften zu evakuieren
    “Handicap International (HI) fordert die Ministerpräsident/-innen der Bundesländer auf, Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten vorbeugend in dezentrale Unterkünfte zu verlegen. (…) Geflüchtete Menschen mit Behinderung in Sammelunterkünften sind besonders gefährdet, sich zu infizieren. „Wir fordern die Ministerpräsident/-innen auf, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bestmöglich zu wahren und Geflüchtete mit Behinderung darin zu unterstützen, sich vor einer Erkrankung zu schützen“, fordert Dr. Inez Kipfer-Didavi, Geschäftsführerin von Handicap International Deutschland. „Politik und Verwaltung müssen umgehend handeln und die Bewohner mit Behinderung und chronischen Erkrankungen vorbeugend verlegen“, so Kipfer-Didavi. (…) Um geflüchtete Menschen mit Behinderung und alle weiteren zur „Corona-Risikogruppe“ zählenden geflüchteten Personen zu schützen, müssen diese zusammen mit ihren Angehörigen aus Sammelunterkünften in dezentrale Unterkünfte verlegt werden. Geflüchteten Menschen mit Behinderung muss in der Corona-Krise uneingeschränkter Zugang zu sozialen und medizinischen Leistungen gewährt werden, um ihnen weitere Unsicherheiten und Belastungen zu ersparen und krisenbedingte Zugangsbarrieren abzubauen. Während der Corona-Krise dürfen keine Leistungskürzungen erfolgen. Negative Asylbescheide müssen bis zum Sommer ausgesetzt werden. (…) Bei Menschen mit Behinderung verläuft eine Erkrankung an Covid-19 oft sehr schwer. Viele Behinderungen gehen mit Risikofaktoren wie einer eingeschränkten Herz- und/oder Lungenfunktion, einem schwachen Immunsystem oder Muskelbeschwerden einher. Auch chronisch Erkrankte haben in den meisten Fällen ein erhöhtes Risiko für einen gefährlichen Covid-19-Krankheitsverlauf. Darüber hinaus ist es für Menschen mit mangelnden Sprachkenntnissen, einer kognitiven Beeinträchtigung oder einer Lernbehinderung oftmals schwierig, die relevanten Informationen zum Thema Coronavirus zu erfassen. Die Hilfsorganisation weist darauf hin, dass auch die Integrationsbeauftragten von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsamen Erklärung die Notwendigkeit einer Umverlegung unterstrichen haben…” Appell von Handicap International (HI) vom 8. April 2020 externer Link mit Link zum vollständigen Appell
  • Umgang mit Geflüchteten in Corona-Zeiten
    Ich habe in den letzten zwei Wochen weitere Fragen an das Staatsministeriums des Inneren bezüglich der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen und weiteren asylpolitischen Sachverhalten gerichtet. Hintergrund meiner Fragen war der Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Die Zusammenfassung der Antworten auf den ersten Fragenkatalogs sind hier nachzulesen externer Link. Der letzte Fragenkatalog wurde heute beantwortet. Eine Zusammenfassung…” Beitrag vom 8. April 2020 von und bei Juliane Nagel externer Link
  • Geflüchtetenunterkunft in Potsdam unter Quarantäne / Lager in Angst. Geflüchtete in Sammelunterkünften sind dem Virus und Anfeindungen von außen schutzlos ausgesetzt 
    • [Potsdam] Infizierte Bewohnerin arbeitete im Klinikum: Geflüchtetenunterkunft muss unter Quarantäne
      In der Zeppelinstraße steht eine Wohnanlage für Geflüchtete unter Quarantäne. Eine Familie hat sich infiziert. Der Coronaausbruch am Klinikum zieht weitere Kreise: Eine Flüchtlingswohnanlage in der Zeppelinstraße steht unter Quarantäne. Das sagte Gesundheitsdezernentin Brigitte Meier (SPD) bei der Pressekonferenz zur Krise im Bergmann-Klinikum am Dienstag. Eine siebenköpfige Familie habe sich in dem Wohnheim infiziert, die Mutter sei Mitarbeiterin im Klinikum. Die Familie lebte auf einer Etage. Da es viel Kontakt unter den Bewohnern gab, habe man sich zur Quarantäne entschieden. Das hat laut Rathaus das Gesundheitsamt verfügt. „Um die Übertragungsketten zu unterbrechen, mussten wir zu dieser harten Maßnahme greifen“, so Meier. Betroffen seien 116 Bewohner, darunter 20 Kinder unter 18 Jahren, hieß es in einer Mitteilung der Stadt vom frühen Abend. Die Bewohner dürften nicht das Grundstück der Gemeinschaftsunterkunft verlassen und sollten möglichst in ihren Wohnungen bleiben, hieß es. Besuche von außen dürften nicht mehr stattfinden. (…) Es habe bereits eine „kurze Eskalation“ gegeben, weil sich die Bewohner zunächst nicht an die Ausgangssperre halten wollten und der „Wachschutz etwas überfordert war“, wie es Meier darstellte. Daher habe man am Dienstagnachmittag die Polizei holen müssen, die Lage habe sich dann aber schnell beruhigt. Gegebenenfalls werde man nun den Wachschutz vor Ort noch verstärken müssen, so Meier…” Artikel von Henri Kramer vom 07.04.2020 bei pnn.de externer Link
