Dossier
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: “
Die
Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen,
von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die
Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian
Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei
geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.”
Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” 
– ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu
Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe dazu:
- Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?
“Der Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt für die Dekadenz der
Demokratie (…) In der echten Demokratie ist jeder Bürger ein Fürst,
auch und gerade der Dissident. Der Bürger hat als Souverän die
Entscheidungsmacht. Entscheidungen kann er jedoch nur auf Basis von
wahren Informationen treffen. Werden ihm diese vorenthalten, verwandelt
sich Demokratie in eine Plutokratie und der Bürger in ein unter Kuratel
stehendes Kind, einen Untertan mit Konsumrecht. Der Staat darf Feinde
belügen, nicht aber den eigenen Bürger – ausser, er betrachtet ihn als
Feind. Man mag von Assange und seinen Methoden halten, was man will: Er
ist zum Paria unserer Zeit geworden, ein Aussätziger, bei dessen
Verteidigung man sich als Journalist nur die Finger schmutzig machen
kann. Und doch: Assange, der auch auf fragwürdige Verbündete setzt,
verkörpert den Anspruch eines jeden Bürgers auf ungefilterte, echte
Information, die heute zur Mangelware geworden ist. (…) Der Fall Assange
bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht,
sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft überhaupt noch
gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er
schrieb: «Der heisseste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in
Zeiten der Krise neutral bleiben.»” Kolumne von Milosz Matuschek vom 23. Juli 2019 bei der Neuen Züricher Zeitung online 
- Präzedenzfall WikiLeaks
“… Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für
Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer,
der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis
besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der
massiven “psychologischen Folter” gesprochen, der Assange seit Jahren
ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der “kollektiven Verfolgung”
des Wikileaks-Gründers gefordert. “In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von
Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung”, so Nils Melzer, “habe ich
noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten
zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so
geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit
bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen”. Klarer und
deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum
benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren
ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten
diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder
aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat
sich die “hetzerischen Anschuldigungen” des UN-Berichterstatters. Zur
Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann
im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der
Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra
Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der
Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten.
Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann
online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange). (…)
Und wenn wir uns vorstellen, was im hiesigen “Werte”-Westen multimedial
los wäre, wenn mit einem Journalisten in Russland oder China, der
Kriegsverbrechen und Korruption der Regierungen öffentlich gemacht hat,
nur ansatzweise so umgegangen würde wie mit Julian Assange, dann wird
deutlich, wie schändlich und niederträchtig dieses Schweigen ist…” Beitrag von Mathias Bröckers vom 1. Juli 2019 bei Telepolis
- Bahn frei für Repression.Die Jagd auf Julian Assange
markiert eine Zeitenwende: Journalisten werden auch im »liberalen«
Westen zum Feind erklärt. Mit allen Konsequenzen
“… Diese Vorgänge sind bezeichnend für die sich nicht nur in den USA
verschärfende Verfolgung von allen, die öffentlich die
gesellschaftlichen Verhältnisse kritisieren. Verfemt und verfolgt wird,
wer in Medien berichtet, was Realität ist und Dokumente über kriminelle
Machenschaften von Behörden und Unternehmen veröffentlicht. Im
Brennpunkt dieser weltweiten Auseinandersetzung steht weiterhin der
Wikileaks-Gründer Julian Assange. (…) Inzwischen haben sogar bürgerliche
Zeitungen erkannt, dass es künftig auch ihnen an den Kragen gehen
könnte. Darunter auch der britische Guardian und die New York Times
(NYT), die zwar Wikileaks-Dokumente für ihre Zwecke nutzten, sich aber
gleichzeitig nicht scheuten, »Fake News« über Assange zu kolportieren
und ihm den Status als Journalist abzusprechen. Eine veränderte Haltung
zeigen aktuelle Äußerungen von James Goo da le, dem ehemaligen
Chefsyndikus der NYT. Sollte die US-Regierung mit ihrer Verfolgung von
Assange Erfolg haben, bedeute dies, »dass der Prozess des Sammelns von
Fakten zur Berichterstattung in der Presse unter Strafe gestellt wird«,
warnte Goodale. (…)Der Präzedenzfall Assange sei »anders als alles, was
wir erlebt haben«. Die USA wollten ihn nicht nur wegen der Enthüllungen
in die Hände bekommen, sondern »weil er seine Quelle schützt«...” Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 27.06.2019
- Assange festgenommen – US-Auslieferungsantrag liegt vor / Pressefreiheit gilt auch für Assange
“Assange lebte in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner
Auslieferung in die USA zu entgehen. Nun ist klar, seine Sorge war nicht
unbegründet. Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach fast sieben
Jahren Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Die
US-Justiz hatte einen Auslieferungsantrag für den Enthüllungsaktivisten
gestellt, wie die britische Polizei bestätigte…” Meldung vom 11.04.2019 beim ZDF – siehe auch:
- Großbritannien lässt US-Auslieferungsersuchen für Assange zu
“Die Entscheidung über die Auslieferung liegt nun bei der Justiz,
bei der nächsten Anhörung soll Julian Assange per Videoschalte aus dem
Gefängnis teilnehmen. (…) Assanges Anwälte bestätigten, dass dieses
Vorgehen des Justizminsters ein normaler Vorgang in dem laufenden
Prozess sei. An diesem Freitag soll die nächste Anhörung in dem Fall
stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschalte aus dem
Gefängnis teilnehmen wird. Mit einer Entscheidung wird aber noch nicht
gerechnet…” Beitrag von Jürgen Kuri vom 13.6.2019 bei heise news
- Julian Assange zu krank für Gerichtstermin
“Julian Assange konnte den gestrigen Gerichtstermin, an dem er per
Video teilnehmen sollte, nicht wahrnehmen, denn er ist in den letzten
Tagen in den Krankenhaustrakt des Belmarsh-Gefängnisses verlegt worden.
