Der Eklat um einen Pegida-Demonstranten in Dresden, der für das LKA arbeitet, hat nun Folgen. Er arbeitet nicht mehr in seiner bisherigen Funktion.
Update vom 7. September 2018: „Hutbürger“ bekommt neuen Job
Der als „Hutbürger“ bekannt gewordene Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen und Pegida-Anhänger hat einen neuen Job. Er arbeite in einer Dienststelle außerhalb der sächsischen Polizei, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag auf Anfrage mit. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung geht der Mann bis Jahresende in die Dresdner Außenstelle der Landesdirektion. Welche Aufgaben er übernimmt in der Aufsichtsbehörde der Kreise und Kommunen, sei unklar. Das Innenministerium machte unter Verweis auf den Datenschutz keine genauen Angaben zur Zukunft des Mannes, der das umstrittene Polizeivorgehen gegen das ZDF ausgelöst hatte.
Update vom 30. August 2018, 10.30 Uhr: Dresdner Pegida- und LKA-Mann verlässt den Polizeidienst
Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der bei einer AfD- und Pegida-Demonstration in Dresden Mitte August Journalisten bepöbelte, verlässt den Polizeidienst des Freistaats. Wie das LKA am Donnerstag in Dresden mitteilte, wird er "mit seiner Zustimmung bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen". Der Wechsel werde zum kommenden Montag wirksam.
Es habe ein Gespräch mit dem Mann und seinem Anwalt gegeben, in dem der Mitarbeiter Gelegenheit gehabt habe, "seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen", erklärte das LKA. Weitere Angaben seien aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
Der Mann war bislang Tarifangestellter im LKA und hatte dort Medienberichten zufolge im Dezernat für Wirtschaftskriminalität Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten.
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Update vom 25. August, 15.55 Uhr: Polizeipräsident stellt Dresdner Einsatz nicht generell in Frage
Trotz heftiger Kritik stellt die Dresdner Polizei den Polizeieinsatz zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Elbestadt im Grundsatz nicht in Frage. Das Bedauern über viel zu lange Kontrollen eines ZDF-Teams bedeute natürlich nicht, dass die Polizei an diesem Tag alles falsch gemacht habe, sagte Polizeipräsident Horst Kretzschmar der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es lief leider nicht alles fehlerfrei. Uns geht es nicht nur darum, alles aufzuarbeiten, sondern vor allem aus Fehlern jedes Einsatzdetails zu lernen.“
Laut Kretzschmar ist die Aufarbeitung des Einsatzes noch nicht abgeschlossen. Eine abschließende Bewertung sei deshalb noch nicht möglich: „Wir werden aber mit Hochdruck an der Aufklärung arbeiten und in der kommenden Woche einen entsprechenden Bericht vorlegen.“ Beim Thema Pressefreiheit passe zwischen Polizei und Journalisten „kein Blatt Papier“.
Update vom 25. August, 14.55 Uhr: Seehofer äußert sich zum Pegida-Eklat in Dresden
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zur Pressefreiheit bekannt, aber eine Bewertung des Falles abgelehnt. Er sei noch im Urlaub und wolle die Vorgänge nicht vom Hörensagen her beurteilen, sagte der Innenminister am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptjournalisten in Berlin. Unabhängig von dem konkreten Fall gehöre die Pressefreiheit aber zur Staatsraison.
Horst Seehofer am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung
© dpa / Michael Kappeler
Die Vorgänge in Dresden müssten sauber geklärt werden, sagte Seehofer. Nur Offenheit in solchen Fällen schaffe Vertrauen in der Bevölkerung. Im Urlaub habe er aber keine direkten Informationen über das Vorgehen der Beamten. Deswegen bewerte er die Vorgänge auch nicht. In Deutschland werde schon viel zu viel „aus der Hüfte“ bewertet.