    • Lager in Angst. Geflüchtete in Sammelunterkünften sind dem Virus und Anfeindungen von außen schutzlos ausgesetzt
      “… Die Geflüchteten leben stark isoliert. Selbst das Mobilfunknetz funktioniert nicht. Das Deutsche Rote Kreuz, der Betreiber der Unterkunft, kommuniziert mit Funkgeräten. Die Geflüchteten sind aktuell dazu angehalten, in der Unterkunft zu bleiben. Ein Aushang informiert: »Wer über die Nacht außerhalb der Einrichtung war, wird sofort außerhalb der Wohngebäude isoliert.« Innerhalb des Camps mit seinen Gemeinschaftsküchen und -toiletten sei es nicht möglich, sich und andere zu schützen, erzählt Jallo. »Was, wenn das Virus ausbricht?«, fragt er besorgt am Telefon. »Ich fühle mich nicht gut, und die Situation macht mir Angst.« Er teilt sich mit vier Männern ein Zimmer. Im Speisesaal halten sie anderthalb Meter Abstand zueinander, viel mehr können sie nicht tun. Ornela lebt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Die Situation ist hier ähnlich wie in Doberlug-Kirchhain. Desinfektionsmittel gebe es nur in der Kantine, auf den Toiletten sei nicht einmal Seife vorhanden, erzählt sie. Früher habe sie mit anderen Bewohnerinnen zusammen gekocht, heute verdächtigen sie sich gegenseitig, infiziert zu sein (…) Die hygienische Situation und welche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in Sammelunterkünften ergriffen werden können, beschäftigen sowohl in Brandenburg als auch in Berlin Geflüchtete und Mitarbeiter*innen gleichermaßen. Manfred Nowak von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin, die mehrere Flüchtlingsunterkünfte betreibt, spricht von einer »besonders großen Herausforderung«. Nowak findet es verständlich, dass Schutzkleidung und Desinfektionsmittel vor allem in medizinischen Einrichtungen lande, dennoch sei der fehlende Schutz ein großes Problem. Die Krankheitsquote unter den Mitarbeiter*innen sei bereits jetzt sehr hoch. Nowak plädiert für Solidarität und setzt auf Kreativität. So werden Masken mittlerweile von anderen Projekten der AWO selbst produziert, und Kolleg*innen besorgen aus privaten Quellen Desinfektionsmittel. Es fehlt jedoch nicht nur an Schutzausrüstung, sondern auch an Informationen. (…) Dem Berliner Flüchtlingsrat bereitet dabei Bauchschmerzen, dass es in der Hauptstadt keinerlei Quarantäne-Richtlinien und kein transparentes Verfahren gebe. Die Gesundheitsämter gäben nur mündliche Anweisungen. Betreiber und Bewohner*innen der Unterkünfte würden über Grund und Dauer der Quarantäne und die Voraussetzungen für deren Aufhebung im Unklaren gelassen. So wurde in Treptow-Köpenick eine gesamte Unterkunft unter Quarantäne gestellt, obwohl aufgrund der Apartmentstruktur der Einrichtung auch eine Einzelquarantäne für die Betroffenen möglich gewesen wäre, kritisiert der Flüchtlingsrat. Bei den Bewohner*innen sei dadurch der Eindruck entstanden, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wolle auf kaltem Weg eine Dauerquarantäne etablieren, zumal immer weitere infizierte Personen dorthin verlegt wurden…” Artikel von Dinah Rothenberg und Alexandra Kimel vom 06.04.2020 beim ND online externer Link
  • Refugees der ZASt Halberstadt im Hungerstreik gegen Quarantäne-Bedingungen / Spendenaufruf für die Menschen in der ZASt 
    • Protest in Flüchtlingsunterkunft Halberstadt: Aufbegehren gegen Quarantäne
      In Halberstadt stehen mehr als 800 Geflüchtete unter Quarantäne. Nun protestiert eine Gruppe gegen die schlechte Versorgung…” Artkel von Dinah Riese vom 5.4.2020 in der taz online externer Link
    • [Halberstadt] Dezentralisierung jetzt. Schutz vor Infektion für alle. Solidarität mit den Hungerstreikenden der ZASt!