Es ist nicht ganz klar, wann dies geschah, denn die Nachrichten hierzu
sickerten nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit, und wurden zuerst
nur in wenigen skandinavischen Zeitungen kolportiert. Assanges
schwedischer Rechtsanwalt Per Samuelson sagte, dass er seinen Mandanten
letzten Freitag in Belmarsh getroffen habe und dieser zu schwach gewesen
sei, um eine sinnvolle Unterhaltung zu führen. Die daraufhin beantragte
Verlegung eines Gerichtstermins in Uppsala, über eine Auslieferung an
Schweden am 3. Juni wurde von den schwedischen Behörden abgelehnt. (…)
Ein pikantes Detail hierzu ist auch, dass die relevanten juristischen
Dokumente noch nicht in englischer Sprache an Julian Assange übermittelt
worden sind und dies wohl auch erst am 10. geschehen soll. Die
stellvertretende schwedische Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson
sagte in der Upsala Nya Tidning, Julian Assange müsse nur den Inhalt des
Haftbefehls kennen, aber man müsse ihm keine Fassung übermitteln, die
er lesen könne. (…) Derweil wurde die gestrige Verhandlung in London auf
den 12. Juni vertagt. Den Worten der Richterin zufolge vielleicht sogar
in das Belmarsh-Gefängnis, da dies bequemer für alle Beteiligten sei.
Hiermit meint sie wahrscheinlich vor allem Julian Assanges
Gesundheitszustand, der den Berichten zufolge wohl besorgniserregend
ist. Seinem englischen Rechtsanwalt Gareth Peirce zufolge hat Julian
Assange erheblich an Gewicht verloren, seit er in den letzten sieben
Wochen in Belmarsh einsitzt…” Beitrag von Moritz Müller vom 31. Mai 2019 bei den NachDenkSeiten
- Spionageanklage gegen Assange: US-Justiz verschärft Anklage gegen Wikileaks-Gründer / Haftstrafe bis an das Lebensende droht
“Die US-Justiz hat Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Spionage
angeklagt. Dem derzeit in Großbritannien inhaftierten 47-Jährigen droht
damit im Fall seiner Auslieferung eine Haftstrafe bis an sein
Lebensende. In der am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten 37-seitigen
Anklageschrift heißt es, Assange habe auf seiner Plattform
Geheimdokumente veröffentlicht und mögliche Informanten aufgefordert,
Dokumente zu stehlen. Medienverbände in den USA äußerten sich entsetzt.
Die Anklage sei ein furchterregender Angriff auf die Pressefreiheit,
erklärte die in San Francisco ansässige »Stiftung für Pressefreiheit«.
Die Regierung von Präsident Donald Trump wolle Journalismus zu Fragen
der nationalen Sicherheit kriminalisieren. Letztendlich könnten Dutzende
Reporter der »New York Times«, »Washington Post« und anderer Medien in
Gefahr geraten…” Meldung vom 24.05.2019 beim ND online
- Julian Assange bekommt fast die Höchststrafe für Verstoß
gegen die Kautionsauflagen in einer Sache, in der nie Anklage erhoben
wurde.
“Ein Richterin in London hat Julian Assange gestern zu 50 Wochen
Haft verurteilt – dafür, dass er sich der Auslieferung nach Schweden
entzogen hat und im Juli 2012 in die Londoner Botschaft von Ecuador
geflüchtet war. (…) Als die Nachricht von der Verurteilung zur in diesem
Falle möglichen Maximalstrafe nach draußen dringt, macht sich doch
Verwunderung breit bzw. es herrscht Ernüchterung, dass das Gericht in
diesem Fall überhaupt keine mildernden Umstände in Betracht gezogen hat.
So äußert sich zumindest kurze Zeit später Julian Assanges
Rechtsanwältin Jennifer Robinson. Es seien weder die fast sieben Jahre
in der ecuadorianischen Botschaft, die eine UN-Arbeitsgruppe 2016 als
willkürliche Inhaftierung bezeichnet hat, noch der schlechte
Gesundheitszustand von Assange in die Höhe des Urteils eingeflossen. Dem
Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson zufolge machte sich die Richterin
Deborah Taylor im Gerichtssaal sogar über die UN lustig und gab zu
erkennen, dass die UN für sie in diesem Falle keine Rolle spiele.
Hrafnsson zeigt sich hierüber und über die generelle Attitüde des
Gerichts ehrlich schockiert und lässt durchscheinen, dass sein Vertrauen
in die britische Justiz weiter abgenommen hat. Auf die Frage, was zu
tun sei, antwortet er, dass es an jedem Einzelnen läge, in diesem Fall
aktiv zu bleiben, weil hier fundamentale Prinzipien der Pressefreiheit
und Freiheit eines jeden Menschen berührt würden. Auf den
gesundheitlichen Zustand von Julian Assange befragt, antwortet Jennifer
Robinson, dass sie tief besorgt sei, und die Jahre in der Botschaft
nicht spurlos an ihm vorbeigegangen sind; genau wie die letzten drei
Wochen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo er zusammen mit
verurteilten Schwerverbrechern einsitzt. Im Volksmund wird Belmarsh auch
das Guantanamo Englands genannt…” Bericht aus London von Moritz Müller vom 2. Mai 2019 bei den NachDenkSeiten
- Siehe für aktuelle Proteste Diem25 , auf die auch das Whislerblower-Netzwerk hinweist…
- Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden.
