Neu machen, alt werden
Getrennt oder vereint marschieren? Schlagen oder
geschlagen werden? Alberto Garzón (links), »Generalkoordinator« der
Vereinigten Linken, will seine Partei einer drastischen Reform
unterziehen und sie womöglich in Podemos aufgehen lassen. Podemos-Chef
Pablo Iglesias (rechts) muss sich derweil vorhalten lassen, sich rasch
an den spanischen Politikbetrieb, den er bisher scharf kritisiert hatte,
angepasst zu haben
Foto: Jon Nazca/REUTERS; Montage: jW
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Carmela Negrete schrieb
an dieser Stelle zuletzt am 2. Februar 2018 zusammen mit Miguel Ángel
Collado über ein Massaker an andalusischen Bergarbeitern.
Der
Machtwechsel in Spanien war schnell vollzogen. Binnen weniger Tage hatte
der neue Ministerpräsident Pedro Sánchez vom sozialdemokratischen PSOE
(Partido Socialista Obrero Español) seine Regierungsmannschaft
beisammen. Mariano Rajoy ist abgelöst, nach sieben Jahren regiert seine
konservative Volkspartei (Partido Popular; PP) das Land nicht mehr. Zur
Macht haben Sánchez nicht zuletzt die Stimmen des linken Bündnisses
Unidos Podemos verholfen. Dabei war von Anfang an klar, dass es
lediglich darum ging, Rajoy loszuwerden. Aktuellen Umfragen zufolge
steht der PSOE in der Wählergunst gegenwärtig bloß an zweiter Stelle,
der Zuspruch für das Linksbündnis stagniert. Würde jetzt gewählt,
landete Unidos Podemos erneut auf dem dritten Platz, den Wahlsieg würde
die liberal-konservative Partei Ciudadanos (Bürger) einfahren. Der PP
müsste sich derzeit aufgrund eines Korruptionsskandals, vor dessen
Hintergrund der Nationale Gerichtshof führenden Funktionären der Partei
bescheinigte, sie hätten wie in einer kriminellen Vereinigung gehandelt,
mit dem vierten Platz begnügen. Gemeinsam oder getrennt?
Seit nun zwei Jahren existiert das Wahlbündnis Unidos Podemos (»Gemeinsam schaffen wir’s«). Unter dem Slogan »La sonrisa di un país« (»Das Lächeln eines Landes«) erhielt der Zusammenschluss aus Podemos und Izquierda Unida (Vereinigte Linke; IU) bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2016 knapp 14 Prozent der Stimmen und zog mit 45 Abgeordneten in die spanischen Cortes Generales ein. Beide Parteien verloren zusammengerechnet etwa eine Million Wähler.Seit längerem schon wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die IU vollständig in Podemos aufgehen wird. Werden beide Formationen bei den Regional- und Kommunalwahlen 2019 oder im Falle der Auflösung des Parlaments bei nationalen Wahlen erneut gemeinsam antreten? Die Mitglieder beider Organisationen fragen sich, ob das angesichts des Aufstiegs der Ciudadanos die richtige Strategie ist. Noch im Dezember 2015 hatten Podemos und IU unabhängig voneinander kandidiert und dabei über 6,1 Millionen Stimmen erreicht. Das war mehr, als der PSOE erhielt. Nachdem sich die Parlamentsparteien auf keine Koalitionsregierung hatten einigen können und Neuwahlen ausgerufen worden waren, befragten Podemos und IU ihre jeweilige Basis über eine mögliches Wahlbündnis. In beiden Parteien wurde über diese Frage heftig debattiert, und viele Mitglieder blieben nach der Wahl vom Juni 2016 skeptisch. Denn vor allem jene Wähler ohne Parteibuch hatten für andere Parteien gestimmt. Die Frage beschäftigt bis heute, eine endgültige Einigung gibt es nicht. Soviel steht immerhin fest: Die Allianz soll bis zu den nächsten Parlamentswahlen bestehenbleiben.