      “„Die Lage hier in der ZASt scheint zu eskalieren. Wenn nicht schnell etwas passiert, dann gibt es hier Tote.“ (Bewohner aus der ZASt, 1.4.2020) „Wir werden heute 12:00 Uhr in den Hungerstreik treten. Die Zustände nach einer Woche Quarantäne sind unaushaltbar.“ (Bewohner*in aus der ZASt, 4.4.2020) Sowohl Bewohner*innen als auch Sozialarbeiter*innen berichten, dass es keine ausreichende Versorgung gibt und die gesamte Situation chaotisch und sehr angespannt ist. Verantwortliche behaupten, die Situation sei unter Kontrolle und die Menschen ausreichend versorgt. Rund 850 Menschen leben aktuell in der ZASt, alleinreisende Geflüchtete, genauso wie Familien. Trotz des Wissens im Vorhinein, dass die Wohn- und Lebensverhältnisse, wie sie in der ZASt vorzufinden sind, eine Gefahr für die Menschen durch eine massenhafte Ansteckung mit dem Cornavirus bedeuten, wurden keine Schritte eingeleitet, um die Geflüchteten dezentral unterzubringen. (…)  Die erste Woche unter Massenquarantäne haben uns Bewohner*Innen wie folgt dargestellt: Das Lager ist nun in 5 Quarantäneblöcke aufgeteilt. Alle Bewohner*innen sollen getestet werden. Infizierte Menschen werden in ein extra Lager nach Quedlinburg gebracht. Die Abholung infizierter Personen ohne Erklärung lösen Panik unter den Bewohner*innen aus. Hier spielt die kollektive, permanente Erfahrung einer ständig drohenden Gefahr von Abschiebungen eine wesentliche Rolle. Es herrscht ein Mangel an aktuellen Informationen über Infektionsmöglichkeiten mit Covid-19 und den Folgen daraus. Die Menschen können die Gebäude nicht mehr verlassen. Sie fühlen sich eingesperrt und isoliert. Für die Menschen ist es schlichtweg nicht möglich, sich selbst oder andere zu schützen, da die Unterbringung weiterhin mit bis zu fünf Personen in einem Raum erfolgt. Duschen und Toiletten werden weiterhin gemeinschaftlich benutzt. Der gebotene Infektionsschutz ist nicht gegeben. Es herrschte ein Mangel an Desinfektionsmittel, Hygieneartikeln und Toilettenpapier. (…) Durch das Ausgangsverbot können sich die Menschen selbst nicht mit dem Nötigsten, wie Nahrungsmittel, Hygieneartikel sowie Toilettenpapier etc., versorgen. Neben dem Personal der Security, das in der Vergangenheit immer wieder Gewalt gegen Bewohner*Innen ausgeübt hat, ist nun auch rund um die Uhr Polizei vor Ort. Mit beiden, Security und Polizei, haben die Bewohner*innen i.d.R. Erfahrungen, die von Gewalt und Repression geprägte sind. Auch in der jetzigen Situation ist davon auszugehen, dass die Androhung und Anwendung von Gewalt ein Mittel zur Beherrschung der Lage ist. Sicherheitspersonal als auch Sozialarbeiter*innen und alle anderen Mitarbeiter*innen betreten und verlassen täglich das Gelände und das Lager, während die Bewohner*innen eingesperrt werden. Auch hier scheint es kein ernstzunehmendes Konzept zu geben. (…) Wir fordern von den verantwortlichen Politikern und Politikerinnen, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und anderen Verantwortlichen im Landesverwaltungsamt: 1. Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, und zwar sofort und dauerhaft. Wir fordern die Schließung der Massenunterbringungen, wie der ZAST und allen anderen Lagern in Sachsen-Anhalt. Für die dezentrale Unterbringung bietet sich an, den vorhandenen Leerstand in Halberstadt…” Offener Brief des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt vom 4.4.2020 externer Link
    • Spendenaufruf für die Menschen in der ZASt
      Aufruf zu praktischer Solidarität mit den geflüchteten Menschen in der Zentralen Erstaufnahme (ZASt) in Halberstadt! Spendenaufruf des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt vom 4.4.2020 externer Link
    • Video & Interview: Refugees der ZASt Halberstadt im Hungerstreik
      “Wir haben gestern davon berichtet wie Geflüchtete der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) Halberstadt einen Hungerstreik organisierten. Von dem Lager, in dem sie untergebracht sind, sprechen sie als „Gefängnis“. Sie wollen so lange die Nahrung verweigern, bis ihre Forderungen aus einem offenen Brief umgesetzt werden. Im Videointerview mit Perspektive Online berichten sie aus der ZAST.” Video & Interview  vom 5. April 2020 bei Perspektive Online externer Link
    • Siehe Aufnahmen, die Bewohner*innen der ZASt in Halberstadt am 4.4.2020 im Lager gemacht haben externer Link