Neue Details über lange geheime Anklageschrift der USA. Proteste gegen
Inhaftierung in Großbritannien
“Die USA werfen dem Publizisten und Mitbegründer der
Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Hacking vor. Die Anklage
der US-Behörden gegen den 47-Jährigen lautet aber auch “Erhalt und
Verbreitung geheimer Informationen”. Das geht aus einem Brief des
US-Justizministeriums hervor, den zuerst das Onlineportal
netzpolitik.org veröffentlichte. (…) Dieser Vorwurf kann nach dem
Espionage Act von 1917 zur Anklage führen. Die Höchststrafe für
Verurteilungen nach dem Espionage Act ist die Todesstrafe. (…) Assange
sitzt im berüchtigten Belmarsh-Gefängnis im Südosten von London ein, das
in der Presse in Anspielung auf das US-Gefangenenlager auf Kuba
mehrfach als “britisches Guantánamo Bay” bezeichnet wurde. Die
Besuchsregeln in der Haftanstalt sind äußerst strikt. Assange darf nach
vorheriger Anmeldung nur dienstags für wenige Stunden Besuch empfangen.
Die drohende Auslieferung an die USA sorgt indes weiter für Proteste.
Führende lateinamerikanische Politiker, Aktivisten und Intellektuelle
haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit Assange
bekräftigt. Sie wandten sich zugleich gegen eine Auslieferung an die
USA, wo dem Mitbegründer von WikiLeaks eine langjährige Haftstrafe oder
gar die Todesstrafe droht. Die USA wollen Assanges habhaft werden, weil
er Dokumente über Kriegsverbrechen von US-Truppen im Irak und in
Afghanistan publik gemacht hat. (…) Der US-Ökonom und Whistleblower
Daniel Ellsberg bezeichnete den 11. April indes als “keinen guten Tag
für die (US-)amerikanische Presse oder für die (US-)amerikanische
Demokratie”. Vor 48 Jahren sei er als erste journalistische Quelle in
den USA angeklagt worden. “Seitdem gab es vielleicht ein Dutzend
Anklagen, neun davon unter Präsident (Barack) Obama.” Aber Julian
Assange sei der erste Journalist, der angeklagt wurde. “Wenn er in die
USA ausgeliefert und verurteilt wird, wird er nicht der Letzte sein”, so
Ellsbergs Prognose.” Beitrag von Harald Neuber vom 26. April bei Telepolis
- WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen
“Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat
wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch
wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die
Todesstrafe. (…) Nur einen Tag nach Verfassen der Anklageschrift gab die
US-Staatsanwaltschaft zu, auch wegen „unerlaubten Erhalts und der
Verbreitung geheimer Informationen“ zu ermitteln. Das schreibt das
US-Justizministerium in einem Brief an die Anwälte des ehemaligen
WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg, den wir in Volltext
veröffentlichen. (…) Mit Briefkopf vom US-Justizministerium bittet die
Staatsanwältin um eine „freiwillige Vernehmung“ des Deutschen, und zwar
„über mögliche Rechtsverstöße gegen Bundesstrafgesetze der Vereinigten
Staaten hinsichtlich des unerlaubten Erhalts und der Verbreitung
geheimer Informationen“ – ein drastischer Vorwurf nach dem Espionage
Act. Die Staatsanwältin stellt Domscheit-Berg einige Bedingungen. Er
soll alle Fragen der Ermittler beantworten, die USA dürfen alle Aussagen
für andere Verfahren und ein Kreuzverhör verwenden. Im Gegenzug werden
seine Aussagen nicht für eine Strafverfolgung gegen ihn genutzt.
Verstößt Domscheit-Berg gegen die Abmachungen, darf er dafür angeklagt
werden. Beiden Seiten dürfen die Existenz dieser Vereinbarung nicht
offenlegen. Domscheit-Berg hatte WikiLeaks bereits im September 2010
verlassen. Mit den Ermittlern wollte er aber nicht zusammenarbeiten.
Seine Anwälte beantragten Akteneinsicht, daraufhin zogen die
US-Ermittler ihr Angebot zurück. Über die Details der Ermittlungen
wollte man nichts verraten. (…) Bis zum 12. Juni müssen die USA ihren
Auslieferungsantrag begründen. Dann müssen sie offen sagen, was sie
Assange vorwerfen: Hacking oder Journalismus…” Beitrag von Andre Meister vom 25. April 2019 bei Netzpolitik
- Auslieferung von Julian Assange an die USA: Es geht ums Ganze!
“Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel ‒ auch der Fortbestand
der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie. Während
ein Großteil der US-Medien gute Miene zum bösen Spiel macht, warnen
Kritiker vor einer Anklage Assanges als “offensichtliches”
Täuschungsmanöver mit versteckten Gefahren. Das US-Justizministerium hat
am Donnerstag Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen einer
“Verschwörung zu einem Hackerangriff” beschuldigt, eine Anklage, die
einige Sprechköpfe und Reporter der Konzernmedien sofort als Beweis
dafür anpriesen, der Journalismus sei nicht in Gefahr. “Die Anklage
gegen Assange legt ihm Hacking, nicht die Veröffentlichung zur Last, ein
entscheidender Unterschied hinsichtlich der Bedenken wegen des First
Amendment” twitterte David Lauter, Washingtoner Bürochef der Los Angeles
Times. Aber Befürworter der Pressefreiheit, Assanges Anwälte,
Wikileaks-Mitarbeiter und andere Kritiker warnten davor, dass das genaue
Gegenteil der Fall sei und argumentieren, dass die Auslieferung
Assanges an die USA einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten
überall schaffen würde. (…) In einer Erklärung verurteilte das Zentrum
für Verfassungsrechte (Center for Constitutional Rights, CCR) Assanges
Verhaftung und mögliche Auslieferung an die USA als “einen
besorgniserregenden Schritt in Richtung eines Dammbruchs zur Bestrafung
eines jeglichen Journalisten, den die Trump-Administration als
Verbreiter von ‘Fake News’ verspottet”. “Die Verhaftung ist ein
gefährlicher Präzedenzfall, der sich auf andere Medienunternehmen wie
die New York Times erstrecken könnte, insbesondere unter einer
rachsüchtigen und rücksichtslosen Regierung”, sagte das CCR. “Die
Vereinigten Staaten sollten endlich versuchen, sich mit den
Kriegsverbrechen im Irak auseinanderzusetzen, die sie begangen haben,
anstatt diejenigen anzugreifen und zu verhaften, die versucht haben, die
Wahrheit darüber zu enthüllen.”…” Beitrag von Jake Johnson vom 23. April 2019 bei amerika21 (übersetzt von Ullrich Mies)
- Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank
“Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes
schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einschüchternde Wirkung
entfalten und die Pressefreiheit gefährden. Davor warnen
Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen. (…) Der Chaos
Computer Club zeigte sich in einer Pressemitteilung
besorgt: „Die drei jüngsten Festnahmen von prominenten Aktivisten aus
der Whistleblower-Szene, Chelsea Manning, Julian Assange und Ola Bini,
stellen einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der Chaos
Computer Club (CCC) ruft zur Unterstützung auf.“ Der CCC verurteile
diese Angriffe auf Journalisten, Whistleblower und deren Unterstützer
scharf. Es handele sich um schockierende und koordinierte Verletzungen
von Menschenrechten und Pressefreiheit, heißt es weiter. Reporter ohne Grenzen forderte Großbritannien auf ,
Assange nicht an die USA auszuliefern: „Großbritannien sollte in
Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen
Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner
Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.“ Das Committee to Protect Journalists sieht in dem jetzigen Anklagepunkt aus den USA ebenfalls eine Gefahr für die Pressefreiheit …” Artikel von Markus Reuter vom 16.04.2019 bei Netzpolitik
- »Ein mehrfacher Skandal«. Noam Chomsky über die Festnahme von Assange
“Amy Goodman, Moderatorin des US-Internetsenders Democracy Now!,
interviewte am Freitag Noam Chomsky. In dem Gespräch, das in Boston
stattfand, äußerte sich der Linguist und Bürgerrechtsaktivist auch zur
Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange am vergangenen
Donnerstag: Die Inhaftierung von Assange ist in mehrfacher Hinsicht ein
Skandal. Zum einen wegen der bloßen Anstrengungen, die Regierungen hier
an den Tag legten – und nicht nur die der USA. Die Briten kooperieren,
Ecuador natürlich, und die Schweden taten dies bereits zuvor. Im Grunde
geht es darum, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen, der Material
in Umlauf gebracht hat, von dem die schimpfliche Menge dem Willen der
Herrschenden nach nichts wissen sollte. So etwas mögen sie nicht, also
wird es abgestellt. Dergleichen passiert leider immer wieder. (…) Der
andere Skandal betrifft den extraterritorialen Einfluss der USA, der
schockierend ist und über den kein anderer Staat verfügt. Warum sollten
die Vereinigten Staaten die Macht haben zu kontrollieren, was anderswo
in der Welt passiert? Das geschieht die ganze Zeit, und wir nehmen das
kaum zur Kenntnis. Zumindest wird es nicht kommentiert…” Übersetzung von Stefan Huth in der jungen Welt vom 15.04.2019 , siehe auch das Video bei Democracy Now! 
- Wikileaks-Gründer in Haft: „Eine maßgeschneiderte Anklage gegen Assange“
“Der Weg für eine Auslieferung von Julian Assange an die USA sei
frei, sagte der Strafrechtler Nikolaos Gazeas im Dlf. Die Anklage der
USA gegen den Wikileaks-Gründer sei gezielt dafür erhoben worden. Auch
ein Asyl-Angebot eines europäischen Staates könne Assange nicht helfen.