In ihrem 2016 vereinbarten Vertrag konnten sich beide Parteien auf eine »Energiewende« für Spanien auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger unabhängig von importierten Rohstoffen verständigen. Einigkeit besteht auch in der Abschaffung von Artikel 135 der spanischen Verfassung – also jenes 2011 mit den Stimmen von PP und PSOE überfallartig beschlossenen Gesetzes, mit dem die »Haushaltsstabilität« zur Staatsräson erhoben, mithin die Bedienung der Schulden über die staatlichen Investitionen gestellt wurde. Doch die traditionellen Forderungen der Vereinigten Linken blieben auf der Strecke. Dazu gehörten der Austritt aus der NATO, die Nationalisierung strategisch wichtiger Unternehmen sowie ein Referendum über die Staatsform, also zur Frage Monarchie oder Republik. Das Dokument mit dem Titel »50 Schritte, um zusammen zu regieren« enthielt dagegen den Vorschlag eines »Grundeinkommens« anstelle der alten IU-Forderung nach einem »Programm für garantierte Arbeit«. Viele traditionelle Wähler der IU empfanden das als Verrat an den eigenen Prinzipien.
Eine Bewegung aus einer Partei
Die Vereinigte Linke gibt es seit 1986. Damals fand in Spanien eine breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen den Eintritt des Landes in das westliche »Verteidigungsbündnis« statt. Der Partido Comunista de Espana (PCE) schmiedete den Unmut zu einem großen Bündnis zusammen. Das war die Geburtsstunde der IU. Ihren Höhepunkt erreichte die linke Parteienallianz in den 1990er Jahren. Seither stagniert die Entwicklung, der dritte Platz in der Wählergunst war ihr aber bisher immer sicher. An die Hochzeiten soll jetzt wieder angeknüpft werden.»Ein linker Bürger muss an zwei Fronten stehen: auf der Straße, in den Kämpfen der Gewerkschaft und in den Institutionen.« Der Mann, der so spricht, heißt Alberto Garzón und ist amtierender »Generalkoordinator« der IU. 2016 wählte die Basis den Ökonomen, der 2011 bereits für das Bürgermeisteramt von Málaga kandidiert hatte, auf ihrem Parteitag an die Spitze der Organisation. Die Wahl markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der IU.
Garzón zählt nicht zu den »Orthodoxen« innerhalb des PCE, der in der IU noch immer die stärkste Kraft bildet. Er ist einer von wenigen bekannten Kommunisten, die sich 2011 an der ganz Spanien erfassenden »Bewegung der Empörten« (auch: »Bewegung 15. Mai«) erfolgreich beteiligt hatten. Das ist deshalb bedeutsam, weil in vielen Versammlungen der Bewegung die traditionellen Linken nicht willkommen waren. Die »Empörten« wollten unabhängig von allen Parteien einschließlich der linken bleiben. Garzón wurde so zu einer der Schlüsselfiguren, die fest an eine Koalition mit der später aus der Bewegung hervorgegangenen Podemos glaubten.
Auf dem Parteitag beschlossen die Delegierten, dass sich die IU einem Wandel unterziehen müsse. Bei den Wahlen vom Dezember 2015 hatte die Partei gegenüber 2011 fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Viele waren zur inzwischen gegründeten Podemos-Partei abgewandert. Zudem lastete auf der Vereinigten Linken eine Kreditschuld in Höhe von rund zehn Millionen Euro. Im Januar 2016 sah sie sich gezwungen, etwa drei Fünftel ihrer Angestellten zu entlassen. Die »Bewegung der Empörten« war an der IU weitgehend vorbeigegangen. Daraus zog sie den Schluss, einen politischen Block zu schaffen, aus dem eine explizit »antikapitalistische, ökologische und feministische Bewegung« hervorgehen sollte, mit einer Schwerpunktsetzung »auf den sozialen Konflikten«. Die Taktik, einige bekannte Gesichter aus der »Bewegung 15. Mai« auf die Listen der IU zu setzen, wie etwa die Arbeitsrechtsprofessorin Adoración Guamán aus Valencia, war nicht aufgegangen.
