Dossier
“…
In der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich ein Grundsatzkonflikt
zwischen den Arbeitgebern und der IG Metall ab. Der Präsident des
Arbeitgeberverbandes Gesamtmetalls, Rainer Dulger, drohte der
Gewerkschaft mit einem Ende des Flächentarifvertrags, der seit
Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen von 1,9 Millionen Beschäftigten
regelt. “Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die
Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt”, sagte
Dulger in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. In der Branche,
die die wichtigste der deutschen Wirtschaft ist, gibt es seit längerem
Klagen, dass die IG Metall viele Betriebe überfordert. Sie setze zu hohe
Löhne und zu viel Freizeit durch. Dulger berichtete, dies führe zu
immer mehr Austritten aus seinem Verband. Unter anderem forderte er von
der Gewerkschaft eine Vereinbarung, dass sogenannte “Tagesstreiks”
künftig nur noch nach einer gescheiterten Schlichtung erlaubt sein
dürften. Bei der Tarifrunde im vergangenen Jahr
hätten diese Streiks – die von der Gewerkschaft das erste Mal
ausgerufen wurden und die jeweils 24 Stunden dauerten – insgesamt drei
Millionen Arbeitsstunden gekostet, “dreimal so viele wie die Jahre
davor”. (…) Die Tarifrunde im vergangenen Jahr war besonders umkämpft.
Nach mehreren Wochen mit Warn- und Tagesstreiks setzte die IG Metall
eine Steigerung der Löhne von 4,3 Prozent durch. Außerdem dürfen manchen
Beschäftigte in diesem Juli wählen: zwischen acht zusätzlichen freien
Tagen oder einer Sonderzahlung in Höhe von 27,5 Prozent eines
Brutto-Monatslohns. “Es war ein sehr, sehr hoher Abschluss, der bei uns
zu Austritten geführt hat”, sagte Dulger. “Ich habe da wirklich Sorgen:
sowohl, was die Tarifbindung der Betriebe, als auch die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie betrifft.” Artikel
“Tarifverträge: Arbeitgeber drohen der IG Metall” von Marc Beise und
Detlef Esslinger vom 23. Juli 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
, zu dem wir einige, unterschiedliche Reaktionen zusammengstellt haben:
- [Und was wohl dahinter steckt] IG Metall: Zu viel Kampf, zu wenig Partnerschaft
“In der Metallindustrie hat die Gewerkschaft so viel Macht
wie in kaum einer anderen Branche. Aber sie überfordert die Unternehmen –
das könnte sich nun rächen. (…) Dass die Arbeitgeber noch Monate danach
mit einem Tarifergebnis hadern, hat sich fast zu einer Besonderheit der
Metallbranche entwickelt. Dies hat nicht nur mit dem hohen Volumen der
Abschlüsse zu tun, sondern auch damit, wie sie zustande kommen. In der
Chemie-Industrie wird ebenfalls sehr gut bezahlt, aber dort einigen sich
Bundesarbeitgeberverband Chemie und IG Bergbau, Chemie, Energie stets
in friedlichen Gesprächen. Den letzten Streik gab es kurz nachdem Apollo
14 auf den Mond flog; 1971. In der Metall-Industrie hingegen geht es
nie ohne Arbeitskampf. Zur Kultur der IG Metall gehört die Vorstellung,
dass nur ein erstreikter Abschluss ein guter Abschluss sein kann. Weil
es zugleich in vielen Metall- und Elektro-Betrieben viele
Gewerkschaftsmitglieder, also Streiktruppen, gibt, die sofort die
Produktion stoppen können, hat sich bei vielen Arbeitgeber ein Eindruck
verfestigt: Tarife werden nicht mehr ausgehandelt, sondern ihnen
abgepresst. (…) Es gibt Arbeitgeber, die partout nicht kapieren, welch
ein Nachteil es in Wahrheit für sie bedeutet, gewerkschafts- und
