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Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1.) Eine aktualisierte Fassung der IMI-Studie „Der Hannibal-Komplex: Ein
militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei,
Justiz und Parlamenten“;
2.) Der Verweis auf weitere neue Texte auf der IMI-Internetseite;
3.) Ein Artikel zum Bundeswehr-Einsatz beim Waldbrand in
Mecklenburg-Vorpommern.
1.) IMI-Studie: Der Hannibal-Komplex: Ein militantes, rechtes Netzwerk
in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten
Die Studie „Der Hannibal-Komplex“ zum rechten Netzwerk in der Bundeswehr
hat einige Wellen geschlagen. Sie liegt nun in einer aktualisierten Form
vor:
IMI-Studie 2019/04b
Der Hannibal-Komplex
Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei,
Justiz und Parlamenten
https://www.imi-online.de/2019/07/09/der-hannibal-komplex-2/
Luca Heyer (9. Juli 2019)
2.) Neue Texte auf der IMI-Homepage
Seit der letzten IMI-List sind wieder eine Reihe neuer Artikel auf der
IMI-Homepage erschienen. Themen sind dabei unter anderem eine
Problematisierung uniformierter Auftritte von Politikern (Stichwort:
Özdemir und Lindner), ein Rückblick auf den Tag der Bundeswehr in
Pfullendorf, ein Kommentar zum neuen deutschen Militärhaushalt, eine
Analyse über den Startschuss für das deutsch-französische
Luftkampfsystem, Anmerkungen zum Zusammenhang von Krieg und Klima, ein
Beitrag über Abrüstungsprozesse von Atomwaffen und eine Analyse zur
Paramilitarisierung der Polizei. Außerdem erschienen unser
„Antimilitaristischer Podcast“, inzwischen in der Ausgabe 18.
IMI-Standpunkt 2019/027
Uniform heißt Unterordnen
Ein Abgeordneter in Uniform ist immer noch ein Idio… keine gute Idee.
https://www.imi-online.de/2019/07/09/uniform-heisst-unterordnen/
Charlotte Anders (9. Juli 2019)
IMI-Standpunkt 2019/025
Tag der Bundeswehr in Pfullendorf – ein Rückblick
https://www.imi-online.de/2019/06/28/tag-der-bundeswehr-in-pfullendorf-ein-rueckblick/
Luca Heyer (28. Juni 2019)
IMI-Standpunkt 2019/024
Geld für Panzer statt für Kitas
Haushalt für 2020: Bundesregierung steigert Militärausgaben
https://www.imi-online.de/2019/06/28/geld-fuer-panzer-statt-fuer-kitas/
Jürgen Wagner (28. Juni 2019)
IMI-Analyse 2019/20b
Abgehoben
Startschuss für das deutsch-französische Kampfflugzeug
https://www.imi-online.de/2019/06/28/abgehoben/
Özlem Demirel und Jürgen Wagner (28. Juni 2019)
IMI-Standpunkt 2019/023
„Krieg ist der größte Klimakiller“
https://www.imi-online.de/2019/06/21/krieg-ist-der-groesste-klimakiller/
Markus Pflüger (21. Juni 2019)
IMI-Analyse 2019/019 - in: W&F Dossier 88
Überprüfung des Zerlegungsprozesses von Atomwaffen
https://www.imi-online.de/2019/06/18/ueberpruefung-des-zerlegungsprozesses-von-atomwaffen/
Dr. Simon Hebel und Manuel Kreutle (18. Juni 2019)
IMI-Analyse 2019/018 - in: junge Welt, 12.6.2019 (Update 18.6.)
Paramilitärische Polizei – Vorbild Bundeswehr
Die Innenministerkonferenz koordiniert die bundesweite Aufrüstung und
Militarisierung der Polizei
https://www.imi-online.de/2019/06/18/paramilitaeische-polizei-vorbild-bundeswehr/
Martin Kirsch (18. Juni 2019)
Dokumentation - Rezension in: junge Welt, 17.6.2019
Widerstand unterschätzt
Von der Wirtschafts- zur Militärmacht: Neue Studie zur Hochrüstung der
Europäischen Union
https://www.imi-online.de/2019/06/17/widerstand-unterschaetzt/
Gerd Bedszent (17. Juni 2019)
IMI-Mitteilung
Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 18
https://www.imi-online.de/2019/06/14/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-18/
(14. Juni 2019)
3.) IMI-Standpunkt zum Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern
IMI-Standpunkt 2019/026 (Update 9.7.2019)
Munition liegen lassen und als Helfer wiederkommen
Wie sich die Bundeswehr vom Umweltsünder zum Retter in der
Waldbrandregion mausert
https://www.imi-online.de/2019/07/04/munition-liegen-lassen-und-als-helfer-wiederkommen/
Martin Kirsch (4. Juli 2019)
Ein tagelang wütender Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern geistert
aktuell durch alle Nachrichtenkanäle. Zeitweise war der Geruch des
größten Waldbrandes in der Geschichte des Bundeslandes bis nach Berlin
wahrnehmbar. Zwischenzeitig mussten drei Dörfer evakuiert werden.
Zeitweise waren rund 3.000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei,
Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten, Bundes- und Landesforst, sowie
der Bundeswehr im Schichtsystem im Einsatz, um die Ausbreitung des
Feuers zu verhindern. Neben der eher ungewöhnlichen Nutzung von 22
Wasserwerfern der Polizei flogen Hubschrauber von Bundespolizei und
Bundeswehr Löscheinsätze über dem Waldbrandgebiet. Als größtes Problem
der Katastrophenschutzbehörden stellte sich allerdings die
Munitionsbelastung des ehemaligen Truppenübungsplatzes dar. Die
Einsatzkräfte konnten über Tage die befestigten Wege nicht verlassen und
hielten wegen Explosionsgefahr einen Sicherheitsabstand von über 1.000
Metern zum eigentlichen Brandort. Seit dem 2. Juli inszenierte sich die
Bundeswehr verstärkt als Retter in der Not. Neben den bereits
eingesetzten Löschhubschraubern wurden schwere Pionierpanzer auf
Tiefladern in die Region verlegt.
Ein Waldbrand als Kriegsgebiet?
In den offiziellen Pressekonferenzen hatte neben Landrat Sternberg,
Minister*innen und dem zivilen Einsatzleiter auch Brigadegeneral Kropf
von der Bundeswehr seinen Platz eingenommen. Der Kommandeur des
Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern beschrieb die Situation am 3.Juli
wie folgt: „Ich will, wie wir das schon seit zwei Tagen machen, in der
militärischen Terminologie bleiben. Wir haben angegriffen. Wir versuchen
jetzt den Kessel zu schließen – durch die Pioniere. Und gleichzeitig
haben wir durch die Erhöhung unserer Hubschrauberkapazitäten um vier
NH90 jetzt auch den Angriff aus der Luft fortgesetzt.“ Durch die
Zuhilfenahme des schneidigen Generals wurde die Naturkatastrophe zu
einem Kriegsschauplatz und die Pressekonferenz zum Ort der offensiven
Militarisierung des Katastrophenschutzes – sowohl im praktischen
Löscheinsatz als auch in den Köpfen der Zuschauer*innen. Ein
Propagandaspektakel für die Bundeswehr.
Tatsächliche Aufgabe der Pionierpanzer war es, Schneisen im Wald zu
ziehen, die einerseits die Ausbreitung des Feuers eindämmen und
andererseits die Zufahrten für die Feuerwehr in das munitionsbelastete
Gebiet ermöglichen sollten. Ministerpräsidentin Schwesig, die sich in
der Pressekonferenz hinter der Bundeswehr einreihen durfte, blieb da
nichts anderes übrig als sich „ganz herzlich [zu] bedanken bei der
Bundeswehr, die hier wirklich massiv im Einsatz ist und uns
unterstützt.“ Weiter machte sie sich die Worte eines Feuerwehrmannes zu
eigen, der davon sprach, dass sie vor Ort „aufgeschmissen“ wären „ohne
die Bundeswehr“. Eine Aussage, die den zivilen
Katastrophenschutzbehörden kein gutes Zeugnis ausstellt. Zum Ende ihres
Statements bekam die „Landesmutter“ allerdings die Kurve und vergaß vor
lauter Lob nicht, den Bund in die Pflicht zu nehmen das Gelände in
seinem Besitz, das „seit Jahrzehnten mit Munition belastet ist“ nicht
brach liegen zu lassen. Man könnte ergänzen: um auf die nächste
Katastrophe zu warten.
Schmutzige Geschichte
Die Lübtheener-Heide muss seit 1936 als Truppenübungsplatz herhalten.
Während des Zweiten Weltkriegs nutzte neben der Wehrmacht auch die
Kriegsmarine das Areal als zentrales Munitionslager. Die Sprengung der
Vorräte zu Kriegsende führte allerdings nicht zur vollständigen
Zerstörung. Ab 1945 wurde die Heide von der Sowjetarmee und später auch
von der NVA genutzt. Nach dem Zusammenbruch der DDR übernahm die
Bundeswehr. Mit der Schließung des Truppenübungsplatzes 2013 blieb das
Waldgebiet im Besitz des Bundes. Die Spuren von fast 80 Jahren
militärischer Nutzung wurden allerdings nicht beseitigt. Mittlerweile
ist die Fläche als Naturschutzgebiet ausgeschrieben, darf allerdings
wegen der Munitionsbelastung von der Öffentlichkeit nicht betreten
werden. Laut Informationen des Landesumweltministeriums wurden bei
Probegrabungen bis zu 45 Tonnen Munitionsreste pro Hektar gefunden.
Zynische Katastrophenpropaganda
Das Vorgehen der Bundeswehr, sich bei diversen Naturkatastrophen, von
Hochwasser bis zu extremen Schneefällen, als Retter in der Not zu
inszenieren, ist aus den letzten Jahren bekannt. Mit dem Einsatz von
Pionierpanzern auf Propagandatour zu gehen bekommt allerdings in
Anbetracht der Geschichte des Ortes einen besonders zynischen
Beigeschmack. So war es die militärische Nutzung und das kopflose
Verschießen und Vergraben von Munition – auch durch die Bundeswehr –,
die das Ausmaß der aktuellen Waldbrände und die massiven Probleme bei
den Löscharbeiten erst hervorgerufen haben. Kaum vorstellbar, dass der
Feuerwehr gedankt werden würde, wenn sie für die Umstände des Brandes
selbst mit verantwortlich wäre. Wenn die Not allerdings so groß ist,
dass der Bundeswehr das Feld geräumt wird, scheint der Verstand bei
einigen auszusetzen.
Kein Einzelfall
Dabei handelt es sich bei Großbränden mit besondere Gefahr durch
Munition oder direktes Zutun der Bundeswehr in den letzten Jahren nicht
um einen Einzelfall. Bereits im August 2018 wurden die Löscharbeiten bei
einem Waldbrand in Brandenburg durch explodierende Weltkriegsmunition
zeitweise verunmöglicht. Noch härter traf es im letzten Jahr eine
Moorlandschaft im niedersächsischen Emsland. Durch Raketentests der
Bundeswehr bei extremer Trockenheit wurde diese grob fahrlässig in Brand
gesetzt und konnte erst über einen Monat später vollständig gelöscht
werden. Während Bundeswehr und Regierung in der Frage nach einer
möglichen Vergiftung der Einsatzkräfte durch alte Uranmunition und
Quecksilber eine Antwort schuldig bleiben, hat die Wehrtechnische
Dienststelle 91 der Bundeswehr die Schießübungen im Moor seit Februar
2019 wieder aufgenommen.
Da bleibt nur zu hoffen, dass in der Lübtheener-Heide nach den
Löscharbeiten nicht die Bundeswehr im Zuge der aktuellen Aufrüstung für
eine Reaktivierung des Truppenübungsplatzes vor der Tür steht. Die
Munitionsbelastung und die Kosten für eine Beräumung, die für eine
zivile Nutzung nötig gewesen wäre, waren in der Colbitz-Letzlinger Heide
nördlich von Magdeburg 2004 der Anlass, um den ausgehandelten
„Heidekompromiss“ über Bord zu werfen. Mittlerweile befindet sich dort
ein zentrales Übungsgelände, auf dem alle Einsatzkontingente der
Bundeswehr vor ihrem Abflug den letzten Schliff bekommen.
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