Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
- Ohne neue Jobs überaltert die Region
- Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen
- Das Lohnniveau muss angehoben werden
- Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen
- Handel ist auf Kaufkraft angewiesen
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
- Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
- Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
- Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
- Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
- Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
- Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
- Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
- Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
- Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung. Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“ geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
- Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
- Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
- Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
- "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
- Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?
Bündnis 90/Die Grünen Pirna
„Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat heute ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Die Schätzung bezieht sich auf das Jahr 2017: Im Laufe des Jahres 2017 waren demnach ca. 650.000 Menschen (Jahresgesamtzahl) in Deutschland ohne Wohnung. Die Schätzzahl für 2017 ist damit deutlich niedriger als die im November 2017 veröffentlichte Schätzzahl für das Jahr 2016: Sie weicht in der Gesamtzahl mit einem Minus von 210.000 um 24,5 % von der letzten Schätzung der BAG W nach unten ab. „Dies entspricht nicht einem tatsächlichen Rückgang der Wohnungslosenzahlen in Deutschland, sondern ist ausschließlich dem deutlich verbesserten neuem Schätzmodell zuzuschreiben“, betonte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG W. Im Jahr 2017 betrug demnach die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser anerkannter Geflüchteter gut 275.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten schätzt die BAG W auf ca. 375.000 Menschen. Seit dem Jahr 2016 schließt die BAG W in ihre Schätzung die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten ein…“ – aus der 
auf ihrer Webseite. Und dazu eine von vielen Nachrichten über die wichtigste Ursache dieser Entwicklung:
“Mehrere Brände innerhalb kürzester Zeit im Rhein-Main-Gebiet/ Aktivist*innen vermuten rechtes Motiv. Sie bieten einen alternativen Raum für linke Projekte – und wurden offenbar attackiert. Insgesamt fünf Brände wurden seit September in linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet gelegt oder versucht zu legen. Das erklärten die drei betroffenen Projekte AU, Assenland, beide in Frankfurt Rödelheim und der Knotenpunkt, aus Schwalbach am Taunus, in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag (…) »Wir sind froh, dass durch die Brände im Knotenpunkt, der Assi und der AU keine Menschen verletzt wurden! Das hätte aber auch anders ausgehen können«, schreiben die Initiativen. Die Aktivist*innen sehen mindestens bei den Bränden in der AU und am Assenland durch die »zeitliche und räumliche Nähe« einen eindeutigen Zusammenhang. Die beiden alternativen Projekte sind nur eineinhalb Kilometer voneinander entfernt und fußläufig gut zu erreichen. (…) Laut »Frankfurter Rundschau« gab es am Montagabend zudem einen weiteren Brand in Hanau, der ins Muster passe. Dort brannte ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts »Schwarze 7« aus...” 
„… Wenn jemand eine Frau und ihr achtjähriges Kind vor einen Zug stößt, der kleine Junge stirbt und die Mutter nur knapp dem Tod entgeht, ist das keine Tat, die jemanden unberührt lässt. Man wird wütend. Und natürlich fragt man sich: Warum? Wie zur Hölle kann jemand einen so sinnlosen, grausamen Mord begehen? Man will Antworten. Die traurige Wahrheit zu dem Mord in Frankfurt ist: Es gibt derzeit keine Antworten. Man kann zu dem Tod des 8-jährigen Jungen nichts Sinnvolles sagen, denn man weiß so gut wie nichts. Man kann sein Mitgefühl, seinen Schmerz ausdrücken. Aber ansonsten sollte man schlichtweg schweigen. Aber man weiß doch, der Täter war schwarz!!!, werden nun jene antworten, die ihren eigenen Rassismus mit einer Erklärung der Realität verwechseln. Für sie ist die Sache einfach: Die barbarischen Wilden sind eben so und wer die reinlässt, der wird mitschuldig. Von da ist es dann nicht mehr weit zur in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken gängigen Aufforderung alle Fremden samt jenen Linken, die ihnen Willkommen zurufen, abzuschieben, aufzuhängen oder abzuknallen. Diese Armada der angeblich Erschrockenen, Mitfühlenden Trauernden trägt zwar wenig zum Verstehen der Untat von Frankfurt bei. Sie sagt aber etwas über Mord und Totschlag aus – und zwar den der neuen alten deutschen Faschisten. Die Dehumanisierung des als Schädling markierten Fremden, die sich seit zwei Tagen ins Netz ergießt, spricht Bände darüber, was die bislang mehrheitlich noch verbal, immer häufiger aber physisch wütenden Rassisten zu tun bereit sind. Wer so denkt, wie diese Leute schreiben, den trennt nur noch Unentschlossenheit von Anders Behring Breivik, den Faschisten und 32-fachen Kindermörder von Utoya…“ – aus dem 
„… Der Fall sorgte im September 2016 für Schlagzeilen: Der irakische Flüchtling Hussam Hussein wurde vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von Polizisten erschossen. Die Beamten hätten Angst um das Leben eines anderen Flüchtlings gehabt, den der 29-Jährige mit einem Messer bedroht habe, hieß es später in der Darstellung der Staatsanwaltschaft. Hussein hatte kurz zuvor erfahren, dass seine sechsjährige Tochter Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden sei – durch einen anderen Flüchtling in der Unterkunft. Der Verdächtige war bereits von herbeigerufenen Polizeibeamten festgenommen worden. Mittlerweile ist er wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Nach der offiziellen Darstellung der Berliner Staatsanwaltschaft soll Hussam Hussein damals mit einem Messer bewaffnet auf den gefesselten Mann zugerannt sein, woraufhin drei Beamte das Feuer eröffneten. Eine Kugel traf Hussam Hussein tödlich in den Rücken. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte im Mai 2017 das Ermittlungsverfahren gegen die Schützen mit der Begründung ein, die Beamten hätten schießen müssen, um den Angriff gegen den anderen Flüchtling abwehren zu können. Nach neuen Recherchen ergeben sich nun erhebliche Zweifel an der Darstellung, dass der erschossene Hussam Hussein überhaupt bewaffnet war. Ein Zeuge, der den Polizeieinsatz beobachtet hat, sagt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste: “Hussein hatte kein Messer, das schwöre ich, ich habe kein Messer gesehen und ich stand ja neben ihm. Niemand von uns hat ein Messer gesehen. Der hatte einfach keins.” Mit dieser Aussage steht er nicht allein. Auch ein Polizeibeamter, der an dem Geschehen selbst beteiligt war, kritisiert die Einstellung des Verfahrens: “Meine Kollegen und ich glauben, nein, wir wissen, dass wir alle kein Messer gesehen haben. Aus unserer Sicht war der Mann nicht bewaffnet.” Der Beamte gibt an, das Geschehen gut im Blick gehabt zu haben. Ein Messer in der Hand von Hussam Hussein hätte er demnach gar nicht übersehen können…“ – aus dem