Dossier
“Ganz
im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen
auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt
des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Über den Inhalt der Verhandlungen
wird größtes Stillschweigen gewahrt, das in keinem Verhältnis zu den
Auswirkungen steht, die die Unterzeichnung des Abkommens für die Bürger
haben können. Was man mit Sicherheit weiß, ist, dass es sich nicht um
ein reines Freihandelsabkommen handelt, sondern dass Aspekte einbezogen
werden, die weit darüber hinaus gehen. Die Europäische Kommission ließ
verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und
zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf
Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen
und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich
also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln
auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik
beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu
tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der
südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema
verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur
Rohstoffe und Derivate. Zudem sind Beschränkungen für eine Politik der
industriellen Entwicklung zu beobachten wie die Verpflichtung,
europäische Unternehmen in die Ausschreibungen der öffentlichen Hand
einzubeziehen. Auf diese Weise wird eine autonome Wirtschaftspolitik im
Mercosur durch die neuen Rechte beeinträchtigt, über die die
europäischen multinationalen Konzerne verfügen würden. Im Ergebnis
dessen wird die Möglichkeit der peripheren Länder eingeschränkt, aus der
geltenden internationalen Arbeitsteilung auszubrechen…” Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 
in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste:
- Von Kühen, Karossen und Kolonialismus.
“Die Fortschritte beim Handelsabkommen zwischen der EU und dem
südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur rührten einige
Verhandlungsführer unlängst zu Tränen. Für andere könnte das Abkommen
jedoch zum Verhängnis werden. (…) Das Abkommen sei ein weiteres Zeichen
dafür, dass die EU ein Vorbild für freien und nachhaltigen Handel sei.
Diese Trommelwirbel lenken jedoch davon ab, dass die Verhandlungen noch
nicht komplett beendet sind. Tatsächlich liegt bislang kein fertiger
Vertragstext vor. Und die Ratifizierung liegt in weiter Ferne, zumal
einige Länder wie Frankreich, Irland und Polen bereits Bedenken
angekündigt haben. Doch politisch war es für beide Vertragsparteien
wichtig, gerade jetzt einen ersten Verhandlungserfolg zu verkünden. Denn
zum einen finden im Oktober Wahlen in Argentinien statt. Ein Sieg des
neoliberalen Freihandelsapologeten Mauricio Macri ist nicht sicher. Der
brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kämpft nach sieben Monaten
Amtszeit mit erdrutschartigen Popularitätsverlusten, unter anderem auf
Grund immer neuer Korruptionsvorwürfe. Er brauchte dringend eine
Erfolgsnachricht. Zum anderen findet derzeit eine Neuaufstellung der
europäischen Kommission statt. Auch der immer wieder aufwallende
Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie mögliche US-Zölle gegen
europäische Waren dürften die Verhandlungen angespornt haben. (…) Geht
es nach den Verhandlungsparteien werden zukünftig auch europäische Autos
vermehrt mit „Bioethanol“ aus südamerikanischem Zuckerrohr betankt.
200.000 Tonnen sollen mit geringeren Zöllen in die EU eingeführt werden
dürfen. Zum Vergleich, Brasilien, das derzeit der wichtigste
Mercosur-Exporteur von Ethanol ist, führte 2017 nur knapp 15.000 Tonnen
in die EU aus. Zuckerrohr bedeckt bereits jetzt 9 Millionen Hektar des
brasilianischen Ackerlandes. Das entspricht mehr als Dreivierteln der
gesamten Ackerfläche Deutschlands. Mit dem Abkommen werden also Anreize
geschaffen, die landwirtschaftlichen Monokulturen in den
südamerikanischen Ländern auszubauen. Große, industriell bewirtschaftete
Flächen verdrängen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die Nahrungsmittel
für den lokalen Markt produzieren. Bodenerosion und -kontamination,
Verlust von Biodiversität und die Verseuchung des Trinkwassers sind nur
einige der Konsequenzen dieses Produktionsmodells. Auch die Einfuhr von
Fleisch soll noch einmal gesteigert werden. (…) Auf der anderen Seite
des Atlantiks sind vor allem die Bauern und Bäuerinnen besorgt. Selbst
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der sich
bislang positiv gegenüber Handelsabkommen ausgesprochen hatte, erklärte:
„Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig
unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet. Dieses Handelsabkommen ist
Doppelmoral pur. Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der
Automobilindustrie geopfert werden.“ Berit Thomsen, Handelsreferentin
der deutschen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wies
zudem auf die schlechte Öko- und Klimabilanz des Abkommens hin. „Wir
importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern
die mit der industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und
menschenunwürdigen Produktionsbedingungen.“ Tatsächlich führen die
Ausbreitung der Rinderherden, aber auch der Anbauflächen von
Monokulturen in den südamerikanischen Ländern zu einer Vertreibung von
Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und indigener Bevölkerung von ihrem
Land. (…) Die hier aufgeführten Aspekte sind nur einige der zu
erwartenden sozialen und ökologischen Folgen dieses unausgewogenen
Abkommens, das Umwelt, Klima und Menschenrechte wirtschaftlichen
Interessen unterordnet. Die durch das Abkommen vorangetriebene
Liberalisierungsstrategie erschwert die Förderung ökologischer
Landwirtschaft und die effektive Bekämpfung der Klimakrise auf beiden
Seiten des Atlantiks…” Artikel von Bettina Müller in den Lateinamerika-Nachrichten vom Juli/August 2019
- Der neue Kolonialismus: Das »Freihandels«abkommen der EU mit dem Mercosur ist noch zu verhindern…
“Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt ein angeblich historisches
»Freihandels«-Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur
angekündigt wird: Europas Regierungen, angeführt von Angela Merkel,
haben die politische Schwäche Argentiniens und Brasiliens gnadenlos
ausgenutzt, um die Rekolonialisierung Südamerikas weiter voranzutreiben.
