Dossier
“
Der
von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für
Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so
genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht.
Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für
Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“
betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der
„Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die
sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren
abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass
wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte
Mayer. (…) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl
der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400
Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der
Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder
müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär…”
Artikel vom 29.03.2018 in der FR online 
. Siehe dazu exemplarisch unser Dossier:
Das unwürdige Elend der Aufnahme- und Abschiebelager (und der Proteste) am Beispiel Bamberg und hier allgemein zu Ankerzentren:
- Kritische Bilanz nach einem Jahr ANKER-Zentren: Alle
Beteiligten fordern die sofortige Schließung der bayerischen
ANKER-Zentren!
“Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unserVeto Bayern,
Solwodi und Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren ziehen nach
einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz. Ihr Schluss: ANKER-Zentren
sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker und sind
Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der
Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren
werden in Schnellverfahren durchgeführt, in denen die Qualität der
Verfahren auf der Strecke bleibt. Wem es gelingt, gegen die Ablehnung
durch das BAMF zu klagen, wartet viele Monate und Jahre auf den Ausgang
des Gerichtsverfahrens. Unterbringungsdauern über 18 Monaten sind an der
Tagesordnung.” Meldung des Bayerischen Flüchtlingsrats, siehe auch https://www.anker-watch.de/ und einen Bericht beim ND online
- Landesregierung Schleswig-Holstein wortbrüchig?
Flüchtlingsrat protestiert gegen die heute beschlossene Umwandlung der
Landesunterkunft Neumünster in ein AnkER-Zentrum
“Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und der Landesregierung
Schleswig-Holstein scheint die bis dato kritische Bewertung des Kieler
Innenministeriums zu den in Bayern schon seit Jahren berüchtigten Lagern
nicht mehr zu gelten. Noch am Dienstag beimOpens external link in new
window Runden Tisch von Nichtregierungsorganisationen mit der
Innenministerkonferenz (IMK) hatte des Ministers Namensvetterin
Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat dem Vorsitzenden der IMK,
Minister Hans Joachim Grote, die Bayerische Wirklichkeit geschildert:
“Die Asylsuchenden werden uninformiert und unvorbereitet in die
komplexen und für sie kaum durchschaubaren Asylverfahren getrieben.”
“Damit, ausgerechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig
auch in Neumünster mit der Asylverfahrensberatung zu beauftragen, macht
die Landesregierung den Bock zum Gärtner”, beschwert sich Martin Link,
Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat SH…” Pressemitteilung vom 13.06.2019 beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
- Krawall mit Ansage in Stephansposching: Rädelsführer ist
Innenminister Herrmann. Bayerischer Flüchtlingsrat: Wer Menschen in
ANKER-Zentren sperrt, kalkuliert mit dem Konflikt
“Nur allzu erwartbar war der Ablauf der Ereignisse im Außenlager
Stephansposching des ANKER-Zentrums Deggendorf. Die Polizei kommt, die
Geflüchteten, die sich aus welchem Grund auch immer vorher gestritten
hatten, stehen zusammen. Als die Polizei versucht, eine Person aus ihrer
Mitte zu verhaften, eskaliert die Situation. Polizisten und Geflüchtete
gehen aufeinander los, eine Hundertschaft wird gerufen, es gibt ein
paar Festnahmen, der Innenminister droht Rädelsführern die schnelle
Abschiebung an. So oder ähnlich sind in den letzten vier Jahren, seit
der Einrichtung der Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen, die dann
Transit-, jetzt ANKER-Zentren heißen, zahllose Einsätze verlaufen. (…)
„Diese Situation in Stephansposching ist vom Innenministerium und den
Bezirksregierungen bewusst inszeniert worden. Es ist keine gewagte
These, dass diese Lebensbedingungen einen Konfliktherd produzieren, auf
den die Polizei mit dem immer gleichen Eskalationsschema reagiert. Erst
zu wenig Beamte für eine Maßnahme, dann zu viele, und ganz am Ende denkt
jemand daran, vielleicht einen Dolmetscher aufzutreiben und mal mit den
Geflüchteten zu reden. Das ist eine armselige Strategie, und wenn für
diese Konflikte ein Rädelsführer ausgemacht werden kann, dann heißt er
als der Verantwortliche Joachim Herrmann“, stellt Stephan Dünnwald,
Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, fest. „Diese Konflikte gehen
nicht von Geflüchteten aus, sondern von der Situation, in die sie
gezwungen werden. Anschließend wird versucht, den Konflikt durch
Eskalation zu unterdrücken. Die Polizei ist hier der Prügelknabe einer
verfehlten und menschenverachtenden Politik. Mit allen guten Gründen hat
sich die Gewerkschaft der Polizei schon frühzeitig gegen die
Einrichtung solcher Lager ausgesprochen.“ Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. Juni 2019 , siehe dazu:
- Ausschreitungen: Enthemmung durch fehlende Perspektive?
“Nach den erneuten Gewaltattacken in Stephansposching ist offen, ob
die Ankerzentrum-Außenstelle eine Sonderrolle hat. Einig sind sich die
Experten aber, dass so etwas jederzeit wieder passieren kann. Die
Stephansposchinger Außenstelle des Ankerzentrums Deggendorf liegt in
einem Gewerbegebiet. Entsprechend wenig einladend sieht das
Industriegebäude von außen aus. Der im Amtsdeutsch “Dependance” genannte
Zweckbau bietet theoretisch Platz für 350 Flüchtlinge. Untergebracht
sind derzeit dort 108 Menschen – der überwiegende Teil aus Schwarzafrika
(Subsahara-Afrika). Diese haben in der Regel wenig Chancen auf einen
erfolgreichen Bescheid ihres Asylantrags. Seit dem Wochenende ist
Stephansposching erneut in den nationalen Schlagzeilen bis hoch zur
BILD-Zeitung; die einschlägigen Kommentare in den sozialen Medien kochen
hoch. Bei heftigen Ausschreitungen bei einem Einsatz sind fünf
Polizisten verletzt worden. Die drei Rädelsführer der Attacken – drei
Nigerianer im Alter von 23 bis 38 Jahren – sollen möglichst schnell
abgeschoben werden, hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch am
Wochenende angekündigt: “Wer sich so aufführt, hat in unserem Land
nichts zu suchen”…” Meldung vom Ralf Lipp und Thomas Hobelsberger vom 4. Juni 2019 bei idowa online
- Ausschreitungen im Ankerzentrum: Herrmann fordert harte Strafen
“… Nach den Ausschreitungen im Ankerzentrum in Stephansposching
(Lkr. Deggendorf) fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
harte Strafen und eine rasche Abschiebung der drei festgenommenen
Asylbewerber. “Wer sich so aufführt, hat in unserem Land nichts zu
suchen”, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums. (…)
Weiter heißt es laut Mitteilung, dass bei zwei der Inhaftierten bereits
für Juli Abschiebungen geplant seien. Diese sollen nun nach der
eventuell noch zu verbüßenden Haftstrafe unmittelbar vollzogen werden.
