Die NRW Landesregierung aus CDU und FDP will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand (!!!) – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können.
Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.
In Düsseldorf findet am 8. Dezember eine landesweite Demonstration statt https://www.facebook.com/events/360595601374885/ oder
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/events/event/landesweite-demonstration/
13:00 – 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
Wir als LPE NRW tragen das Bündnis solidarisch mit und lehnen die Verschärfung des Polizeigesetzes grundlegend ab. Wir rufen jede/n hiermit auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Leider fehlen uns die Ressourcen, eine gemeinsame Anfahrt zu organisieren. Lasst uns deutlich machen, dass wir weitere Einschränkungen in unseren Grundrechten und Freiheiten nicht tolerieren werden!
Lasst uns dem Staat zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen!
Für den Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW
Martin Lindheimer
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