    • Siehe aktuelle Meldungen im Thread von AkAntiraMD bei Twitter zur Situation in Halberstadt externer Link
    • Mit 900 Menschen in Quarantäne – ZASt in Halberstadt
      Seit Freitagmorgen steht die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt in Sachsen-Anhalt unter Quarantäne. Die Maßnahme soll zwei Wochen andauern. Davon betroffen sind 850 BewohnerInnen sowie Mitarbeitende. Der Grund ist ein positiv auf Corona getesteter Mensch, der vergangene Woche aus der ZASt in Halberstadt nach Halle kam. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat die Quarantäne-Maßnahme als unzureichend und unverantwortlich kritisiert. Laut dem Flüchtlingsrat würde es an grobe Fahrlässigkeit grenzen, knapp 900 Menschen auf engstem Raum ohne Ausweich- und geringe Informationsmöglichkeiten sowie mangelnder medizinischer Versorgung unterzubringen. Laut dem Flüchtlingsrat brauche es eine dezentrale Unterbringung für die Menschen in der ZASt, etwa in leerstehenden Wohnungen, Pensionen und Hotels. Für die BewohnerInnen der ZASt gestaltet sich die Quarantäne unterschiedlich – es gibt Stimmen, die sich in der Quarantäne sicher fühlen, andere kritisieren die fehlende Möglichkeit einer eigenen Versorgung mit angemessenen Essen. Über die Zustände und die Stimmung innerhalb der ZASt sei Verhängung der Quarantäne-Maßnahme sprachen wir mit dem Bewohner Joseph.” Interview vom 30.3.2020 bei Radio Corax im Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei
  • [»Together we are Bremen«] »Bringt die Geflüchteten in Hotels unter« / Abstandhalten ist unmöglich in vielen Flüchtlingsunterkünften 
    • [»Together we are Bremen«] »Bringt die Geflüchteten in Hotels unter«
      Abstand halten unmöglich: In Bremen wird wegen Corona für die Schließung einer Erstaufnahmeeinrichtung protestiert. Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der Lindenstraße in Bremen tanzen und klatschen vor dem grauen Gebäude. Sie rufen im Takt »Coronastraße: shut it down!«. Unter den laut der Bremer Polizei bis zu 300 Protestierenden, darunter auch Unterstützer*innen, sind viele Frauen mit Babys. »Diese spontane Revolte ist gestern Abend von den Frauen ausgegangen«, erklärt Mina Bergfeld, Aktivistin beim Bündnis »Together we are Bremen« externer Link. »We are tired, we are fearful, we are sad. We don’t want to die, we want to live!«, ruft eine Bewohnerin. »Wir essen zusammen, wir schlafen zusammen. Wir leben zu viert, zu fünft, zu sechst auf den Zimmern. Die ganze Welt wird praktisch zugemacht – nur dieses Camp nicht! Es muss geschlossen werden, damit wir vor Corona geschützt werden können!«, fordert die Bewohnerin Isatou C. Ein anderer Bewohner, Mohsen E., beschwert sich über die Luft in der Erstaufnahmeeinrichtung, die nur über eine Belüftungsanlage zirkuliert werde. Fenster könnten nicht geöffnet werden. (…) Laut Bernd Schneider, Sprecher der zuständigen Sozialbehörde von Senatorin Anja Stahmann (Grüne), lebten derzeit 450 Menschen in der Einrichtung. Seit Erlass der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus am 23. März seien 150 Menschen anderweitig untergebracht worden. »Die bisherigen Maßnahmen des Sozialressorts sind nicht ausreichend«, erklärte Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Bremer Linken, gegenüber »nd«. (…) Am Dienstag bestätigte die Sozialbehörde, dass es eine erste mit Corona infizierte Person in der Einrichtung gebe. Diese habe »keinerlei Kontakt« zu Bewohner*innen »außerhalb des engen Bereichs für Neuankommende« gehabt und sei inzwischen in einem Zimmer isoliert. Dem widersprachen die Bewohner*innen: die Person und andere Neuangekommene hätten auf den Fluren der Einrichtung regulären Kontakt mit ihnen…” Bericht von Sabine Netz vom 02.04.2020 im ND online externer Link
    • Schutz vor Corona für Geflüchtete – Zu sechst ein Zimmer, keine Seife