Update vom 25. August, 10.40 Uhr: Grüne fordern wegen LKA-Mann bei Pegida einen „Polizeibeauftragten“
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Einsetzung eines „unabhängigen Polizeibeauftragten“ nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestags gefordert. Als Grund nannte sie aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Nutzung der Vertrauensstelle der Bundespolizei. „Nur 214 Eingaben in drei Jahren bei über 40 000 Mitarbeitern zeigen deutlich, dass die Vertrauensstelle kaum angenommen wird“, sagte sie dem Handelsblatt. Das liege daran, dass die Stelle nicht unabhängig, sondern in die Hierarchie der Bundespolizei eingebettet sei.
An die seit 2015 bestehende Vertrauensstelle können sich Polizisten wenden, die Informationen über zweifelhafte Vorgänge in ihrer Dienstelle weitergeben wollen. Sie untersteht direkt dem Präsidenten der Bundespolizei und ist nur ihm gegenüber berichtspflichtig.
Mihalic plädierte dafür, einen beim Bundestag angesiedelten Beauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung einzuführen. Der vor über 60 Jahren geschaffene Posten des Wehrbeauftragten des Bundestags habe sich als „absolutes Erfolgsmodell“ erwiesen, sagte sie. Was aber bis heute fehle, sei das „Pendant für die Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopol im Innern“. Mihalic kündigte an, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen.
Update vom 25. August, 08.15 Uhr: Pegida-Eklat: Grüne fordern Entschuldigung von Kretschmer
Nach der Entschuldigung der Dresdner Polizei für das Vorgehen von Beamten gegen ein Fernsehteam am Rande einer Pegida-Demonstration hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen solchen Schritt auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert. „Herr Kretschmer muss sich für seine ersten Aussagen entschuldigen, wonach die Polizisten die einzigen gewesen seien, die sich seriös verhalten hätten“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Urteil im NSU-Prozess
© dpa / Tobias Hase
Hofreiter forderte eine intensive Aufarbeitung der Vorkommnisse: „Das ist nicht nur ein Fall für die sächsische Landesregierung, sondern auch ein Fall für das Bundesinnenministerium.“ Es gebe Probleme in Teilen der sächsischen Sicherheitsbehörden. „Da wissen manche offenbar auch nicht, wie man bei Demonstrationen mit Journalisten umzugehen hat, hier braucht es eine bessere Fort- und Ausbildung. Auch die Nähe einzelner aus dem Sicherheitsapparat zu Pegida sollte untersucht werden“, forderte Hofreiter.
Update vom 24. August, 17.55 Uhr: ZDF gegen LKA-Mann - Polizei Dresden entschuldigt sich
Der Dresdner Polizeipräsident hat sich nach ZDF-Angaben für das Vorgehen von Polizisten gegen ein Team des Senders am Rande einer Pegida-Demonstration entschuldigt. Die Polizei habe eingeräumt, dass das ZDF-Team viel zu lange festgehalten worden sei, teilte der Sender nach einem Gespräch zwischen Vertretern des ZDF und dem Polizeipräsidenten am Freitag mit. Der Vorgang solle seitens der Polizei gründlich nachgearbeitet werden.
Ilka Brecht, Leiterin des ZDF-Magazins "Frontal 21", und der TV-Journalist Arndt Ginzel beantworten vor der Polizeidirektion Dresden die Fragen der Journalisten.
© dpa / Sebastian Kahnert
Das Vorgehen am Rande einer Pegida-Veranstaltung hatte für eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei gesorgt.