(…) Und wenn man sich die Anklage anschaut, die hier gegen Herrn Assange
erhoben wurde – sie ist vor kurzem gestern auch vom Departement of
Justice, dem zuständigen Justizministerium veröffentlicht worden –, dann
hat man den Eindruck, dass dies eine maßgeschneiderte Anklage ist,
gezielt nur für diese Auslieferung. Denn es fehlen dort
Straftatbestände, die alle mal die letzten Jahre im Raum kursierten, vor
allem Delikte, die in den Bereich des Staatsschutzes, des Spionage-Act
gehen, Spionagedelikte. All diese Delikte sind herausgenommen. Das mag
den einen oder anderen wundern. Bei Licht betrachtet ist das jedoch ein
ganz kluger Schachzug der Amerikaner, denn das wären alles Delikte, die
entweder große rechtliche Fragen aufgeworfen hätten, oder nicht
auslieferungsfähige Taten wären, weil sie als politische Straftaten zu
beurteilen wären. Das, worum es jetzt geht in der Anklage, der
Straftatbestand, der ihm vorgeworfen wird, das ist eine
auslieferungsfähige Tat. Konkret wird Assange hier beschuldigt, er habe
Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks zu
knacken. Diese Tat ist kein politisches Delikt und öffnet insoweit den
Weg für eine Auslieferung. (…) Der Zustand des Journalisten
möglicherweise in einzelnen Teilen durchaus, denn da ginge es dann um
Fragen der Pressefreiheit, des ersten Zusatzartikels der
US-amerikanischen Verfassung, und das könnte eine gewisse Auswirkung auf
die Frage der Strafbarkeit haben. Die US-Behörden stellen sich indes
auf den Standpunkt, dass er kein Journalist sei, auch und vor allem,
weil der maßgebliche Unterschied zum Journalismus darin bestehen solle,
dass ein Journalist analysiert, kritisiert und kommentiert, und Julian
Assange über seine Plattform Wikileaks, wenn Sie so wollen,
unreflektiert einfach nur das gesamte geleakte Material öffentlich
macht. Das sei kein Journalismus. Was den Whistleblower-Status anbelangt
ist zu sagen, dass Whistleblowing in gewisser Hinsicht und in ganz
vielen unterschiedlichen Gesetzen in den USA zwar unter Schutz steht und
Whistleblower geschützt werden, der Fall von Herrn Assange aber nicht
darunter fällt, denn er ist kein Regierungsmitarbeiter, kein staatlicher
Mitarbeiter gewesen, der unter irgendeines der vielen Gesetze dort
fallen könnte und entsprechenden Schutz genieße…” Nikolaos Gazeas im Gespräch mit Christoph Heinemann am 12.4.2019 beim Deutschlandfunk – Nikolaos Gazeas ist Anwalt für internationales Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Universität Köln
- [Petition] Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!
“Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag
geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei,
hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen.
Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der
US-Regierung an Verbündeten auf. Darum fordere ich die britischen
Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung
Assanges an die USA! Dort wäre er einem politisch motivierten und
unfairen Prozess ausgesetzt. Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn
unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA
ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall
schaffen. Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße
Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur
Strafverfolgung ausgeliefert werden kann. (…) Das britische
Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem
Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an
die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern! Bitte unterstützen Sie
mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition. Nur gemeinsam
schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian
Assange an die USA auszuliefern…” Petition vom April 2019 bei change.org
- Nach Festnahme von Wikileaks-Gründer: Linke stellt Asylantrag für Assange
“Politiker der Linkspartei fordern, Julian Assange Asyl in
Deutschland zu gewähren. Derweil wurde ein weiterer
Wikileaks-Mitarbeiter festgenommen. Führende Politiker der Linkspartei
fordern Deutschland auf, den am Donnerstag in Großbritannien
festenommenen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl zu
gewähren. (…) Nach der Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange
in London nehmen die Behörden in Ecuador nun auch dessen Umfeld ins
Visier. Ein Vertrauter von Assange sei am Flughafen von Quito
festgenommen worden, als er nach Japan ausreisen wollte, teilte
Innenministerin María Paula Romo mit. Ein hoher Beamter identifizierte
den Festgenommenen später als einen schwedischen Software-Entwickler mit
Wohnsitz in Quito…” Artikel von Anna Lehmann vom 12.4.2019 bei der taz online
- Fall WikiLeaks: Es geht um mehr als nur Assange
“Die Festnahme von Julian Assange mag wie das Ende einer langen
Geschichte wirken – dabei ist sie erst der Anfang. Denn jetzt gilt es,
ganz genau hinzusehen. (…) Es ist völlig egal, ob man Julian Assange als
Held oder Aufschneider sieht, ihn für einen Star hält oder für einen
Schuft. Man darf sich nicht dazu hinreißen zu lassen, wieder die Person
Assange ins Zentrum des Geschehens zu stellen. Denn jetzt sind seine
etwaigen persönlichen oder politischen Verfehlungen Nebensache, wichtig
ist allein, was legal ist und was nicht – und wie welches Recht
durchgesetzt wird. Das ist nicht nur für Assange und WikiLeaks von
Interesse, sondern kann auch Weichen stellen für die künftige Arbeit
investigativer Journalisten weltweit, für ihre Informanten, für
Whistleblower und Hacktivisten. Schließlich steht hier nicht das
“Lebenswerk des Julian Assange” vor Gericht. Es gibt bisher ein
Auslieferungsgesuch der USA und eine Anklageschrift mit einem konkreten
Vorwurf, nämlich dem der Verschwörung von Julian Assange mit Chelsea
Manning (damals noch Bradley Manning). Die Anklageschrift wirft Assange
unter anderem vor, Manning im Jahr 2010 technisch geholfen zu haben, an
bestimmte Informationen zu kommen, und sie animiert zu haben, nach
weiteren Informationen zu suchen. Diese Anklageschrift wirft viele
Fragen auf. Geht es wirklich allein um die darin erhobenen Vorwürfe oder
sind sie nur Vorboten? In welchem Maße war das in der Anklageschrift
beschriebene Vorgehen Assanges von der Pressefreiheit gedeckt?
