München: Freiheit für Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin, Sami Solmaz und alle anderen politischen Gefangenen

„Doch durch die Hand des deutschen Staates, der Bundesanwaltschaft und dem Landesgericht hat ein erneuter Angriff stattgefunden. Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet. Ihre revolutionäre Haltung und Konsequenz hat den deutschen Imperialismus immens gestört und führte dadurch zu einem Angriff gegen ihre revolutionäre Einstellung. Die Gefangenen werden durch den deutschen Staat in Isolation gehalten und es wird ihnen die volle staatliche und justizielle Rache zuteil.  Wir verurteilen den Angriff auf die 3 Revolutionäre, die erklärten, dass ihr revolutionärer Kampf und ihre Ideale gerecht und legitim sind und dass sie daran festhalten werden. Darüber hinaus erklären wir hiermit auch, dass wir auf der Seite der Revolutionäre sind, die an der Sache der Revolution festhalten. Diesen Angriff, der vom deutschen Imperialismus unter Komplizenschaft mit dem türkischen faschistischen Staat durchgeführt wurde, sehen wir als einen Angriff gegen unsere revolutionäre Ideale, gegen unsere politischen Grundrechte sowie insgesamt als einen Angriff, der auf unseren Kampf abzielt. Wir erklären hiermit auch, dass wir die drei festgenommenen Revolutionäre unter allen Umständen verteidigen werden“ – aus der Solidaritätserklärung „FREIHEIT FÜR DR. BANU BÜYÜKAVCI, DR. SINAN AYDIN, SAMI SOLMAZ UND ALLE ANDEREN POLITISCHEN GEFANGENEN!“ vom  27. Juni 2019 (erhalten am 02. Juli), die wir im folgenden (samt den unterzeichnenden Organisationen, dokumentieren – und auf unseren ersten Bericht zur erneuten Justizwillkür in München hinweisen – sowie auf den Termin zum Protest beim OLG München am 8. Juli:

DER REVOLUTIONÄRE KAMPF IST ÜBERALL LEGITIM! WIR SIND AUF DER SEITE DERER, DIE DIE SACHE DER REVOLUTION VERTEIDIGEN! FREIHEIT FÜR DR. BANU BÜYÜKAVCI, DR. SINAN AYDIN, SAMI SOLMAZ UND ALLE ANDEREN POLITISCHEN GEFANGENEN!

Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet. Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft.

Doch durch die Hand des deutschen Staates, der Bundesanwaltschaft und dem Landesgericht hat ein erneuter Angriff stattgefunden. Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet. Ihre revolutionäre Haltung und Konsequenz hat den deutschen Imperialismus immens gestört und führte dadurch zu einem Angriff gegen ihre revolutionäre Einstellung. Die Gefangenen werden durch den deutschen Staat in Isolation gehalten und es wird ihnen die volle staatliche und justizielle Rache zuteil.

Wir verurteilen den Angriff auf die 3 Revolutionäre, die erklärten, dass ihr revolutionärer Kampf und ihre Ideale gerecht und legitim sind und dass sie daran festhalten werden. Darüber hinaus erklären wir hiermit auch, dass wir auf der Seite der Revolutionäre sind, die an der Sache der Revolution festhalten.

Diesen Angriff, der vom deutschen Imperialismus unter Komplizenschaft mit dem türkischen faschistischen Staat durchgeführt wurde, sehen wir als einen Angriff gegen unsere revolutionäre Ideale, gegen unsere politischen Grundrechte sowie insgesamt als einen Angriff, der auf unseren Kampf abzielt. Wir erklären hiermit auch, dass wir die drei festgenommenen Revolutionäre unter allen Umständen verteidigen werden.

Wir rufen die revolutionäre und demokratische Öffentlichkeit auf, gegen die Angriffe zu stehen und die gefangengenommenen Revolutionäre zu verteidigen.

FREIHEIT FÜR DR. BANU BÜYÜKAVCI, DR. SINAN AYDIN, SAMI SOLMAZ UND ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
DER REVOLUTIONÄRE KAMPF IST GERECHT! ER KANN NICHT VERURTEILT WERDEN!
NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, FASCHISMUS UND ALLEN REAKTIONÄREN!

27. JUNI 2019

BISHERIGE UNTERZEICHNER:

• AGEB ( AVRUPA GÖCMEN EMEKCILER BIRLIGI )
• AGEB (Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa)
• MOR-KIZIL KOLEKTİF (LILA – ROT KOLLEKTIVE)
• İTİF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in der Schweiz)
• ATİGF (Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich)
• AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa)
• ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte in Europa)
• KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland)
• SYKP – Europa ( Partei der Sozialistischen Wiedergründung – Europa)
• BİR-KAR (Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker
• Rot Front Kollektiv
• Redaktion Klassenstandpunkt
• PDA (Partei der Arbeit Österreich)
• KJÖ/KSV (Kommunistische Jugend Österreich/Kommunistischen StudentInnenverband)
• KOMintern (Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International)
• KKP (Kommunistische Partei Kurdistan)
• ASM (Rat der ExilantInnen in Europa)
• Mücadele Birliği Platformu – Avrupa (Plattform der Kampfeinheit – Europa)
• Devrimci Cephe (Revolutionäre Front)

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Protest am OLG München Nymphenburger Str. 16 a, Montag 8. Juli 2019 um 12 Uhr

• Siehe (unter anderem) zum Münchner Prozess zuletzt: „Willkürakte bei gleich zwei Schauprozessen gegen Linke aus der Türkei: Auch München linientreu“ am 01. Juli 2019 im LabourNet Germany