Beim dritten Tatverdächtigen läuft das Verfahren noch, er hatte erst im
März dieses Jahres einen Asylantrag gestellt. Auch er dürfe nach einer
Bestrafung nicht mit einem weiteren Aufenthalt in Deutschland rechnen,
erklärte Herrmann in der Mitteilung. “Die drei Gewalttäter, gegen die
Haftbefehl erlassen wurde, haben mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie
keinen Schutz in unserer Gesellschaft suchen. Die Täter dürfen hier
nicht mit Nachsicht rechnen, sondern nur mit der vollen Härte des
Rechtsstaats. Jemand, der hier um Asyl ersucht, aber sich dermaßen
aufführt, hat bei uns nichts mehr verloren.” Joachim Herrmann…” Meldung vom 3. Juni 2019 bei BR24
- Dazu Kommentar von Armin Kammrad vom 4. Juni 2019
Die Aussagen von Joachim Herrmann verdeutlich anschaulich, wie die
Fakten verdreht werden. Denn für zumindest zwei der Nigerianer stand die
Abschiebung für Juli bereits fest, beim Dritten war sie sehr
wahrscheinlich. Deshalb hatte deren Verhalten auch keinen Einfluss mehr
darauf, ob man sie nun hier haben will oder nicht. Man will sie auf
jeden Fall abschieben. Deren Gewalt bewies somit nicht, wie Herrmann
behauptet, “dass sie keinen Schutz in unserer Gesellschaft suchen”,
sondern ist wohl eher Ausdruck davon, dass “unsere Gesellschaft” ihnen
diesen nicht gewähren will. Dass ferner das Verhalten der Polizei die
Situation eskalieren musste, kann nicht überraschen, wenn man
berücksichtigt, dass Abschiebungen die Betroffenen völlig unvorbereitet
und sogar unter Verletzung minimaler Grundrechte treffen. Würde sich
Herrmann an die Kritik und Empfehlungen
des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 
halten, käme es auch nicht – bzw. zumindest deutlich weniger – zu
solchen Vorfällen. Und die Entrechtung von Asylsuchenden soll noch
weitergehen, weshalb es naheliegend ist, solche Gewalt vor allem als
Ausdruck einer fortschreitenden Entrechtung zu betrachten. Denn auch in
den Lagern bekommen die Menschen mit, wie sie immer weiter entrechtet
und auch diskriminiert werden
- Flüchtlingsskandal Burbach weitet sich aus: Email-Verkehr
belastet European Homecare, Linke fordern Stopp der Zusammenarbeit, Land
sieht keinen Handlungsbedarf
“Der ehemalige Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in Burbach,
European Homecare (EHC), soll frühzeitig gewusst haben, dass es dort ein
so genanntes „Problemzimmer“ gab. Dort sollen Wachleute und
Sozialbetreuer Flüchtlinge eingesperrt und misshandelt haben. Interne
Dokumente lassen vermuten, dass EHC das Einsperren von Flüchtlingen
damals beendet, aber keine Anzeige erstattet hat. Flüchtlinge “wurden
ins Problemzimmer verlegt” heißt es in einer Email. Oder: “Problemzimmer
ist recht voll”. So tauschen sich der damalige Einrichtungsleiter in
Burbach und Mitarbeiter der EHC-Zentrale laut Ermittlungsakte über den
Raum aus, in dem Flüchtlinge 2014 eingesperrt wurden. Der Wochenzeitung
Siegerlandkurier und dem WDR wurde die Ermittlungsakte zum
Misshandlungsskandal von Burbach zugespielt. Darin: mehr als ein Dutzend
solcher Mails…” Beitrag von Fritz Sprengart vom 04.06.2019 beim WDR
- Anker-Zentren: UN-Ausschuss gegen Folter kritisiert Deutschland
“Die sogenannten Anker-Zentren stehen auch zunehmend international
in der Kritik. Jetzt hat der UN-Ausschuss gegen Folter unter anderem die
lange Haftzeit in den Anker-Zentren bemängelt. (…) Die Freiheit der
dort für lange Zeit untergebrachten Asylbewerber sei eingeschränkt,
bemängelte der Ausschuss in einer Stellungnahme am Freitag in Genf.
Abschiebungen würden nach Berichten unter Zwang vollzogen. Die Experten
des UN-Gremiums wiesen auch auf die räumliche Abgeschiedenheit von
Zentren hin. Zudem könnten Asylbewerber außerhalb der Zentren keine
medizinische und soziale Hilfe erhalten. (…) Der UN-Ausschuss überwacht
die Einhaltung der Internationalen Antifolterkonvention in den
Vertragsländern wie Deutschland.” Meldung vom 21. Mai 2019 bei MiGAZIN
- Tumulte nach Tod: Dreifache Mutter im Ankerzentrum Regensburg tot aufgefunden
“Im Regensburger Ankerzentrum ist eine 31-jährige Mutter gestorben.
Der Polizei zufolge ist die Todesursache unklar. In der Unterkunft kam
es zwischen Asylbewerbern und der Polizei zu tumultartigen Szenen. Eine
Gruppe von mehreren Asylbewerbern verschanzte sich in dem sogenannten
Ankerzentrum, wie die Polizei mitteilte. Grund für die „hohe
Emotionalisierung“ sei wohl der Tod der jungen Frau gewesen, sagte ein
Polizeisprecher dem „Evangelischen Pressdienst“. Die Polizei befand sich
mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Tod der jungen Frau sei der Polizei
am Morgen mitgeteilt worden. In der Folge habe sich die Stimmung so
aufgeheizt, dass ein Bergen der Leiche zunächst nicht möglich gewesen
sei. Die Polizisten seien mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen
worden. (…) Gegen Mittag sei der Leichnam der Frau schließlich aus dem
Gebäude gebracht und an ein Bestattungsunternehmen übergeben worden. Die
Lage habe sich inzwischen beruhigt. Bei dem Einsatz wurde nach Angaben
der Polizei niemand verletzt. Die Kriminalpolizei Regensburg hat die
Ermittlungen über die Todesursache der jungen Frau aufgenommen. Der
Polizei zufolge gibt es bislang keine Anhaltspunkte für
Gewalteinwirkung. Auch ein Suizid sei ausgeschlossen worden…” Beitrag vom 13.5.2019 beim Migazin , siehe zuvor:
- Tumult im Ankerzentrum Regensburg nach Leichenfund am Morgen
“Nach dem Tod einer 31-jährigen Frau aus Nigeria kommt es
im Ankerzentrum Regensburg zu tumultartigen Szenen. Eine Gruppe von etwa
40 Asylbewerbern hat sich vor dem Gebäude verschanzt. Momentan sind
etwa 20 Streifenwagen und 50 Polizisten vor Ort. Aus den Fenstern
fliegen Flaschen und andere Gegenstände, wie ein Polizeisprecher vor Ort
dem BR mitteilte. Es herrscht eine “sehr emotionale Stimmung, die
Situation hat sich aufgeschaukelt und eskaliert gerade”, so der
Sprecher. (…) Angefangen hatte der Tumult mit dem Tod einer 31-jährigen
Nigerianerin. Die Kripo kam am Morgen zum Ankerzentrum, um diesen zu
untersuchen. Bis zum Vormittag schaukelte sich die Situation hoch. Die
Gründe sind unklar. Aktuell versuchen die Beamten, die Tote aus dem
Gebäude zu bergen, können aber aufgrund der Eskalation nicht hinein.
Zusätzliche Streifen aus der nördlichen Oberpfalz wurden angefordert.