Sollte der erst in Umrissen bekannte Deal tatsächlich den
Ratifizierungsmarathon in den europäischen Parlamenten bewältigen, wäre
das vor allem ein Triumph der transnationalen Konzerne und ihrer
Profitlogik; Menschenrechte und Umweltschutz blieben rhetorisches
Beiwerk. In der internationalen Arbeitsteilung spielt Lateinamerika seit
1492 überwiegend die Rolle des Rohstofflieferanten. Genau darauf sollen
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach den
Emanzipationsversuchen des 20. und frühen 21. Jahrhunderts wieder und
möglichst für immer festgenagelt werden. Von der schrittweisen Senkung
der Zollschranken profitieren in Südamerika bestenfalls das Agrobusiness
und der Importsektor; Kleinbäuer*innen, Indigene und Arbeiter*innen
bezahlen die Rechnung mit der weiteren Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen
und der Aushöhlung ihrer Rechte. Firmen aus Europa sollen jährlich
Abgaben in Höhe von vier Milliarden Euro einsparen und dadurch
wettbewerbsfähiger werden, jubelt die Europäische Kommission. Selbst
dass der Autosektor in Argentinien und Brasilien langsamer liberalisiert
wird als andere, ist den Interessen der europäischen Konzerne
geschuldet, die zuerst ihre Investitionen der letzten Jahre wieder
einspielen wollen. Die geplante Liberalisierung des Handels innerhalb
der Multis fördert Lohndrückerei und Stellenabbau. So werden künftig
etwa billiger produzierte Autoteile um die halbe Welt transportiert
statt vor Ort hergestellt…” Kommentar von Gerhard Dilger vom 3. Juli 2019 bei neues Deutschland online
- Frankreich: Vehementer Widerstand gegen EU-Mercosur-Freihandel
“Die großen Konzerne schweigen diskret, Bauern und Umweltschützer
empören sich. Im Zentrum der Kritik steht die brasilianische Regierung
unter Bolsonaro. Zwar hat sich der französische Präsident Macron
prinzipiell für das Abkommen der EU mit dem südamerikanischen
Wirtschaftsblock Mercosur ausgesprochen – und dessen Gegner in die Ecke
der “Neo-Protektionisten” gestellt -, aber der Widerstand gegen die
Handelsvereinbarung (Kernpunkte hier) in Frankreich nimmt an Stärke zu.
(…) Heute blättert Le Monde eine ganze Reihe von Kritikpunkten auf, die
aus der Agrarwirtschaft, von Tierschutz- und Umweltschutzverbänden mit
Vehemenz geäußert werden. Demgegenüber würden sich die Gewinner des
Abkommens “diskret zurückhalten”, so die Zeitung. Die größte und
lauteste Empörung gibt es erwartungsgemäß bei den Vertretern der
Fleischproduzenten, die durch das Freihandelsabkommen eine Bevorteilung
der “ultrakompetitiven” Konkurrenz der Züchter aus den Mercosurländern
(Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sehen. (…) Generell wird
von mehreren Seiten kritisiert, dass die “intensive Landwirtschaft” in
den Mercosur-Ländern ganz anderen Standards bei der Verwendung von
Pestiziden unterliege. Erwähnt wird dazu, dass die Regierung Bolsonaro
in Brasilien seit Januar dieses Jahres 239 Pestizid-Produkte für den
Markt freigegeben habe, Nutznießer ist unter anderem Bayer. (…) Mit dem
brasilianischen Präsidenten Bolsonaro hat auch die Kritik in Frankreich
am EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur ein Ziel gefunden, das größere
öffentliche Aufmerksamkeit findet. Vorgebracht wird, dass das Abkommen
die Abholzung des Regenwaldes fördert oder begünstigt, dass die EU
einerseits Menschenrechte hochhält und andererseits mit Bolsonaro einen
Politiker unterstützt, der für Menschenrechte nicht viel übrig hat.
