„…
Die
neue Regierung in Griechenland leitet eine beispiellose Offensive gegen
die libertäre und selbstverwaltete Bewegung ein. Der neu gewählte
rechte Premierminister Kyrikas Mitsotakis hat öffentlich versprochen,
noch in diesem im Sommer Exarchia „zu säubern“ und die anarchistische
Gruppe ‘Rouvikonas’ zu zerschlagen. Über das „berühmt-berüchtigte“
Viertel und die nur schwer fassbaren Gruppe hinaus, wird auch die
gesamte linke Szene mit verschiedenen repressiven Maßnahmen ins Visier
genommen. Wieder einmal gibt das, was in Griechenland geschieht, Anlass
zum Nachdenken. Über das, was in anderen Teilen Europas vorbereitet
wird, wie sich der Kapitalismus auf dem ganzen Kontinent immer weiter
verpanzert und die Gesellschaften immer autoritärer werden. Diesmal geht
es in erster Linie darum, die anarchistische Projekte zu sanktionieren,
indem ihre revolutionären politischen Ziele selbst als unmittelbare
Bedrohung und damit strafbare Handlung gewertet werden. Oder kurz
gesagt: Verboten werden. Nicht anarchistische Projekte als solche,
sondern als Kunstgriff die Kreation eines “bedrohlichen Umfeldes”, das
eine “Gefahr für die soziale Ordnung und den bürgerlichen Frieden”
darstelle. Insbesondere im konkreten Fall von ‘Rouvikonas’ ist es laut
der Regierung angebracht, die direkten, aber unblutigen Aktionsformen in
die Kategorie der “terroristischen Handlungen” einzustufen (Artikel
187a des griechischen Strafgesetzbuchs), mit schwerwiegenden rechtlichen
Konsequenzen für alle Mitglieder der Gruppe. Schlimmer noch, der
griechische Staat wird systematisch alle Mitglieder von ‘Rouvikonas’ für
alle Maßnahmen verantwortlich machen, die selbst (auch nur) von einem
der Mitglieder der Gruppe ergriffen werden. Mit anderen Worten, wenn ein
staatliches Büro morgen früh von fünf Mitgliedern der Gruppe zerstört
würde, würden die hundert anderen Mitglieder ebenfalls strafrechtlich
verfolgt werden. Das Strafgesetzbuch wird nicht nur geändert, um diese
bevorstehende Offensive, die vor einem Monat angekündigt wurde, zu
verschärfen, sondern es werden auch die staatlichen Ressourcen
verstärkt, um Exarchia und dann das gesamte antiautoritäre Milieu in
Griechenland zu treffen. 2000 Polizist*Innen werden abgestellt um
Exarchia zu überwachen und zu erobern…“ – aus dem
Beitrag „Griechenland: Die Jagd auf die Anarchisten ist eröffnet“ von Resi Lucetti am 01. August 2019 bei non.copyriot 
über den Beginn der reaktionären Offensive in Athen. Siehe dazu auch
einen Beitrag zur Freilassung des Todesschützen Korkoneas – und den
Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur rechten Offensive in
Griechenland:
- „Der Auslöser der Jugendaufstände von 2008 ist frei“ von Wassilis Aswestopoulos am 31. Juli 2019 bei telepolis : „… Mit
einem Urteil des Berufungsgerichts von Lamia endet ein wichtiges
Kapitel der jüngsten griechischen Geschichte. Am 6. Dezember 2008 gegen
21 Uhr erschoss der heute 47-jährige Epaminondas Korkoneas, seinerzeit
Streifenpolizist im Einsatz, in der Tzavella Straße im Stadtteil
Exarchia den damals 15-jährigen Alexis Grigoropoulos. Die zwei Schüsse
von Korkoneas fielen, nachdem der ihn begleitende Streifenpolizist
Vasilios Saraliotis eine Blendgranate auf ein knappes halbes Dutzend
Jugendliche geworfen hatte und diese mit Steinwürfen antworteten. Am
Montag verkündete das Berufungsgericht in Lamia, dass Saraliotis, der
seit 2012 unter Auflagen auf freiem Fuß war, “mangels an Beweisen”
freigesprochen wird. Das Gericht sah die gesetzlich vorgeschriebene,
doppelte Heimtücke, die als Grundlage für die erstinstanzliche
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord diente, als nicht zweifelsfrei
erwiesen an. Damit wurde die vorher verhängte Haftstrafe von zehn Jahren
Zuchthaus aufgehoben. Im Fall des Todesschützen Korkoneas bestätigte
das Gericht die Verurteilung wegen Mordes, die am 11. Oktober 2011 vom
Schwurgericht in Amfissa ausgesprochen wurde. Konkret lautet das Urteil
in seiner juristischen Schreibweise auf “vorsätzliche, heimtückische
Tötung”. Statt der lebenslänglichen Freiheitsstrafe plus 15 Monate Haft,
die das Schwurgericht verhängte, beschränkte sich das Gericht von Lamia
auf eine Strafe von dreizehn Jahre Zuchthaus. Unter Anrechnung der
während der Haft geleisteten Arbeit von Korkoneas gelten diese als
bereits verbüßt, so dass Korkoneas Freilassung innerhalb der nächsten
Tage nur eine Formsache ist. Saraliotis hatte, das ist heute bekannt, am
Tatabend den Jugendlichen zugerufen: “Kommt, wenn ihr es wagt, und wir
ficken Euch wie die heilige Jungfrau Maria.” Gleichzeitig griff er sich
demonstrativ in den Schritt. Die Polizisten waren mit den Jugendlichen
aneinandergeraten, als beide Gruppen durch das von Autonomen dominierte
Viertel Exarchia zogen. Dort werden Polizisten auch heute noch
beschimpft, wie damals der Fall war. Es ist zudem bekannt, dass beide
Polizisten keine vollständige Polizeiausbildung haben. Sie waren frühere
Spezialkräfte des Militärs und wurden als Hilfspolizisten für
Bewachungsaufgaben eingestellt. Korkoneas klagte seinerzeit vor der Tat
über eine psychische Belastung. Die Nachricht über den erschossenen
Jugendlichen verbreitete sich am Tatabend in Windeseile, während die
offiziellen Medien von einem Unfall berichteten und Saraliotis und
Korkoneas zunächst ihren Dienst weiter erfüllten, als wäre nichts
geschehen. Grigoropoulos, dessen Herz und Wirbelsäule durch den
gezielten Schuss verletzt worden waren, verstarb noch am Tatort. Die
Jugendlichen hatten sich ursprünglich in Exarchia getroffen, um den
Namenstag von Nikolaos Romanos, einem Mitschüler von Grigoropoulos zu
feiern. Die Jugendlichen gaben zu, mit Steinen und später mit
Bierflaschen auf die Polizisten geworfen zu haben. Die beiden Polizisten
hingegen sagten zunächst aus, sie wären von einer Gruppe von dreißig
Autonomen angegriffen worden. Die Aussage der Polizisten wurde von den
Medien als offizielle Version aufgegriffen, bis ein Amateurvideo
auftauchte. Dieses war vorübergehend in einer vom Sender Mega TV
verfälschten Version im Umlauf. Die Senderverantwortlichen hatten zur
Dramatisierung des Bildmaterials vor den Schüssen, Tonaufnahmen von
Demonstrationen und klirrenden Fensterscheiben beigefügt. Erst am 10.
Dezember 2008 mussten sich die Polizisten vor dem Staatsanwalt
verantworten…“
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