Interne Kritik
Die rechte und liberale Presse hat diesen Vorstoß genutzt. Seit Monaten wird darüber berichtet, dass »die Vereinigte Linke in Podemos aufgehen« werde oder dass Garzón nach »internen Berichten« autoritär agiere und der IU schaden wolle. In Wahrheit werden die Vorschläge intern sehr gründlich diskutiert. Einige der Maßnahmen, die von der Leitung der IU befürwortet werden, orientieren sich in der Tat an den Strukturen von Podemos. So soll zum Beispiel der Betrag, den gewählte Politiker künftig verdienen dürfen, die Summe dreier Mindestlöhne nicht mehr übersteigen dürfen. Die gesamte Mitgliedschaft soll zudem online an möglichst vielen Entscheidungen teilnehmen können. Um die Organisation näher an die Kämpfe auf der Straße heranzuführen, sollen Aktivisten aus sozialen Bewegungen künftig einen reduzierten Mitgliedsbeitrag an die Partei zahlen dürfen. Die Basisgruppen sollen Aktivisten auch dann an ihren Versammlungen teilnehmen lassen, wenn sie noch nicht der Organisation beigetreten sind, sofern sie nur generell Interesse an einem sozialen Umbruch zeigen. Daraus soll das »Netz« der künftigen Bewegung geknüpft werden, jene Basis, von der sich die IU erhofft, dass sie dereinst in der spanischen Politik das Sagen haben wird.Das Reformvorhaben stößt parteiintern nicht auf ungeteilte Zustimmung. Der ehemalige Chef der Vereinten Linken und heutige Sprecher der Izquierda Abierta, Gaspar Llamazares, hat Ende April einen Meinungsbeitrag in der konservativen Tageszeitung El Mundo unter dem Titel »Der Selbstmord der IU« veröffentlicht. Darin kritisiert er die Pläne, die Autonomie der verschiedenen Teilorganisationen zu beseitigen: »Das wäre nicht nur eine große Ungerechtigkeit, sondern ein gravierender politischer Fehler, da dies demobilisierend wirkte.«
Über die Reform soll noch im Juni auf einem Parteitag debattiert und abgestimmt werden. Umgesetzt würde sie allerdings erst 2020. Mehrere Repräsentanten, darunter aus Andalusien, einer Hochburg der IU und des PCE, haben sich kritisch geäußert. Sie sehen viel zuwenig Zeit für solch eine wichtige Entscheidung. Antonio Maíllo, Chef von »IU Andalucía«, des stärksten Regionalverbandes, befürwortete hingegen öffentlich die Umwandlung und stimmt mit Garzón darin überein, dass aus der Vereinten Linken wieder eine Bewegung werden soll. IU Andalucía ist allerdings auch die einzige Sektion, die ihren Haushalt vom spanischen Rechnungshof prüfen lässt. Sie wäre von der Reform wahrscheinlich nicht betroffen.
Weitaus skeptischer sehen der Parlamentarier Ricardo Sixto oder die Europaabgeordnete Paloma López die Vorgänge. In einem von ihnen mitunterzeichneten öffentlichen Dokument wurde Garzón für seine Reformpläne als »Zentralist« attackiert. Von der Umgestaltung der Parteistrukturen gehe die Gefahr des Autoritarismus und des Bürokratismus aus. Befürchtet wird eine zu große Machtfülle des Apparats in Madrid. Der asturische Regionalverband ließ verlauten, er wolle seine Autonomie nicht aufgeben: »Wir werden keinen Vorschlag akzeptieren, der zur Folge haben könnte, dass die Izquierda Unida Asturiens ihren Status als juristische Person verliert«, erklärte Generalsekretär Ramón Argüelles gegenüber Medienvertretern.