Momentan sind 20 Fahrzeuge der Polizei vor Ort. Erst vor knapp zwei
Wochen hatte es einen Großeinsatz in dem Asylbewerberheim gegeben, als
sich ein Mann seiner Abschiebung widersetzte.” Meldung vom 11. Mai 2019 bei BR24
- Auf der Suche nach Ankerzentren. Bundesinnenministerium will die auf Bayern konzentrierten Einrichtungen bundesweit etablieren
“Das Bundesinnenministerium lobt die sogenannten Ankerzentren, weil
diese der Beschleunigung der Asylverfahren dienten. Alle beteiligten
Behörden seien hier konzentriert, die betroffenen Flüchtlinge seien
ständig verfügbar und könnten sogleich abgeschoben werden, wenn ihr
Antrag abgelehnt sei. Das Urteil von Flüchtlingsräten oder Anwälten ist
ein gegenteiliges. (…) Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag meldete,
sucht das Bundesinnenministerium dennoch weitere Verbündete bei der
Einrichtung solcher Lager. Bisher existieren neben den sieben
Ankerzentren in Bayern je eines in Sachsen und im Saarland, kürzlich
erklärte sich auch Mecklenburg-Vorpommern bereit, eine
Aufnahmeeinrichtung zum Ankerzentrum umzuwidmen. Den Namen Ankerzentrum –
An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung) –
solle es dennoch nicht tragen, hieß es. Laut dpa steht das
Bundesinnenministerium im Gespräch mit weiteren Bundesländern. »Mit
Sachsen sind wir im Gespräch, zwei weitere Zentren zu errichten, nämlich
in Chemnitz und Leipzig«, wird Staatssekretär Helmut Teichmann zitiert.
Wahrscheinlich sollten zudem noch bis Ende Juni Vereinbarungen mit zwei
weiteren Ländern über jeweils eine Einrichtung folgen. »Und weitere
Bundesländer haben sich bei uns gemeldet und Interesse an einer
Zusammenarbeit bekundet.«…” Artikel von Uwe Kalbe vom 16.04.2019 beim ND online
- Ein Besuch bei Geflüchteten in sogenannten Ankerzentren in Bayern: Gestrandet in Bayern
“Seit August werden Asylsuchende in Bayern in sogenannten
Ankerzentren isoliert. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen die
Unterbringungsbedingungen, aber auch zu Übergriffen des
Sicherheitspersonals gegen Geflüchtete. (…) Die Umwandlung der
Erstaufnahmeeinrichtungen isoliert deren Bewohnerinnen und Bewohner. Die
Massenunterkünfte finden sich zum Teil weit abgelegen von Dörfern oder
Städten auf ehemaligem Kasernengelände. Per Residenzpflicht wird
Geflüchteten untersagt, den jeweiligen Landkreis zu verlassen. So werden
sie zum Verbleib in den Ankerzentren gezwungen. Ende Dezember
demonstrierten Flüchtlinge in Deggendorf gegen die mangelnde Hygiene und
Verpflegung sowie die zu lange Unterbringung im Zentrum. Immer wieder
dringen auch Geschichten über physische Gewalt in den Unterkünften nach
außen. Bereits mehrere Male kam es zu martialischen Polizeieinsätzen in
Ankerzentren, die darauf folgenden Durchsuchungen blieben meist
ergebnislos. Ende Januar wurde über soziale Medien ein gewalttätiger
Übergriff des Sicherheitspersonales gegen Geflüchtete in Deggendorf
bekannt. (…) Yenni Kellermann, die Geflüchtete in Deggendorf
unterstützt, beschreibt die Zustände im lokalen Ankerzentrum so: »Wenn
ich Geflüchtete zu Terminen begleite, bekomme ich mit, dass vor Ort oft
die Sicherheitsleute ein Problem sind.« Der Ton, in dem mit den
Geflüchteten kommuniziert werde, sei »total herablassend, sexistisch und
aggressiv«. Es werde »nicht normal oder wie mit Menschen gesprochen«,
so Kellermann. (…) Ein Teil des Ankerzentrums Deggendorf ist im
Gegensatz zu den meisten anderen Ankerzentren direkt im
Innenstadtbereich gelegen. Kellermann zufolge findet ein Austausch mit
der Bevölkerung trotzdem nicht statt: »Es ist äußerst problematisch. So
etwas wie Paten für Geflüchtete oder anderes Engagement, das gibt es
hier nur sehr bedingt. Deggendorf hat nicht erst seit 2015 oder dem
Aufstieg der AfD ein Problem mit Rassismus.«…” Reportage von Michael Trammer vom 14. März 2019 aus der Jungle World 2019/11
- “Warum wollen die Länder keine “Ankerzentren”?” Weil sie sie anders nennen…
“ Bayern und Sachsen waren die Vorreiter: Am 1. August 2018
gingen dort die sogenannten Ankerzentren an den Start. Kurz darauf zog
das Saarland nach, und dann – niemand mehr. Für Bundesinnenminister
Seehofer ist das aber kein Problem. “Wir haben das in Bayern erfolgreich
umgesetzt”, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
nicht ohne Stolz. Es geht um die umstrittenen Ankerzentren. Lediglich
Bayern und Sachsen haben sie anfangs umgesetzt, das Saarland hat
nachgezogen. “In manchen anderen Ländern läuft das zum Teil unter einem
anderen Überbegriff”, erklärt Herrmann, “aber letztendlich mit der
gleichen Zielrichtung. Leider nicht in allen Bundesländern”. Damit
trifft er einen wunden Punkt seines Parteifreundes, Bundesinnenminister
Horst Seehofer. Dem sind die Einrichtungen ein wichtiges Anliegen: Im
Koalitionsvertrag und in seinem sogenannten Masterplan Migration sind
die Ankerzentren erwähnt und definiert: “In den AnKER-Einrichtungen
sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung
(AnKER) stattfinden”, so steht es im Koalitionsvertrag. (…) Hinter
vorgehaltener Hand ist aus manchem Bundesland zu hören, man teile ja den
Gedanken der Ankerzentren, sie dürften aber auf keinen Fall so heißen.
Es gebe Widerstand aus den Kommunen, weil “Ankerzentrum” mit
“Abschiebezentrum” verbunden sei; es gehe vielen aber vor allem um die
Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden…” Beitrag von Janina Lückoff vom 1. Februar 2019 bei BR24
- „Damit sie sehen, was sie den Schwarzen Menschen im Deggendorf-Camp antun“
“Am 22.01.2019 kommt es mittags in der Deggendorfer Kantine des
Ankerzentrums, in der alle essen müssen, da kochen nicht erlaubt ist, zu
einem Streit wegen einer Hausausweiskontrolle. Der beteiligte
Securitymitarbeiter wird handgreiflich gegenüber einer Bewohnerin und
drückt sie gegen die Wand. Ein Bewohner fragt, was los ist. Mehrere
Securitys kommen hinzu, dem Bewohner wird ins Gesicht geschlagen, er
trägt eine Weichteilverletzung und Hämatom der Mundschleimhaut und Lippe
davon (s. Foto), die Bewohnerin wird eine Treppe hinuntergeschubst und
auf sie eingetreten (s. Foto). Währenddessen ist sie, wie auch der
andere Bewohner, bereits fixiert worden. Die Polizei wird hinzugerufen.
Daraufhin ermittelt sie unglaublicherweise gegen die Opfer der Gewalt,
die beiden Bewohner*innen, wegen gefährlicher Körperverletzung. Die
Menschen im Camp versammeln und beratschlagen sich, was zu tun sei
angesichts dieser Gewalt. Sie protestieren ob der Situation und dass
ihnen niemand zuhört, auch dass die Betroffenen nicht unterstützt
werden. Ein Brandmelder wird ausgelöst. Schließlich ein Krankenwagen für
die Verletzten gerufen. Im Arztbrief der Bewohnerin wird später die
Diagnose Muskelzerrung an Halswirbelsäule und Prellung der
Brustwirbelsäule vermerkt werden. Trotz starker Schmerzen wird sie mit
Ibuprofen-Schmerztabletten aus dem Klinikum Deggendorf entlassen, wie es
häufig bei Bewohner*innen des Ankerzentrums der Fall ist. Laut Presse
soll sogar wegen Missbrauch des Notrufs ermittelt werden. Am nächsten
Tag beleidigt der Security, der am Vortag den gewalttätigen Konflikt
auslöste, eine Gruppe von Geflüchteten, daraufhin eskaliert die
Situation erneut, wieder kommt die Polizei (ca. 50 Beamt*innen), befragt
und schüchtert ein. Es bleibt wieder einmal zu konstatieren:
Deggendorf, du mieses Stück Deutschland!...” Bericht mit Bildern vom 24.1.2019 bei nodeportation , dort die ersten Berichte
- Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck:
Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung
der Kinder
“Am vergangenen Dienstag, den 13.11.2018, fand ein weiterer
Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck statt.
