Dem Widerstand gegen das Bergbauprojekt Tía María im Süden Perus begegnet die Regierung einmal mehr mit (erfolgloser) Polizeirepression – und einem neuen (mörderischen) Polizeigesetz?

„… Die Proteste vereinen unterschiedliche Bevölkerungsschichten und regionale Regierungen in der strikten Ablehnung der Konzessionsvergabe an den mexikanischen Bergbaukonzern Southern Copper Corporation. Sie befürchten verheerende Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft. Der Bergbausektor macht in Peru 60 Prozent des gesamten Exportvolumens des Landes aus. Der bereits seit 2009 schwelende Konflikt um die geplante Kupfermine in der Provinz Islay, Region Arequipa, 950 Kilometer südlich der Hauptstadt Lima, hat seit 2015 bereits mehrere Tote unter den Gegnern des Projekts gefordert. In den betroffenen landwirtschaftlichen Regionen sehen sich vor allem die Bauern von dem von der peruanischen Regierung unter Präsident Martín Vizcarra wieder forcierten Projekt bedroht. Die Regierung verspricht sich von dieser Konzessionsvergabe Investitionen in die Region in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar, welche in der Folge weitere Arbeitsplätze für die regionale Bevölkerung bringen würden. Jedoch hat der mexikanische Konzern keine vielversprechende Vorgeschichte bezüglich seines Umgangs mit Arbeitsbedingungen oder Arbeitsrechten vorzuweisen. Wie Jorge Juárez, der Generalsekretär der Gewerkschaft der peruanischen Bergarbeiter hervorhebt, respektiert der Konzern weder das Streikrecht noch Verhandlungen oder Strafen für Verstöße gegen das Arbeitsrecht. 70 Prozent der Arbeiter sind out-gesourced, stehen also nicht mehr direkt unter Vertrag, und besitzen so gut wie keine Rechte. Daher seien neue soziale Konflikte zu befürchten. Die Bevölkerung mehrerer betroffener Regionen hat wegen des Risikos der Gefährdung ihrer Lebensgrundlage und der erwarteten Kontamination der Wasserressourcen am Montag vergangener Woche zum unbefristeten Generalstreik aufgerufen...“ – aus dem Beitrag „Heftige Proteste gegen Bergbauprojekt Tía María in Peru“ von Benjamin Grasse am 24. Juli 2019 bei amerika21.de , worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die massive Mobilisierung auch dazu führt, dass regionale Gouverneure sich von dem Projekt distanzieren. Siehe zum Massenprotest gegen das Bergbauprojekt zwei weitere aktuelle Beiträge aus der zweiten Woche des Widerstandes, einen Beitrag zum – zufällig? – gerade verabschiedeten Gesetzes zum „Schutz der Polizei“ und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser erneuerten Auseinandersetzung (der auch Informationen zur vom hiesigen Standpunkt aus etwas ungewöhnlichen Haltung der Gewerkschaften enthält…):

• „Vier Polizisten in andauernden Massenprotesten gegen das Bergbauprojekt “Tía María” verletzt“ am 23. Juli 2019 bei Dem Volke Dienen berichtet unter anderem: „In den letzten Tagen haben die Proteste gegen die geplante Kupfermine in der Region Arequipa sich sehr verschärft, insbesondere da der Protest an Größe gewonnen und noch mehr Fahrt aufgenommen hat. Aber auch die Angriffe der Bullen gegen die Demonstranten haben zugenommen, nach dem 400 zusätzliche aus Lima in die Region verlegt wurden, um die Demonstranten, die seit mehreren Tagen die wichtigsten Verkehrswege der Region besetzt halten, zu zerschlagen. Nach Berichten in der bürgerlichen reaktionären Presse bleibt die Situation in der Region Arequipa in Peru auch am 8. Tag des fristlosen Streiks dort angespannt. Weil Demonstranten die wichtigsten Autobahnen und Zubringerstraßen besetzt halten, kommt es zudem seit Montag beispielsweise zu einem Engpass an Benzin an Tankstellen, weil es den Demonstranten bisher gelungen ist über alle Tage ihre Blockaden aufrecht zu erhalten...“

• „Protests in Peru against Tía María mining project enters second week“ am 23. Juli 2019 bei Peoples Dispatch ist ein Überblick über die erste Protestwoche zu Beginn der Zweiten. Neben einer zusammenfassenden Skizze der Bedeutung und Auswirkung dieses Projektes wird dabei der Fokus auf den Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP gelegt, dessen Baugewerkschaften ihre Mitgliedschaft aufriefen, sich nicht an den Arbeiten für die Mine zu beteiligen (zur Rolle der Gewerkschaften in diesem Kampf siehe auch den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrages).

• „Aprueban proyecto que reduce responsabilidad de policías por uso de armas“ am 24. Juli 2019 bei Wayka meldet zum neuen Polizeigesetz (und das heißt wirklich „Polizei-Schutzgesetz“: ley de proteccion policial), dass es eine Reihe von ganz konkreten Maßnahmen vorsehe, die ergriffen werden sollen, wenn ein Polizist ein Verfahren bekommt – weil er seine Waffe benutzt hat. Was Kritiker nicht zu Unrecht als einen „Freibrief“ bewerten (wofür wohl diese Lizenz?).

• Zur erneuten Auseinandersetzung um Tia Maria zuerst: „Wieder versucht die Regierung Perus ihr Bergbau-Großprojekt zu verwirklichen: Regionaler Generalstreik – unter Beteiligung der Bergarbeitergewerkschaft (als Sehhilfe für besonders blinde Gewerkschaften anderswo?)“ am 17. Juli 2019 im LabourNet Germany