mitbestimmungsfreie Zone zu sein. Wer unbedingt alleine Herr im Haus
sein will, ist halt irgendwann tatsächlich allein im Haus. Umgekehrt
gibt es aber auch Gewerkschafter, die in ihrem Leben ein paar
Kampflieder zu viel gesungen haben. Die Metallindustrie ist eine
Branche, in der der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit längst
weggestreikt und wegverhandelt worden ist. Gemessen an der ökonomischen
Lage ihrer Mitglieder könnte die IG Metall anfangen, sich nicht nur als
“Sozialpartner” zu begreifen, sondern auch zu inszenieren…” Kommentar von Detlef Esslinger vom 23. Juli 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online
– schon erstaunlich, wenn die IG Metall als zu kämpferisch kritisiert
wird! Aber Sozialparnetschaft macht fürs Kapital nur Sinn, wenn die
Gewerkschaft schnurrt… Und was sagen diese dazu? IG Metall bisweilen
noch nichts…
- Arbeitgeber wollen weiter triumphieren
“… “Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann
die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt”,
sagte Dulger in einem Interview. Warum aber Häuserkampf? Die Schlacht
ist doch schon längst zugunsten der Arbeitgeber entschieden. Das zeigt
gerade der jüngste Tarifabschluss, den Dulger als angeblich
schmerzhaftes Beispiel hervorkramt. (…) Das Gejammer der Unternehmen ist
übertrieben. Sie prangern an, dass die Gewerkschaft andauernd höhere
Löhne und mehr Freizeit für die Beschäftigen verlange. Ja was denn auch
sonst? (…) Die IG Metall setzte 4,3 Prozent durch, heißt es in dem
Teaser-Bericht, der nicht hinter der Bezahlschranke steht. Das klingt
zunächst nach viel. Jedoch bleibt unerwähnt, dass der Tarifabschluss ein
hochkompliziertes Gewirr aus intransparenten Vereinbarungen mit einer
Reihe von Einmalzahlungen ist, der aber für ganze 27 Monate gilt. Auf
ein Jahr gerechnet, kommt damit etwas anderes in der Lohntüte heraus,
als plakativ angegeben. Unerwähnt bleibt auch, dass die Gewerkschaft mit
6 Prozent mehr Lohn damals in die Verhandlungen gegangen ist. Ist das
Ergebnis nun immer noch schmerzhaft. Eindeutig ja, aber nicht für die
Arbeitgeber, sondern für die Arbeitnehmer, die vermutlich trotz der
Steigerung ihrer Tariflöhne kaum mit einer Zunahme ihrer realen
Einkommen rechnen können. Gewonnen haben dagegen die Arbeitgeber. Sie
haben über zwei Jahre lang Ruhe an der Streikfront für einen sehr
moderaten Preis erstanden, der aber öffentlich als außerordentlich teuer
verkauft und verstanden wird. (…) Die Drohung der Arbeitgeber, wegen
angeblicher Härten aus der Tarifpartnerschaft aussteigen zu wollen,
verdeckt zudem, dass die Tarifbindung in Deutschland bereits sehr
schlecht ist und schlechter wird. Die Gewerkschaften verfügen dadurch
schon jetzt im Arbeitskampf über immer weniger Macht…” Kommentar von André Tautenhahn vom 23. Juli 2019 auf seiner Homepage
– Tatsache ist aber, dass die Drohung mit Häuserkampf durchaus wirkt,
denn sie stellt auch eine Bedrohung für die klassische hierarchische
Stellvertreterpolitik des Gewerkschaftsapparats dar…
- Die Sorgen des Kapitals
“… Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall,
Rainer Dulger, hat der IG Metall mit einem Ende des Flächentarifvertrags
gedroht. (…) Vordergründig sorgt sich Gesamtmetall um die
»mittelständischen« Unternehmen und um die Sicherung des
Flächentarifvertrags, der seit Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen der
aktuell 1,9 Millionen Beschäftigten in den Mitgliedsunternehmen regelt.