Die Polizei rückte in den frühen Morgenstunden zwischen 5:00 und 6:00
Uhr an. Insgesamt konnten vor Ort circa 85 Polizeieinsatzwägen gezählt
werden. Darunter Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der
Hundestaffel, sowie weiterer Dienststellen aus ganz Bayern. Die Polizei,
massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte
die Zimmer der Bewohner*innen. Ein Zeuge berichtet: „Looks like they
are going to war”. Die Bewohner*innen gaben an, dass es sich um eine
Großkontrolle handelt. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen
stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die
Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten.
Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben
Bändchen markiert. Mit den Durchsuchungen setzten Beamte die Hausordnung
hinsichtlich der Brandschutzverordnung durch. Dabei beschlagnahmten sie
persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player.
Die Polizei stellten keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen
aus. Es wurde ein vollbeladener Containerwagen beobachtet, der die
Unterkunft mit Polizeieskorte verließ. Durch die Beschlagnahmung von
Wasserkochern entstehen besonders für die Säuglinge verheerende Folgen.
Müttern wird die Möglichkeit entzogen, selbstständig lebensnotwendige
warme Babynahrung zuzubereiten. Der Münchner Flüchtlingsrat ist zutiefst
besorgt über die psychische Belastung der schutzbedürftigen Kinder. Der
Einsatz traumatisierte die Bewohner*innen enorm. Kurz nach Ende des
Polizeieinsatzes kam es nach Angaben eines Bewohners zu einem
Suizidversuch…” Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 14. November 2018
- Ankerzentrum in Augsburg eröffnet – virtuell auf dem Rathausplatz und faktisch in Inningen
“In diesem Artikel wollen wir zunächst die Erklärung des Augsburger
Flüchtlingsrats bringen zu seiner Protestperformance zur Eröffnung des
1. Anker-Zentrums am Rathausplatz am 8. September. Dann wollen wir auf
das tatsächliche Ankerzentrum in Inningen eingehen, das schon seit
August in Betrieb ist. Das Inninger Lager ist eine Dependance des
Ankerzentrums Donauwörth, das von den Flüchtlingen dieses und
vergangenes Jahr teilweise heftig bekämpft wurde. Thema sollte auch sein
das Agieren der Augsburger Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der
Regierung von Schwaben als Träger. Immerhin gehört Inningen zu Augsburg
und Augsburg ist damit Standort des Ankerzentrums. Ferner geht es um die
Frage, mit welcher politischen Unterstützung der Widerstand gegen ein
Ankerzentrum in Augsburg rechnen kann. (…) Erfreulich deutlich
distanziert sich auch die Bundespolizei von den Plänen Seehofers:
„Negativ über den Plan äußerte sich Jörg Radek, der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. Seiner Meinung nach
handelt es sich um ‚Lager‘, in denen Schutzsuchende kaserniert und von
der Bevölkerung isoliert werden würden. Die Betroffenen sollten sich
anscheinend nicht wohlfühlen, obwohl sie monatelang dort verbleiben
müssten. Das bewirke Aggressivität. Radek zufolge solle man auch nicht
die Bundespolizei mit den Ankerzentren beauftragen, da die Unterbringung
von Asylsuchenden keine Sache des Bundes sei.“ Das ist sehr treffend
formuliert. In den „Lagern“ würden Schutzsuchende kaserniert, von der
Bevölkerung isoliert und systematisch zermürbt…” Beitrag
von Peter Feininger mit umfangreicher Materialsammlung vom 5. Oktober
2018 beim Forum friedliches und solidarisches Augsburg
- Demonstration in Würzburg gegen die Eröffnung von
sogenannten „AnkER – Zentren“ am 01.08.2018 in allen bayerischen
Regierungsbezirken
“Am Mittwoch den 01.08.2018 sollen die Massenunterkünfte für
Geflüchtete Menschen in Manching, Bamberg, Deggendorf, Regensburg,
Donauwörth, Zirndorf und Schweinfurt in „AnkER-Zentren“ (Ankunfts-,
Entscheidungs- & Rückführungszentren) umbenannt werden. Dagegen
werden am Mittwoch den 01.08.2018 Menschen in Würzburg bei einer
Demonstration durch Würzburg protestieren. (…) Die Schaffung von
„AnkER-Zentren“ manifestieren die so wie so schon schlechten
Lebensbedingungen von Geflüchteten Menschen in Bayern. Alle in Bayern
lebenden Geflüchteten werden dazu gezwungen auf engstem Raum in
Mehrbettzimmern in Massenunterkünften zu wohnen. In den „AnkER-Zentren“
verschärfen sich diese menschenunwürdigen Lebensbedingungen nochmal…”
Aus der Pressemitteilung der Initiative Bleiberecht Würzburg, Mehr als
16a und dem Würzburger Flüchtlingsrat bezüglich der Demonstration gegen
die Eröffnung sogenannter ‘AnkER – Zentren’, die am Mittwoch, den
01.08., um 18:00 Uhr
- Flüchtlinge in Baden-Württemberg: Im Südwesten wird es keine Ankerzentren geben
“Der Vorstoß aus Bayern für Ankerzentren für Flüchtlinge
ist beim Nachbarn Baden-Württemberg nicht gut angekommen: Solche Zentren
wird es zwischen Main und Bodensee nicht geben. Baden-Württemberg wird
Flüchtlinge nicht wie Bayern von diesem Mittwoch an in Ankerzentren
aufnehmen. „Es ist nicht beabsichtigt, dass man aus dem Ankunftszentrum
in Heidelberg ein Ankerzentrum macht“, sagte ein Sprecher von
Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Bayern ist das
bundesweit einzige Bundesland, das vom 1. August an „Ankunfts-,
Entscheidungs- und Rückführungszentren“ (Ankerzentren) in Betrieb nimmt…” Agenturmeldung vom 31. Juli 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online
- Umbenennung in ANKER-Zentren ist reine Symbolpolitik.
Bayerische Staatsregierung gibt die Hardlinerin / Wahlwerbung auf Kosten
von Flüchtlingen
“Am morgigen Mittwoch, den 01.08.2018 werden die Transitzentren in
Manching, Bamberg, Deggendorf und Regensburg, sowie die
Erstaufnahmeeinrichtungen in Donauwörth, Zirndorf und Schweinfurt mit
allen jeweils zugehörigen Dependancen in ANKER-Zentren umbenannt. Das
ist kaum mehr als Symbolpolitik, denn die ANKER-Zentren, die auf
Bundesebene vereinbart wurden, basieren auf dem bayerischen Modell. In
Bayern wurden im Sommer 2015 zunächst Ankunfts- und
Rückführungseinrichtungen für Balkan-Flüchtlinge geschaffen. Formal
waren sie Erstaufnahmeeinrichtungen, das Ziel: Balkan-Flüchtlinge
schnell ablehnen und abschieben. Die Ankunfts- und
Rückführungseinrichtungen wurden im Laufe des Jahres 2017 in
Transitzentren umbenannt und weitere solcher Aufnahmelager eröffnet.