Polizeipräsident Horst Kretschmar äußerte nach dem Gespräch am Freitag sein Unverständnis darüber, dass die Journalisten so lange nicht ihrer Arbeit hätten nachgehen können. „Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden - auch um daraus zu lernen.“
Update vom 24. August, 12.55 Uhr: Pegida-Vorfall für Bundesregierung Warnsignal
Die Bundesregierung hält den Zwischenfall bei einer Anti-Merkel-Demonstration in Dresden für ein Warnsignal. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag in Berlin, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie fügte hinzu: „Aber natürlich ist auch dieser Fall ein Signal für das Land. Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden.“
Update vom 24. August, 12.55 Uhr: Nach Pegida-Vorfall: Grüne fordern bessere Ausbildung
Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegen Journalisten in Dresden haben die Grünen in Sachsen eine bessere Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertretern verlangt. Ein solcher Antrag solle bei der nächsten Parlamentssitzung gestellt werden, teilte die Landtagsfraktion am Freitag in Dresden mit. „Alle Grund- und Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zählen, müssen der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols in Fleisch und Blut übergehen“, erklärte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Die Kenntnisse darüber dürfen nicht länger nur ein Bruchteil der Ausbildung sein. „Sie müssen, wie das Schießtraining, durch regelmäßige Fortbildung, Schulung und Information eingeübt und gefestigt werden.“
Im Übrigen hat sich ein Experte zu Wort gemeldet, der die Kontrolle in Dresden in Ordnung findet: „Ich sehe in dem Verhalten der Polizisten keinen offensichtlichen Rechtsverstoß. Das Vorgehen war aus meiner Sicht im Rahmen des Zulässigen“, sagte der Professor an der Hamburger Akademie der Polizei, Rafael Behr, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn eine Strafanzeige vorliegt, müssen Polizisten die Identität der Beteiligten feststellen.“
Update vom 24. August, 12.40 Uhr: Weiterer Journalist klagt Polizei an
Ein weiterer Journalist beklagt einen Vorfall, bei dem die Aussage eines Polizisten fassungslos macht. Das NDR-Medienmagazin „Zapp“ beschäftigte sich diese Woche mit dem Umgang der sächsischen Polizei mit Journalisten. Auch Tobias Wolf, Redakteur bei der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden, kommt in diesem Beitrag zu Wort. Er berichtet von einem Vorfall vor zwei Jahren.
Damals gingen Rechte in einen Dresdner Vorort auf Journalisten los, die daraufhin die Polizei zu Hilfe riefen: „Als die Polizei mit einem halben Dutzend Beamten und drei Fahrzeugen vor Ort war, erklärte uns der Einsatzleiter: ‚Ihr seid ja die Lügenpresse. Pegida hat recht, ich schütze euch jetzt nur, weil ich eine Uniform anhabe‘“, berichtet Wolf. „Da wird einem schon mulmig“, sagt er. Die Situation sei schließlich unübersichtlich gewesen, dazu sei man körperlich bereits angegriffen worden. „Und dann bekommt man diese Antwort vom Polizei-Einsatzleiter.“
Tobias Wolf, Redakteur bei der „Sächsischen Zeitung“.
© Screenshot NDR
Update vom 24. August, 11.27 Uhr: Polizeigewerkschafter Wendt verteidigt Beamten
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Vorgehen der sächsischen Polizei in der Affäre um einen pöbelnden LKA-Mitarbeiter verteidigt. "Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten", sagte Wendt der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitagausgabe). Die Überprüfung des Fernsehteams habe eine dreiviertel Stunde gedauert, weil die Journalisten und Kameraleute "das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben".
Zudem habe der Vorwurf einer Straftat im Raum gestanden. Wendt warnte vor einer Vorverurteilung. Es sei die Aufgabe des sächsischen Innenministers, aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
Der LKA-Mitarbeiter war am Donnerstag vergangener Woche während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden privat auf einer Demonstration von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.
Update vom 24. August, 10.32 Uhr: Pegida-Tendenzen? SPD-Chef gibt CDU Mitschuld
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat dem Koalitionspartner CDU im Fall Dresden eine Mitverantwortung zugewiesen. "Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt", sagte der Landeswirtschaftsminister am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Von daher sind wir jetzt konfrontiert von den Auswirkungen auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte."
Die CDU regierte in Sachsen von 1990 bis 2004 allein, anschließend im Wechsel mit der SPD und der FDP und seit 2014 erneut mit der SPD. Kritiker warfen den Christdemokraten wiederholt vor, rechtsextreme Tendenzen im Freistaat zu lange ignoriert und verharmlost zu haben.
Update vom 24. August, 9.32 Uhr: ARD-Experte mit Rundumschlag in Tagesthemen
Der Kriminologe Christian Pfeiffer sollte am Donnerstagabend für die ARD-Tagesthemen den Vorfall in Sachsen einordnen. Moderatorin Karen Miosga musste nur nach der „Verhältnismäßigkeit“ der Polizeiarbeit auf der Pegida-Demonstration fragen, da redete sich Pfeiffer schon in Rage.
„Es hätte das Gegenteil passieren müssen. Da kommt ein pöbelnder Demonstrant auf sie zu und behauptet Unsinn. Es sei strafbar ihn zu filmen, dabei will er doch stehen für etwas als Demonstrant. Da darf er sich nicht beklagen, dass er dabei gefilmt wird. Hier hätte die Polizei ihn belehren müssen und sagen müssen: ‚Nein. Die machen sich nicht strafbar, die nehmen ihr Recht auf Pressefreiheit wahr. Das müssen Sie schon erdulden, Sie stehen nicht in ihrem Vorgarten.‘“
Doch die Polizei habe stattdessen die Journalisten daran gehindert ihren Job nachzugehen. „Das geht gar nicht“, so Pfeiffer. Er freue sich zudem über den „klugen Kommentar der Kanzlerin, der sich drastisch davon unterscheidet, von dem Unsinn, was der Ministerpräsident Kretschmer von sich gegeben hat - ohne irgendwelche Fakten zu kennen.“
CDU-Mann Kretschmer hatte sich hinter die Polizei gestellt.
Update vom 24. August, 8.23 Uhr: Fast ein Drittel der Polizisten für rechts empfänglich?
Der frühere sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek sieht fast ein Drittel der Polizisten im Freistaat als empfänglich an für rechtsnationale Parteien oder Pegida. „Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). Das Festhalten des ZDF-Teams durch sächsische Polizisten sei kein Einzelfall. „Journalisten in Dresden berichten immer wieder, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden.“
Update vom 24. August, 7.39 Uhr: Pegida-Vorfall: Jetzt auch Seehofer in der Kritik
Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden wollen sich Mitarbeiter der Sendung „Frontal 21“ am Freitag mit der Polizeiführung in Dresden treffen. Die Einladung dazu war von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochen worden. Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern werden.
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einzuschalten. „Es ist unerhört, dass er sich noch nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich ist“, sagte Kuhle der „HuffPost“ und sprach von einer „Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung“.
Update vom 23. August, 21.45 Uhr: Pegida/LKA-Mann hatte wohl Zugriff auf sensible Daten
Wer ist eigentlich dieser LKA-Mann, der den ZDF-Kameramann dazu aufforderte, ihn nicht zu filmen und über den jetzt ganz Deutschland spricht? Offenbar hatte er als Buchprüfer für das LKA bei Ermittlungen in schwierigen und schweren Straftaten Einblick in sensible Akten. Das berichtet der MDR.
So habe er wohl Zugriff auf Zentrale Ausländerregister gehabt und zudem auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO, in dem sämtliche Straftaten und Ermittlungsvorgänge erfasst werden.
Dem MDR zufolge wollte das Sächsische Innenministerium dies aktuell nicht bestätigen, kommentierte oder dementierte diese aber auch nicht.
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Update vom 23. August, 19.30 Uhr: Özdemir nimmt Kretschmer nach Pegida-Demo in die Pflicht
Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich via Twitter noch einmal klar zu dem Vorfall geäußert und die Wichtigkeit der Pressefreiheit deutlich gemacht. Zudem nimmt er Ministerpräsident Kretschmer in die Pflicht.
