„Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September
erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es
ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite
zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch
des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende
Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin
wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in
Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden
einsetzen. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang.
Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam
mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden
anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der
Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder
Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. (…) Auch
hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik
Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande
politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB
verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische
Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von
Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen
der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her,
die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des
Erdogan-Regimes in Deutschland drohen…“ – aus dem Aufruf „Erdogan NOT
welcome!" zur Großdemonstration am 29.09 auf der Aktionsseite (dort
aktuelle Infos). Siehe dazu im neuen Dossier auch zwei weitere
aktuelle Beiträge, einen kurdischen und einen internationalen Aufruf
(als Beispiel für eine ganze Reihe, die inzwischen veröffentlicht
wurden) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Erdogan-Besuch
in der BRD
http://www.labournet.de/?p=136179
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