Seitdem werden dort Flüchtlinge aus vielen anderen Ländern, darunter
Afghanistan, Nigeria und der Ukraine eingewiesen. Auch sie bleiben dort
bis zur Entscheidung des BAMF und bei Ablehnung bis zur Ausreise oder
Abschiebung. Dieses Modell wurde in der Folge auf alle
Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern übertragen. Es zeichnet sich vor
allem dadurch aus, Flüchtlinge ohne zeitliche Obergrenzen in großen
Sammellagern unterzubringen und einem massiven Abschiebedruck
auszusetzen. Lediglich anerkannte Flüchtlinge dürfen diese Großlager
verlassen. Die Behauptung, diese Abschiebelager dienten der
Beschleunigung der Asylverfahren ist eine beharrliche Täuschung der
Öffentlichkeit, in Manching sind 10 % der untergebrachten Flüchtlinge
bereits länger als 18 Monate dort…” Pressemitteilung vom 31.07.2018 von und beim Bayerischen Flüchtlingsrat
- Kein Anker für Schutzsuchende – eine Stellungnahme zu den geplanten AnkER-Zentren
“… Im Prinzip handelt es sich bei den AnkER-Zentren um
nichts anderes als Flüchtlingslager, welche der Registrierung und
Verteilung Geflüchteter dienen sollen. Wissenschaftliche Studien weisen
schon seit Jahren darauf hin, dass das Leben in derartigen Lagern mit
vielfältigen negativen Konsequenzen für die BewohnerInnen verbunden ist.
Dies ist auch das Ergebnis einer Studie zu Konflikten in
Flüchtlingsunterkünften, welche wir im vergangenen Jahr am Bonn
International Center for Conversion erstellten und auf deren Grundlage
wir Empfehlungen zur Konfliktprävention gaben. Die Studie beruht auf
einer empirischen Forschung in insgesamt 33 Flüchtlingsunterkünften im
Land Nordrhein-Westfalen zwischen September 2016 und Mai 2017. (…) Es
ist davon auszugehen, dass in den geplanten AnkER-zentren all diese
Konflikte und Probleme geballt auftreten werden. In ihnen sollen
abgelehnte AsylbewerberInnen bis zu ihrer Ausreise gemeinsam mit
Menschen mit guter Bleibeperspektive untergebracht werden. Die
Einrichtungen sollen zudem allem Anschein nach eine sehr große Zahl an
Menschen- sowie gleichzeitig allein reisende Männer und Familien
beherbergen. Insbesondere von gelangweilten und teils frustrierten
Gruppen junger Männer, die keine Perspektive in Deutschland haben, geht
jedoch potentiell ein hohes Kriminalitäts-und Gewaltrisiko aus, welches
nicht nur für die Bewohner der Zentren, sondern auch für das Umfeld zur
großen Belastung werden kann. So musste ein Pilotprojekt des Landes NRW
zur gemeinsamen Unterbringung ausreisepflichtiger Dublin-Flüchtlinge mit
Neuankömmlingen bereits nach kurzer Zeit aufgegeben werden. Zuvor war
es zu massiven Beschwerden seitens der Nachbarschaft, aber auch zu
mehreren Gewalttaten innerhalb und außerhalb der Unterkunft gekommen.
All dies lässt befürchten, dass die geplanten AnkER-Zentren zu einer
Brutstätte von Konflikten werden könnten. Dies wäre ein Geschenk an alle
politischen Kräfte, welche die Gewalttaten von Zuwanderern für ihre
politische Agenda instrumentalisieren, während gleichzeitig die Aufnahme
Schutzsuchender in den Augen der Bevölkerung weiter de-legitimiert
würde. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine dezentrale Unterbringung
Geflüchteter mit guter Betreuung, welche der Autonomie der BewohnerInnen
Rechenschaft trägt, eindeutig vorzuziehen.” Artikel von Tim Röing, Esther Meininghaus und Simone Christ vom 30.07.2018 beim Netzwerk Flüchtlingsforschung
- Von 40 geplanten Ankerzentren sind nur acht bestätigt – und kaum ein Bundesland macht mit
“… Für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten 40
Anker-Zentren sind derzeit lediglich acht Standorte bestätigt. Sieben
davon befinden sich in Bayern, ein weiterer Standort soll Dresden in
Sachsen werden. 12 der 16 Bundesländer wollen sich bislang überhaupt
nicht an den Plänen beteiligten. Das geht aus einer Recherche von
BuzzFeed News Deutschland hervor, für die sämtliche Flüchtlingsräte in
Deutschland sowie Sozialministerien, Integrationsministerien und
Staatskanzleien der Bundesländer befragt wurden…” Bericht von Marcus Engert, Pascale Mueller und Juliane Loeffler bei BuzzFeed News vom 13. Juli 2018
- Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes zu den geplanten AnKER-Zentren
“Mit großer Sorge betrachtet der Paritätische Gesamtverband die
jüngsten Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Etablierung
sogenannter Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren
(AnKER-Zentren). Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen dort
zukünftig alle ankommenden schutzsuchenden Menschen für bis zu 18
Monate – Familien mit minderjährigen Kindern bis zu sechs Monate –
untergebracht werden. Eine Vielzahl von Menschen jedoch, nämlich solche
mit einer vermeintlich schlechten Bleibeperspektive, sollen bis zum
Abschluss ihres Asylverfahrens bzw. bis zu ihrer Ausreise und somit ggf.
jahrelang in diesen Einrichtungen verbleiben. Mit der Einführung der
AnKER-Zentren sollen Aufnahme, Identifizierung, Abwicklung des
Asylverfahrens, Entscheidung und Verteilung auf die Kommunen bzw.
Rückführung gebündelt stattfinden. Vorrangiges Ziel sei es,
Asylverfahren und Abschiebungen effizienter zu gestalten und zu
beschleunigen. Obwohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland
gegenwärtig stark rückläufig ist und sich die Rahmenbedingungen der
Aufnahmepolitik gravierend verschärft haben, wird die Diskussion um
Asylverfahren und die Aufnahme Asylsuchender so geführt, als befände man
sich noch im Jahr 2015, als ca. 900.000 Asylsuchende aufgenommen
wurden. Die aktuellen Planungen um die AnKER-Zentren verfolgen mithin
eine Politik der Kontrolle, Abschreckung, Abschottung und Ausgrenzung
statt der gebotenen menschenrechtsorientierten und humanen
Aufnahmepolitik und Integration…” Positionspapier von Susann Thiel vom 19.06.2018 beim Paritätischen
- Ankerzentren: Eine Metapher täuscht Hoffnung für die
Hoffnungslosen vor, verdeckt zugleich latenten Rassismus und gezielte
Verelendung
“… Die bewusst gewählte Metaphorik (…) – eine sprachliche Mogelei:
Sie täuscht nach außen Hoffnung für die Hoffnungslosen vor, verdeckt
zugleich latenten Rassismus und eine in Kauf genommene Verelendung der
Betroffenen. Von gezielter “Verelendung” (sic) spricht etwa Werner
Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, einem bundesweiten
Zusammenschluss von Forschern. Vor seiner Emeritierung (2017) war
Schiffauer Professor für Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie
in Frankfurt/Oder. Im Interview prognostiziert er entsprechend sachlich
und nüchtern für die Ankerzentren steigende Depressionen, diffuse
Aggression unter den Flüchtlingen und im Endeffekt prekäre Formen von
Solidarisierung (wie etwa jüngst in Ellwangen). “Hochgradigen Stress”
würden solche Zentren mit einer angedachten Belegung von bis zu 1.500
Menschen (“Massenunterkünfte”) erzeugen, das belegten unterschiedliche
Studien am Lehrstuhl für Kulturanthropologie. Die Idee zu Ankerzentren,
so Schiffauer, sei denn auch in erster Linie geboren aus
Sicherheitsdenken – was fehlt, ist seines Erachtens nach politischer
Gestaltungswille. (…)Was Seehofers Ministerium gerade verabreicht, ist
viel eher geistiger Fusel, der auf scheinbar angenehme Weise das
öffentliche Bewusstsein betäubt. Hier wird also doppelt gelogen,
zugleich der latente Rassismus, der mit der von der CSU geforderten
Abweisung von Migranten an der Grenze noch offener wurde, samt
Abschreckungsgebaren und systematisierter Verelendung übertüncht:
“Hoffnung” für die einen als Falle, in der sozialer Super-Stress lauert
und im Zweifel zum Schluss die Abschiebung wartet, für die andern als
“süße, einschläfernde Tropfen” (Heinrich Heine), mit denen wir – als die
besser gestellten Sklaven eines aus den Fugen geratenen Kapitals –
unsere Gewissensbisse drosseln…” Beitrag von Arno Kleinebeckel vom 16. Juni 2018 bei Telepolis
- Gefahr für Leib und Seele. Frauenrechtler kritisieren Anker-Zentren für weibliche Flüchtlinge
“Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes warnt vor
Unterbringung von Frauen und Mädchen in Anker-Zentren. Erste Berichte
würden katastrophale Zustände für Frauen und Mädchen schildern. Nicht
einmal Hebammen würden Zugang erhalten. (…) Für geflüchtete Frauen und
Mädchen, die meist Traumatisches erlebt hätten, sei eine mehrmonatige
Unterbringung in solchen Zentren eine erneute Gefahr für Leib und Seele.