Kritisiert wird im Nachbarland wie auch hierzulande, dass Konzerne –
insbesondere aus der kriselnden Automobilbranche und der Pharmaindustrie
– die Profiteure sind (“Tausche Agrarprodukte gegen Autos”). (…)
Angesicht der Kritik am Aufbau der “größten Freihandelszone der Welt”
(Tagesschau) wird der Ratifizierungsprozess, der sämtliche
EU-Länderparlamente durchläuft, wie anzunehmen ist, kein leichtes Spiel.
Offensichtlich hat die EU aus der Kritik an TTIP nicht wirklich viel
gelernt. Auch beim neuen Freihandelsabkommen wird ihr mangelnde
Transparenz vorgeworfen. Bislang sind nur die oben erähnten Kernpunkte
bekannt...” Artikel von Thomas Pany vom 04. Juli 2019 bei Telepolis
- Freihandel mit Folgen
“Mit Applaus begrüßt die deutsche Exportindustrie die Einigung auf
ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen
Staatenbund Mercosur. Das Abkommen, das Ende vergangener Woche nach 20
Jahre währenden Verhandlungen fertiggestellt wurde, senkt die Zölle
dramatisch, mit denen die vier Mitgliedstaaten des Mercosur, darunter
Brasilien, bislang ihre Industrie schützten. Es öffnet die Länder damit
für Exporteure aus der EU. Die EU-Kommission spricht von
Zolleinsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Ein guter Teil davon
wird den größten Mercosur-Lieferanten der EU, deutschen Unternehmen,
zugute kommen. Umgekehrt öffnet das Abkommen die Agrarmärkte der EU für
die südamerikanische Agrarindustrie – zum Schaden insbesondere
französischer und irischer Bauern. Tatsächlich hat Berlin das Abkommen
gegen Widerstand aus Paris durchgesetzt. Protest wird auch in Südamerika
laut: Dort warnen Gewerkschaften vor einem “Todesurteil” für die
einheimische Industrie und der Reduktion des Mercosur auf einen
kolonialen Status als Rohstofflieferant der EU und Absatzmarkt für
europäische Konzerne…” Eigener Bericht vom 02.07.2019 bei german-foreign-policy
- Die nächste große Freihandelszone: EU und Mercosur schließen Abkommen / Kritik von Bauern- und Umweltorganisationen
“Auf den Tag 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen gelang
am Samstag der Durchbruch: Die EU und die vier Mercosur-Länder
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben sich auf ein
Freihandelsabkommen geeinigt. Nach den Verträgen mit Japan und Kanada
ist es das dritte große Abkommen in der Zeit von Jean-Claude Juncker als
Chef der EU-Kommission. Die vier südamerikanischen Länder mit zusammen
264 Millionen Einwohnern sind der fünftgrößte Wirtschaftsblock der Welt.
Juncker bezeichnete den Verhandlungserfolg als »historischen Moment«,
denn: »Inmitten internationaler Handelsspannungen senden wir ein starkes
Signal, dass wir für regelbasierten Handel stehen.« Auch der
französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zufrieden: »Das ist
ein gutes Abkommen, da unsere Forderungen von den Verhandlern
berücksichtigt wurden.« Durch das Abkommen fallen beidseits des
Atlantiks schrittweise über 90 Prozent der Zölle weg…” Beitrag von Christian Mihatsch bei neues Deutschland vom 1. Juli 2019 (im Abo)
- Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff
auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz
“Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union
mit dem Mercosur über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen
eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Sei-ten des Mercosur nehmen
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil,
die in der Vergangenheit immer wieder ins Sto-cken gerieten. Nun aber
verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr
könne es zu einer Einigung kommen, heißt es. Für Landwirtschaf t,
Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Abkommen
jedoch ein Rückschlag – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Die
bisher bekannt gewordenen Vertragsentwürfe übertref fen die
Befürchtungen der Zivilgesellschaf t. Offenbar glauben die
EU-VerhandlerInnen noch immer, die breite Kritik an den ökologischen und
sozialen Defiziten ihrer Handelspolitik einfach ignorieren zu können.