Die Pressefreiheit ist gerade überall in der Welt bedroht. Umso wichtiger ist es, dass wir in Deutschland glasklar aufgestellt sind. Hier gilt die Pressefreiheit. Überall. 24 Stunden am Tag. Auch in Sachsen. #LKASachsen
Update vom 23. August, 19.05 Uhr: Gespräch zwischen ZDF-Mitarbeitern und Polizei in Dresden geplant
Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden wollen Mitarbeiter der Sendung „Frontal 21“ am Freitag zu einem Gespräch mit der Polizeiführung in Dresden zusammenkommen.
Die Einladung dazu war von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochen worden. Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern.
Update vom 23. August, 17.20 Uhr: Merkel äußert sich erstmals
Die von einem Pegida-Demonstranten in Dresden beanstandeten ZDF-Fernsehaufnahmen sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlaubt gewesen. Wer auf eine Demonstration gehe, „muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag während eines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie bekenne sich ausdrücklich zur Pressefreiheit. Sie habe bei ihrem parallelen Besuch in Dresden von der Demonstration nichts gesehen.
"Ich will mich da ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen", sagte Merkel. Jeder Demonstrationsteilnehmer müsse die Pressefreiheit berücksichtigen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu dem Vorfall in Dresden geäußert.
© Screenshot @ZDF/Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Ein Teilnehmer der Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hatte sich heftig gegen das Filmteam gewehrt und den ZDF-Reportern eine Straftat vorgeworfen, weil ihm „ins Gesicht“ gefilmt wurde. Am Mittwoch gaben die Behörden bekannt, dass es sich dabei um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts handelte. Der Mann löste eine 45 Minuten lange Polizeikontrolle gegen die Journalisten aus.
Update vom 23. August, 14.45 Uhr: Nächstes Kapitel um Anti-Merkel-Demo mit Pegida-Anhängern
Nächstes Kapitel im irren Zoff um ZDF-Aufnahmen während einer Anti-Merkel-Demo mit Pegida-Anhängern: Wie
Bild
berichtet, soll der Begleiter des Staatsbediensteten seine Anzeige gegen das TV-Team vom ZDF jetzt zurückgezogen haben. Der hatte dem ZDF-Kameramann Beleidigung vorgeworfen.
Wie der Beitrag von „Frontal21“ dann aber zeigte, kam die Beleidigung („Du dicker Mann bist nicht unser Volk.“) von einem anderen Mann. Die Polizei nahm daraufhin seine Anzeige auf, wodurch sich die Dreharbeiten um 45 Minuten verzögerten.
Hier sehen Sie den Beitrag nochmal ausführlich:
Am Rand des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden ist ein Kamerateam, das im Auftrag des @ZDF für #Frontal21 https://www.zdf.de/politik/frontal-21/afd-die-partei-der-kleinen-leute-100.html#xtor=CS5-92 … - unterwegs war, etwa eine 3/4 Stunde von der Polizei festgehalten worden.Das Team war vorher von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen worden.
Übrigens: Nach Einschätzung eines Medienrechtlers seien die Fernsehaufnahmen eines Pegida-Demonstranten in Dresden erlaubt gewesen. Die ZDF-Aufnahmen seien unmittelbar im Vorfeld einer Demonstration erfolgt, wo Teilnehmer auch schon politische Meinungsäußerungen getätigt hätten. „Ich halte da eine Bildaufnahme für ohne weiteres zulässig“, sagte der Medienrechtler Thorsten Feldmann von der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Update vom 23. August, 13.45 Uhr: Stegner mit Kritik an Polizei, Pegida und Kretschmer
SPD-Vize Ralf Stegner übt im Fall des sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden Journalisten bedrängt hatte, scharfe Kritik.