Erste Berichte aus Manching im bayerischen Landkreis Pfaffenhofen, in
dem ein Anker-Zentrum als Vorbild für andere geplant ist, würden
katastrophale Zustände für Frauen und Mädchen schildern. Weder Hebammen,
noch Familienberater oder ehrenamtliche Rechtsberater würden Zugang
erhalten…” Meldung vom 14. Juni 2018 beim Migazin
- Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen
“Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich
Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, PRO ASYL sowie Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein, lifeline–Vormundschaftsverein für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge und der Antidiskriminierungsverband
Schleswig-Holstein gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen.
Studien von Verbänden und Fachorganisationen und die Erfahrungen aus
der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit
ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen
Sammelunterkünften gefährdet das Wohl der dort lebenden Kinder und
verletzt elementare Rechte von Minderjährigen. (…) In den
AnKER-Einrichtungen sollen die Aufnahme, die Alterseinschätzung von
unbegleiteten Minderjährigen, Asylverfahren und die Abschiebung nach
Ablehnung eines Asylantrages gebündelt werden. Für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge droht damit eine Unterbringung in
Einrichtungen für und mit (fremden) Erwachsenen bis zu ihrer
Inobhutnahme durch die Jugendämter. Dies widerspricht dem
Minderjährigenschutz sowie dem Primat der Kinder- und Jugendhilfe und
ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. (…) Die Organisationen
fordern daher alle Bundesländer auf, es Schleswig-Holstein gleich zu
tun, und sich nicht am Pilot-Projekt der AnKER-Zentren zu beteiligen.” Gemeinsame Presseerklärung vom 29.05.2018 beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zum Weltkindertag am 1. Juni 2018
- Ankerzentren stoppen: Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen
“24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter
auch der Paritätische Gesamtverband, fordern in einem gemeinsamen
offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das
Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte
um die geplanten Ankerzentren zu achten. (…) Der Paritätische
Gesamtverband kritisiert die Pläne zu den Ankerzentren scharf und
fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur. “Die aktuellen Planungen um
die AnKER-Zentren verfolgen eine Politik der Abschreckung, Abschottung
und Ausgrenzung. Diese zunehmende Abkehr von der Willkommenskultur hat
verheerende Folgen nicht nur für die Schutzsuchenden, sondern auch für
den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine
menschenrechtsorientierte und humane Aufnahmepolitik”, so Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.” Gemeinsame Pressemeldung vom 26. Mai 2018 beim Paritätischen Gesamtverband , siehe dazu auch den gemeinsamen Brief “Etablierung von AnKER-Zentren und die Rechte der Kinder” vom 24 Mai 2018
- Flüchtlinge im Transitzentrum: “Die ersticken uns hier”
“Manching dient als Modell für die geplanten “Ankerzentren”, mit
denen Bundesinnenminister Seehofer Abschiebungen beschleunigen will. Bei
einem Besuch wird die schlechte Stimmung unter den Flüchtlingen
deutlich. Irgendwann schieben die Männer von der Sicherheit dann ein
meterhohes Gitter zwischen sich und die Nigerianer. Nur ein Zaun, und
nur der Ordnung halber. Für einen Moment wirken die zornigen Gesichter
dahinter wie im Käfig. (…) Hier stehen junge Männer und Frauen mit
Kinderwagen, sie sind aus Nigeria. “Die ersticken uns hier”, ruft Awo
Stanley. “Die halten mich hier seit neun Monaten fest.” Er habe sich
monatelang nach Deutschland durchgeschlagen. Und jetzt? “Das Essen”,
sagt er. “Ich habe nie so ein Essen gesehen.” Dann die Sicherheitsleute,
alle arabisch. (…) Unterricht gibt es “derzeit nicht”, sagt Daniel
Waidelich, auch keine Deutschkurse. Waidelich ist Sachgebietsleiter der
Regierung, und er kämpft etwas, als ein Journalist das Transitzentrum
einen “Krisenherd” nennt. Es gebe Kritik am Essen, ja, sagt der Beamte.
Der Brandschutz aber verbiete das Kochen eigener Speisen. “Die
Verpflegung wird nach wissenschaftlichen und religiösen Aspekten
zusammengestellt.” Im Übrigen wolle man es den Bewohnern gar nicht zu
schön machen. “Es gibt ein klares Signal”, sagt Waidelich. “Es lohnt
sich nicht, nach Deutschland zu kommen.”…” Bericht aus Manching von Constanze von Bullion vom 17. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online
- Ankerzentren: Bundesländer verweigern Seehofer die Unterstützung
“Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einrichtung von
Ankerzentren bis August gefordert, doch die meisten Bundesländer haben
daran offenbar kein Interesse. Auf Anfrage der ZEIT bestätigte nur der
Freistaat Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase für die neuen
Einreise- und Abschiebezentren beteiligen zu wollen. Das
Bundesinnenministerium hatte zunächst mitgeteilt, dass auch in Hessen
und Nordrhein-Westfalen erste Ankerzentren errichtet würden. Das wiesen
die beiden Landesregierungen in der ZEIT jedoch zurück…” Artikel vom 16.05.2018 bei der Zeit online
- Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler
“Bundesinnenminister Seehofer will seine AnkERzentren-Pläne offenbar
zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40
solcher Einrichtungen bundesweit geben. Von einer unabhängigen
Verfahrensberatung ist nicht mehr die Rede, dafür von
48-Stunden-Schnellverfahren. (…) Im Gespräch sind Standorte in Bayern
(Bamberg), NRW (Münster), Hessen (Gießen) und Niedersachsen
(Fallingbostel und Bramsche), auch Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich
um Aufnahme in die Liste der fünf Modellprojekte beworben.
