Linke auf einer Todesliste

Rechte in Mecklenburg-Vorpommern

Die Polizei hat Räume zweier Verdächtiger durchsucht. Sie hielten die Flüchtlingspolitik für verfehlt und wollten Menschen aus dem linken Spektrum umbringen.

Sie sind Personen des öffentlichen Lebens, scheinbar normale Bürger: ein Kommunalpolitiker und ein Polizeibeamter. Am Montagmorgen jedoch stürmten schwer bewaffnete Kräfte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei die Wohnungen der beiden Männer. Der Generalbundesanwalt hält ihnen vor, im Fall einer erwarteten Krise „Vertreter des politischen linken Spektrums festsetzen“ zu wollen und „mit ihren Waffen zu töten“.

Welche Personen auf einer entsprechenden Namensliste stehen und wie lang diese Liste ist, wollte die Bundesanwaltschaft der taz am Montagnachmittag wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

Um vier Uhr morgens explodierten in Alt Bartelsdorf, einem Vorort von Rostock, mehrere Blendgranaten. Spezialkräfte drangen unter lautem Schreien und Rufen in das Wohnhaus von Jan Hendrik H. ein. Die Beamten durchsuchten anschließend mit Spürhunden das Gebäude sowie Grundstück und Auto des Verdächtigen.

Dem Rechtsanwalt und Mitglied der Bürgerschaftsfraktion „Unabhängige Bürger für Rostock“ (UFR) hält die Bundesanwaltschaft vor, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der andere Beschuldigte ist in der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig. Razzien führten die Spezialkräfte auch bei weiteren nicht Tatverdächtigen in Zittow, Grabow, Banzkow und Alt Bartelsdorf durch.

Krisenfall als Chance, Linke zu töten

„Wir sind schockiert“, sagt Malte Philipp, Fraktionsvorsitzender der UFR. Aus dem Wählerbündnis kommt auch Oberbürgermeister Roland Methling. In der Fraktion ist H. Stellvertretender Vorsitzender. Von der FDP sei er gekommen, sagt Phi­lipp. Und er betont: „Er ist bei uns nicht Mitglied“. Mit einschlägigen Aussagen in „diese Richtung“ sei ihr Fraktionsmitglied aber nie aufgefallen, sagt der UFR-Vorsitzende. H. sei doch auch sehr wirtschaftspolitisch neoliberal eingestellt. „Wir sind wirklich überrascht und erschüttert“, so Philipp.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen ausgetauscht haben. Die Männer seien davon ausgegangen, dass die „verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungs­politik zu Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie zu einer Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten“ führen würde – „bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“.

Für diesen Fall hätte sie Vorsorge treffen wollen und sich mit Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt. Den befürchteten Krisenfall hätten sie aber auch als Chance gesehen, so die Bundesanwaltschaft, Linke zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten nicht bloß eine Liste mit Namen erstellt haben, sondern auch schon Personalien angelegt haben.

Das Schweriner Innenministerium erklärte per Pressemitteilung, dass gegen den beschuldigten Polizeibeamten bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden seien. Zu den nicht tatverdächtigen Dritten gehört ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das Ministerium stellt dazu in einer Presseerklärung fest: „Es handelt sich um einen Anfangsverdacht, ein dringender Tatver­dacht besteht nicht.“ Die Durchsuchungsmaßnahmen dienten dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren, betonte die Bundesanwaltschaft.