      “… „Gerade kann ich nicht sprechen, ich stehe in der Schlange zum Fiebermessen“, sagt Marllow Kurdi am Telefon. Nach zwanzig Minuten ist seine Temperatur geprüft und er hat Zeit zum Reden. „Am Freitagmorgen kam viel Polizei und hat Zäune rund um die Gebäude aufgestellt“, sagt Kurdi, der eigentlich anders heißt. „Danach haben sie Durchsagen in verschiedenen Sprachen gemacht, in Kurdisch, Arabisch, Farsi oder Englisch.“ Der Inhalt war immer derselbe: Die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt) in Halberstadt, in der Kurdi lebt, steht für 14 Tage unter Quarantäne. Die 839 Bewohner:innen dürfen das Gelände nicht verlassen. Kurz zuvor war ein Bewohner der Unterkunft nach Halle verlegt – und dort positiv auf das Coronavirus getestet worden, ebenso wie drei Kontaktpersonen des Mannes. Sie wurden in eine neue Isolierstation mit 80 Plätzen in Quedlinburg gebracht. Die ZASt befindet sich auf einem alten NVA-Gelände. In drei orange-grauen Plattenbauten leben bis zu 360 Menschen. Die Hauptgebäude sind nun voneinander getrennt. Personal der Unterkunft und Polizei bewachen die Abzäunung. Der Sportplatz ist geschlossen, ebenso alle Aufenthaltsbereiche, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht möglich ist. Die Mitarbeitenden seien mit persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet, erklärt die Verwaltung. Die Flüchtlinge nicht. Räumliche Distanz ist die wirksamste Maßnahme für den Infektionsschutz. Doch genau das ist in Asylbewerberheimen nicht möglich. In der ZASt in Halberstadt etwa teilen sich bis zu sechs Personen ein Zimmer, sie waschen sich in Gemeinschaftsbädern. Die Kantine ist nun geschlossen, das Essen wird einzeln abgepackt verteilt. „Das ist sehr hygienisch“, sagt Kurdi. „Aber wir stehen mit vielen Leuten zusammen Schlange bei der Essensausgabe oder beim Fiebermessen.“ Bäder und Flure würden öfter desinfiziert als sonst. „Unsere Zimmer aber nicht, und wir haben keine Handschuhe, Masken oder Desinfektionsmittel. Wenn jemand hier krank wird, dann könnte das eine Katastrophe geben.“ Laut Statistischem Bundesamt wohnten 2018 rund 215.000 Geflüchtete in deutschen Sammelunterkünften. Diese unterscheiden sich regional stark, überall aber leben viele Menschen auf sehr engem Raum. (…) „Das größte Problem“, sagt Justice Aikhu aus Landshut, „sind die Toiletten.“ Über 20 Menschen teilen sich auf seinem Stockwerk eine. Es gebe keine Seife, kein Desinfektionsmittel.“ Er glaubt, dass noch mehr Leute dieses Virus bekommen. Vielleicht habe er es ja auch schon. „Wie kann ich das wissen?“ Die Unsicherheit macht alles noch schlimmer. (…) Fehlende Seife, fehlendes WLAN – die Probleme, von denen Justice Aikhu berichtet, sind nicht die Regel, aber auch keine Seltenheit in bayerischen Flüchtlingsheimen, sagt Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat. (…) Bundesweit fordern Flüchtlingsräte, die Sammelunterkünfte zu schließen und die Bewohner in Wohnungen zu verteilen, erst recht in Zeiten von Corona…” Artikel von Dinah Riese, Christian Jakob, Dominik Baur, Konrad Litschko und Helke Ellersiek vom 2. April 2020 in der taz online externer Link
    • [Brandenburg] Abstandhalten ist unmöglich in vielen Flüchtlingsunterkünften
      Geflüchtete in Brandenburger Flüchtlingsunterkünften haben aktuell kaum eine Chance, Kontakte zu anderen Menschen zu vermeiden, Abstand zu halten und sich und ihre Familien vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Maßnahmen der sozialen Distanzierung treffen sie gleichzeitig in beengten Wohnverhältnissen besonders hart. Die Unterzeichner*innen der Pressemitteilung fordern die Landesregierung zu sofortigen Maßnahmen auf, um Geflüchtete, die aktuell noch in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften sowie den vom Land betriebenen Erstaufnahmestellen untergebracht sind, während der Corona-Pandemie zu schützen. Gerade in diesen Zeiten von Solidarität und breiter Unterstützung innerhalb von Nachbarschaften sollten auch die Rechte von Flüchtlingen gewahrt und nicht vergessen werden. Sogar Menschen, die Risikogruppen angehören, harren in Brandenburg weiterhin in Mehrbettzimmern aus und müssen sich teilweise Bad und Kantine bzw. die Gemeinschaftsküche mit vielen Anderen teilen. Diese Situation ist absolut unverantwortlich…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 1. April 2020 beim Flüchtlingsrat Brandenburg externer Link zur Situation in Brandenburger Unterkünften während der Corona-Pandemie unterzeichnet von: Women in Exile, Refugees Emancipation, Potsdam Konvoi, Geflüchteten Netzwerk Cottbus, We’ll Come United Berlin und Brandenburg, Bürger*innenasyl Barnim, Jugendliche ohne Grenzen Brandenburg, Seebrücke Potsdam, Migrantenbeirat Potsdam, Flüchtlingsberatungsstelle des ev. Kirchenkreises Oberes Havelland, Barnim für Alle und Flüchtlingsrat Brandenburg