Mittelfristiges Ziel des Bundesinnenministeriums (BMI) ist es, 40
AnkER-Zentren bundesweit zu errichten. Damit wird das bayerische Modell
einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm
erhoben. Dem Konzept zufolge sollen die Zentren jeweils 1000 – 1500
Personen aufnehmen können. Voraussetzung sei ein »integriertes
Rückführungsmanagement« vor Ort. Durch Chipkarten, über die jedes
Verlassen des Lagers registriert werde, soll eine Kontrolle der
Geflüchteten erfolgen…” Beitrag vom 16.05.2018 bei Pro Asyl
- Stoppt AnKER-Einrichtungen! Kundgebung am 15.5.2018 in Manching gegen die Abschiebelager in Bayern
“Für nächste Woche ruft das Bündnis LAGERFREIES BAYERN zu einer
Kundgebung in Manching auf. In dem Bündnis vereint sind zahlreiche
Organisationen, Initiativen und Parteien. Sie alle kritisieren, dass
sich hinter Begriffen wie „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“,
„Transitzentren“ oder „AnKER-Einrichtungen“ in Wirklichkeit
Abschiebelager verbergen. Das Ziel dieser Abschiebelager ist es,
Geflüchtete möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen
die Integration in Deutschland zu verwehren. Mitten in Bayern befinden
sich in Manching/Ingolstadt, Deggendorf und Regensburg bereits drei
dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung
Oberfranken. Diese Lager sind die schlechten Vorbilder für die
bundesweit durch die GroKo geplanten „AnKER-Einrichtungen“. Mit der
Kundgebung fordern wir die sofortige Schließung der bayerischen
Abschiebelager, eine schnelle Verteilung der Geflüchteten auf kleinere
Unterkünfte, faire rechtsstaatliche Asylverfahren, eine
Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle!” Pressemitteilung vom 08.05.18 von und bei Flüchtlingsrat Bayern zur Kundgebung am 15.5.18 von 11-13 Uhr in Manching
- “Ausgrenzungsland”. Flüchtlingsräte befürchten Stigmatisierung durch Anker-Zentren
“Die Kritik an den bundesweit geplanten Anker-Zentren reißen nicht
ab. Flüchtlingsräte befürchten systematische Isolation und
Stigmatisierung von Geflüchteten sowie „kurze Prozesse“. Deutschland
entwickle sich vom Integrations- zum Ausgrenzungsland…” Beitrag vom 7. Mai 2018 beim Migazin
- Stoppt AnKER-Einrichtungen! In allen bayerischen Regierungsbezirken sollen AnKER-Einrichtungen entstehen
“Die große Koalition hat auf Druck der CSU vereinbart, Aufnahme-,
Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, sogenannte
AnKER-Einrichtungen einzurichten. Flüchtlinge sollen dort bis zur
Entscheidung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge untergebracht werden, bei Ablehnung sogar biszu Ausreise
oder Abschiebung. Auch Flüchtlinge, die gegen ihre Ablehnung durch das
BAMF klagen, und das mit guten Erfolgsaussichten, sollen in diesen
Abschiebelagern bleiben. Die kurzzeitige Unterbringung von neu
eingereisten Flüchtlingen in großen Aufnahmeeinrichtung ist
unvermeidbar. Das Ziel muss jedoch die schnelle Unterbringung in kleinen
Unterkünften und Wohnungen sein, denn die Lebensbedingungen in großen
Sammellagern sind menschenunwürdig.
Leben in Abschiebelagern heißt: Hohe Zäune, geschlossene Tore;
Überwachung durch Sicherheitsdienste, die nach den Plänen von
Bundesinnenminister Seehofer durch die Bundespolizei ersetzt werden
sollen; wohnen auf engstem Raum in Mehrbettzimmern; Kantinenessen und
weitestgehende Sachleistungsversorgung; rechtswidrige
Sozialleistungskürzungen; mangelnde medizinische Versorgung; kaum Zugang
zu Beratung und anwaltlicher Vertretung; Residenzpflicht auf Stadt oder
Landkreis; Arbeitsverbote; Verstoß gegen das Recht auf Bildung für
Kinder, Beschulung auf Minimalniveau in Lagerschulen; kein Zugang zu
Integrationskursen.
Bayerns Innenminister Herrmann hat nun angekündigt, in allen
Regierungsbezirken ein AnKER-Zentrum einrichten zu wollen. Im Gespräch
für die neuen Standorte sind Donauwörth, Schweinfurt, Zirndorf. Wir
fordern die Schließung der Abschiebelager in Bamberg,
Manching/Ingolstadt, Regensburg und Deggendorf und den Verzicht auf
weitere! Bayerische Abschiebelager dürfen nicht zum Modell für
AnKER-Zentren werden!” Aufruf beim Bayerischen Flüchtlingsrat
- Regierung will Flüchtlinge kasernieren: Das Prinzip Abschreckung
“Zwanzig Menschen teilen sich ein Bad, die Dusche geht nicht. Es
sieht aus wie in einer Ruine. Das ist Bayerns Vorbild für Seehofers
„Ankerzentren“. (…) Besuch ist erlaubt. Amos muss ihn durch die
Einlasskontrolle begleiten. Zwei Schranken, zwei Wärterhäuschen, ein
halbes Dutzend Männer und Frauen in Sicherheitswesten, mit Funkgeräten
und Scannern. Sie richten sie auf die Ausweise der Bewohner, schicken
sie in einen grauen Metallcontainer, durchsuchen ihre Taschen. Zwei
Straßen durchziehen das Gelände. 1.357 Flüchtlinge wohnen hier an diesem
Tag, Mitte April. Männer mit gelben Westen von einem privaten
Sicherheitsdienst laufen umher, gefolgt von kleinen Gruppen und
Familien. Es sind Neuankömmlinge. Jeden Tag weisen die Behörden sie hier
ein. Im Eilschritt führen die Wächter sie herum, zwischen Sozialdienst,
Hausmeister, Kantine, Krankenstation, Schule, Sozialamt, Bundesagentur
für Arbeit, Zentraler Ausländerbehörde, dem Asyl-Bundesamt und der
Antragsstelle des Verwaltungsgerichts. Alles, was der Staat für nötig
hält, um Asylbewerber abzufertigen, liegt innerhalb der Zäune. Das ist
das Prinzip dieses Lagers. (…) Heute kommt fast kein Flüchtling mehr vom
Balkan nach Deutschland. Doch die „Einsicht, dass es keinen Sinn macht,
nach Deutschland zu kommen“, die möchte die CSU am liebsten in der
ganzen Welt verbreiten. Große Lager mit Asyl-Schnellverfahren: Das soll
das Kernstück des „Masterplans für Migration“ von Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) werden. Und die bayerischen Transitzentren gelten
dafür als Vorbild. (…) Außerhalb der Transitzentren bekommen
alleinstehende Asylbewerber regulär 354 Euro Bargeld. Drinnen gibt es,
während das Asylverfahren läuft, 100 Euro Taschengeld im Monat, dazu
Hygienebedarf und ein Busticket. Nach der Ablehnung wird das Taschengeld
von sogenannten Dublin-Fällen – Flüchtlingen, für die eigentlich ein
anderer EU-Staat zuständig wäre – auf null Euro gekürzt. Anfang der
vergangenen Woche entschied das Landessozialgericht Bayern allerdings,
dass diese Kürzung rechtswidrig sei. Gleichwohl: Auf das absolute
Minimum beschränkte Leistungen – auch das ist das Prinzip der
Transitzentren…” Artikel von Christian Jakob vom 30.4.2018 bei der taz online
- Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge: [selbst!] Bundespolizei gegen Seehofers Lager
“… Die Kritik an den von Innenminister Horst Seehofer (CSU)
geplanten sogenannten Ankerzentren wächst – und kommt nicht nur von den
üblichen Verdächtigen. „Eine jahrelange Kasernierung und Isolation von
