Dossier
“Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Über den Inhalt der Verhandlungen wird größtes Stillschweigen gewahrt, das in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen steht, die die Unterzeichnung des Abkommens für die Bürger haben können. Was man mit Sicherheit weiß, ist, dass es sich nicht um ein reines Freihandelsabkommen handelt, sondern dass Aspekte einbezogen werden, die weit darüber hinaus gehen. Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate. Zudem sind Beschränkungen für eine Politik der industriellen Entwicklung zu beobachten wie die Verpflichtung, europäische Unternehmen in die Ausschreibungen der öffentlichen Hand einzubeziehen. Auf diese Weise wird eine autonome Wirtschaftspolitik im Mercosur durch die neuen Rechte beeinträchtigt, über die die europäischen multinationalen Konzerne verfügen würden. Im Ergebnis dessen wird die Möglichkeit der peripheren Länder eingeschränkt, aus der geltenden internationalen Arbeitsteilung auszubrechen…”Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 
in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste:
- Frankreich: Vehementer Widerstand gegen EU-Mercosur-Freihandel
“Die großen Konzerne schweigen diskret, Bauern und Umweltschützer empören sich. Im Zentrum der Kritik steht die brasilianische Regierung unter Bolsonaro. Zwar hat sich der französische Präsident Macron prinzipiell für das Abkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur ausgesprochen – und dessen Gegner in die Ecke der “Neo-Protektionisten” gestellt -, aber der Widerstand gegen die Handelsvereinbarung (Kernpunkte hier) in Frankreich nimmt an Stärke zu. (…) Heute blättert Le Monde eine ganze Reihe von Kritikpunkten auf, die aus der Agrarwirtschaft, von Tierschutz- und Umweltschutzverbänden mit Vehemenz geäußert werden. Demgegenüber würden sich die Gewinner des Abkommens “diskret zurückhalten”, so die Zeitung. Die größte und lauteste Empörung gibt es erwartungsgemäß bei den Vertretern der Fleischproduzenten, die durch das Freihandelsabkommen eine Bevorteilung der “ultrakompetitiven” Konkurrenz der Züchter aus den Mercosurländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sehen. (…) Generell wird von mehreren Seiten kritisiert, dass die “intensive Landwirtschaft” in den Mercosur-Ländern ganz anderen Standards bei der Verwendung von Pestiziden unterliege. Erwähnt wird dazu, dass die Regierung Bolsonaro in Brasilien seit Januar dieses Jahres 239 Pestizid-Produkte für den Markt freigegeben habe, Nutznießer ist unter anderem Bayer. (…) Mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro hat auch die Kritik in Frankreich am EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur ein Ziel gefunden, das größere öffentliche Aufmerksamkeit findet. Vorgebracht wird, dass das Abkommen die Abholzung des Regenwaldes fördert oder begünstigt, dass die EU einerseits Menschenrechte hochhält und andererseits mit Bolsonaro einen Politiker unterstützt, der für Menschenrechte nicht viel übrig hat. Kritisiert wird im Nachbarland wie auch hierzulande, dass Konzerne – insbesondere aus der kriselnden Automobilbranche und der Pharmaindustrie – die Profiteure sind (“Tausche Agrarprodukte gegen Autos”). (…) Angesicht der Kritik am Aufbau der “größten Freihandelszone der Welt” (Tagesschau) wird der Ratifizierungsprozess, der sämtliche EU-Länderparlamente durchläuft, wie anzunehmen ist, kein leichtes Spiel. Offensichtlich hat die EU aus der Kritik an TTIP nicht wirklich viel gelernt. Auch beim neuen Freihandelsabkommen wird ihr mangelnde Transparenz vorgeworfen. Bislang sind nur die oben erähnten Kernpunkte bekannt...” Artikel von Thomas Pany vom 04. Juli 2019 bei Telepolis
- Freihandel mit Folgen
“Mit Applaus begrüßt die deutsche Exportindustrie die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das Abkommen, das Ende vergangener Woche nach 20 Jahre währenden Verhandlungen fertiggestellt wurde, senkt die Zölle dramatisch, mit denen die vier Mitgliedstaaten des Mercosur, darunter Brasilien, bislang ihre Industrie schützten. Es öffnet die Länder damit für Exporteure aus der EU. Die EU-Kommission spricht von Zolleinsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Ein guter Teil davon wird den größten Mercosur-Lieferanten der EU, deutschen Unternehmen, zugute kommen. Umgekehrt öffnet das Abkommen die Agrarmärkte der EU für die südamerikanische Agrarindustrie – zum Schaden insbesondere französischer und irischer Bauern. Tatsächlich hat Berlin das Abkommen gegen Widerstand aus Paris durchgesetzt. Protest wird auch in Südamerika laut: Dort warnen Gewerkschaften vor einem “Todesurteil” für die einheimische Industrie und der Reduktion des Mercosur auf einen kolonialen Status als Rohstofflieferant der EU und Absatzmarkt für europäische Konzerne…” Eigener Bericht vom 02.07.2019 bei german-foreign-policy
- Die nächste große Freihandelszone: EU und Mercosur schließen Abkommen / Kritik von Bauern- und Umweltorganisationen“Auf den Tag 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen gelang am Samstag der Durchbruch: Die EU und die vier Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Nach den Verträgen mit Japan und Kanada ist es das dritte große Abkommen in der Zeit von Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission. Die vier südamerikanischen Länder mit zusammen 264 Millionen Einwohnern sind der fünftgrößte Wirtschaftsblock der Welt. Juncker bezeichnete den Verhandlungserfolg als »historischen Moment«, denn: »Inmitten internationaler Handelsspannungen senden wir ein starkes Signal, dass wir für regelbasierten Handel stehen.« Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zufrieden: »Das ist ein gutes Abkommen, da unsere Forderungen von den Verhandlern berücksichtigt wurden.« Durch das Abkommen fallen beidseits des Atlantiks schrittweise über 90 Prozent der Zölle weg…” Beitrag von Christian Mihatsch bei neues Deutschland vom 1. Juli 2019 (im Abo)
- Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz“Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem Mercosur über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Sei-ten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Sto-cken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es. Für Landwirtschaf t, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Abkommen jedoch ein Rückschlag – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Die bisher bekannt gewordenen Vertragsentwürfe übertref fen die Befürchtungen der Zivilgesellschaf t. Offenbar glauben die EU-VerhandlerInnen noch immer, die breite Kritik an den ökologischen und sozialen Defiziten ihrer Handelspolitik einfach ignorieren zu können. Doch die Leidtragenden dieser Politik sind immer weniger bereit, ihre sozialen Rechte, die bäuerliche Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung für den Freihandel zu opfern. (…) Für das internationale Agrobusiness und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur- Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Denn der Löwenanteil der europäischen Agrar- und Lebensmittelimporte entfällt auf diesen südamerikanischen Verbund. (…) Die zahlreichen sozialen und ökologischen Risiken verdeutlichen, dass ein Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens derzeit nicht verantwortbar ist. Der letzte Entwurf des Verhandlungstextes übertrifft viele Befürchtungen. Er legt der Durchsetzung von Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Menschenrechte noch größere Hindernisse in den Weg, als im Vorfeld angenommen wurde…” Stellungnahme der PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V. vom Juni 2019
- Mögliche Folge des Mercusor-Abkommens: „Pestizide kommen zurück nach Europa““Welche Folgen hat das Freihandelsabkommen Mercusor für die EU?” Die Geografin Bombardi warnt in einem Interview von Sandra Weiss vom 30. Juni 2019 bei Tagesspiegel online “vor einem Vergiftungs-Kreislauf. (…) Brasilien konsumiert etwa eine Million Tonnen jährlich. Über 500 Pestizide sind hier genehmigt, davon 150, die in der EU verboten sind. Glyphosat ist das mit Abstand am meisten verkaufte Pestizid. (…) Die Flächen dringen von der Zentralsavanne immer weiter in den Amazonas vor – für Soja zum Beispiel haben sie sich von 18 Millionen Hektar im Jahr 2002 auf 33 Millionen Hektar 2015 fast verdoppelt. (…) Ich habe dokumentiert, dass im Süden, wo die großen landwirtschaftlichen Flächen sind, zwischen 12 und 16 Kilo Pestizide pro Hektar versprüht werden. In Europa sind es ein, in Belgien bis zu zwei Kilo. (…) Das sind riesige Monokulturen. Alleine die Fläche, auf der Soja angebaut wird, ist vier mal so groß wie Portugal. Außerdem sind die Behörden sehr großzügig, was Grenzwerte betrifft. (…) Bei Soja sind in der EU Rückstände von Glyphosat von 0,05 Milligramm pro Kilo erlaubt. In Brasilien 10 pro Kilo, also 200 mal mehr. Im Trinkwasser erlaubt Brasilien 5000 mal mehr Glyphosat als Europa. (…) Es gibt einen Vergiftungs-Kreislauf. Der Großteil der Pestizide kommt aus den USA und der EU. Chemiekonzerne wie Monsanto, Bayer oder Syngenta exportieren in Drittländer auch Pestizide, die in Europa verboten sind. Ein Teil kommt über Exporte in Form von Nahrungsmitteln wieder zurück nach Europa.”
- Über 340 Organisationen fordern die EU auf, die Handelsverhandlungen mit Brasilien unverzüglich einzustellen“In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern über 340 zivilgesellschaftliche Organisationen die Europäische Union auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) wegen der sich verschlechternden Menschenrechts- und Umweltbedingungen in Brasilien unverzüglich einzustellen Das Schreiben richtet sich an die Präsidenten der EU-Institutionen im Vorfeld der Ministertagung nächste Woche in Brüssel, auf der die Außenminister*innen der EU und des Mercosur die Verhandlungen abschließen wollen. “Die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Entscheidungsträger*innen zeigen, dass sie sich an ihre Grundsätze halten und keine Handelsabkommen abschließen, die das Pariser Klimaabkommen und die Menschenrechte untergraben”, sagt Shefali Sharma, Direktorin des Institute for Agriculture and Trade Policy Europe. Seit Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019 Brasiliens Präsident wurde, hat seine Regierung den Umweltschutz sträflich vernachlässigt, Überfälle durch bewaffnete Gruppen auf das Land indigener Völker toleriert und einen dramatischen Anstieg der Entwaldungsraten im Amazonasgebiet zugelassen, wodurch bereits erreichter Fortschritt zunichtegemacht wird. “Wir beobachten eine sich verschlechternde Menschenrechts- und Umweltsituation in Brasilien. Dies schließt Angriffe (sogar Mord) auf Gemeindeführer*innen, Bäuer*innen und Aktivist*innen ein, die ihr Territorium und die Natur verteidigen. Die europäische Zivilgesellschaft fordert die EU auf, die Verhandlungen zu nutzen, um Menschenrechtsverletzungen und Entwaldung in Brasilien zu stoppen und die brasilianische Zivilgesellschaft und Umweltschützer*innen zu unterstützen”, sagte Adrian Bebb, Handelsexperte bei Friends of the Earth Europe…” Bericht von Nico Beckert vom 19. Juni 2019 bei PowerShift
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