  • Sieben Corona-Infizierte: „Anker-Zentrum“ mit 600 Asylbewerbern unter Quarantäne gestellt – Menschenrechtler fordern dezentrale Unterbringung von Menschen 
    “Im unterfränkischen Geldersheim ist das zentrale „Anker-Zentrum“ wegen der Corona-Pandemie unter Quarantäne gestellt worden. Dort seien sieben Bewohner und ein externer Beschäftigter mit dem Virus infiziert, teilte die Regierung von Unterfranken am Wochenende auf Facebook mit. Insgesamt hielten sich im Zentrum bei Schweinfurt momentan rund 600 Asylbewerber auf. Wie die Regierung von Unterfranken in einem Facebook-Post mitteilt, werden die infizierten Bewohner in einem gesonderten Gebäude untergebracht. Der externe Beschäftigte befinde sich in häuslicher Quarantäne. Für die Einrichtung gelte ein Aufnahmestopp. „Die Bewohner dürfen die Einrichtung nicht verlassen. Im Übrigen gelten für die Einrichtung vergleichbare Maßnahmen, wie sie auch ansonsten bei aktuellen Quarantänemaßnahmen angeordnet werden. Besucherverkehr ist ausgeschlossen“, heißt es. Die Einhaltung der Quarantäneregeln würden durch den Sicherheitsdienst überwacht. (…) Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hatten von Bund und Ländern mehr Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus gefordert. Alle noch in zentralen Unterbringungseinrichtungen lebenden Flüchtlinge müssten den kommunalen Unterkünften zugewiesen werden…” Meldung vom 30. März 2020 bei MiGAZIN externer Link
  • Corona-Quarantäne in Geflüchtetenunterkunft / Pro Asyl-Newsticker Coronavirus 
    • Pro Asyl-Newsticker Coronavirus
      Angesichts der dynamischen Entwicklungen um das Coronavirus sammeln wir auf dieser Seite fortlaufend Informationen, die für Schutzsuchende und Ihre Unterstützer*innen von Relevanz sind. Wir bemühen uns diese Seite stetig zu aktualisieren, aber können keine Vollständigkeit garantieren…” Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen bei Pro Asyl externer Link
    • Corona-Quarantäne in Geflüchtetenunterkunft
      Die Flüchtlingslager in Deutschland sind zum Teil überbelegt. Auch dort haben die Bewohner einen neuen Feind: das Coronavirus. In der Corona-Krise ist es besonders wichtig, dass wir Geflüchtete so schnell wie möglich in dezentralen Strukturen unterzubringen.” Video vom 24.03.2020 von Supernova (Das Leftstyle-Magazin vom ND) bei youtube externer Link
  • Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen! / Leistungsausschlüsse und -kürzungen für Ausländer*innen müssen ausgesetzt werden!
    • Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
      “… Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen. We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft. (…) Einem akuten Infektionsgeschehen darf nicht mit Zwangsquarantäne einer gesamten Unterkunft und ihrer Bewohner*innen und gewaltvoller Durchsetzung der Maßnahmen begegnet werden. (…) Wir fordern eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Das damit verbundene Infektionsgeschehen ist nicht zu verantworten. Geflüchteten, die Risikogruppen angehören wie Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen müssen insbesondere geschützt werden. Im gesamten Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt werden. (…) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Versendung negativer Bescheide unverzüglich einstellen. Aufgrund von geschlossenen Beratungsstellen und eingeschränktem Besuchsverkehr bei Anwält*innen ist es momentan für Geflüchtete kaum möglich, gegen negative Bescheide rechtlich fristgerecht vorzugehen. Sämtliche Kürzungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen aufgehoben werden. Da Beratungsstellen und Kanzleien nach und nach schließen, ist der Zugang zu einer effektiven Rechtsberatung nicht mehr gewährleistet. Wir fordern einen Abschiebestopp und die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung. Bei geschlossenen Grenzen und weltweiten Reisewarnungen ist es absurd Abschiebungen weiter durchzuführen. Menschen in Abschiebehaft sind sofort zu entlassen…” Appell von We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen vom 20. März 2020 beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link
    • Überleben muss für alle gesichert werden – Unterbringung bei Obdachlosigkeit muss gewährleistet sein – Leistungsausschlüsse und -kürzungen für Ausländer*innen müssen ausgesetzt werden!
      “Die GGUA fordert (…) die Kommunen auf: Es dürfen bis auf weiteres keine Einstellungen von laufenden Leistungen nach SGB II erfolgen (etwa wegen Verlust des Arbeitnehmer*innen-Status bei Unionsbürger*innen). Der SGB-II-Anspruch darf nicht aus ausländerrechtlichen Gründen („Aufenthaltszweck für die Arbeitsuche“) abgelehnt werden. Zumindest vorläufige Leistungen müssen unbürokratisch und schnellstmöglich gewährt werden. Es müssen bis auf weiteres für alle nicht regulär leistungsberechtigten Unionsbürger*innen und Drittstaatsangehörigen ungekürzte Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3ff SGB XII erbracht werden. Die Befristung auf regelmäßig einen Monat darf schon deshalb nicht gelten, da eine Ausreise momentan faktisch nicht möglich ist. Die derzeitige Situation stellt unzweifelhaft eine „besondere Härte“ im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 6ff SGB XII dar. Die Erbringung von Überbrückungsleistungen darf nicht von der Erklärung eines „Ausreisewillens“ abhängig gemacht werden. Nur durch eine solche extensive Anwendung der Regelungen zu den Überberückungs- und Härtefallleistungen ist gewährleistet, dass auch Leistungen zur Sicherung der Gesundheit in angemessenem Maße erbracht werden können. Eine Unterbringung in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe bzw. eine ordnungsrechtliche Unterbringung muss bis auf weiteres unabhängig von einem Anspruch auf Sozialhilfeleistungen erfolgen. Auf eine Beendigung dieser Unterbringung muss verzichtet werden. Niemand darf in die Straßenobdachlosigkeit gezwungen werden. Auf Leistungskürzungen im Rahmen des § 1a AsylbLG und auf den Vollzug von Leistungsausschlüssen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG muss verzichtet werden. Schon mit ungekürzten Sozialhilfeleistungen ist es kaum möglich, das Existenzminimum in der gegenwärtigen Ausnahmesituation zu sichern (Stichwort: Vorratshaltung, Knappheit bestimmter Produkte, erhöhter Hygienebedarf). Mit gekürzten Leistungen, die nur bei etwa der Hälfte des regulären Regelsatzes liegen, ist dies gänzlich ausgeschlossen. Die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln darf bis auf weiteres nicht von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden.” GGUA-Forderungen vom 20. März 2020 externer Link
  • Keine Seenotrettung wegen Corona-Pandemie / Schutz vor Corona für Geflüchtete: Abstand nicht möglich 
    • Keine Seenotrettung wegen Corona-Pandemie
      Obwohl Flüchtlingsboote im Mittelmeer weiter in Seenot geraten, können private Rettungsschiffe aufgrund der Corona-Epidemie derzeit nicht auslaufen. Einigen Schiffen fehlen Ersatzteile, andere sind in Quarantäne. Zudem erschweren Reisebeschränkungen Crewmitgliedern die Anreise. Die Corona-Pandemie verhindert derzeit den Einsatz von Seenotrettungsschiffen auf dem Mittelmeer. „Es ist kein einziges privates Rettungsschiff im Mittelmeer, obwohl weiter Flüchtlingsboote in Seenot sind“, sagte Ruben Neugebauer von der Organisation Sea-Watch am Donnerstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Helfer seien durch die Maßnahmen gegen das Virus extrem eingeschränkt. „An der Werft in Messina, an der die ‚Sea-Watch 3″ liegt, sind die Läden für Ersatzteile geschlossen.“ Auch könne wegen der Reisebeschränkungen kaum eine Crew zusammengestellt werden. „Es wäre aber sehr wichtig, dass Rettungsschiffe in Einsatz wären.“ Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollten, zurück nach Libyen gebracht. Dort erwartet sie die Inhaftierung in Lagern, in denen Gewalt, Folter und Menschenhandel herrschen. Die Organisation Alarm Phone, die einen Notruf für Flüchtlinge im Mittelmeer betreibt, berichtet immer wieder von verschwundenen Booten und vermissten Personen…” Meldung vom 20.03.2020 beim Migazin externer Link (im Abo)
    • Schutz vor Corona für Geflüchtete: Abstand nicht möglich
      “In ersten Flüchtlingsunterkünften gibt es Corona-Fälle. (…) Ahmad Mohamed hat Angst. „Wir wohnen mit drei oder vier Leuten auf einem Zimmer. Wir schlafen zusammen, essen zusammen. Wie sollen wir Abstand zueinander halten?“ Mohamed kommt aus Afghanistan. Weil er keinen Ärger will, ist sein Name in diesem Artikel geändert. Seit fünf Jahren lebt er in Deutschland, momentan im bayernweiten Ankunfts- und Verteilzentrum in der Maria-Probst-Straße in München. Dort wurden bereits drei Bewohner positiv auf das Corona-Virus getestet. „Wir alle haben Angst, uns anzustecken“, sagt Mohamed. (…) „Die Securities und andere Angestellte kommen nur noch mit Masken“, bestätigt Mohamed. „Aber wir haben keine bekommen.“ Er fühlt sich auch nicht ausreichend informiert. Was er über das Virus und die Verhaltensvorgaben wisse, stamme aus dem Internet. „Bei Facebook und Youtube, da kann man schon mitkriegen, dass man aufpassen muss“, sagt er. „Es ist eine Katastrophe hier. Vor allem für die Familien mit Kindern.