Kriminalisiert die Anklage legitimen investigativen Journalismus? Die
größte Frage aber ist: Wie wird die Weltöffentlichkeit mit diesem Fall
umgehen?...” Kommentar von Judith Horchert vom 12.04.2019 beim Spiegel online
- USA wollen Assange – die EU schweigt
“Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in London in der Botschaft
Ecuadors festgenommen – allein das schon ein fragwürdiger Vorgang. Doch
nun wird bekannt, dass – neben dem britischen Haftbefehl – ein
Auslieferungsgesuch der USA vorliegt. Und die EU schweigt. (…) Kann man
das Ernst nehmen? Wenn es um die Justiz in Polen oder Rumänien geht,
nimmt die EU-Kommission kein Blatt vor den Mund. Junckers Vize Frans
Timmermans mischt sich regelmäßig ein, wenn er Verstöße gegen den
Rechtsstaat wittert. Doch in UK, dem Brexit-Land? Nichts! Dabei ist die
drohende Auslieferung in die USA nun wirklich ein Casus belli. Die EU
kann und darf es nicht erlauben, dass Assange in ein Land ausgeliefert
wird, in dem ihm die Todesstrafe droht. Das hätte sie auch schon längst
klarmachen müssen. Doch statt für die Rechte Assanges einzutreten, haben
Juncker & Co. lieber weggeschaut…” Kommentar vom 11.4.2019 von und bei Eric Bonse
- Pressefreiheit gilt auch für Assange
“Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange
festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in
Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der
hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks
an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die
Pressefreiheit. Man kann Assange wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe
gegen Frauen ein Arschloch nennen. Man kann Julian Assange für einen
politisch Irrlichternden halten, der im US-Präsidentschaftswahlkampf zu
Gunsten von Trump agierte. Man kann ihn für einen rücksichtlosen
Egomanen halten, dem andere egal waren. Man muss Assange dafür
kritisieren, dass Wikileaks Informationen oftmals unredigiert
veröffentlichte und damit Menschen in Gefahr brachte. All das ist
richtig. Was man allerdings nicht kann, ist ihn für seine offensichtlich
relevanten Leaks sowie die Etablierung einer neuen digitalen
Veröffentlichungskultur zu verurteilen. Hier hat sich Julian Assange
verdient gemacht. Laut seinem Anwaltsteam soll ein
US-Auslieferungsantrag eine Rolle gespielt haben – ein Gerücht, das
mittlerweile die britische Polizei bestätigt hat. Noch ist die Grundlage
des Auslieferungsgesuches der USA nicht bekannt. Sollte diesem jedoch
die Wikileaks-Veröffentlichungen zugrundeliegen, dann verdient Assange
den gleichen Schutz, den auch die Journalisten genießen, die mit ihm
zusammenarbeiteten und die Informationen von Wikileaks in angesehenen
Medien veröffentlichten. Er sollte mit Hinblick auf die Pressefreiheit
und den Quellenschutz nicht an die USA ausgeliefert werden…” Kommentar von Markus Reuter vom 11.04.2019 bei Netzpolitik
- Julian Assanges Lage spitzt sich zu
“Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge
zwischen den Regierungen von Ecuador und Großbritannien eine
Vereinbarung ausgehandelt worden ist. Diese beinhaltet angeblich den
Rauswurf von Julian Assange aus der Ecuadorianischen Botschaft, in den
„nächsten Stunden oder Tagen“ und die darauf folgende Festnahme von
Assange durch die britischen Behörden. Eine Auslieferung an die USA
scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich…” Bericht von Moritz Müller vom 05. April 2019 bei den Nachdenkseiten
- Seit 2010 steht Julian Assange mehr oder weniger offensichtlich unter dem Druck der britischen Justiz
“… Im November 2018 entdeckten die Medien nach einem Fehler eines
Staatsanwalts von Virginia, dass die amerikanische Bundesjustiz geheime
Anklage gegen Julian Assange, den Chef von WikiLeaks, erhoben hatte.
Dieses amerikanische Ausnahmeverfahren ist durch die Schwierigkeit
bedingt, den Angeklagten zu fassen, da er sich seit 2012 als Flüchtling
in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält. (…) Sechseinhalb
Jahre später lebt Assange immer noch in der Botschaft, da das Vereinigte
Königreich sich völlig unflexibel zeigt und bisher alle
Kompromisslösungen ablehnte. Wir wissen jetzt, dass die englischen
Staatsanwälte seit Beginn des Falles alles getan haben, um die
Freilassung von Julian Assange zu verhindern. Dank der Beharrlichkeit
der Italienerin Stefania Maurizi, einer Journalistin der Tageszeitung La
Repubblica, wurden vertrauliche Verhandlungen zwischen dem Vereinigten
Königreich und Schweden, wenn auch spät, aufgedeckt. (…) Wir wissen,
dass bereits 2011 ein englischer Staatsanwalt seinem schwedischen
Amtskollegen dringend empfohlen hat, nicht nach London zu kommen, um
Julian Assange zu befragen, obwohl diese übliche Vorgehensweise es
ermöglicht hätte, die Dinge voranzubringen: „Glauben Sie nicht, dass wir
diesen Fall wie einen gewöhnlichen Auslieferungsantrag behandeln“,
sagte der Brite. Dann, 2013, plante der schwedische Staatsanwalt, die
Anklage fallen zu lassen, aber derselbe englische Staatsanwalt tat
alles, um ihn davon abzuhalten: „Sie werden doch wohl nicht kneifen?“
(…) Auf internationaler Ebene ist der Wunsch der Briten, Julian Assange