Eine Normalopartei
Podemos steht derweil vor ganz anderen Problemen. Im Jahr 2017 war Pablo Iglesias der beliebteste Politiker Spaniens. Damit ist es nach Untersuchungen des Centro de Investigaciones Sociológicas vorbei. Die Posse um seinen Immobilienbesitz hat Schaden angerichtet. Der Podemos-Chef und seine Lebensgefährtin haben sich unlängst für rund 600.000 Euro ein Haus in der Nähe von Madrid gekauft. Sie müssen es 30 Jahre lang abbezahlen. Eigentlich keine Besonderheit, wenn man von ein paar Kleinigkeiten absieht. Im März wurde bekannt, dass Iglesias mit Irene Montero liiert ist und sie im Oktober Zwillinge erwartet. Montero ist Podemos-Sprecherin im spanischen Parlament.Iglesias hat sich jahrelang um das Image eines bescheidenen Staatsbürgers bemüht, der die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt. In zahlreichen Interviews hatte der Podemos-Chef immer wieder erzählt, unter welch prekären Bedingungen er als Dozent der Politikwissenschaften an der Universidad Complutense de Madrid gearbeitet und gelebt habe. Des öfteren hatte er die Presse in seine kleine Plattenbauwohnung im Arbeiterviertel von Vallecas, einem Stadtteil im Süden von Madrid, eingeladen. Immer wieder hatte er die spanische »Casta« für ihre Abgehobenheit scharf kritisiert. Dass er jetzt, wie er sagt, »seinen Kindern ein ganz normales Leben« bieten möchte, abgeschieden in der Nähe von Madrid in einem Landhaus mit 270 Quadratmetern und Swimmingpool, wirkt auf viele seiner Genossen suspekt. Iglesias scheint sich rasant angepasst zu haben. Wenig hilfreich ist da ein wieder ausgegrabener Tweet von ihm aus dem Jahr 2012, in dem er dem damaligen Wirtschaftsminister Luis de Guindos vorgeworfen hatte, dieser habe sich für – Zufall – 600.000 Euro ein »Luxusanwesen« gekauft. Ob das die Leute seien, denen man die Politik überlassen wolle, hatte Iglesias seinerzeit gefragt.
José María González Sántos, Bürgermeister von Cádiz, sowie dessen Partnerin Teresa Rodríguez, Podemos-Chefin in Andalusien, haben den Immobilienkauf kritisiert. Beide gehören der Parteiströmung der früheren Izquierda Anticapitalista an. Sie leben mit zwei Kindern in einer kleinen Mietwohnung in einem Arbeiterviertel von Cádiz und geben an, sie hätten nicht vor umzuziehen. »Ich möchte nicht woanders leben als in meiner Arbeiterwohnung«, ließ sich Sántos vernehmen. Iglesias und Montero sehen das offenbar anders. Doch nach heftiger interner Kritik stellten beide ihre Ämter zur Verfügung, ließen darüber aber die Basis entscheiden. Von den etwa 500.000 Mitgliedern stimmten 190.000 ab. Immerhin ein knappes Drittel sprach sich gegen den Verbleib von Iglesias an der Spitze von Podemos aus.
In der Partei werden seit wenigstens drei Jahren Machtkämpfe geführt, die sie nicht anders oder besser als andere Parteien erscheinen lässt. Auch dabei geht es mehr um Personen als um Ideen. Das wird durch den Umstand begünstigt, dass die Partei praktisch kein Programm besitzt. Sie fordert einen Schuldenschnitt und spricht sich für eine nicht näher bestimmte »grüne Revolution« aus, die Spanien Arbeit und Wohlstand bringen soll. Nicht zuletzt aufgrund dieser Kontur- und Profillosigkeit befürchten viele Mitglieder und frühere Wähler, dass sich Podemos immer mehr wie eine etablierte Partei verhält. Dabei hatte die 2014 gegründete Antiparteienpartei angekündigt, sie wolle »den Himmel stürmen« und die spanische Politik auf den Kopf stellen. Viele gaben dieser neuen Formation ihre Stimme, in der Hoffnung auf einen wirklichen Wandel hin zu einer »echten Demokratie«. Diese Parole war das Wiedererkennungszeichen der Indignados und später dann von Podemos.