Schutzsuchenden ist mit uns nicht zu machen“, sagte Jörg Radek,
Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei,
am Mittwoch in Berlin. Seine Gewerkschaft steht dabei hinter ihm: Eine
Resolution, in der sich aus „grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen und
sachlichen Erwägungen“ klar gegen die Einrichtung von Ankerzentren
ausgesprochen wird, wurde am Mittwoch auf einem Treffen der
Bundespolizei in der GdP von einer „überwältigenden Mehrheit“ der
Delegierten verabschiedet. (…) „Unsere Kernaufgabe ist der Grenzschutz,
den wir momentan kaum wahrnehmen können. Stattdessen sollen wir jetzt in
den Ländern diese Lager einrichten – nicht mit uns“, sagte Radek am
Mittwoch. Die Bundespolizei müsse für ihre bestehenden Aufgaben gestärkt
werden, statt neue hinzu zu bekommen. Radek betonte, er spreche bewusst
von „Lagern“, nachdem er sich vor Ort in den Transitzentren ein Bild
gemacht habe: „Alles andere wäre verbale Kosmetik.“ Denn es sind nicht
nur Fragen der Aufgabenteilung zwischen Landes- und Bundespolizei, die
die Ablehnung der GdP begründen. „Es geht bei diesen Lagern einzig und
allein um Abschreckung, und wir denken nicht, dass Abschreckung im
Bereich des Asylrechts ein Instrument sein sollte“, so Radek…” Artikel von Malene Gürgen vom 25. April 2018 bei der taz online
- Euphemismus: „AnKER-Zentren“. Eine kritische Reflexion
“Die GroKo will geflüchtete Menschen in „AnKER-Zentren“ unterbringen
und von dort aus abschieben. ‚Zentren‘ erscheint als Euphemismus. Die
Erläuterungen im Koalitionsvertrag erinnern vielmehr an ‚Lager‘. (…) Der
Euphemismus „Zentrum“ und das Akronym „AnKER“ verschleiern, dass diese
Zentren – so liest es sich im Koalitionsvertrag – einer Kasernierung
entsprechen werden. Wenn Menschen gegen ihren Willen systematisch in
ihren Freiheitsrechten, ihrer Selbstbestimmung und Mobilität beschränkt,
von der Außenwelt abgeschottet und in ihrem Tagesablauf durch die Logik
einer Institution bestimmt werden, kann von einem ‚Zentrum‘ nicht die
Rede sein. Es handelt sich um ein ‚Lager‘. (…) „AnKER-Zentren“ setzen
ein ganz bestimmtes Signal: ein Signal der Abschottung. Sie sind damit
Gegenbild zu Kinderrechten, Inklusion und sozialem Zusammenhalt. Statt
eines solchen Signals bedürfen wir – unseres Erachtens – einer
nachhaltigen Debatte um eine vielfältige Gesellschaft, die Menschen
zusammenbringt anstatt sie voneinander zu isolieren. In diese Debatte
gilt es, wissenschaftliche Forschungsergebnisse einzubringen, denn
gerade die Widersprüchlichkeit des Koalitionsvertrags zeigt wie
notwendig wissenschaftliche Analysen und Positionierungen sind.” Beitrag von Caroline Schmitt vom 18. April 2018 bei MiGAZIN
- Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind
“Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die
Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und
Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die
Regierung vor allem auf das Wort Rückführung. (…) In den neuen
Ankerzentren sollen nach dem Willen des Innenministers zunächst alle
ankommenden Schutzsuchenden untergebracht werden. Dieses Vorhaben wird
gleich mehrere schwerwiegende Folgen haben: Die Isolation in solchen
Zentren behindert die Integration derjenigen, die in Deutschland bleiben
werden. Flüchtlingen fehlt der Zugang zu Beratungsstrukturen oder
Rechtsbeistand – viele von ihnen werden in der Praxis sowohl im
Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung
dastehen. Und Großunterkünfte für Flüchtlinge sind stigmatisierende
Zeichen der Ausgrenzung, sie werden häufig zum Kristallisationspunkt von
Hasskampagnen. Als Vorbild für die Ankerzentren-Pläne gelten die
bayerischen Einrichtungen in Manching und Bamberg. In den dortigen
»Transitzentren« leben Tausende Flüchtlinge. Dort lassen sich die
befürchteten Probleme bereits beobachten, nicht umsonst warnte auch der Bamberger Oberbürgermeister
während der Sondierungsgespräche vor der Einrichtung weiterer
Massenunterkünfte. (…) Weiterhin berücksichtigt das Konzept der
Bleibeperspektive nicht die Fluchtgründe Einzelner. Es nimmt pauschal
an, dass alle Menschen aus Ländern mit einer Gesamtschutzquote
(unbereinigt!) von unter 50 Prozent keine positive Bleibeperspektive
hätten. Das Beispiel Afghanistan zeigt, wie absurd diese Annahme ist:
Rund 47 Prozent der Afghan*innen erhalten Schutz in Deutschland
(bereinigte Schutzquote). Viele, deren Antrag abgelehnt wurde, klagen
vor Gericht dagegen – und erhielten 2017 in über 60 Prozent der Fälle
Recht. Abgeschoben werden zudem aktuell keine Frauen und Kinder, ohnehin
beschränkt die Bundesregierung Abschiebungen auf vermeintliche
Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer. Obwohl also
die große Mehrheit der Afghan*innen auf absehbare Zeit in Deutschland
bleibt, haben sie angeblich keine »positive Bleibeperspektive« und
werden für Monate oder – da oftmals erst die Gerichte abschließend
entscheiden – gar Jahre in Massenunterkünften kaserniert…” Hintergrund vom 10.04.2018 von und bei Pro Asyl
- Mehr Personal für Migrationsamt: Bis zu fünf Pilot-Rückführungszentren für Flüchtlinge geplant
“… Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bei
seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
am Freitag in Nürnberg viele Ankündigungen im Gepäck – konkrete Zahlen
oder Termine gab es kaum. Seehofer kündigte etwa an, dass im Herbst die
ersten Pilot-Rückführungszentren für Flüchtlinge an „bis zu fünf“
Standorten bundesweit in Betrieb gehen sollen: „In enger Kooperation mit
den Ländern.“ Eine konkrete Standortplanung solle „möglichst bis zur
parlamentarischen Sommerpause“ vorliegen. Sein ebenfalls bereits
angekündigter „Masterplan für Migration“ soll dann auch fertig sein.
Seehofer sagte, man gehe den Weg der Pilot-Zentren, weil es für deren
Einrichtung „erst einmal keine Gesetzesänderungen braucht“. Man wolle im
Pilotbetrieb austesten, welche Rechtsänderungen überhaupt nötig seien.
Man erhoffe sich von den Zentren „eine weitere Verbesserung bei der
Dauer und der Qualität der Verfahren“. Ein Asylverfahren dauere derzeit
von der Antragsstellung bis zur Entscheidung etwa drei Monate. Würde man
erst alle möglichen Rechtsänderungen angehen, würden sich die Zentren
„bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschieben“. Anker steht laut Seehofer
für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. (…) Seehofer sagte auch, man
werde die Kontrolle beim Thema Migration „und die Akzeptanz der
Bevölkerung“ nur dann behalten, wenn neben der Bekämpfung der
Fluchtursachen, schnellen Asylverfahren und einer hochwertigen
Integration von Schutzberechtigten „auch konsequent zurückgeführt
wird“….” Beitrag von Daniel Staffen-Quandt vom 9. April 2018 bei MiGAZIN
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