in der Botschaft weiterhin gefangen zu halten, seit Ende 2015, als eine
Kommission der Vereinten Nationen zu dem Schluss kam, dass er
willkürlich festgehalten wurde und seine Freilassung forderte, schon
fast offiziell geworden. Die britische Regierung legte gegen die
Entscheidung der UNO Berufung ein und als diese von einem anderen
UN-Gremium bestätigt wurde, beschloss sie, unter Missachtung ihrer
internationalen Verpflichtungen, sie zu ignorieren…” Beitrag von Yves Eudes in der Übersetzung von Marco Wenzel bei den NachDenkSeiten vom 15. Februar 2019
- Ecuadors Außenminister fordert Julian Assange zur Aufgabe auf
“… Ecuadors Außenminister Jose Valencia hat den Gründer der
Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, erneut aufgefordert,
sich den britischen Behörden zu stellen. “Wir sehen in dieser Situation
für Herrn Assange nur zwei Auswege: endloser Aufenthalt (in der
ecuadorianischen Botschaft) oder Kapitulation. Und unserer Meinung nach
ist die zweite Möglichkeit die beste für ihn”, sagte er im Gespräch mit
dem ecuadorianischen Radiosender FM Mundo Radio. Ein entsprechender
Tweet des Außenministeriums des südamerikanischen Landes provozierte
allerdings heftige Reaktionen. “Wir haben diesem Mann so viel zu
verdanken, aber ihr behandelt ihn schlicht unfair”, schreibt User
Ranalthe Herbert Zometa. Der Ecuadorianer Jesús Velez Loor kritisiert
ein “unprofessionelles Statement” des Außenministers. Mehrere User rufen
zum Boykott Ecuadors auf. (…) Zum Internationalen Tag der
Menschenrechte Mitte Dezember hatten Parlamentarier aus neun
europäischen Staaten die sofortige Freilassung des Publizisten
gefordert. “Über sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls
von Julian Assange drängen wir auf einen nachhaltigen Schutz des
Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, die über von Regierungen
begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbräuche
berichtet hat”, heißt es in dem Schreiben, das an die britische
Premierministerin Theresa May, den ecuadorianischen Präsidenten Lenin
Moreno und den UN-Generalsekretär António Guterres gerichtet ist” Beitrag von Harald Neuber vom 11. Januar 2019 bei Telepolis
- Endspiel für Assange. Die Regisseurin Angela Richter
besuchte den Wikileaks-Gründer in Ecuadors Botschaft in London. Zum
letzten Mal, fürchtet sie
“Julian Assange sieht sehr blass aus. „Blass“ trifft es
eigentlich nicht ganz, seine Haut sieht pergamenten, fast durchscheinend
aus. Er hat seit bald sieben Jahren keine Sonne mehr gesehen. Er sitzt
mir gegenüber im sogenannten Meeting Room der Ecuadorianischen Botschaft
in London, die schlohweißen Haare, sein Markenzeichen, sind
schulterlang und er trägt einen langen Bart. Wir machen Witze darüber,
dass er aussieht wie der Weihnachtsmann. Er trägt eine dicke Daunenjacke
und isst ein Stück von dem Sushi, das ich zum Mittagessen mitgebracht
habe. Es ist kalt in dem Raum und ich bereue, dass ich meinen
Wintermantel am Empfang abgegeben habe. Es ist kurz vor Weihnachten, und
Julian Assange hat gerade die wahrscheinlich schlimmste Zeit seines
Aufenthaltes in der Botschaft hinter sich. Seit März 2018 war er
praktisch in Isolation, kein Telefon, kein Internet und keine Besuche.
Vor allem das Internetverbot muss für ihn schwierig sein, es war bisher
nicht nur sein Arbeitsfeld, sondern sein einziger Zugang zur Welt. Die
Stimmung in der Botschaft ist angespannt, der neue Botschafter wird
erwartet. Man hat Assange die Heizung abgestellt und das Bett genommen,
er schläft auf einer Yogamatte. Ich kann mich des Eindrucks nicht
erwehren, dass man alles tut, um ihm den Aufenthalt so zu erschweren,
dass er sich schließlich geschlagen gibt und die Botschaft freiwillig
verlässt. Doch was erwartet ihn dann? Er sieht zum ersten Mal, seit ich
ihn kenne, wirklich mitgenommen aus, sein ehemals jungenhaftes Gesicht,
das zu den silberweißen Haaren immer eigenartig wirkte, hat sich ihnen
altersgerecht angepasst. Die neun Monate der Isolation haben ihn
sichtlich geschwächt, er ist magerer geworden, aber im Gespräch wirkt er
geistig sehr klar und entschlossener denn je…” Bericht von Angela Richter vom 11. Januar 2019 bei ‘der Freitag’ Ausgabe 01/2019
- Mairead Maguire nominiert Julian Assange für den Friedensnobelpreis
“Mairead Maguire hat heute an das
Friedensnobelpreisträgerkomitee in Oslo geschrieben und das Komitee
ersucht, Julian Assange, den Chefredakteur von Wikileaks, für den
Friedensnobelpreis 2019 zu ernennen” Aus dem Brief an das Friedenskomitee bei pressenza vom 8. Januar 2019 : “…Julian
Assange erfüllt alle Kriterien für den Friedensnobelpreis. Durch die
Veröffentlichung verborgener Informationen an die Öffentlichkeit haben
wir mehr Einblick in die Gräuel des Krieges bekommen, sind nicht mehr so
naiv, und sind uns der Zusammenhängen zwischen Wirtschaft, dem Erwerb
von Ressourcen und der Kriegsbeute bewusster geworden. Da seine
Menschenrechte und seine Freiheit in Gefahr sind, würde der
Friedensnobelpreis Julian viel mehr Schutz vor den Kräften der Regierung
bedeuten…“
- Die neue Regierung Ecuadors möchte „ins Geschäft kommen“: Assange als Bauernopfer?