Im Hintergrund allerdings geht es um die Interessen der – nach eigenen
Angaben – konjunkturell angeschlagenen Großbetriebe, in denen die
Gewerkschaft vergleichsweise einflussreich ist. Die IG Metall mache
»immer in denjenigen Unternehmen am meisten Rabatz, die besonders fest
zur Tarifbindung stehen«, klagte der Chef des Unternehmerverbandes im
Gespräch mit der Süddeutschen. Eine ähnliche Argumentation brachte
Gesamtmetall auch während der im Juni gescheiterten Auseinandersetzung
um die Arbeitszeitverkürzung für die Beschäftigten in der ostdeutschen
Metall- und Elektroindustrie vor. Am 19. Juni hieß es in einer
Presseerklärung: »Ein Tarifwerk, das lediglich die Interessen der
Mitarbeiter von wenigen Großunternehmen in Sachsen und
Berlin-Brandenburg im Blick hat, ohne für die Masse der Betriebe und
Belegschaften in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
verkraftbar zu sein, zerstört die ohnehin schwache Tarifbindung im Osten
und spielt die Belegschaften gegeneinander aus.« In Ostdeutschland
müssen die Angestellten weiterhin 38 Stunden arbeiten – statt 35 wie
ihre westdeutschen Kollegen. Für den gleichen Lohn, versteht sich.” Beitrag von Susanne Knütter bei der jungen Welt vom 24. Juli 2019
- Lasst die Phrasenkiste zu! […] Über das keineswegs drohende Ende des Flächentarifvertrages
“Es gibt eine Kiste mit Phrasen, aus der sich Arbeitgeberfunktionäre
gerne bedienen. Dazu gehört die Befürchtung, dass Unternehmen wegen zu
hoher Gewerkschaftsforderungen aus dem Arbeitgeberverband austreten
könnten. Ähnlich Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger, der gar mit dem
Ende des Flächentarifvertrages droht. Das klingt schlimm. Dieser
Tarifvertrag gilt schließlich für 1,9 Millionen Beschäftigte in der
Metall- und Elektroindustrie. Und trotzdem ist dieses Ende wenig
realistisch. Warum? Es würde mehr »Häuserkämpfe« in einzelnen tariflosen
Unternehmen nach sich ziehen. Für die Arbeitgeber heißt das ständige
Auseinandersetzungen und drohende Streiks, kurzum: Planungsunsicherheit.
Zudem drohen ohne den Flächentarifvertrag große Einkommensunterschiede
in der Branche, was zu noch größerer Konkurrenz um Arbeitskräfte führen
könnte. Nichts davon dürfte für Unternehmer derzeit wünschenswert sein…” Kommentar Jörg Meyer vom 23.7.2019 in neues Deutschland online .
Hier wird allerdings übersehen, dass die Arbeitgeber zwar eine Klasse
repräsentieren, aber dem Konkurenzprinzip unterliegen. Rechtlich
verbietet außerdem auch jeder Haustarif “ständige Auseinandersetzungen
und Streiks”. Wie es dann juristisch laufen kann (nicht muss), ist am Beispiel Karstadt vs ver.di gut zu sehen
- Gesamtmetall stellt Tarifauseinandersetzungen grundsätzlich in Frage
“Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetall, droht offen in einem Interview der “Süddeutschen Zeitung”
vom 23. Juli (…) Neben der offenen Kampfansage an die IG Metall, den
Flächentarif infrage zu stellen, versteckt er sich mit sorgenvollen
Worten hinter den kleinen und mittleren Unternehmen, die von den
Tarifergebnissen überfordert wären. Damit verschleiert er, dass er im
Namen der führenden, in Deutschland ansässigen, internationalen Monopole
der Metall- und Elektroindustrie spricht. Es ist unglaubwürdig, dass
diese alleinherrschenden Monopole jetzt ihr Herz für den Mittelstand
gewonnen haben, da sie diesem sonst gnadenlos selbst ohne Rücksicht ihre
Preis- und Qualitätspolitik diktieren. (…) Angesichts zunehmender Pläne
zur Arbeitsplatzvernichtung und gleichzeitig wachsender
Arbeitsproduktivität muss die Frage ganz anders aufgeworfen werden: Im
Kampf um jeden Arbeitsplatz gehört die Arbeitszeitverkürzung auf 30
Stunden pro Woche von Montag bis Freitag bei vollem Lohnausgleich auf
die Tagesordnung. Die Kosten dafür sind längst erarbeitet. Soweit die
konkrete Seite. Grundsätzlich ist zudem die Frage aufzuwerfen, warum die
Arbeiterklasse sich überhaupt von den Profitinteressen der Kapitalisten
abhängig machen sollte. Sie muss ihre eigene Rechnung aufmachen, und
ihre Lebensinteressen ins Zentrum rücken. Die hören bei höheren Löhnen
und kürzerer Arbeitszeit längst nicht auf. Die Ausbeutung der
Arbeiterklasse, die ihre Arbeitskraft als Ware an die Kapitalisten
verkaufen muss, muss revolutionär überwunden werden. Das sind die wahren
Alpträume von Dulger und Co.” Korrespondentenbericht vom 23. Juli 2019 bei Rote Fahne News
Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier Tarifbindung nimmt weiter ab
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen