Eine Übergangsregierung für den Sudan wird am 18. August 2019 gebildet: Freude, Skepsis und Kritik bei der demokratischen Massenbewegung

Nach langem Hin und Her – Ausdruck der gesellschaftlichen Kämpfe, die in dem ganzen Prozess stattfanden – haben der sogenannte Militärrat des Sudan, also die Junta jener Militärs, die eine zentrale Stütze des 30 jährigen Diktatur-Regimes waren, und die Plattform der Kräfte für Veränderung und Demokratie ein endgültiges Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung samt konkreter Umsetzungsschritte unterzeichnet. Die Tatsache, dass noch während der Zeit zwischen grundsätzlicher Übereinkunft und jetzt unterzeichnetem ausgearbeiteten Abkommen mehrfach gemordet wurde, weist einerseits auf die – noch? – geringe Stabilität der Situation hin und andererseits bereits auf einen zentralen Punkt, der offensichtlich auf allen Seiten höchst umstritten ist. Wie mit den Verbrechen des Militärs und der Milizen umgehen – nicht nur jener, die sie in den Monaten bis zum Sturz des Diktators und seither begangen haben – wofür stets „Bauernopfer“ geleistet wurden – sondern auch mit jenen Verbrechen, die sie in den Bürgerkriegs-Auseinandersetzungen in verschiedenen Regionen des auch nach der Abspaltung des Süd-Sudan immer noch riesigen Landes in der langen Amtszeit al Bashirs begangen haben? Über das Abkommen und Reaktionen darauf vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge:

• „Sudan’s parties to initial agreement on constitutional declaration on Sunday“ am 03. August 2019 in der Sudan Tribune meldet nicht nur den Abschluss der Verhandlungen, sondern gibt auch ein etwas genaueres Bild, was das Abkommen beinhaltet. Es gilt als provisorische Verfassung für die etwas mehr als drei anvisierten Übergangsjahre und beinhaltet Vereinbarungen über die Vorgehensweise bei der Besetzung bestimmter Funktionen.

• „Militärrat und Protestbewegung im Sudan einigen sich auf Verfassung“ am 03. August 2019 bei der NZZ online ist eine afp-Meldung, worin es heißt: „… Dabei ging es vor allem um die Machtbefugnisse der gemeinsamen Übergangsregierung, die Stationierung der Sicherheitskräfte und eine Amnestie für ranghohe Militärs im Zusammenhang mit Gewalt gegen Demonstranten. Das Abkommen werde in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet, kündigte El Hacen zudem an. Mitte des vergangenen Monats hatten der Militärrat und die zivilen Vertreter bereits ein Abkommen über eine Teilung der Macht geschlossen. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll. In einer von beiden Seiten unterzeichneten «politischen Erklärung» wird die Übergangsregierung als «souveräner Rat» bezeichnet. Das Gremium soll aus sechs Zivilisten und fünf Militärs bestehen. Es soll zunächst 21 Monate von einem Militär, sodann 18 Monate von einem Zivilisten geleitet werden...“

• „TMC, FFC add text on peace in Sudan to constitutional declaration“ ebenfalls am 03. August 2019 in der Sudan Tribune meldet, dass der gemeinsame Text, den die Plattform für Veränderung und die Koordination der bewaffneten Rebellengruppen in Addis Abeba erarbeitet hatten, in die Vereinbarung aufgenommen wurde – was von einem Sprecher der Sudanese Revolutionary Front (SRF) als „schnellster Weg zum Frieden“ bezeichnet wurde.

• „Au Soudan, le pouvoir civil formé le 18 août après des mois de contestation“ am 04. August 2019 bei Assawra meldet, dass das Abkommen vorsehe, dass der Ministerpräsident von den zivilen Kräften benannt werde und von den 300 ebenfalls ernannten Parlamentariern 201 der Plattform der Opposition zustehen. Darin wird allerdings auch gemeldet, dass Ägypten und Saudi Arabien das Abkommen begrüßen, was durchaus Skepsis erzeugen kann.

• Zum Sudan zuletzt: „Schon wieder morden die Milizen im Sudan: Als Hundertausende gegen die Morde in El Obeid protestieren, werden in Omdurman erneut Menschen erschossen“ am 02. August 2019 im LabourNet Germany