Bei der Europawahl 2014 erreichte Podemos aus dem Stand bemerkenswerte acht Prozent der Stimmen und gewann fünf Sitze im Parlament. Bei den Regionalwahlen 2015 eroberte die Partei die Rathäuser mehrerer wichtiger Städte und konnte »Regierungen des Wandels« stellen. So in Madrid, Barcelona, Cádiz oder Valencia. Sie legte indes von Anfang an Wert darauf, nicht als linke Partei bewertet zu werden. Schon die »Bewegung 15. Mai« hatte auf den Plätzen der Städte verkündet: »Wir sind weder rechts noch links«.
»Unidos Podemos« ist Geschichte
Die Entstehung der Wahlallianz »Unidos Podemos« stand unter schlechten Vorzeichen. Beide Formationen hatten sich gegenseitig zum Teil heftig kritisiert. Dem Selbstverständnis nach war Podemos entstanden, um das althergebrachte Links-rechts-Schema zu überwinden. Als aber die Mitglieder zur Möglichkeit einer Koalition mit der Vereinigten Linken befragt wurden, stimmten mehr als 90 Prozent dafür. Mit mehr als 80 Prozent lag die Zustimmung der IU-Basis etwas niedriger. Der Verzicht auf das Wort »Linke« im Bündnisnamen war eine von Podemos erhobene Bedingung. Viele Genossen der IU waren damit nicht einverstanden.Schon im Januar 2016 hatte El País getitelt, Alberto Garzón wolle eine neue Partei schaffen. Andere Medien haben seitdem immer wieder über die Verschmelzung von Podemos und IU spekuliert und stützten sich dabei auf »Parteiquellen« oder den »Bekanntenkreis«. Fakt ist, dass sich bei einer Befragung im Frühjahr 90 Prozent der Parteimitglieder dafür aussprachen, unter dem Namen »Podemos« zu den nächsten Wahlen anzutreten. Ein ähnliches Resultat ergab die Befragung an der Basis der Vereinigten Linken. Die nächste Wahlen, das sind in Spanien die Lokal-, Regional- und Europawahlen am 26. Mai 2019; vorausgesetzt, es finden nicht doch noch vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Man wird also nicht mehr gemeinsam unter dem sperrigen Label »Unidos Podemos« antreten, sondern unter dem viel schlankeren und attraktiveren Namen »Unidas Podemos/Izquierda Unida/Equo«, wobei »Equo« die grüne Partei repräsentiert, die zuvor schon Teil des Bündnisses war. Bei der Europawahl soll die Listenvereinigung »Unidas Podemos cambiar Europa« heißen, »Zusammen können wir Europa verändern«.
Der neue Generalsekretär des PCE, der Anwalt Enrique Santiago, sprach sich vor kurzem in einem Interview mit der Onlinezeitung eldiario. es für die Bildung eines »historischen Blocks« aus, der in der Lage sein sollte, »das Land zu regieren«. Aus diesem Grund erachtet er eine Allianz mit anderen Kräften, darunter Podemos, als unausweichlich. Santiago weiß, dass es Regionen in Spanien gibt, wie etwa Andalusien, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Podemos und der IU reibungslos funktioniert, und andere, zum Beispiel Asturien, wo die Kommunikation zwischen beiden Parteien ziemlich begrenzt ist. In Madrid kandidieren Podemos und IU getrennt.
70 Prozent der Spanier betrachten einer Umfrage des Instituts Demoscopia zufolge die Lage des Landes pessimistisch, gar 90 Prozent bewerten die Aussichten für sich selbst negativ. Doch von dieser Unzufriedenheit kann »Unidos Podemos« nicht profitieren. Die Wähler laufen dem Bündnis davon und landen bei den Ciudadanos. Umfragen für die Region Madrid zufolge ginge aus den Regionalwahlen zur Zeit die liberale Partei als Siegerin hervor. Die von Krise und Korruption erschütterte Volkspartei hätte keine Chance mehr. Ein Szenario, das sich gegenwärtig auf ganz Spanien übertragen lässt.
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