Doch die Leidtragenden dieser Politik sind immer weniger bereit, ihre
sozialen Rechte, die bäuerliche Landwirtschaft und eine gesunde
Ernährung für den Freihandel zu opfern. (…) Für das internationale
Agrobusiness und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur- Abkommen
einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Denn der Löwenanteil
der europäischen Agrar- und Lebensmittelimporte entfällt auf diesen
südamerikanischen Verbund. (…) Die zahlreichen sozialen und ökologischen
Risiken verdeutlichen, dass ein Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens
derzeit nicht verantwortbar ist. Der letzte Entwurf des
Verhandlungstextes übertrifft viele Befürchtungen. Er legt der
Durchsetzung von Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der
Menschenrechte noch größere Hindernisse in den Weg, als im Vorfeld
angenommen wurde…” Stellungnahme der PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V. vom Juni 2019 
- Mögliche Folge des Mercusor-Abkommens: „Pestizide kommen zurück nach Europa“
“Welche Folgen hat das Freihandelsabkommen Mercusor für die EU?” Die Geografin Bombardi warnt in einem Interview von Sandra Weiss vom 30. Juni 2019 bei Tagesspiegel online “vor
einem Vergiftungs-Kreislauf. (…) Brasilien konsumiert etwa eine Million
Tonnen jährlich. Über 500 Pestizide sind hier genehmigt, davon 150, die
in der EU verboten sind. Glyphosat ist das mit Abstand am meisten
verkaufte Pestizid. (…) Die Flächen dringen von der Zentralsavanne immer
weiter in den Amazonas vor – für Soja zum Beispiel haben sie sich von
18 Millionen Hektar im Jahr 2002 auf 33 Millionen Hektar 2015 fast
verdoppelt. (…) Ich habe dokumentiert, dass im Süden, wo die großen
landwirtschaftlichen Flächen sind, zwischen 12 und 16 Kilo Pestizide pro
Hektar versprüht werden. In Europa sind es ein, in Belgien bis zu zwei
Kilo. (…) Das sind riesige Monokulturen. Alleine die Fläche, auf der
Soja angebaut wird, ist vier mal so groß wie Portugal. Außerdem sind die
Behörden sehr großzügig, was Grenzwerte betrifft. (…) Bei Soja sind in
der EU Rückstände von Glyphosat von 0,05 Milligramm pro Kilo erlaubt. In
Brasilien 10 pro Kilo, also 200 mal mehr. Im Trinkwasser erlaubt
Brasilien 5000 mal mehr Glyphosat als Europa. (…) Es gibt einen
Vergiftungs-Kreislauf. Der Großteil der Pestizide kommt aus den USA und
der EU. Chemiekonzerne wie Monsanto, Bayer oder Syngenta exportieren in
Drittländer auch Pestizide, die in Europa verboten sind. Ein Teil kommt
über Exporte in Form von Nahrungsmitteln wieder zurück nach Europa.”
- Über 340 Organisationen fordern die EU auf, die Handelsverhandlungen mit Brasilien unverzüglich einzustellen
“In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern über
340 zivilgesellschaftliche Organisationen die Europäische Union auf,
die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block
(Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) wegen der sich
verschlechternden Menschenrechts- und Umweltbedingungen in Brasilien
unverzüglich einzustellen Das Schreiben richtet sich an die Präsidenten
der EU-Institutionen im Vorfeld der Ministertagung nächste Woche in
Brüssel, auf der die Außenminister*innen der EU und des Mercosur die
Verhandlungen abschließen wollen. “Die Unterzeichnung eines
Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt
gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union.
Es ist an der Zeit, dass die europäischen Entscheidungsträger*innen
zeigen, dass sie sich an ihre Grundsätze halten und keine
Handelsabkommen abschließen, die das Pariser Klimaabkommen und die
Menschenrechte untergraben”, sagt Shefali Sharma, Direktorin des
Institute for Agriculture and Trade Policy Europe. Seit Jair Bolsonaro
am 1. Januar 2019 Brasiliens Präsident wurde, hat seine Regierung den
Umweltschutz sträflich vernachlässigt, Überfälle durch bewaffnete
Gruppen auf das Land indigener Völker toleriert und einen dramatischen
Anstieg der Entwaldungsraten im Amazonasgebiet zugelassen, wodurch
bereits erreichter Fortschritt zunichtegemacht wird. “Wir beobachten
eine sich verschlechternde Menschenrechts- und Umweltsituation in
Brasilien. Dies schließt Angriffe (sogar Mord) auf Gemeindeführer*innen,
Bäuer*innen und Aktivist*innen ein, die ihr Territorium und die Natur
verteidigen. Die europäische Zivilgesellschaft fordert die EU auf, die
Verhandlungen zu nutzen, um Menschenrechtsverletzungen und Entwaldung in
Brasilien zu stoppen und die brasilianische Zivilgesellschaft und
Umweltschützer*innen zu unterstützen”, sagte Adrian Bebb, Handelsexperte
bei Friends of the Earth Europe…” Bericht von Nico Beckert vom 19. Juni 2019 bei PowerShift
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