"Für mich ist völlig klar, wer als Mitarbeiter des LKA die Pressefreiheit angreift, hat in diesem Job nichts verloren. Pegida ist nicht das richtige Hobby für Angestellte des Staates. Er soll unser demokratisches Gemeinschaftswesen schützen. Für mich ist da mindestens ein Disziplinarverfahren fällig", sagte der Sozialdemokrat Merkur.de. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Disziplinarverfahren. "Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss", sagte Kubicki am Donnerstag dem Portal Focus Online. Er erwarte, "dass ein Disziplinarverfahren gegen dies
Stegner fehlt darüber hinaus auch das Verständnis für die „abwiegelnden Äußerungen“ von CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der hatte sich nach dem Vorfall hinter die Polizei gestellt. Stegner: "Das ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU in Sachsen solche Dinge duldet. Sie scheinen ja sogar damit zu sympathisieren. Die Union muss sich hinterfragen." Man wolle schließlich nicht die Standards von Donald Trump in den USA, der es sich zu eigen mache, die freie Presse als Feind zu betrachten.
Ralf Stegner.
© dpa / Frank Molter
Das Verhalten der Polizei im ZDF-Bericht von "Frontal21" hält Stegner dazu für „völlig unangemessen und unangebracht. Es geht nicht, dass sie die Pegidioten auf diese Weise vor der Presse schützen wollen". Mehr dazu finden Sie hier*.
Update vom 23. August, 13.45 Uhr: Pegida-naher LKA-Mann aus Sachsen soll Urlaub unterbrechen
Das Innenministerium Sachsens zieht erste Konsequenzen. Der sächsische LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Team verbal attackierte, soll für eine Befragung seinen Urlaub unterbrechen. "Wir bitten ihn, den Urlaub zu unterbrechen, dass wir möglichst zeitnah mit ihm sprechen können", sagte Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses im Dresdner Landtag zu dem Fall. Es gehe darum, "den Sachverhalt zu klären". Erst dann könne "über weitere Maßnahmen entschieden werden".
Wöller sagte, es werde nach dem Vorfall "in alle Richtungen ermittelt". Die sächsische Polizei sei "weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe" von Parteien oder Gruppierungen, sondern müsse neutral für Recht und Ordnung sorgen. Dies gelte für die Pressefreiheit ebenso wie für das Versammlungsrecht.
Update vom 23. August, 13.45 Uhr: Anti-Merkel-Demo: LKA-Mitarbeiter als Gutachter tätig
Der sächsische LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Team verbal attackierte, ist für das sächsische Landeskriminalamt (LKA) laut einem Medienbericht als Gutachter tätig. Wie die Zeitung "Die Welt" am Donnerstag berichtete, schreibt er Gutachten für das Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität. Er trete für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.
Der Mann ist diesem und weiteren Berichten zufolge ein sogenannter Tarifangestellter der Landespolizeibehörde. Es ist also kein Polizeibeamter und darf damit auch keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen. Laut einem Bericht der Funke-Mediengruppe könnte er aber beispielsweise auch als Ermittlungsassistent eingesetzt werden.
Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums wollte sich auf Anfrage nicht zur Funktion des Mitarbeiters äußern. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Fürsorgepflicht für Mitarbeiter.
Update vom 23. August, 13.00 Uhr: DPolG weist nach Pegida-Vorfall Vorwürfe zurück
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Verdacht rechtsradikaler Tendenzen in der sächsischen Polizei zurückgewiesen. „Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen“, sagte Landesvorsitzende Cathleen Martin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sicherlich gebe es wie überall Ausnahmen. Was Menschen in ihrer Freizeit machen, ließe sich nicht beeinflussen. Die sächsische Polizei bilde so wie in anderen Ländern einen Querschnitt der Gesellschaft ab.
Update vom 23. August, 12.06 Uhr: Arbeitsrechtliche Probleme bei Pegida-Mann möglich
Im Fall des sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt haben soll, hält der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, arbeitsrechtliche Probleme für möglich. "Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, die es gegebenenfalls aufzuarbeiten gilt", sagte Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Er darf nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten."
