Niederlage für Pegida
Von Steve Hollasky
Kritisches Geburtstagsplakat für Pegida auf der Gegendemonstration am Sonntag in Dresden
Foto: David W. Cerny/REUTERS
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»Der Tag war ein voller Erfolg für die Proteste gegen Pegida«, bilanzierte Rita Kunert von der Initiative »Herz statt Hetze« am Montag im Gespräch mit junge Welt die Demonstrationen anlässlich des vierjährigen Bestehens der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« in Dresden. An zwei Aufzügen, die sich in der Innenstadt vereinigten, hatten sich am Sonntag mindestens 13.000 Menschen beteiligt, um unter dem Motto »Für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus« gegen die rassistische Hetze von Pegida zu protestieren. Seit dem Oktober 2014 rufen die Führungsfiguren Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz die Dresdner Bevölkerung fast jeden Montag zu sogenannten Spaziergängen durch die sächsische Landeshauptstadt auf. Um die Jahreswende 2014 auf 2015 waren bis zu 15.000 Menschen mit Pegida unterwegs. Am vergangenen Sonntag hingegen mussten die Rassisten, die inzwischen vermehrt mit der sächsischen AfD kooperieren, eine schwere Schlappe einstecken: Statt der angemeldeten 4.000 Menschen beteiligten sich nur etwas über 2.000 an der Kundgebung vor der Frauenkirche. Zwei Stunden vor dem offiziellen Ende brachen sie ihre Veranstaltung vorzeitig ab.
Das Bündnis, das sich Pegida in diesem Jahr entgegenstellte, kam auf Einladung der Initiative »Herz statt Hetze« zusammen, die seit 2015 jedes Jahr die Proteste gegen Pegida organisiert. So vielfältig wie das Demonstrationsgeschehen, so breit war das Spektrum der beteiligten Gruppen und Organisationen.
Vom Dresdner Hauptbahnhof aus zog ein von den Gruppen »Dresden Respekt« und »Christopher Street Day« organisierter Demonstrationszug zum gemeinsamen Treffpunkt. Nach Angaben der Veranstalter kamen dort 5.000 Menschen zusammen. Bei diesem Aufzug sprach auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker beteiligte sich erstmals an den Protesten gegen Pegida.
Dabei traf seine Teilnahme auf nicht wenig Kritik aus den Reihen der Vorbereitungsgruppen. Gerade die Organisatoren der Demonstration aus der Dresdner Neustadt standen der Teilnahme des Regierungschefs im Freistaat äußerst skeptisch gegenüber. »Wenn der Ministerpräsident sich lange nicht darum verdient macht, Probleme mit extrem rechten Menschen in Sachsen anzugehen, dann reicht eine Rede auf einer Demonstration allein auch nicht«, erklärte Lennart Happe vom Vorbereitungskreis dieses Aufzugs am Montag gegenüber junge Welt. Mit der Mobilisierung zeigte sich Happe hingegen zufrieden. Nach Schätzungen der Veranstalter beteiligten sich an dieser Demonstration, die ein breites Bündnis von der »Tolerave« über die »Seebrücke« bis hin zu Organisationen wie Linksjugend Solid und Sozialistische Alternative (SAV) organisiert hatte, letztlich 7.000 Menschen.
Die Teilnahme der »Seebrücke« erklärte Katharina Seibt gegenüber jW mit den Worten: »Wir sind hier, weil sich in Deutschland und Europa eine Art des Denkens etabliert hat, die Akte extremer Grausamkeit produziert, bei der Herkunft und Nation als Indikatoren für die Wertigkeit von Menschen und deren Leben stehen, und die Personen dazu bringt, zu Hunderten ›absaufen‹ zu rufen.« Seibt spielte damit auf skandierte Parolen bei den wöchentlichen Pegida-Demonstrationen an.
Die SAV erklärte in ihrem Redebeitrag, dass gerade Deutschland nicht zuletzt durch Waffenexporte Fluchtursachen mitproduziere. »Profite gehen eben über alles«, hieß es. Sven Wegner vom landesweiten Bündnis »Polizeigesetz stoppen« hielt in seiner Rede fest, dass »Rechtsruck und Überwachungsstaat Hand in Hand« gingen und die AfD für empfindliche Einschnitte in die Grundrechte der Menschen stünde.
Kritik am Verhalten der sächsischen Polizei wurde auch auf der Abschlusskundgebung auf dem Postplatz laut, wo Initiativen wie »Straßengezwitscher« oder Anmelder von antirassistischen Demonstrationen über ihre Erfahrungen mit den »Sicherheitskräften« berichteten. Geflüchtete erzählten von ihren Erfahrungen mit rassistischen Übergriffen. Angela Müller vom sächsischen Flüchtlingsrat stellte die dramatischen Bedingungen für Geflüchtete in sogenannten Anker-Zentren dar. »Was auf der Bühne gesagt wurde, hat sehr viele betroffen gemacht«, erklärte Kunert junge Welt, »weil sie mitunter erstmals solche Dinge gehört haben.« Der aus Görlitz stammende Autor Michael Bittner forderte die CDU auf, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Zum Abschluss der Kundgebung sangen drei Chöre gemeinsam mit den anwesenden Zuhörern »Bella Ciao«. Das italienische Partisanenlied war zuletzt in den Schlagzeilen, weil innerhalb der AfD Forderungen laut wurden, es aus den Schulen zu verbannen.
Neben den Protesten nahmen auch 600 Menschen am Friedensgebet in der Frauenkirche teil und sammelten währenddessen Spenden, um die Kosten der Demonstrationen decken zu helfen. Zudem demonstrierten in direkter Nähe zu Pegida gut 200 Menschen in Hör- und Sichtweite.
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