“ (…) Deutlich dramatischer ist die Lage im thüringischen Suhl. Dort sitzen seit dem Wochenende die 533 Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Quarantäne. Am Freitagabend war dort ein Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Mann war erst am gleichen Tag in die Unterkunft gekommen. Er wird nun isoliert untergebracht. Sämtliche Bewohner*innen dürfen sich zwar im Haus frei bewegen – das Gelände aber nicht verlassen. Medien berichten, dass die Lage in der Unterkunft angespannt ist. (…) Die Ein- und Ausganssperre gelte für mindestens 14 Tage, erklärt das Thüringer Migrationsministerium auf Anfrage. Es werde „alles getan, um die Situation für alle Beteiligten, insbesondere die Bewohner/innen, möglichst entlastend zu gestalten“. Aufgrund der Quarantäne könne derzeit niemand neu in der Unterkunft aufgenommen werden. Im Moment würden keine Flüchtlinge nach Thüringen zugeteilt. Pro Asyl bekräftigt angesichts der aktuellen Lage seine alte Kritik an Sammelunterkünften: „Wenn Menschen auf engem Raum in Lagern leben müssen, ist die Gefahr groß, dass viele krank werden. (…) Es sei nun höchste Zeit, die Großunterkünfte zu schließen und die Menschen zügig auf die Kommen zu verteilen. Nur so könne eine Ausbreitung des Virus verhindert werden. Ähnliches fordern auch die Flüchtlingsräte. Zudem müssten mit Blick auf die weltweite Krise alle Abschiebungen ausgesetzt und Duldungen verlängert werden, damit die Menschen seltener zur Ausländerbehörde müssten, erklärt etwa der Flüchtlingsrat Thüringen. (…) Neben den Bewohner*innen von Sammelunterkünften ist die Corona-Pandemie für Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel ein besonderes Problem. Menschen also, die den Kontakt zu Behörden wenn möglich meiden, weil sie sich vor einer Abschiebung fürchten…” Beitrag von Dinah Riese vom 17. März 2020 in der taz online externer Link
    • Siehe leider auch: Corona-Epidemie: Humanitäre Programme zur Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt
  • Coronavirus: Ruf nach Abschiebestopp wird lauter – Einschränkungen auch bei Seenotrettern
    Angesichts der Corona-Pandemie drängen die Bundesländer auf eine einheitliche Linie bei Abschiebungen. Bislang gibt es keinen generellen Abschiebestopp. Die Seenotretter auf dem Mittelmeer stehen indes vor einem “ethischen Dilemma.” Der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland versetzt auch die Ausländerbehörden in Unsicherheit. Einen generellen Abschiebestopp gibt es in Deutschland bislang nicht. Aus den Bundesländern werden nach Informationen von NDR und WDR allerdings die Rufe nach einer Vorgabe des Bundesinnenministeriums in Berlin lauter. Hintergrund ist unter anderem die weltweit unübersichtliche Lage, in welche Länder Einreisestopps aus Deutschland gelten und in welche noch nicht. (…) Am Flughafen Frankfurt fand der Abschiebebetrieb nach Informationen von NDR und WDR am Montag noch weitgehend normal statt. In Einzelfällen wurden Abschiebeflüge zwar ausgesetzt, allerdings hat die Corona-Krise noch nicht zu einem grundlegend veränderten Umgang mit geplanten Maßnahmen geführt. (…) Offiziell ausgesetzt sind zunächst bis Anfang April Rückführungsflüge auf Basis der sogenannten Dublin-Regelung nach Italien. Die Verordnung sieht vor, dass Flüchtlinge in diejenigen europäischen Länder zurückbracht werden, in denen sie erstmals Asyl beantragt hatten. Aufgrund der Corona-Krise hatte Italien die Rücknahme von Flüchtlingen bereits seit dem 25. Februar ausgesetzt. Eine Umfrage von NDR und WDR in den Bundesländern ergab, dass zahlreiche Abschiebeflüge ansonsten weiterhin stattfinden. Diese würden im jeweiligen Einzelfall geprüft, hieß es aus zahlreichen Ländern. Flächendeckende Corona-Test vor etwaigen Abschiebungen finden derzeit offenbar nicht statt. (…) Unterdessen setzt die Corona-Krise auch den zivilen Seenotrettungsmissionen zu, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge in Seenot bergen. Zahlreiche Organisationen fürchten, aufgrund der Corona-Krise bald nicht mehr einsatzfähig zu sein. Die Organisation Sea Watch, die Schiffe zur Seenotrettung betreibt und zur Lagebilderstellung auch über ein Flugzeug verfügt, musste ihre Flüge über dem Mittelmeer bereits einstellen. Grund sind Probleme beim Betanken des Flugzeugs, weil der dafür benötigte Flughafen in Malta von der Organisation derzeit nicht mehr angeflogen werden kann. Auch andere Initiativen sehen aufgrund der Pandemie ihre Arbeitsfähigkeit gefährdet…” Beitrag von Volkmar Kabisch, Martin Kaul, Amir Musawy und Reiko Pinkert (NDR/WDR) vom 17.03.2020 bei tagesschau.de externer Link
  • Siehe auch beispielhaft: Bericht von Ruhul Amin Khan über Corona – Ausbruch in Flüchtlingslager: Ein öffentlicher Appell gegen die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der Maria-Probst-Straße 14 in München. Dringende Pressemitteilung: Coronavirus Flüchtlingslager Ankunftszentrum, Maria-Probst-Straße 14, 80939 München. Pressemitteilung vom 17.3.2020 beim The VOICE Refugee Forum Germany externer Link – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=164544

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