Radek wies jedoch darauf hin, dass auch ein Tarifbeschäftigter des Landeskriminalamts (LKA) das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. "Ich habe keine Erkenntnisse für einen sogenannten Sachsensumpf und kein Verständnis für den Begriff 'Pegizei'", sagte er. Die Polizei sei ein Querschnitt der Gesellschaft. "Solange die AfD und Pegida nicht als klar verfassungsfeindlich eingestuft sind, darf auch ein Polizeibeschäftigter Anhänger dieser Partei und Gruppierung sein - dies jedoch vor dem Hintergrund des Mäßigungsgebots."
Update vom 23. August, 11.40 Uhr: DJV fordert nach Vorfall bei Dresdner Pegida-Demo Konsequenzen
Nach der Behinderung eines Kamerateams des ZDF bei einer Pegida-Demonstration hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) von der sächsischen Regierung Konsequenzen gefordert. "Die Vorgänge müssen aufgearbeitet werden", erklärte DJV-Bundeschef Frank Überall am Donnerstag in Berlin. Das Team war in Dresden von einem Demonstranten, der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) ist, bepöbelt und von Polizisten anschließend festgehalten worden.
Überall erklärte, die Vorgänge taugten "anderswo zum Slapstick", seien aber "in Sachsen offenbar normal". Ein Mitarbeiter einer staatlichen Sicherheitsbehörde habe sich auf einem "Pöbeltrip" befunden und "in bester Urlaubsstimmung die Pressefreiheit aushebeln" wollen. Es handle sich um einen unglaublichen Fall.
Update vom 23. August, 10.29 Uhr: Özdemir macht Pegida-Demonstrant Ansage
Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir fand in der „Welt“ für den Vorfall in Dresden deutliche Worte: „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“ Er erwarte nun „endlich Klartext“ vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“
Aus Sicht von Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, wächst sich der Fall „zu einem immer schwerwiegenderen Vorkommnis aus, das nicht mehr nur zweifelhafte Einstellungen zur Pressefreiheit und zur Schutzwürdigkeit der journalistischen Arbeit im Zusammenhang mit Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zu Tage fördert“. Der Innenminister müsse volle Aufklärung gewährleisten und Beschäftigte der Polizei „auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit bringen“.
Cem Özdemir.
© dpa / Michael Kappeler
Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im Landtag, schrieb auf Twitter: „Egal ob LKA-Mitarbeiter oder nicht: So verhält man sich nicht. Und Medienschelte als Ablenkungsmanöver geht absolut gar nicht.“
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Update vom 23. August, 06.27 Uhr: Anti-Merkel-Demo: Barley schlägt nach Pegida-Doku Alarm
Berlin/Trier - „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Barley bezog sich darauf, dass das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Team in Dresden von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen ausgelöst worden war. Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich vor einer Woche an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. „Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz“, betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.
Wie Sachsens CDU-geführtes Innenministerium zuvor mitgeteilt hatte, handelt es sich bei dem Demonstranten, der sich gegen die Filmaufnahmen wehrte, nach Angaben des Landeskriminalamts „um einen Tarifbeschäftigten des LKA“. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub.
„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).
ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“ bezeichnet.
Die ursprüngliche Meldung vom Mittwoch, 22. August zum Pegida-Vorfall in Dresden
Dresden - Der Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es so etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das löste scharfe Kritik aus.
Der aufgebrachte Pegida-Demonstrant ist ein LKA-Mitarbeiter.
© Screenshot: ZDF
Wie Sachsens Innenministerium mitteilte, informierte das LKA am Mittwoch darüber, dass es sich um einen Tarifbeschäftigten des eigenen Hauses handelt. Er sei bei dem Geschehen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. „Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde“, hieß es.
ZDF-Chefredakteur wertet Polizei-Einsatz als „Einschränkung der freien Berichterstattung“
„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer ersten Reaktion.
ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“ bezeichnet. Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen. Am Freitag gibt es ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei.
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dpa, afp
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