Samstag, 28. Oktober 2017

»Solidarität ist kein Verbrechen«. Bürger wollten im Mai eine Abschiebung verhindern. Einer von ihnen steht nun vor Gericht



"Der Einsatz verlief anders als geplant. Am Morgen des 31. Mai wollte 
die Nürnberger Polizei den 20-jährigen Afghanen Asef N. aus seiner 
Berufsschule abholen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Es 
sollte eigentlich ein gewöhnlicher Einsatz für die Beamten werden, 
einer unter vielen anderen, die an diesem Tag auf dem Dienstplan 
standen. Doch die Polizei hatte nicht mit der Solidarität seiner 
Mitschüler gerechnet (...) Jetzt beschäftigt der Vorfall, der 
bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, erstmals die Justiz: Angeklagt 
ist ein 22-jähriger Demonstrant, der sich damals an dem Protest 
beteiligt hatte und bis heute in Untersuchungshaft sitzt. Er muss sich 
wegen der Geschehnisse an diesem Dienstag vor dem Amtsgericht Nürnberg 
verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung, 
versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 
und einen vierfachen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte 
vor..." Beitrag von Johannes Hartl bei neues Deutschland vom 24. 
Oktober 2017
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067872.widerstand-gegen-abschiebung-solidaritaet-ist-kein-verbrechen.html

Lt. Spiegel online am 24.10.2017 hat das Amtsgericht Nürnberg ihn zu 
zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fall-asef-n-abschiebegegner-zu-zwei-jahren-auf-bewaehrung-verurteilt-a-1174509.html

Siehe den Demoaufruf für den 27.10: Solidarität ist kein Verbrechen!
"Wir fordern… dass alle Ermittlungen eingestellt, alle Anzeigen fallen 
gelassen und Sercem sofort freigelassen wird! … den Stopp aller 
Abschiebungen, egal wohin! Gegen jede Polizeigewalt – Weg mit 
§§113/114!" Demonstration des Bündnisses Widerstand Mai31! ab 17:00 
Uhr am Veit-Stoß-Platz in Nürnberg/Gostenhof, anschliessend 
Soli-Festival ab 19:00 im K4 (Königstraße 93) Nürnberg. Demoaufruf im 
Wortlaut bei ADS (Auf der Suche) - Anarchistische Gruppe Nürnberg
http://aufdersuche.blogsport.de/2017/10/19/27-10-solidaritaet-ist-kein-verbrechen/

Siehe zum Hintergrund mehrere Berichte zu "Abschiebung von jungem 
Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung 
ein wichtiges Zeichen" im Dossier "Mehr Soldaten nach Afghanistan – 
aber trotzdem dorthin abschieben?"
http://www.labournet.de/?p=89594

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