„Die Regierung von Ecuador plant offenbar, den Journalisten und
Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aus ihrer
Botschaft in London zu verweisen, um ihn an die britischen Behörden
auszuliefern. Assange befindet sich seit sechs Jahren in der
diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes, um einer
drohenden Auslieferung an die USA zu entgehen. Seit einigen Tagen
kursierende Gerüchte aus dem Wikileaks-Umfeld über eine mögliche
Auslieferung bestätigten nun die Chefredakteurin des russischen
Auslandsenders RT, Margarita Simonyan, und der US-Journalist Glen
Greenwald vom Investigativ-Portal The Intercept sowie die britische
Tageszeitung The Times. “Ich wünschte, dass sich meine Quellen irrten”,
fügte Simonyan über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Laut Greenwald
hat Ecuadors Präsident Lenín Moreno bereits vor einem Besuch in
Großbritannien und Spanien ab diesem Wochenende eine bilaterale
Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May
verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln…“ – aus dem
Beitrag „Ecuador plant offenbar Rauswurf von Assange aus Botschaft in
London“ von Harald Neuber am 23. Juli 2018 bei amerika21.de
über die diesbezüglichen Konsequenzen des Kurswechsels der Regierung
Moreno. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Position
der britischen Regierung – und einen weiteren über die – seit langem
laufenden – Vorbereitungen der USA:
- „Ecuador will Julian Assange aus der Londoner Botschaft werfen“ von Lutz Labs am 22. Juli 2018 beim heise newsticker berichtet zu Reaktionen: „Bereits
seit rund zwei Monaten hat Assange keinen Zugang zum Internet mehr. Die
Botschaft hatte den Zugang gesperrt, nachdem sich Assange öffentlich
unter anderem kritisch zu der Inhaftierung des ehemaligen
Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, durch die deutsche
Bundespolizei geäußert hatte. Damit soll Assange laut dem
Außenministerium des südamerikanischen Landes gegen die Vereinbarung
verstoßen haben, sich mit seinen öffentlichen Kommentaren nicht in
Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. (…) Die Ermittlungen wegen
Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange wurden zwar im Mai vergangenen
Jahres eingestellt. Assange könnte dennoch in Haft genommen werden, weil
er laut einer Erklärung der britischen Behörden durch die Flucht in die
ecuadorianische Botschaft gegen britische Gesetze verstoßen hätte.“
- „USA bereiten Anklage gegen Assange vor“ von Marcus Pindur am 21. April 2017 beim Deutschlandfunk , worin bereits damals berichtet wurde: „US-Justizminister
Jeff Sessions hat angekündigt, den Gründer der Enthüllungsplattform
Wikileaks, Julian Assange, vor Gericht zu stellen. Dasselbe hatte die
Obama-Administration versucht, das Vorhaben dann aber fallengelassen.
Assange könnte wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und
Verstößen gegen das Spionagegesetz angeklagt werden…“
- Siehe auch
- Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in
London – Linke fordert Freilassung des Aktivisten und verweist auf
Drohungen aus dem USA
“Die Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von
WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Dienstag die Freilassung des
Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des
46-Jährigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die
Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel (…) Die Lage des
politisch Verfolgten ist aus zwei Gründen dramatisch: Zum einen hat die
Regierung von Ecuador unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno
gegenüber Vorgänger Rafael Correa einen radikalen Politikwechsel
vollzogen und mit vielen Prinzipien der Correa-Regierung gebrochen – und
dazu zählt offenbar auch das politische Asyl für Assange (Deal mit
London). Zum anderen bezeichnete US-Justizminister Jeff Sessions die
Festnahme des WikiLeaks-Gründers unlängst als eine seiner “Prioritäten”.
Zur Begründung sagte Sessions, seine Sicherheitsexperten seien “von der
Zahl der undichten Stellen schockiert”, weshalb man den Kampf gegen
solche “Leaks” verstärke und versuche “ein paar Leute ins Gefängnis zu
stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann”. Hänsel
bezeichnete diese Äußerungen nun als “alarmierend”: “Die Gefahr einer
Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist daher
größer denn je.” Hinzu komme, dass die Arbeitsgruppe zum Thema
willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen “die verschiedenen
Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde,
als eine Form der willkürlichen Inhaftierung” verurteilt habe, ohne dass
Großbritannien oder auch die deutsche Bundesregierung daraus politische
Konsequenzen gezogen hätten.” Beitrag von Christian Kliver vom 20. Juni 2018 bei Telepolis
– Ergänzend der Hinweis, worum es hier inhaltlich letztlich geht: Um
die Bestrafung der Aufdeckung krimineller und demokratiefeindlicher
Machenschaften angeblich rechtstaatlicher und demokratischer
Regierungen.
- Wikileaks-Gründer Assange bietet NSA-Untersuchungsausschuss Hilfe an
“Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, hat
sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge angeboten.
“Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre
Fragen zu stellen”, sagte Assange dem Spiegel. Er könne ihnen
insbesondere über die US-Listen mit überwachten deutschen Politikern
inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) Auskünfte erteilen. Ausschussmitgliedern
würde er die unlängst von Wikileaks veröffentlichten Listen auch
ungeschwärzt übergeben, sagte Assange…” Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 17. Juli 2015
- Deutsche Whistleblower, zeigt euch!
Whistleblower ja, aber nicht bei uns. Den eigenen Staat bloßzustellen, halten die Deutschen offenbar für unanständig. Kommentar von Eric T. Hansen in der Zeit online vom 02.07.2013 . Aus dem Text: “… Ein
wenig übertreibe ich schon. Hin und wieder gibt es natürlich deutsche
Whistleblower. Gerade neulich hat die Mitarbeiterin der Hamburger
Arbeitsagentur Inge Hannemann auf den unmenschlichen Umgang der dortigen
Mitarbeiter mit den Hartz-IV-“Kunden” hingewiesen und wurde dafür
umgehend freigestellt. Das ist schon eine große Sache, auch wenn Ecuador
sich immer noch nicht dazu geäußert hat, ob sie dort politisches Asyl
bekommt oder nicht. Doch die Whistleblower, die einen ganzen Staat
bloßstellen, kommen nicht aus Deutschland...”
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen