Hetzjagd auf Flüchtlinge aus Syrien in Istanbul: Parteiübergreifend...

„... Die Menschen verlassen aus Angst vor einer Abschiebung das Haus 
nicht mehr, erläutert die Politikerin: „Direkt nach dieser Erklärung 
des Innenministers begann der Gouverneur von Istanbul eine regelrechte 
Hexenjagd auf Schutzsuchende. Zunächst wurden arabische Werbetafeln an 
Geschäften heruntergenommen und dann Razzien in den Läden 
durchgeführt. Es werden systematisch Personenkontrollen durchgeführt, 
so dass die Menschen, die Angst vor Abschiebung haben, das Haus 
praktisch nicht mehr verlassen können. Der Gouverneur hat erklärt, 
dass illegal eingereiste und straffällige Flüchtlinge abgeschoben 
werden und in anderen Provinzen als Istanbul registrierte 
Schutzsuchende bis zum 20. August Zeit hätten, dorthin zurückzukehren. 
Aber man beschränkt sich in der Praxis nicht darauf. Es existieren 
Berichte, dass Schutzsuchende dazu gezwungen werden, Erklärungen über 
ihre ‚freiwillige Ausreise‘ zu unterzeichnen. Obwohl es das 
internationale Recht verbietet, Personen gegen ihren Willen in Länder 
abzuschieben, in denen für sie Lebensgefahr besteht, werden sie zur 
Rückkehr gezwungen. Es werden Busse mit Schutzsuchenden, welche die 
Entscheidung zur Rückkehr ‚gefällt‘ haben, gefüllt; sie werden 
zunächst in Abschiebelager und dann über den Cilvegözü-Grenzübergang 
nach Idlib oder Efrîn geschickt. Wir kennen die flüchtlingsfeindliche 
Politik der AKP-MHP-Regierung. Sie versucht, ihre Wahlniederlage in 
Istanbul vor allem mit der Unzufriedenheit der Menschen über die 
Schutzsuchenden in Istanbul zu erklären und hat begonnen, eine noch 
feindlichere Politik gegenüber Schutzsuchenden ins Feld zu führen...“ 
– aus dem Beitrag „HDP: Hexenjagd auf Flüchtlinge hat begonnen“ am 24. 
Juli 2019 bei Politika zur Kritik der HDP an der Hetzjagd auf Menschen 
aus Syrien durch die türkische Regierung. Zur Anti-Flüchtlingspolitik 
in der Türkei, wer wie daran teilnimmt – und wer sich widersetzt – 
eine aktuelle Materialsammlung
http://www.labournet.de/?p=152131